Der Vorwurf, dass die deutsche Justiz und auch die Polizei auf dem rechten Auge reichlich blind seien, besteht schon seit vielen Jahrzehnten und wurde beispielsweise bereits in der Weimarer Republik immer wieder ge\u00e4u\u00dfert. Dass das immer noch so ist, kann man derzeit in Sachsen andauernd beobachten, doch nun durfte ich auch selbst am eigenen Leib erfahren, wie es die deutsche Justiz mit der Beurteilung von Vergehen von \u201erechts\u201c und \u201elinks\u201c so h\u00e4lt.<\/p>\n
Lutz Bachmann darf in einem \u00f6ffentlichen Posting Linken-Politikern den Tod w\u00fcnschen – alles prima, sagt die Staatsanwaltschaft (s. hier<\/a>) und ber\u00fccksichtigt dabei auch nicht, dass Bachmann ja nun schon mehrfach und auf unterschiedlichste Weise kriminell in Erscheinung getreten ist. Die Busblockierer von Clausenitz (das Video von diesem widerlichen Vorfall ging letztes Jahr durch alle Medien) kommen mit einer Zahlung im niedrigen vierstelligen Bereich davon (s. hier<\/a>). Und wenn man liest, was hier<\/a> die Nebenklage im Prozess gegen die neonazistische\u00a0\u201eGruppe Freital\u201c am OLG Dresden zu\u00a0berichten hat (weitere Infos dazu finden sich hier im Tagesspiegel<\/em><\/a>), dann f\u00e4llt einem wirklich nicht mehr viel ein. Zitat daraus:<\/p>\n An weitere Gegenst\u00e4nde von Verfahrensrelevanz in der Wohnung konnte er [ein ermittelnder Polizeibeamter] sich nicht erinnern. Auf die Frage nach Gegenst\u00e4nden mit NS-Hintergund erinnerte er sich zwar an eine rote Fahne mit weissem Kreis und \u201eeinem Kreuz\u201c konnte dies aber nicht spezifizieren, es k\u00f6nne sich aber auch um eine Hakenkreuzfahne gehandelt haben. Tatrelevanz hatte er diesem Fund nicht zugeschrieben.<\/p><\/blockquote>\n Und das sind nun nur mal drei Beispiele aus den letzten Wochen.\u00a0Von dem nach wie vor nicht gekl\u00e4rten NSU-Komplex, bei dem Geheimdienste und Polizei sich in L\u00fcgen verstrickten, Beweismittel gezielt vernichtetet wurden- Ermittlungen behindert und immer wieder Zeugen auf mysteri\u00f6se Weise ums Leben kommen, m\u00f6chte ich hier nun gar nicht noch mal anfangen …<\/p>\n Aber zu meinem pers\u00f6nlichen Erlebnis: Bl\u00f6derweise lie\u00df ich mich im letzten Jahr an einem sp\u00e4ten Abend zu einigen Beleidigungen gegen einen AfDler, der eine Debatte \u00fcber Altersarmut zur Hetze gegen Gefl\u00fcchtete missbrauchte, hinrei\u00dfen. Diese wurden dann auch zur Anzeige gebracht, und daf\u00fcr, dass ich ihn Nassbirne, Rassistenpenner, Trottel, sch\u00e4biger Typ und d\u00e4mliches AfD-Gelumpe genannt habe, durfte ich dann auch satte 900 Euro Strafe zahlen. \u00c4rgerlich,\u00a0aber da ich nun mal zu dem Mist, den ich baue, stehe, habe ich so eben meine Lektion gelernt.<\/p>\n Da ich selbst auch h\u00e4ufig genug von Rechten in \u00f6ffentlichen Diskussionen bei\u00a0Facebook<\/em> beleidigt und sogar schon bedroht wurde, dies aber bisher immer einfach so abgetan habe, dachte ich mir: Vielleicht kann ich ja einen solchen Lernprozess wie bei mir auch mal bei anderen ansto\u00dfen. Also brachte ich, als ich in den darauffolgenden Monaten von\u00a0Facebook<\/em>-Usern beleidigt wurde, dies auch zweimal zur Anzeige. Screenshots von den ge\u00e4u\u00dferten Beleidigungen (u. a.\u00a0\u201elinkes Dreckst\u00fcck\u201c und\u00a0\u201earmseliger linksversiffter Wichser\u201c zum einen,\u00a0\u201ekranke Psyche\u201c,\u00a0\u201edumm\u201c,\u00a0\u201epsychisch krank\u201c und\u00a0\u201eschwachsinnig\u201c zum anderen)\u00a0und von den Profilseiten der beiden, die dort unter ihrem Klarnamen\u00a0schreiben, hatte ich auch gemacht.<\/p>\n Tja, von der Anzeige Anfang November hab ich bisher noch nichts wieder geh\u00f6rt, und ich gehe mal davon aus, dass da auch nichts mehr kommen wird. Und zur\u00a0Anzeige vom Januar bekam ich vorletzte Woche Post von der Staatsanwaltschaft: Man k\u00f6nnte bei dieser Anzeige gegen Unbekannt (was so nicht stimmt, da ich ja den Namen des\u00a0Facebook<\/em>-Users bei der Anzeige angegeben habe) den T\u00e4ter nicht ermitteln. Ja klar, jemand mit einem offenen Profil, auf dem haufenweise Bilder von ihm selbst, zahlreiche Freunde mit Namen und Bildern sowie der Wohnort M\u00fcnchen angegeben sind – dazu muss man nat\u00fcrlich schon Sherlock Holmes pers\u00f6nlich sein, um da rauszufinden, wer das sein k\u00f6nnte. Bei meinem nicht \u00f6ffentlichen Profil ging das komischerweise anscheinend ohne Probleme …<\/p>\n Was mir schon aufgefallen ist: Als ich in beiden Diskussionen anmerkte, dass hier nun justiziable Sachen ge\u00e4u\u00dfert wurden und ich, wenn daf\u00fcr keine Entschuldigung erfolgen w\u00fcrde (die M\u00f6glichkeit wollte ich den beiden zumindest einr\u00e4umen), Anzeige erstatten w\u00fcrde, wurde nur mit H\u00e4me und weiteren Beleidigungen reagiert. Vielleicht hatten diese Leute schon einschl\u00e4gige Erfahrungen, dass man nur rechts genug sein muss, um nicht von der Justiz behelligt zu werden?<\/p>\n Nat\u00fcrlich sind meine Erfahrungen nun nichts, was in Richtung einer repr\u00e4sentativen Erhebung gehen k\u00f6nnte, nur wenn dann pers\u00f6nlich Erlebtes eindeutig das best\u00e4tigt, was man schon \u00fcber Sekund\u00e4rquellen seit L\u00e4ngerem mitbekommt, dann scheint da ja doch eine Tendenz vorzuliegen.<\/p>\n