{"id":7383,"date":"2017-03-16T23:15:13","date_gmt":"2017-03-16T22:15:13","guid":{"rendered":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/?p=7383"},"modified":"2017-08-27T20:11:05","modified_gmt":"2017-08-27T18:11:05","slug":"g20-gipfel-in-hamburg-was-kommt-da-auf-uns-zu","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/?p=7383","title":{"rendered":"G20-Gipfel in Hamburg – was kommt da auf uns zu?"},"content":{"rendered":"

Schon interessant, was Tom Wellbrock da in einem neulandrebellen<\/em>-Artikel<\/a>\u00a0zum kommenden G20-Gipfel schreibt, der am 7. und 8. Juli im Hamburger Schanzenviertel stattfinden soll. Er stellt sich n\u00e4mlich die Frage, warum ausgerechnet das als reichlich links geltende Quartier zum Austragungsort einer solchen Veranstaltung ausgew\u00e4hlt wurde, denn es ist ja durchaus davon auszugehen, dass die Bundesregierung wei\u00df, was da dann los sein wird – ausgerechnet in der Schanze.<\/p>\n

Man h\u00e4tte das Ganze ja auch irgendwo auf die gr\u00fcne Wiese legen k\u00f6nnen, dort w\u00e4re dann eine Eskalation, wie sie momentan f\u00fcr den Gipfel zu bef\u00fcrchten ist, wohl kaum zu erwarten gewesen. Insofern kann ich hier Wellbrocks Fazit folgen:<\/p>\n

Und die Entscheidung, den G20-Gipfel ins Schanzenviertel zu legen, ist nicht naiv. Nicht un\u00fcberlegt. Es ist nicht einmal mehr fahrl\u00e4ssig oder grob fahrl\u00e4ssig. Es ist Vorsatz. Zu einem anderen Schluss kann ich beim besten Willen einfach nicht kommen.<\/p><\/blockquote>\n

Ahnungslosigkeit scheidet somit wohl als Begr\u00fcndung aus, sich f\u00fcr genau diesen Stadtteil f\u00fcr die Durchf\u00fchrung des Treffens der Staatsm\u00e4nner der 20 wichtigsten Industrienationen entschieden zu haben. Also mal weiter \u00fcberlegen: K\u00f6nnte es dann nicht vielmehr sein, dass man sich auf diese Weise\u00a0ein Szenario schaffen m\u00f6chte, dass als Training von Polizei- und vielleicht sogar auch Milit\u00e4reinheiten bei Unruhen in St\u00e4dten angesehen wird?<\/p>\n

Denn daf\u00fcr eignet sich die Schanze dann ja auch wieder recht gut, schlie\u00dflich\u00a0kann man so gleich zu den Berichten von Stra\u00dfenschlachten und (para-)milit\u00e4rischen Ein\u00e4tzen in einer deutschen Gro\u00dfstadt Bilder von ehemaligen Ausschreitungen in dem Quartier und rund um die Rote Flora einspielen: \u201eSeht her, das sind linke Chaoten, die waren schon immer so, und die haben das auch gar nicht anders verdient!\u201c Dieses Narrativ wurde ja schon immer gern in Bezug auf die Schanze erz\u00e4hlt, was ich ja auch bereits schon einmal\u00a0in einem Artikel hier auf\u00a0<\/a>unterstr\u00f6mt<\/a>\u00a0<\/em>thematisiert habe.<\/p>\n

Vielleicht erhofft man sich so, einen Konsens zu schaffen in der \u00d6ffentlichkeit, dass brutales Vorgehen gegen \u201eKrawallmacher und Ruhest\u00f6rer\u201c eine Legitimation bekommt. Denn wer wei\u00df, gegen welche Teile der Bev\u00f6lkerung man sich noch bald zur Wehr setzen muss, wenn es mit der zunehmenden Ungerechtigkeit und Verarmung immer breiterer Bev\u00f6lkerungsschichten in Deutschland so weitergeht?<\/p>\n

F\u00fcr so einen \u201eTestlauf\u201c w\u00e4re das Schanzenviertel dann in der Tat eine ideale Wahl – und das w\u00fcrde auch erkl\u00e4ren, warum die von Wellbrock angesprochene Absurdit\u00e4t bei der Wahl des Austragungsorts dann doch gar nicht so absurd w\u00e4re …<\/p>\n

Zumal ja auch gerade einiges getan wird, um den Boden f\u00fcr eine derartige Eskalation zu bereiten: So\u00a0geht aus einem Bericht des\u00a0ARD<\/em>-Magazins\u00a0Monitor<\/em><\/a> hervor, dass eine Gesetzes\u00e4nderung geplant ist, nach der schon das blo\u00dfe Schubsen eines Polizisten, was im Gedr\u00e4nge einer eskalierenden Demonstration wohl mitunter schwer zu vermeiden sein d\u00fcrfte, mit mindestens drei Monaten Haft bestraft wird. Der Nutzen eines solchen Gesetzes, um tats\u00e4chlich Gewalt gegen Polizisten vorzubeugen, wird in dem Bericht auch stark angezweifelt, allerdings k\u00f6nnte es den Effekt haben, dass sich viele Menschen verkneifen werden, unter solchen Umst\u00e4nden noch zu Demonstrationen zu gehen. Dies d\u00fcrfte dann aber wohl vor allem\u00a0f\u00fcr die eher Zur\u00fcckhaltenden zutreffen, die in gr\u00f6\u00dferen Menschenmengen eine deeskalierende Wirkung haben k\u00f6nnen.<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus\u00a0wird die Polizei mehr und mehr aufger\u00fcstet und militarisiert, was in einem\u00a0brand eins<\/a>-Interview mit dem Polizeiwissenschaftler Rafael Behr<\/a>\u00a0thematisiert wird:<\/p>\n

Nach den Terroranschl\u00e4gen von Paris etwa hat das Bundesinnenministerium entschieden, Bundespolizisten im Einsatz auf Demonstrationen aufzur\u00fcsten. Das sind sogenannte Beweissicherungs- und Festnahme-Einheiten Plus (BFE+) \u2013 auch Robocops genannt, weil sie besonders martialisch auftreten. Die haben G36-Gewehre, neue Schutzausstattung und gepanzerte Fahrzeuge. Das Bild vom helfenden, b\u00fcrgernahen Schutzmann wird derzeit von einer sich militarisierenden Polizei verdr\u00e4ngt. Dazu passt, dass gleichzeitig versucht wird, eine bessere Kontrolle der Polizei zu verhindern. Ein Motor dieser Entwicklung sind die Polizeigewerkschaften, die im Namen der Sicherheit gr\u00f6\u00dfere Handlungsfreir\u00e4ume und weniger zivilgesellschaftliche Kontrolle fordern: Wir sollen der Polizei vertrauen und sie nicht kritisieren. Wie in anderen Bereichen der Gesellschaft denkt man wieder st\u00e4rker in Freund-Feind-Kategorien. Das sind Vorbedingungen zur Militarisierung der Gesellschaft.<\/p><\/blockquote>\n

Und als wenn das noch nicht reicht, so werden auch noch zunehmend gemeinsame \u00dcbungen von Polizei und Milit\u00e4r durchgef\u00fchrt, die einen Einsatz der Bundeswehr im Inland, der nicht Hilfsma\u00dfnahmen nach einer Naturkatastrophe geschuldet ist, normalisieren, wie aus einem Interview mit Rolf G\u00f6ssner<\/a>, Vorstandsmitglied der Internationalen Liga f\u00fcr Menschenrechte, in der\u00a0jungen Welt<\/em> hervorgeht.<\/p>\n

Zusammengefasst kann man also folgendes Szenario f\u00fcr den G20-Gipfel festhalten: Eine zunehmend martialischer und milit\u00e4rischer auftretende Polizei mit gest\u00e4rkten Rechten f\u00fcr eigene \u00dcbergriffe wird auf eine extrem widerst\u00e4ndige Klientel treffen, und das auch noch mitten in einer Gro\u00dfstadt.<\/p>\n

Ich f\u00fcrchte, das wird alles kein Spa\u00df – und d\u00fcrfte letztendlich dann als Legitimation ausgeschlachtet werden, um unser Land noch weiter in Richtung eines Polizeistaates zu bewegen. Und das alles auch noch mit Ansage.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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