{"id":7312,"date":"2017-03-14T12:33:16","date_gmt":"2017-03-14T11:33:16","guid":{"rendered":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/?p=7312"},"modified":"2017-03-14T18:31:07","modified_gmt":"2017-03-14T17:31:07","slug":"heribert-prantl-der-terrorist-als-gesetzgeber","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/?p=7312","title":{"rendered":"Heribert Prantl: Der Terrorist als Gesetzgeber"},"content":{"rendered":"<p>Ein politisches Buch von 2008 &#8211; welche Erkenntnisse sollte einem das noch bieten? Eine durchaus berechtigte Frage in unseren schnelllebigen Zeiten, allerdings ist es gerade aus heutiger Sicht hochinteressant, sich mit Heribert Prantels Analysen von vor fast zehn Jahren zu besch\u00e4ftigen, da sie ziemlich genau die Entwicklungen beschreiben, die die deutsche Politik in Bezug auf Terrorismus seitdem genommen hat. Wobei ich mir kaum vorstellen kann, dass Prantl sein Werk als eine Art Bedienungsanleitung verstanden hat &#8230;<\/p>\n<p>Zum Autor: Heribert Prantl d\u00fcrfte den meisten vor allem als Mitglied der Chefredaktion\u00a0der\u00a0<em>S\u00fcddeutschen Zeitung<\/em> bekannt sein. Da er zuvor allerdings auch als Staatsanwalt und Richter t\u00e4tig war, sind seine Betrachtungen juristisch ausgesprochen fundiert, ohne dabei allerdings f\u00fcr Laien zu trocken oder kompliziert zu sein.<\/p>\n<p>In seinem Buch\u00a0\u201eDer Terrorist als Gesetzgeber\u201c, dessen Untertitel\u00a0\u201eWie man mit Angst Politik macht\u201c schon andeutet, worauf es Prantl ankommt, besch\u00e4ftigt er sich mit den Entwicklungen des deutschen Rechtsstaates unter der stetig zunehmenden Angst vor Terror &#8211; ein Thema, was zurzeit ja absolut aktuell ist. Dabei werden strafrechtliche Grundlagen beschrieben, die unser Rechtssystem bisher kennzeichneten, und wie mittlerweile\u00a0immer mehr hiervon abgewichen wird, vor allem eben unter dem Eindruck der Angst vor Terror.<\/p>\n<p>Diese l\u00e4sst sich n\u00e4mlich prima instrumentalisieren, um nicht nur die \u00dcberwachung aller B\u00fcrger immer weiter auszubauen (Stichwort Vorratsdatenspeicherung, die Prantl damals bereits ausgesprochen kritisch beurteilte), sondern es werden eben auch andere Tabubr\u00fcche diskutiert und eingefordert, so zum Beispiel die Anwendung von Folter (in den USA ja beispielsweise schon zur Gen\u00fcge praktiziert).<\/p>\n<p>Auch einem Wandel der grunds\u00e4tzlichen Praxis der\u00a0rechtlichen Bestrafung widmet Prantl ein Kapitel, n\u00e4mlich dass es zunehmend weniger darum geht, Taten, die auch tats\u00e4chlich ausgef\u00fchrt wurden, zu bestrafen, sondern pr\u00e4ventiv Menschen zu sanktionieren, die Straftaten begehen k\u00f6nnten (s. dazu aktuell die <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/bayern\/bayern-mia-san-guantanamo-1.3397364#redirectedFromLandingpage\" target=\"_blank\">Diskussion um unbegrenzte Haft f\u00fcr sogenannten Gef\u00e4hrder in Bayern<\/a>). Dieser Wandel stellt elementare rechtsstaatliche Prinzipien infrage und \u00f6ffnet einer totalit\u00e4ren Willk\u00fcrjustiz T\u00fcr und Tor, weshalb Prantl dem auch entsprechend ablehnend gegen\u00fcbersteht.<\/p>\n<p>Ebenso wird beleuchtet, was die Konsequenzen sind, wenn Terroristen zunehmend als Feinde der Gesellschaft angesehen werden und somit einem Feindstrafrecht statt dem\u00a0\u201enormalen\u201c Strafrecht unterliegen. Auch hier findet eine Unterminierung rechtsstaatlicher Prinzipien statt, Prantl schreibt sogar von der\u00a0\u201eZerst\u00f6rung des Rechtsstaates\u201c. Auch hier zeigt einem der Blick auf die USA, genauer gesagt nach Guantanamo, das derartige Bef\u00fcrchtungen nicht gerade aus der Luft gegriffen sind.<\/p>\n<p>Angesichts immer umfassenderer \u00dcberwachung und stetig weiterreichenden Befugnissen f\u00fcr Geheimdienst, die ja gerade im letzten Jahr gesetzlich zementiert wurden, erscheint Prantls Buch sehr weitsichtig, ja fast schon prophetisch. Immerhin war der ganze \u00a0NSA-Skandal damals ja noch\u00a0einige Jahre in der Zukunft, und auch die neusten technischen Methoden der umfassenden \u00dcberwachung via Smartphones, Internet und Smart-Home-Produkten steckten noch in den Kinderschuhen. Gerade das macht das Buch so wertvoll: Es zeigt auf, dass die Wandlung des Rechtsstaates hin zu einem zunehmend totalit\u00e4ren \u00dcberwachungsstaat nicht einfach so aufgrund neuer technologischer M\u00f6glichkeiten quasi vom Himmel gefallen ist, sondern eben schon weitaus l\u00e4nger betrieben wurde.<\/p>\n<p>Von einer erschreckenden Prophetie ist dann zudem noch das Kapitel\u00a0\u201eDer Fl\u00fcchtling als Verbrecher\u201c &#8211;\u00a0da klingt ja in der Tat schon der Titel nach einer mittlerweile g\u00e4ngigen Parole von jedem Patriotenstammtisch. Prantl beschreibt dort die\u00a0Demontage des Rechtsstaates, die im Asylrecht der EU vorweggenommen wurde (was ja mittlerweile, auch auf nationalstaatlicher Ebene, noch mehrfach weiter versch\u00e4rft wurde), und wenn man so etwas liest, dann ist es erschreckend, dass es bereit 2008 geschrieben wurde:<\/p>\n<blockquote><p>Die Fl\u00fcchtlinge gelten als Feinde des Wohlstands. Die Europ\u00e4ische Union sch\u00fctzt sich vor ihnen wie vor Terroristen: man f\u00fcrchtet sie nicht wegen ihrer Waffen, sie haben keine; man f\u00fcrchtet sich wegen ihres Triebes, sie wollen nicht krepieren, sie wollen \u00fcberleben &#8211; sie werden also behandelt wie Triebt\u00e4ter; und sie werden betrachtet wie Einbrecher, weil sie einbrechen wollen in das Paradies Europa; und man f\u00fcrchtet sie wegen ihrer Zahl und sieht in ihnen so eine Art kriminelle Vereinigung. Deswegen wird aus dem\u00a0\u201eRaum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts\u201c, wie sich Europa selbst nennt, die Festung Europa. (Seite 173)<\/p><\/blockquote>\n<p>Sp\u00e4testens jetzt bekommt dieses Buch noch eine weitere Dimension hinzu: Es zeigt auf, dass jeder Politiker und Journalist, der uns seit 2015 erz\u00e4hlt, dass man ja von der Zahl der Fl\u00fcchtlinge so sehr \u00fcberrascht worden sei, ein dreister L\u00fcgner ist. Wenn Heribert Prantl bereits sieben Jahre zuvor in der Lage war, diese Problematik so deutlich zu erfassen und zu beschreiben, dann sollte man doch wohl davon ausgehen k\u00f6nnen, dass diejenige, die sich mit Fl\u00fcchtlingspolitik besch\u00e4ftigen, das auch mitbekommen haben sollten, oder?<\/p>\n<p>Insofern halte ich\u00a0\u201eDer Terrorist als Gesetzgeber\u201c f\u00fcr ein elementar wichtiges Buch, wenn man die Justiz-, Sicherheits- und Fl\u00fcchtlingspolitik der letzten Jahre verstehen und einordnen m\u00f6chte.<\/p>\n<p>Bestellen kann man das <a href=\"https:\/\/www.droemer-knaur.de\/buch\/252574\/der-terrorist-als-gesetzgeber\" target=\"_blank\">hier direkt beim Verlag<\/a>, dort finden sich auch formelle Infos dazu. Am besten ist es allerdings, wenn Ihr zuseht, das bei Eurem lokalen Buchh\u00e4ndler zu ordern.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Ein politisches Buch von 2008 &#8211; welche Erkenntnisse sollte einem das noch bieten? 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