{"id":7544,"date":"2017-04-23T00:18:43","date_gmt":"2017-04-22T22:18:43","guid":{"rendered":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/?p=7544"},"modified":"2018-07-01T23:02:22","modified_gmt":"2018-07-01T21:02:22","slug":"pulse-of-europe","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/?p=7544","title":{"rendered":"Pulse of Europe"},"content":{"rendered":"<p>Von reichlich medialer Aufmerksamkeit wird seit einigen Wochen die Bewegung\u00a0<em>Pulse of Europe<\/em> begleitet, die in verschiedenen St\u00e4dten immer sonntags Menschen zusammenbringt, um sich pro Europa zu \u00e4u\u00dfern. Klingt erst mal nach einer guten Sache, gerade in Zeiten von immer lauteren rechten Nationalisten, die immer mehr Menschen mit ihrem r\u00fcckw\u00e4rtsgerichteten Denken ansprechen, und generell ist der Gedanke eines kooperierenden oder sogar vereinten Europas ja auch etwas positives. Allerdings gibt es auch ein paar kritische Stimmen zu\u00a0<em>Pulse of Europe<\/em>, die nicht aus dem rechten Lager kommen und denen man auch Beachtung schenken sollte.<\/p>\n<p>Doch zun\u00e4chst mal: Worum geht es bei\u00a0<em>Pulse of Europe<\/em>? Die <a href=\"http:\/\/pulseofeurope.eu\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">Webseite<\/a> des mittlerweile seit dem 7. April 2017 eingetragenen Vereins ist zurzeit leider nicht zu erreichen, aber immerhin gibt es schon einen recht umfangreichen\u00a0<a href=\"https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Pulse_of_Europe\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">Wikipedia<\/a><a href=\"https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Pulse_of_Europe\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">-Eintrag<\/a> dazu &#8211; erstaunlich f\u00fcr eine Bewegung, die noch nicht mal ein Jahr alt ist. Aber die Tastatur der medialen PR spielen die Initiatoren durchaus recht geschickt, und dazu geh\u00f6rt ja mittlerweile auch ein Artikel im gr\u00f6\u00dften Onlinelexikon.<\/p>\n<p>Dort finden sich dann auch alle m\u00f6glichen recht allgemein gehaltenen Angaben zur Intention von\u00a0<em>Pulse of Europe<\/em>: Man wolle die Menschen motivieren, sich zur europ\u00e4ischen Idee zu bekennen, Pressefreiheit findet man auch super, rechten Nationalismus eher weniger, und die EU soll erhalten werden. Alles irgendwie geeignet, um einen gro\u00dfen Konsens zu erzielen, aber eben auch reichlich wischiwaschi, wie ich finde.<\/p>\n<p>Und das ist auch ein Punkt, der sich bei den\u00a0Kritikern wiederfindet, so zum Beispiel bei Ulrike Gu\u00e9rot (wie ein\u00a0<a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/ausland\/pulse-of-europe-ulrike-guerot-kritisiert-vage-ziele-der-bewegung-a-1140155.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\"><em>Spiegel<\/em>-Artikel<\/a> berichtet), den\u00a0<em><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=37404\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">NachDenkSeiten<\/a><\/em>, <a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=aknamXwEqH4&amp;t=4s\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">Fabio De Masi<\/a> (EU-Abgeordneter von Die Linke), <a href=\"https:\/\/diefreiheitsliebe.de\/politik\/die-eu-ist-nicht-europa-im-gespraech-mit-andrej-hunko\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">Andrej Hunko<\/a> (Die Linke) oder Sozialwissenschaftler Steffen Lehndorff und Gewerkschafter Klaus Pickshaus in einem <a href=\"http:\/\/www.fr.de\/politik\/meinung\/gastbeitraege\/europa-muss-sich-neu-begruenden-a-1020238\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">Kommentar in der\u00a0<em>Frankfurter Rundschau<\/em><\/a>: Der Status quo der EU wird als Zustand so hingenommen, man m\u00f6chte sich gegen die \u00fcberall in Europa aufkommenden Rechtsparteien wenden, aber l\u00e4sst die Analyse au\u00dfen vor, inwiefern gerade die neoliberale Gestaltung der EU dieses rechte Erstarken bef\u00f6rdert hat.<\/p>\n<p>Paul Schreyer schildert in einer Anmerkung auf den <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=37399#h04\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\"><em>NachDenkSeiten<\/em><\/a> seinen Eindruck von der\u00a0<em>Pulse of Europe<\/em>-Veranstaltung in Hannover:<\/p>\n<blockquote><p>Die Bewegung \u201ePulse of Europe\u201c, von der im Artikel die Rede ist, und die seit kurzem jeden Sonntag in vielen St\u00e4dten Demonstrationen veranstaltet, erscheint als ein weiteres Symptom f\u00fcr die Sprachlosigkeit zwischen den Lagern. Ich war am vergangenen Sonntag auf der Durchreise zuf\u00e4llig selbst Zeuge einer dieser\u00a0Demonstrationen am Bahnhof von Hannover. Einige hundert freundliche und sympathisch wirkende Menschen schwenkten EU-Fahnen und wollten offenkundig \u201eGutes tun\u201c angesichts von Trump, Brexit etc. Nur \u2013 welcher AfD-W\u00e4hler wird sich durch das freundliche Schwenken von Fahnen und\u00a0pauschale Absichtserkl\u00e4rungen\u00a0argumentativ \u00fcberzeugen lassen? Wo ist der ernsthafte Dialog mit der Gegenseite, wo das Bewusstsein f\u00fcr diejenigen gesellschaftlichen Probleme, welche Trump oder der AfD die W\u00e4hler zutreiben? Es scheint \u2013 leider \u2013 alles sehr oberfl\u00e4chlich und naiv.<\/p><\/blockquote>\n<p>Dieser Eindruck verst\u00e4rkt sich bei mir auch, wenn ich mir die positiven Stimmen zu\u00a0<em>Pulse of Europe<\/em> anschaue, so wie zum Beispiel ein <a href=\"http:\/\/www.blog-der-republik.de\/der-pulsschlag-fuer-europa-mit-dem-erfolg-waechst-die-kritik\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">Artikel von Peter Ruhenstroth-Bauer<\/a> auf dem\u00a0<em>Blog der Republik<\/em>. Der Berater und ehemalige Staatssekret\u00e4r mit SPD-Parteibuch stellt vor allem auf die emotionalen Aspekte der Bewegung ab und bleibt ebenfalls recht vage mit Forderungen oder Kritik an der EU. Na ja, irgendwie h\u00e4tte man das von jemandem mit seinem Background vielleicht auch nicht gerade erwartet &#8230;<\/p>\n<p>Aber auch andere Stimmen aus dem Establishment klingen so, als seien sie direkt aus\u00a0<em>Pulse of Europe<\/em> entsprungen, so zum Beispiel der franz\u00f6sische Pr\u00e4sidentschaftskandidat Emmanuel Macron und Bundesau\u00dfenminister Sigmar Gabriel (SPD) im gemeinsamen <a href=\"https:\/\/www.blaetter.de\/archiv\/jahrgaenge\/2017\/april\/europa-neu-denken\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">Interview in den <em>Bl\u00e4ttern f\u00fcr deutsche und internationale Politik<\/em><\/a>.\u00a0Und wenn ich dann von Macron auch noch solche Aussagen dort lese:<\/p>\n<blockquote><p>Aber dar\u00fcber hinaus ist diese Europ\u00e4ische Union ein Europa, das sch\u00fctzt \u2013 bei Sicherheit und Immigration \u2013 und das zu diesem Zweck eine gemeinsame Asylpolitik entwickeln und die europ\u00e4ischen Grenzen wirklich sch\u00fctzen muss. Es ist ein Europa, das den Handel sch\u00fctzt. Als wir Wirtschafts- und Industrieminister waren,\u00a0haben wir daf\u00fcr gek\u00e4mpft, dass Europa seine Stahlindustrie gegen das chinesische Dumping sch\u00fctzt. Nur Europa kann das leisten. Weder Frankreich noch Deutschland k\u00f6nnen China widerstehen, Europa aber vermag das.<\/p><\/blockquote>\n<p>Dann frage ich mich schon, ob das wirklich meiner Vorstellung von der EU entspricht, die da in Abgrenzung von Rechtsparteien und unter Berufung auf den europ\u00e4ischen Gedanken formuliert wird. Meiner Ansicht nach sollte\u00a0Nationalchauvinismus nicht durch Kontinental- oder Unionschauvinismus ersetzt werden: Dinge wie die Festung Europa oder ruin\u00f6ser Freihandel mit afrikanischen Staaten sollten vielmehr kritische thematisiert und problematisiert, denn als gegeben angenommen und sogar noch positiv dargestellt\u00a0werden.<\/p>\n<p>Schlie\u00dflich muss man auch ber\u00fccksichtigen, wer die Bewegung\u00a0<em>Pulse of Europe\u00a0<\/em>ins Leben gerufen hat, n\u00e4mlich ein Anwalt, der aus einem beruflichen Umfeld stammt, dass sich viel mit Privatisierungen von Staatseigentum und \u00e4hnlichen neoliberalen Schweinereien besch\u00e4ftigt hat. In einem <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=37421\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">Leserbrief an die\u00a0<em>NachDenkSeiten<\/em><\/a>\u00a0wird das wie folgt beschrieben:<\/p>\n<blockquote><p>Hinter diesem PR-Gag in eigener Sache &gt; Brand-Vermarktung, Kundenakquise usw steht die Frankfurter Nobel-Wirtschaftskanzlei Greenfort \u2013 ein Spin-Off von Freshfields Bruckhaus Deringer. Einer der beiden \u201eK\u00e4mpfer f\u00fcr Europa\u201c &#8211; Dr. Daniel R\u00f6der &#8211; rekrutiert sich ebenfalls aus dem Kader von Freshfields Bruckhaus. [&#8230;]<\/p>\n<p>R\u00f6der und seine Nobel-Bude haben unter anderem die Privatisierung des Flughafens Frankfurt-Hahn abgewickelt. [&#8230;]<\/p>\n<p>Das Buch: \u201eDer deutsche Wirtschaftsanwalt 2009: Handbuch f\u00fcr Unternehmen\u201c &#8211; eine Art Lexikon f\u00fcr Unternehmen mit in D. t\u00e4tigen Wirtschaftskanzleien &#8211; schreibt in dem Eintrag zu Greenfort:<\/p>\n<p>Kanzlei-Philosophie:<\/p>\n<p>Greenfort Rechtsanw\u00e4lte versteht sich als moderne und reaktionsschnelle Einheit. Man l\u00f6se nicht nur juristische Probleme, sondern verwirkliche mit dem Mandanten konkrete wirtschaftliche Ziele.<\/p>\n<p>Schwerpunkte:<\/p>\n<p>Private Equity\/Venture Capital, Mergers &amp; Acquisitions, Joint Ventures, Konzernrecht, Kapitalmarktrecht, Verhandlungsf\u00fchrung.<\/p><\/blockquote>\n<p>Daniel R\u00f6der treibt aufgrund seiner bisherigen T\u00e4tigkeit auch noch andere um, so zum Beispiel Martin Betzwieser, der als Mitglied der Community von\u00a0<em>der Freitag<\/em> dort in Form eines offenen Briefs <a href=\"https:\/\/www.freitag.de\/autoren\/martin-betzwieser\/zehn-fragen-an-dr-daniel-roeder\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">zehn Fragen an Daniel R\u00f6der<\/a> gestellt hat &#8211; eine Beantwortung scheint noch auszustehen &#8230;<\/p>\n<p>Es dr\u00e4ngt sich also schon so ein bisschen der Verdacht auf, dass\u00a0<em>Pulse of Europe<\/em> ein neoliberales Projekt ist, das vor allem die Bessergestellten in Deutschland und Europa\u00a0ansprechen soll, um sich zur EU zu bekennen. Ist das Ganze also m\u00f6glicherweise eine Art \u201ePlacebo\u201c der sogenannten Eliten f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung? Die Rechten drohen ja immer mehr aus dem Ruder zu laufen (Brexit, Trump, Le Pen &#8230;), sodass nun eventuell ein Gegenpol initiiert werden soll, ohne jedoch wirkliche Ver\u00e4nderungen herbeizuf\u00fchren. Eine Art Graswurzelbewegung, die \u201evon oben\u201c initiiert wird, sozusagen. Zumindest finde ich diesen Verdacht nicht ganz von der Hand zu weisen, und man sollte genau im Auge behalten, ob und wann politische Konkretisierungen stattfinden bei\u00a0<em>Pulse of Europe<\/em> und wie diese dann aussehen.<\/p>\n<p>Da ich es selbst noch nicht geschafft habe, pers\u00f6nlich auf einer der Veranstaltungen aufzukreuzen, will ich nun aber auch noch auf Berichte von Menschen hinweisen, die dort waren und das Ganze eher positiv empfunden haben, so zum Beispiel Maja Wiens, die in einem <a href=\"https:\/\/www.freitag.de\/autoren\/maja-wiens\/was-hat-denn-schiller-mit-europa-zu-tun\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">Blog-Beitrag auf\u00a0<em>der Freitag<\/em><\/a> schildert, was sie in Berlin erlebte. Und auch Hellmut Lotz ist in Saarbr\u00fccken aktiv bei\u00a0<em>Pulse of Europe<\/em>-Veranstaltungen dabei und\u00a0\u00e4u\u00dfert sich entsprechend optimistisch in einem <a href=\"https:\/\/www.facebook.com\/gemeinsammenschsein\/photos\/a.322289184773006.1073741828.321801378155120\/432046773797246\/?type=3&amp;theater\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">Beitrag f\u00fcr sein\u00a0<em>Facebook<\/em>-Portal\u00a0<\/a><em><a href=\"https:\/\/www.facebook.com\/gemeinsammenschsein\/photos\/a.322289184773006.1073741828.321801378155120\/432046773797246\/?type=3&amp;theater\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">Gemeinsam Mensch Sein<\/a>.<\/em><\/p>\n<p>Auch Kabarettist Christoph Sieber war schon vor Ort und bringt durchaus positive Eindr\u00fccke mit, die er mit dem eher skeptischen Tom Wellbrock im Rahmen eines etwa halbst\u00fcndigen sehr interessanten\u00a0<a href=\"https:\/\/www.neulandrebellen.de\/2017\/04\/im-gespraech-mit-christoph-sieber-was-taugt-pulse-of-europe\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\"><em>neulandrebellen<\/em>-Podcast<\/a> diskutiert. Dabei n\u00e4hern sich die beiden zun\u00e4chst sich widersprechenden Positionen nicht nur zunehmend an, sondern es wird auch ein wichtiger Aspekt thematisiert: Man sollte auf den Unterschied achten in der Au\u00dfendarstellung von den\u00a0<em>Pulse of Europe<\/em>-Organisatoren und dem, was auf den Veranstaltungen dann am offenen Mikro gesagt wird.<\/p>\n<p>Und darauf ergibt sich dann auch eine sinnvolle Chance: Es steht ja auch EU-kritischen Menschen frei, auf die Veranstaltungen zu gehen und am offenen Mikrofon auf die bestehenden Probleme aufmerksam zu machen, welche die oben genannten und verlinkten Kritiker bisher bei <em>Pulse of Europe<\/em> vermissen\u00a0&#8211; wenn die Bewegung tats\u00e4chlich offen ist, dann sollte so was ja nicht so ohne Weiteres geblockt werden k\u00f6nnen. So besteht die M\u00f6glichkeit, die Politisierung und das Interesse an konkreten Inhalten in die <em>Pulse of Europe<\/em>-Treffen zu tragen.\u00a0Und sollte dann solchen Stimmen tats\u00e4chlich \u201eder Saft abgedreht\u201c werden, dann w\u00e4re zumindest klar, wo der Hase langl\u00e4uft.<\/p>\n<p>Also vielleicht einfach mal sonntags aufmachen und dort vorbeischauen &#8230; Da die Webseite von <em>Pulse of Europe<\/em>\u00a0leider\u00a0gerade nicht funktioniert, kann ich\u00a0hier nur auf deren\u00a0<a href=\"https:\/\/www.facebook.com\/PulseofEurope\/?fref=ts\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\"><em>Facebook<\/em>-Pr\u00e4senz<\/a>\u00a0verweisen, wo man dann hoffentlich herausbekommen kann, wann und wo die Veranstatungen stattfinden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Von reichlich medialer Aufmerksamkeit wird seit einigen Wochen die Bewegung Pulse of Europe begleitet, die in verschiedenen St\u00e4dten immer sonntags Menschen zusammenbringt, um sich pro Europa zu \u00e4u\u00dfern. 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