Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung gef\u00e4llt, die ein bisschen mehr Aufmerksamkeit verdient hat, als sie tats\u00e4chlich bekommen hat: Er hat den Bausparkassen erlaubt, alte Vertr\u00e4ge einfach so zu k\u00fcndigen, da die dort versprochenen Zinsen so hoch sind, dass sie nun nicht mehr wirtschaftlich sinnvoll erf\u00fcllt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n
Klingt erst mal nicht so spannend, ist aber eine ziemlich wichtige und rechtlich elementare Sache, denn dadurch wird das Vertragsrecht einfach mal so ausgehebelt. Eine der wenigen kritischen Stimmen dazu stammt von Heribert Prantl in einem Kommentar in der S\u00fcddeutschen Zeitung<\/em><\/a>, der treffend (und als ehemaliger Staatsanwalt und Richter auch fundiert) dazu meint:<\/p>\n Der Bundesgerichtshof hat mit einem Kernsatz des Rechts gebrochen. Dieser Satz hei\u00dft: Pacta sunt servanda\/Vertr\u00e4ge muss man halten. Die h\u00f6chsten Zivilrichter haben das Risiko bei Bausparvertr\u00e4gen von den Kassen auf die Kunden abgew\u00e4lzt – entgegen dem klaren Vertragswortlaut. Das Gericht hat mit seiner Entscheidung die objektiv St\u00e4rkeren, n\u00e4mlich die Bausparkassen gest\u00e4rkt, wohl um das Modell Bausparkasse nicht zu gef\u00e4hrden. Die Richter haben sich zum Gebrechlichkeitspfleger von W\u00fcstenrot und Co. gemacht. Das ist nicht gut, das ist nicht ihre Aufgabe.<\/p>\n Pacta sunt servanda\/Vertr\u00e4ge muss man halten: Das ist nicht einfach nur ein Spr\u00fcchlein f\u00fcr Festreden; das ist ein rechtlicher Elementarsatz. Er gilt f\u00fcr Mieter und Vermieter, f\u00fcr Arbeitgeber und Arbeitnehmer, f\u00fcr K\u00e4ufer und Verk\u00e4ufer – er gilt auch f\u00fcr Bausparkassen und Bausparer. Gilt? Man muss seit Dienstag sagen: Er galt auch f\u00fcr Letztere. Die Richter haben den Satz ge\u00e4ndert. Er lautet nun, dass eine Bausparkasse einen Vertrag nur so lange halten muss, wie ihr dieser Vertrag guttut.<\/p><\/blockquote>\n