In der letzten Woche gab es einen Giftgas-Angriff in der syrischen Stadt Chan Sheikhoun, bei dem mindestens 58 Menschen ums Leben gekommen sind, darunter auch zahlreiche Kinder. Die Bilder davon gingen um die Welt und machten zu Recht betroffen – schlie\u00dflich wurde die Grausamkeit des Krieges in Syrien so mal wieder deutlich sichtbar. Und auch der Schuldige f\u00fcr diesen Angriff war schnell gefunden: der syrische Pr\u00e4sident Bascher al-Assad. Beweise sind daf\u00fcr allerdings auch nicht n\u00f6tig – aber es wird gleich mal kr\u00e4ftig zur\u00fcckgeschossen!<\/p>\n
In Syrien ist die Situation, wer da wo gegen wen k\u00e4mpft nach wie vor extrem un\u00fcbersichtlich. Einen guten \u00dcberblick \u00fcber das dortige Chaos vermittelte der Journalist und Autor Michael L\u00fcders in der\u00a0ZDF<\/em>-Sendung\u00a0Markus Lanz<\/em><\/a>: Seiner Aussage nach ist jeder Partei in dem Krieg so ein Anschlag mit diesen zu Recht ge\u00e4chteten chemischen Waffen zuzutrauen – und schon beim Giftgas-Angriff von 2013, der zun\u00e4chst mal auch dem Assad-Regime zugeschrieben wurde, hat sich die Anfangsvermutung ja sp\u00e4ter als nicht stichhaltig erwiesen.<\/p>\n Dennoch wurde sofort von vielen deutschen Medien (die\u00a0BILD<\/em> nat\u00fcrlich mal wieder ganz vorn mit dabei – verlinkt wird auf diese Hetze hier allerdings nicht) glasklar festgestellt, dass Assad der Schuldige sei. Kritische Stimmen dazu gab es nur wenige, so zum Beispiel auf\u00a0neulandrebellen<\/a><\/em> oder\u00a0Telepolis<\/a><\/em>. Dabei geht es nun gar nicht darum, f\u00fcr Assad Stellung zu beziehen, aber letztlich gab es zu dem Vorfall noch keine Untersuchungen, und bekannt hat sich auch niemand zu dem Angriff.<\/p>\n In so einem Fall kann es dann sinnvoll sein, die ber\u00fchmte\u00a0\u201eCui bono\u201c-Frage zu stellen: Wem n\u00fctzt dieser Angriff? Und da f\u00e4llt einem eben nicht zu allererst Assad ein. Tom Wellbrock kommt in einem Artikel auf\u00a0<\/a>neulandrebellen<\/a>\u00a0<\/em>zu dem Schluss, dass der Einsatz von Giftgas vor allem denjenigen dient, die den Krieg dort in Syrien weiter befeuern und am Laufen halten wollen – also zum Beispiel der R\u00fcstungsindustrie, die dank\u00a0dem Konflikt nun schon seit Jahren ordentliche Gewinne einf\u00e4hrt.<\/p>\n Assad selbst hingegen schadet das Ganze nur: Die USA haben gerade erst festgestellt, dass man f\u00fcr einen Friedensprozess in Syrien nicht unbedingt mehr darauf bestehen w\u00fcrde, dass Assad zuvor aus dem Amt entfernt werden m\u00fcsste – zusammen mit den milit\u00e4rischen Erfolgen der letzten Monate ist die Position des syrischen Pr\u00e4sidenten also zurzeit so gut wie schon lange nicht mehr. Wieso sollte Assad also einen derartigen Schlag gegen die eigene Bev\u00f6lkerung anordnen, der milit\u00e4risch nichts bringt, aber daf\u00fcr internationale \u00c4chtung provoziert? Ich mag den syrischen Despoten auch nicht gerade gern, aber zu denken, dass er ein Vollidiot ist, der jenseits jeder Rationalit\u00e4t agiert, erscheint mir wenig zielf\u00fchrend.<\/p>\n Und die Reaktion auf diese Giftgas-Attacke lie\u00df ja auch nicht lange auf sich warten: US-Prasident Donald Trump pers\u00f6nlich befahl einen Angriff auf einen syrische\u00a0Milit\u00e4rflughafen mit 59 Tomahawk-Raketen, bei dem zu allem \u00dcberfluss wohl auch noch einige Zivilisten gestorben sind. Diese Eskalation ist nicht nur eindeutig v\u00f6lkerrechtswidrig, wie der ehemalige Richter am Bundesverwaltungsgericht Dieter Deiseroth in einem Interview mit den\u00a0NachDenkSeiten<\/em><\/a> ausf\u00fchrlich begr\u00fcndet und sogar die eher konservative\u00a0S\u00fcddeutsche Zeitung<\/em> feststellt<\/a>, sondern zudem brandgef\u00e4hrlich, da Syrien nun tats\u00e4chlich als angegriffener Staat seine B\u00fcndnispartner Russland und Iran um Unterst\u00fctzung zur Verteidigung gegen die angreifenden USA bitten k\u00f6nnte – ein Dritter Weltkrieg w\u00e4re wohl die Folge.<\/p>\n Bezeichnend ist nun auch, dass neben den Golfstaaten, die den Angriff der USA ausgesprochen loben, auch vonseiten der t\u00fcrkischen Regierung positive reagiert wird, zudem werden die USA sehr direkt aufgefordert, nun doch weitergehend milit\u00e4risch in Syrien zu intervenieren – was der T\u00fcrkei nat\u00fcrlich sehr entgegenk\u00e4me.<\/p>\n Und damit kommen wir bei der\u00a0\u201eCui bono\u201c-Frage zur T\u00fcrkei: Diese nutzt den Giftgas-Angriff nun vollkommen ungeniert, um ihre eigenen Interessen voranzutreiben. Dass das Erdogan-Regime schon seit L\u00e4ngerem den ehemaligen Kumpanen Assad beseitigt sehen m\u00f6chte, ist ja nichts Neues, und daf\u00fcr hat die T\u00fcrkei ja auch recht unverhohlen die syrische Opposition in Form von Dschihadisten und Radikalislamisten massiv unterst\u00fctzt. Zudem hofft man so, auch die Kurden in Syrien vernichten zu k\u00f6nnen, die zurzeit noch recht erfolgreich gegen den sogenannten Islamischen Staat k\u00e4mpfen.<\/p>\n Apropos Kurden: Schon vor einigen Jahren gab es recht deutliche Hinweise darauf, wie auf einem\u00a0Spiegel<\/a>-Artikel von 2010<\/a> hervorgeht, dass die t\u00fcrkische Regierung gegen die kurdische PKK Giftgas eingesetzt haben soll. Und nicht nur der oben verlinkte Nahostexperte Michael L\u00fcders, sondern auch der US-amerikanische Investigativjournalist Seymour Hersh (s. hier<\/a>) behaupten eine Mitt\u00e4terschaft des t\u00fcrkischen Geheimdienstes am Giftgas-Angriff von 2013 in Ghuta\/Syrien.<\/p>\n Da haben wir also einen zum Despotismus neigenden t\u00fcrkischen Pr\u00e4sidenten, der in den letzten Wochen alles und jeden als Nazi beschimpfte, sobald Kritik an dem unter ihm praktizierten Demokratieabbau in der T\u00fcrkei ge\u00e4u\u00dfert wurde, und der damit auch wochenlang eines der dominanten Themen in unseren Medien war – und dieser skrupellose und zum Gr\u00f6\u00dfenwahn neigende Typ versucht nun offensichtlich und vollkommen schamlos Profit aus dem Giftgas-Angriff zu schlagen, indem er die USA zu weiteren milit\u00e4rischen Handlungen anstachelt. Mir scheint es da dann, nur mal so als Vermutung von au\u00dfen, irgendwie wahrscheinlicher, dass Erdogan als Nutznie\u00dfer\u00a0dieses Angriffs mit chemischen Waffen (mit denen die T\u00fcrkei ja anscheinend zudem einschl\u00e4gige Erfahrungen hat) auch dahinterstecken k\u00f6nnte als Assad, der nun nur politische und milit\u00e4rische Nachteile dadurch haben d\u00fcrfte.<\/p>\n Aber diese M\u00f6glichkeit wird in den deutschen Medien und der Politik gar nicht mal diskutiert – klar, die T\u00fcrkei ist ja auch ein NATO-Partner und zudem gerade der\u00a0\u201eT\u00fcrsteher\u201c, der Europa viele Fl\u00fcchtlinge vom Hals h\u00e4lt, da will man es sich mit denen lieber nicht verscherzen. Also wird dem v\u00f6lkerrechtswidrigen Angriff der USA Verst\u00e4ndnis entgegengebracht vom Bundeskanzlerin Merkel und dem franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidenten Hollande, und Verteidigungsminister von der Leyen darf sich in der Talkshow von Anne Will im ZDF<\/em> sogar um Kopf und Kragen reden ob ihrer vollkommenen Unkenntnis der V\u00f6lkerrechts, indem sie Trumps Muskelspiele guthei\u00dft. (Dieses Trauerspiel von \u00f6ffentlich-rechtlicher Kriegspropaganda wird von Jens Berger auf den NachDenkSeiten<\/em><\/a> und Tom Wellbrock auf \u00a0neulandrebellen<\/em><\/a>\u00a0entsprechend kritisch kommentiert.)<\/p>\n