{"id":7487,"date":"2017-04-03T17:31:23","date_gmt":"2017-04-03T15:31:23","guid":{"rendered":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/?p=7487"},"modified":"2017-05-31T11:51:57","modified_gmt":"2017-05-31T09:51:57","slug":"erdogan-als-wm-ersatz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/?p=7487","title":{"rendered":"Erdogan als WM-Ersatz"},"content":{"rendered":"<p>Die Kapriolen von\u00a0Recep Tayyip Erdogan waren in den letzten Wochen eines der Hauptthemen in den deutschen Medien. Nat\u00fcrlich lieferte der t\u00fcrkische Pr\u00e4sident auch etliche Steilvorlagen, wenn er zum Beispiel jeden, der sich kritisch ihm und seiner Partei gegen\u00fcber \u00e4u\u00dferte, erst mal als Nazi beschimpfte, und es sollte selbstverst\u00e4ndlich auch \u00fcber die momentane undemokratische Entwicklung in der T\u00fcrkei berichtet werden &#8211; aber das Ausma\u00df fand ich dann doch schon reichlich \u00fcberzogen. Erdogan hier, Erdogan da &#8211; so als g\u00e4be es zurzeit kein anderes Thema, was die Deutschen besch\u00e4ftigen k\u00f6nnte. Doch das ist mitnichten der Fall &#8230;<\/p>\n<p>Ganz im Gegenteil, standen in den letzten Wochen viele politische Entscheidungen an und wurden diskutiert, die durchaus eine gro\u00dfe mediale \u00d6ffentlichkeit verdient h\u00e4tten, da sie zum einen viele Menschen betreffen und zum anderen auch nicht gerade Mehrheitspositionen in der Bev\u00f6lkerung darstellen d\u00fcrften. Doch das kennt man ja schon von Fu\u00dfball-Events wie Welt- und Europameisterschaften: Besch\u00e4ftige die Leute mit irgendetwas, und unpopul\u00e4re Dinge lassen sich einfacher umsetzen. So kann ich mich des Eindrucks nicht erwehren, dass die Erdogan-Berichterstattung und -Fokussierung schon ein St\u00fcck weit einen \u00e4hnlichen Charakter aufwies.<\/p>\n<p>Hier mal eine kleine Auflistung von Gesetzen, Entscheidungen und Vorf\u00e4llen der letzten Zeit, die nach meinem Empfinden durch Erdogan reichlich in die Ecke gedr\u00fcckt wurden und so viel zu wenig Aufmerksamkeit bekamen. Ich k\u00f6nnte mir vorstellen, dass die meisten von Euch zumindest von einigen dieser Dinge nichts oder kaum etwas mitbekommen haben, oder?<\/p>\n<ul>\n<li>Da w\u00e4re zum einen der neu geplante \u00a7 114 StGB, mit dem der bisherige \u00a7 113 erg\u00e4nzt und versch\u00e4rft werden soll. Begr\u00fcndung: Die Zahl der Gewalttaten gegen Polizisten soll angeblich zugenommen haben, was allerdings zumindest fraglich ist, wenn man sich auch die Qualit\u00e4t der \u00dcbergriffe und nicht nur die Quantit\u00e4t (es z\u00e4hlen n\u00e4mlich auch schon Dinge wie Beleidigung oder Weigerung, einer polizeilichen Aufforderung nachzukommen, dazu) anschaut. Zuk\u00fcnftig soll dann auch schon das Schubsen von Polizisten, was in Gedr\u00e4ngesituationen auf Demonstrationen, aber auch beispielsweise im Umfeld von Fu\u00dfballspielen schnell mal auch unabsichtlich passieren kann, mit mindestens drei Monaten Freiheitsstrafe geahndet werden. Exemplarisch kritisch dazu s. <a href=\"http:\/\/akduell.de\/2017\/03\/maaslos-uebertrieben\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">einen Artikel der studentischen Zeitung <em>akduell<\/em><\/a> und <a href=\"http:\/\/www.deutschlandradiokultur.de\/polizei-ruestet-auf-bodycam-und-strafrechtsaenderung.1001.de.html?dram%3Aarticle_id=379776\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">einen Beitrag auf <em>Deutschlandradio Kultur<\/em><\/a>, bei Letzterem auch noch unter besonderer Ber\u00fccksichtigung der neu eingef\u00fchrten Bodycams von Polizisten.<\/li>\n<li>Die Bundesregierung plant eine \u00c4nderung des Grundgesetzes, um so eine Privatisierung der Autobahnen durchf\u00fchren zu k\u00f6nnen. Es wird zwar immer wieder dementiert vonseiten der Politiker, dass es sich dabei um keine richtige Privatisierung handeln w\u00fcrde, allerdings ist die Frage, wie glaubhaft das ist, denn schlie\u00dflich bestehen derartige Pl\u00e4ne ja schon l\u00e4nger. Hintergrundinformationen zu dem Thema bieten beispielsweise zwei Petitionen von\u00a0<a href=\"https:\/\/www.campact.de\/autobahn-ag\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">Campact<\/a> und auf\u00a0<em><a href=\"https:\/\/www.change.org\/p\/bundestag-keine-privatisierung-von-schulen-und-autobahnen?recruiter=469631354&amp;utm_source=share_petition&amp;utm_medium=copylink\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">change.org<\/a>.\u00a0<\/em>Dass die beschlossene (und von vielen Deutschen nicht bef\u00fcrwortete) Pkw-Maut\u00a0zu diesen Privatisierungspl\u00e4nen\u00a0\u00a0dazugeh\u00f6rt und mehr ist als eine Spinnerei, die sich die CSU ausgedacht hat und die nun um des lieben Koalitionsfriedens umgesetzt wurde, beschreibt Jens Berger in einem <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=37613\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">Artikel auf den\u00a0<em>NachDenkSeiten<\/em><\/a>\u00a0&#8211; als einer der wenigen in der medialen \u00d6ffentlichkeit.<\/li>\n<li>Das geplante\u00a0Hate-Speech-Gesetz sieht umfangreiche Zensurma\u00dfnahmen im Internet vor, und das von privaten Firmen. Auf diese Weise d\u00fcrfte es zu erheblichen Einschr\u00e4nkungen der Rede- und Meinungsfreiheit kommen, zumal das Gesetz st\u00e4ndig um weitere Aspekte erweitert wird und oftmals ausgesprochen schwammig formuliert ist, wie ein <a href=\"https:\/\/netzpolitik.org\/2017\/hate-speech-gesetz-schon-ausgeweitet-bevor-es-in-kraft-tritt\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">Artikel von\u00a0<em>Netzpolitik.org<\/em><\/a> aufzeigt. Die Fraktion der Piratenpartei NRW positioniert sich daher auch klar gegen dieses Gesetz, stellt damit jedoch in der Parteienlandschaft eine ziemliche Ausnahme dar, und titelt auf ihrer Webseite:\u00a0\u201e<a href=\"https:\/\/www.piratenfraktion-nrw.de\/2017\/03\/davon-wuerde-erdogan-traeumen-das-neue-patriotismus-gesetz-von-heiko-maas\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">Davon w\u00fcrde Erdogan tr\u00e4umen: Das neue Patriotismus-Gesetz von Heiko Maas<\/a>\u201c.<\/li>\n<li>Und dann wurde auch noch erkl\u00e4rt, dass der Verteidigungsetat k\u00fcnftig deutlich erh\u00f6ht werden soll, um den von der NATO geforderten zwei Prozent des BIP zu entsprechen. Mit dem Geld k\u00f6nnte ja vielleicht auch was Sinnvolleres angefangen werden, zumal die meisten Deutschen Bundeswehreins\u00e4tzen \u00fcberall auf der Welt nach wie vor eher kritisch gegen\u00fcberstehen. Und das auch mit gutem Grund, denn wie man gerade letzte Woche sehen konnte, f\u00fchrt die Aufkl\u00e4rungsarbeit der deutschen Soldaten dann zu viele toten Zivilisten in anderen L\u00e4ndern, diesmal in der irakischen Stadt Mossul, wie die <a href=\"http:\/\/www.augsburger-allgemeine.de\/politik\/Bundeswehr-soll-Aufklaerungsfotos-fuer-Luftangriffe-geliefert-haben-id41039731.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">Augsburger Allgemeine<\/a> oder auch die <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=37623\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">NachDenkSeiten<\/a>\u00a0(dort auch eine erschreckende Auflistung der get\u00f6teten Zivilisten in Syrien und im Irak allein im Monat M\u00e4rz) berichten. Die Emp\u00f6rung \u00fcber diese Toten blieb weitgehend aus &#8211; anders als das noch in Ost-Aleppo der Fall war, als Zivilisten durch russische Bomben ums Leben kamen. Hierzu passt auch, das Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Entwicklungsminister Gerd M\u00fcller beschlossen haben, zuk\u00fcnftig Entwicklungshilfe und Milit\u00e4reins\u00e4tze st\u00e4rker miteinander zu koppeln, wie die\u00a0<a href=\"https:\/\/www.taz.de\/!5394755\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">taz<\/a><a href=\"https:\/\/www.taz.de\/!5394755\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\"> berichtet<\/a>.<\/li>\n<li>Auch die Haltung der Bundesregierung, sich nicht an den UN-Verhandlungen zum Atomwaffenverbot zu beteiligen, d\u00fcrfte vielen Deutschen nicht zusagen &#8211; immerhin etwa 90 % sind schlie\u00dflich daf\u00fcr, diese Massenvernichtungswaffen endg\u00fcltig abzuschaffen, wie aus einem <em><a href=\"https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Atomwaffenverbot-Bundesregierung-macht-sich-unglaubwuerdig-3664775.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">Telepolis-<\/a><\/em><a href=\"https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Atomwaffenverbot-Bundesregierung-macht-sich-unglaubwuerdig-3664775.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">Interview mit dem Friedensforscher Sascha Hach<\/a> zu dem Thema hervorgeht.<\/li>\n<li>Und dann gibt es ja auch noch seit Kurzem ein neues Video\u00fcberwachungsverbesserungsgesetz, das Roberto J. De Lapuente in einem <a href=\"http:\/\/www.neulandrebellen.de\/2017\/04\/fuer-einen-presseprioritaetsverbesserungsleitantrag\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">Artikel auf\u00a0<em>neulandrebellen<\/em><\/a> beschreibt und kritisch bewertet. Vor allem moniert er auch, dass dieses Gesetz, dass den \u00dcberwachungsstaat weiter ausbaut, datenschutzrechtlich bedenklich ist und unser aller Alltagsleben betrifft, so gut wie nirgends mediale Erw\u00e4hnung fand.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Es war also allerhand Wichtiges los in unserem Land, w\u00e4hrend wir vor allem damit besch\u00e4ftigt waren, zu schauen, wie ein Despot in der fernen T\u00fcrkei Rumpelstilzchen spielt. Ob das wirklich eine gr\u00f6\u00dfere Priorit\u00e4t f\u00fcr unser Leben hat als die oben beschriebenen Gesetze und Beschl\u00fcsse? Ich glaube kaum, aber allein von der medialen Pr\u00e4senz her m\u00fcsste das der Fall sein.<\/p>\n<p>Und dann gibt es auch tats\u00e4chlich eine schon jetzt sp\u00fcrbare Auswirkung dieser ganzen Erdogan-Berichterstattung: Die Gesellschaft wird weiter gespalten, das Teile-und-herrsche-Prinzip wird weiter angewendet. Das wird deutlich an vermeintlich kleinen Ereignissen, wie beispielsweise dem <a href=\"http:\/\/www.rnz.de\/sport\/regionalsport_artikel,-War-Erdogan-schuld-am-Kreisliga-Spielabbruch-_arid,264683.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">Bericht \u00fcber den Abbruch eines Kreisliga-Fu\u00dfballspiels<\/a> mit Beteiligung einer Mannschaft mit t\u00fcrkischen Spielern oder dem <a href=\"https:\/\/www.facebook.com\/yavuzmarktlingen\/photos\/a.1494072640886272.1073741828.1494007304226139\/1681815628778638\/?type=3&amp;theater\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">Brief, den ein\u00a0t\u00fcrkischer Gem\u00fcseh\u00e4ndler von einem erbosten Kunden bekam<\/a>, der dort nicht mehr einkaufen m\u00f6chte wegen Erdogan.\u00a0Nach Arbeitnehmer gegen Hart-IV-Empf\u00e4gner, Junge gegen Alte, EU-B\u00fcrger gegen Griechen und Patrioten gegen Fl\u00fcchtlinge nun eben Deutsche gegen T\u00fcrken &#8211; es freut die meisten Herrschenden, wenn\u00a0\u201eder P\u00f6bel\u201c aufeinander losgeht und sie selbst so unbehelligt schalten und walten k\u00f6nnen.<\/p>\n<p>Was noch daf\u00fcr spricht, dass die ganze Erdogan-Berichterstattung schon das Ziel hat, die Menschen so abzulenken wie eine Fu\u00dfball-WM oder -EM: Als Erdogans Regime milit\u00e4risch\u00a0gegen die Kurden im S\u00fcdosten der T\u00fcrkei vorgegangen ist, was zahlreiche zivile Opfer gefordert und gro\u00dfe Zerst\u00f6rungen in den dortigen St\u00e4dten angerichtet hat, hat man davon kaum etwas in den hiesigen Medien mitbekommen &#8211; obwohl das doch eigentlich noch kritikw\u00fcrdiger ist als sein jetziges Rumgepoltere. Aber da war ja Erdogan auch noch der zu hofierende\u00a0\u201eT\u00fcrsteher\u201c, welcher der EU die Fl\u00fcchtlinge vom Hals halten sollte &#8230;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Kapriolen von Recep Tayyip Erdogan waren in den letzten Wochen eines der Hauptthemen in den deutschen Medien. Nat\u00fcrlich lieferte der t\u00fcrkische Pr\u00e4sident auch etliche Steilvorlagen, wenn er zum Beispiel jeden, der sich kritisch ihm und seiner Partei gegen\u00fcber \u00e4u\u00dferte, erst mal als Nazi beschimpfte, und es sollte selbstverst\u00e4ndlich auch \u00fcber die momentane undemokratische Entwicklung in der T\u00fcrkei berichtet werden &#8211; aber das Ausma\u00df fand ich dann doch schon reichlich \u00fcberzogen. Erdogan hier, Erdogan da &#8211; so als g\u00e4be es zurzeit kein anderes Thema, was die Deutschen besch\u00e4ftigen k\u00f6nnte. 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