Nachdem Emmanuel Macron am letzten Wochenende zum franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidenten gew\u00e4hlt wurde, sind viele deutsche Politiker und auch Medien gleich vorn mit dabei, nun von ihm Reformen einzufordern. Mal davon abgesehen, dass eine solche Einmischung in die innenpolitischen Angelegenheiten eines anderen Landes mal wieder typisch deutsche \u00dcberheblichkeit sind, so wird doch auch deutlich, wie sehr der Begriff\u00a0\u201eReformen\u201c sich mittlerweile gewandelt hat. Was da n\u00e4mlich von Macron erwartet wird (und was er vermutlich sowieso liefern d\u00fcrfte, wenn man sich seine Vitae anschaut), ist recht einseitig ideologisch besetzt und hat wenig mit der urspr\u00fcnglichen Bedeutung zu tun.<\/p>\n
Vor diesem Hintergrund habe ich mir \u00fcberlegt, dass es mittlerweile eine ganze Reihe von Begriffen gibt, die vor einigen Jahren oder Jahrzehnten noch eine andere Bedeutung hatten als heute, n\u00e4mlich durchweg eine \u00fcberwiegend positive, die sogar teilweise zentrale Schlagworte der 68er-Bewegung waren. Diese W\u00f6rter, gegen die an sich eigentlich niemand etwas haben kann,\u00a0wurden dann von den Neoliberalen quasi gekapert und in ihrem eigenen Sinne umgedeutet, um so die eigenen Ideologie mit Begriffen\u00a0zu besetzen, die eine positive Ausstrahlung und entsprechende Assoziationen wecken.<\/p>\n
Ohne Anspruch auf Vollst\u00e4ndigkeit habe ich mich mal an eine entsprechende Auflistung der durch den Neoliberalismus pervertierten Begriffe gemacht:<\/p>\n
Freiheit<\/strong><\/p>\n Klar, Freiheit ist super, die will jeder haben. Freiheit ist ein hohes Gut, das in unserem Wertkanon sehr weit oben steht. Doch schon Rosa Luxemburg machte den treffenden Einwand:\u00a0\u201eFreiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden.\u201c Wenn das nicht der Fall ist, dann kann Freiheit auch schnell zum Recht des St\u00e4rkeren werden, der sich n\u00e4mlich seine Freiheit auf Kosten von anderen einfach nimmt, wie er es m\u00f6chte.<\/p>\n Und genau das ist auch der Freiheitsbegriff, wie er mittlerweile von den Neoliberalen postuliert wird: Freiheit hat demnach vor allem derjenige, der sich im Konkurrenzkampf gegen andere durchsetzen kann, Freiheit wird somit zur Legitimation f\u00fcr R\u00fccksichtslosigkeit. Haste was, biste was – und dann haste auch die Freiheit, dein Leben nach eigenem Gutd\u00fcnken zu gestalten. F\u00fcr alle anderen bleibt die Freiheit, dass sie sich vielleicht noch zwischen ein paar wenig attraktiven Alternativen entscheiden k\u00f6nnen – dass die Alternativlosigkeit ein weiteres Schlagwort der Neoliberalen ist, passt ganz genau dazu. Genauso wie der Umstand, dass Joachim Gauck als streng neoliberaler Bundespr\u00e4sident den Freiheitsbegriff als Mantra seiner Amtszeit verstanden und bei jeder Gelegenheit herausposaunt hat.<\/p>\n Freiheit wird so von Ethik entkoppelt und entsolidarisiert verstanden – die Freiheit, sich um des eigenen Erfolges willen unsozial zu verhalten. Die Partei, die das F f\u00fcr\u00a0\u201eFreie\u201c in ihrem Namen hat, hat diesen Wandel auch vorbildlich vollzogen: vom Sozialliberalismus beispielsweise eines Karl-Herrmann Flach in den 70er-Jahren hin zu einer Freiheit nur f\u00fcr den, der zahlen kann, in Form von reinem Wirtschaftsliberalismus seit den 80er-Jahren.<\/p>\n Individualit\u00e4t<\/strong><\/p>\n Eine der gro\u00dfen gesellschaftlichen Errungenschaften der 60er-Jahre – und wer m\u00f6chte nicht gern besonders individuell sein? Dagegen spricht ja auch zun\u00e4chst mal nichts, denn die Individualisierung hat schlie\u00dflich auch zu gesteigerter Toleranz gegen\u00fcber Menschen gef\u00fchrt, die nicht das Lebensmodell gew\u00e4hlt haben, das man selbst praktiziert.<\/p>\n Der Neoliberalismus hat die Individualit\u00e4t nun vor allem in Egoismus transferiert: Jeder f\u00fcr sich, jeder ist seines Gl\u00fcckes Schmied, wenn jeder an sich denkt, dann ist an alles gedacht – das sind die Grundlagen des Neoliberalismus, die jeden Einzelnen quasi als Manager seiner selbst sehen, der st\u00e4ndig an der Optimierung der eigenen Verwertbarkeit zu arbeiten hat.<\/p>\n Individualit\u00e4t ist eine super Sache, wenn sie nicht Gruppenzugeh\u00f6rigkeit und sozialen Bindungen entgegensteht. Und genau aus diesen Kontexten wurde der Begriff mittlerweile gel\u00f6st, sodass das Individuum vor allem um sich selbst kreist und alles andere nicht als Bereicherung, sondern eher als St\u00f6rung der eigenen Individualit\u00e4t wahrnimmt.<\/p>\n Eigenverantwortung<\/strong><\/p>\n In eine \u00e4hnliche Kerbe schl\u00e4gt auch der Begriff Eigenverantwortung. Eigentlich ja auch eine gute Sache, dass man autonom f\u00fcr seinen Kram verantwortlich ist, so bedient diese Bezeichnung mittlerweile doch auch zunehmend die entsolidarisierenden Mantras des Neoliberalismus: Gesamtgesellschaftlich garantierte Sicherheit wurde abgel\u00f6st davon, dass jeder sich um sich selbst zu k\u00fcmmern hat – besonders eklatant zu sehen an der Demontage der gesetzlichen Rente. Hier wurde der Begriff Eigenverantwortung genutzt, um der Finanz- und Versicherungswirtschaft ein Bombengesch\u00e4ft zu erm\u00f6glichen.<\/p>\n Nebeneffekt dieser Entwicklung: In einem zunehmend von Konkurrenzdenken und Wettbewerb um die beste Selbstoptimierung dominierten gesellschaftlichen Klima f\u00fchrt die Eigenverantwortung dazu, dass man sich f\u00fcr andere nicht nur nicht mehr verantwortlich f\u00fchlt, sondern sich diesen gegen\u00fcber auch noch zu profilieren sucht, um so eigene Defizite zu kaschieren oder von diesen abzulenken. Die Folgen kennen wir alle, die sind n\u00e4mlich im massiven Anstieg von Mobbing in allen Lebensbereichen zu beobachten.<\/p>\n Gleichberechtigung\/Emanzipation<\/strong><\/p>\n Auch\u00a0wenn die Gleichberechtigung zwischen den Geschlechtern immer noch nicht komplett umgesetzt worden ist (was man schon daran sieht, dass Frauen nach wie vor f\u00fcr gleiche Arbeit oft weniger Geld bekommen als M\u00e4nner), so hat sich da doch einiges getan, seit in den 60er-Jahren Frauen in immer gr\u00f6\u00dferer Anzahl ihre Rechte einforderten und der Feminismus weite Verbreitung erfuhr. Wir haben es hier also wieder mit einem positiv besetzten Wert zu tun, der entstand, als in Deutschland ein progressiver Aufbruch aus den piefigen Adenauer-50er-Jahren stattfand.<\/p>\n Dass Frauen arbeiten und nicht als Heimchen am Herd stehen, ist ja auch in jedem Fall eine gute Sache, nur wurde unter diesem Deckm\u00e4ntelchen von den Neoliberalen eine andere Tatsache in Abrede gestellt: dass n\u00e4mlich ein Familieneinkommen (was ja nicht zwangsl\u00e4ufig der Mann nach Hause bringen muss, auch wenn das vor einigen Jahrzehnten noch eher die Regel war) ausreicht, um ein ad\u00e4quates Leben mit sozialer Teilhabe, Urlaub, Altersvorsorge und sogar der M\u00f6glichkeit, sich einen gewissen Wohlstand, beispielsweise in Form eines Eigenheims, zu leisten.<\/p>\n Die berufliche Selbstverwirklichung von Frauen ist n\u00e4mlich mittlerweile f\u00fcr viele zwingende Notwendigkeit, damit die Familie \u00fcberhaupt \u00fcber die Runden kommt. Das hat dann weniger mit Gleichberechtigung, sondern vielmehr mit schlecht bezahlter Arbeit auf der einen und steigenden Lebenshaltungskosten f\u00fcr Miete, Strom usw. auf der anderen Seite zu tun. Das l\u00e4sst sich allerdings von den Neoliberalen nicht so gut verkaufen, weswegen diese dann lieber auf die Emanzipation abstellen – und eigentlich Ausbeutung beider Geschlechter meinen.<\/p>\n Sparen<\/strong><\/p>\n Von Sparpolitik ist ja nun seit der Finanzkrise h\u00e4ufig die Rede, und gerade Deutschland ist ja vorn mit dabei, andere L\u00e4nder zum Sparen aufzufordern bzw, zu verdonnern. Dass hierbei allerdings gar nicht gespart (also eine Verringerung der Staatsschulden erreicht) wird, sondern dass es vor allem um die Zerschlagung sozialstaatlicher Strukturen geht, wird dabei dann nicht ganz so offen ausgesprochen.<\/p>\n Auch Sparen ist eine Sache, die viele erst mal positiv oder zumindest nicht negativ ansehen – sei es, dass es im Sinne von etwas zur\u00fccklegen oder als Gegenpol zur Verschwendung verstanden wird. F\u00fcr die sogenannte Sparpolitik gibt es ja auch einen anderen Begriff, n\u00e4mlich den der Austerit\u00e4t. Die ist allerdings am Ende der Weimarer Republik in der damaligen Weltwirtschaftskrise schon mal krachend gescheitert, sodass die Neoliberalen dieses Wort lieber meiden – und stattdessen eben vom Sparen fabulieren. Diese Politik muss dann durchgesetzt werden anhand von Reformen – und da sind wir schon beim n\u00e4chsten Begriff:<\/p>\n Reformen<\/strong><\/p>\n Super Sache – nicht so chaotisch wie eine Revolution, sondern eben eine geordnete Entwicklung hin zu etwas Besserem. Das war zumindest mal das, was man unter Reformen verstand. Mittlerweile ist das Wort schon so runtergekommen, dass allein schon die Androhung von Reformen ausreicht, um schlechte Laune zu verbreiten.<\/p>\n Denn was uns in den letzten Jahrzehnten an Reformen vorgesetzt wurde, hat fast immer zu einer Verschlechterung der Situation von vielen und der Anh\u00e4ufung von immer gr\u00f6\u00dferen Verm\u00f6gen von wenigen gef\u00fchrt: Rentenreform, Arbeitsmarktreform, Gesundheitsreform, Bildungsreform – so richtige Verbesserungen haben sich da irgendwie nicht ergeben, oder? Man h\u00e4tte ehrlicherweise auch sagen k\u00f6nnen:\u00a0\u201eWir forcieren die Umverteilung von unten nach oben weiter und sehen dabei zu, dass immer mehr Sachen profitorientiert oder \u00f6ffentliche Kontrolle betrieben werden“ – aber das h\u00e4tte ja nicht wirklich vielversprechend geklungen.<\/p>\n Also musste der eigentlich sch\u00f6ne Begriff Reformen daf\u00fcr herhalten, diese ganzen neoliberalen Politschweinereien zu kaschieren …<\/p>\n Und dann gibt es noch eine Reihe von anderen Begriffen und Wendungen, die mittlerweile sehr einseitig besetzt sind, beispielsweise\u00a0Globalisierung<\/strong>, was ja eigentlich nur noch verstanden wird als System zur Ausbeutung und nicht zu einer eigentlich vortrefflichen M\u00f6glichkeit des weltweiten Austauschs mit anderen Menschen.<\/p>\n Oder kreierte Begriffe wie\u00a0Exportweltmeister<\/strong>, was eigentlich auch mit Binnennachfragedefizitweltmeister gleichgesetzt werden k\u00f6nnte und benutzt wird, um das ungesunde Au\u00dfenhandelsbilanz Deutschlands als etwas Positives zu verkaufen. Auch die Erfindung des Fachkr\u00e4ftemangels<\/strong> geh\u00f6rt dazu, denn dieser Begriff wurde ja vor allem deswegen als Legitimation in die Welt gesetzt, um billige Arbeitskr\u00e4fte aus anderen L\u00e4ndern (vor allem Osteuropas) ins Land zu holen, die bereit sind, f\u00fcr weniger Geld als die Einheimischen zu arbeiten<\/p>\n Oder Begriffe werden f\u00e4lschlicherweise verwendet: So hat sich beispielsweise f\u00fcr wirtschaftlich schwache Menschen der Begriff der\u00a0sozial Schwachen<\/strong> eingeb\u00fcrgert – wobei die Frage bleibt, ob eine alleinerziehende Mutter, die mit Hartz IV ihren Minijob aufstocken muss, nun gr\u00f6\u00dfere soziale Defizite aufweist als ein Investmentbanker oder Hedgefondsmanager, die aufgrund ihrer psychopathischen Anlage super erfolgreich dabei sind, mit Geld noch mehr Geld zu verdienen, und dabei dann reichlich Schaden bei anderen Menschen anrichten.<\/p>\n Der Neoliberalismus formt also unsere Sprache und damit auch unser Weltverst\u00e4ndnis reichlich um, und genau dies zu durchschauen, ist ein erster Schritt, um da wieder ein wenig eigene Deutungsautonomie zu gewinnen.<\/p>\n Denn es ist ja kein Ende in Sicht mit dieser Umdeutung der Begriffe: Zurzeit erf\u00e4hrt beispielsweise die\u00a0Nachhaltigkeit<\/strong> eine ziemliche Transformation, da dieser Begriff eben sehr positiv besetzt ist. Dass richtige Nachhaltigkeit aber nicht mit mehr Konsum einhergehen kann, sollte dabei eigentlich klar sein – und dennoch werden immer mehr Produkte genau damit beworben, sodass anscheinend versucht wird, den Begriff der Nachhaltigkeit ins Wachstumsdogma zu integrieren. Was ja an sich schon absurd ist, aber irgend wie auch nur wenige zu st\u00f6ren scheint …<\/p>\n <\/p>\n Sollten Euch noch weitere Begriffe einfallen, die von den Neoliberalen pervertiert, umgedeutet, zweckentfremdet oder wie auch immer in ihrem eigenen Sinne verf\u00e4lscht werden, dann teilt uns dies doch bitte mit, z. B. per Leserbrief.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Nachdem Emmanuel Macron am letzten Wochenende zum franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidenten gew\u00e4hlt wurde, sind viele deutsche Politiker und auch Medien gleich vorn mit dabei, nun vom ihm Reformen einzufordern. 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