{"id":7706,"date":"2017-04-24T15:41:20","date_gmt":"2017-04-24T13:41:20","guid":{"rendered":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/?p=7706"},"modified":"2017-04-24T15:42:06","modified_gmt":"2017-04-24T13:42:06","slug":"praesidentschaftswahl-in-frankreich-erste-runde","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/?p=7706","title":{"rendered":"Pr\u00e4sidentschaftswahl in Frankreich, erste Runde"},"content":{"rendered":"

In den allgemeinen Jubel, der in den deutschen Medien zum Ausgang respektive zum Zwischenergebnis der Wahlen in Frankreich heute morgen verk\u00fcndet wird, kann und will ich nicht einstimmen. Denn die Verhinderung einer Marie Le Pen, die das europ\u00e4ische Projekt und die gesamte W\u00e4hrungsunion wohl vorzeitig zum Scheitern gebracht h\u00e4tte, ist noch kein Grund zum Jubeln, wenn die Kehrseite der Medaille – die Wahl Macrons – auf nichts anderes hinauslaufen d\u00fcrfte als die Fortsetzung des bisherigen \u201edeutschen Modells\u201c: eines exportorientierten, merkantilistischen Europas, auf das Frankreich nun mit einer eigenen Agenda-Politik – wie auch immer die nun aussehen mag – einschwenken wird.<\/span><\/p>\n

Ein Gastartikel von Michael Bond.<\/em><\/p>\n

Nun l\u00e4sst sich vortrefflich dar\u00fcber streiten, ob es nicht zielf\u00fchrender gewesen w\u00e4re, wenn Deutschland sich zu Beginn der W\u00e4hrungsunion in seiner Wirtschaftspolitik mehr an Frankreich respektive den Euroraum angepasst h\u00e4tte (z. B. mit einer auf die Entwicklung Europas ausgerichteten binnenorientierten Nachfragepolitik). Nur ist dieses – leider nie gezeugte – Kind l\u00e4ngst in den Brunnen gefallen. Jetzt wird sich Frankreich endg\u00fcltig der \u00f6konomischen Hegemonie Deutschlands beugen. Mit allen sozialpolitischen Folgen f\u00fcr Frankreich. Da muss man keine Glaskugel benutzen oder in den Kaffeesatz schauen, welche politischen Auswirkungen das dann in f\u00fcnf Jahren bei den n\u00e4chsten Wahlen in Frankreich haben wird. Da kann sich Le Pen eigentlich bequem in ihren Stuhl zur\u00fccklehnen und einfach abwarten.<\/span><\/p>\n

Es sei denn, Deutschland und Frankreich ergriffen die allerletzte Chance zur Erhaltung der W\u00e4hrungsunion – oder sogar eines Schrittes zur\u00fcck – jetzt gemeinsam. Dieser politische Wille aber w\u00fcrde implizieren, sich das komplette Scheitern des bisherigen europ\u00e4ischen Projekts und des wirtschafts- und w\u00e4hrungspolitischen Konstrukts in den letzten 15 Jahren einzugestehen. Vor allem auf Seiten der deutschen Politik. Denn hier wurde am meisten versagt. Die Marktlogik einer W\u00e4hrungsunion war nie vereinbar mit einem deutschen Festhalten an der weiteren Eroberung von Exportm\u00e4rkten. Eine solche Politik spaltet langfristig Gesellschaften, f\u00fchrt sie aber nicht zusammen.<\/span><\/p>\n

Es ist schon seltsam. In diesen Tagen sehne ich mich doch glatt nach einem Politiker wie Kohl (den ich nie ausstehen konnte).\u00a0Der w\u00fcrde die europ\u00e4ische Dimension jetzt begreifen und daf\u00fcr sogar seine sp\u00e4tere Abwahl in Kauf nehmen.<\/span><\/p>\n

Auch au\u00dfenpolitisch und sicherheitspolitisch steht f\u00fcr Europa viel auf dem Spiel. Der kommende franz\u00f6sische Pr\u00e4sident wird innenpolitisch ein Einzelk\u00e4mpfer sein und auf relativ schwachen F\u00fc\u00dfen stehen. Bin sehr gespannt, was von diesem franz\u00f6sischen Kennedy zu erwarten sein wird.\u00a0<\/span><\/p>\n

ICH kenne DIE. Die Hoffnung stirbt aber immer zuletzt.<\/span><\/p>\n

Jetzt erwarte ich klare Einsichten und eine totale Umkehr in der deutschen Wirtschaftspolitik vonseiten deutscher Politiker. H\u00f6rt endlich mal die Signale. Es ist bereits f\u00fcnf nach zw\u00f6lf. Die krude deutsche Au\u00dfenwirtschaftspolitik ist weder gegen\u00fcber Europa noch gegen\u00fcber dem Rest der Welt weiter zu verantworten. Es ist weder ein fairer \u00f6konomischer Wettbewerb noch eine politisch kluge, langfristige Strategie.<\/p>\n

Es gibt derzeit kein Modell Europa, das anderen L\u00e4ndern oder Bl\u00f6cken in irgendeiner Art und Weise als Vorbild dienen k\u00f6nnte. Die sogenannten europ\u00e4ische Werte, die es zu verteidigen gilt, sind l\u00e4ngst zahlreich im Mittelmeer versunken und unterscheiden sich inzwischen kaum noch von denen in kruden Diktaturen oder von den einstigen Vorbildern aus dem angloamerikanischen Raum, die als Demokratievorbilder schon lange nicht mehr ihre Tauglichkeit unter Beweis stellen. Ganz im Gegenteil.<\/span><\/p>\n

Europa braucht ein grunds\u00e4tzlich neues Gesamtkonstrukt und ein neues langfristig tragf\u00e4higes Konzept. Ein \u201eWeiter so wie bisher\u201c ist zum Scheitern verurteilt, und Europa w\u00fcrde schon mittelfristig zu einer Peripherie in der Weltwirtschaft werden. Auf die Weise ist der Euro jedenfalls nicht zu erhalten.<\/span><\/p>\n

Wer die Demokratie in Europa dauerhaft erhalten will, der muss jetzt eine komplette Kehrtwende in der Au\u00dfenwirtschaftspolitik von der deutschen Politik einfordern.<\/p>\n

Die zuk\u00fcnftige Europapolitik muss zum alles bestimmenden Wahlkampfthema bei der Bundestagswahlen im kommenden Herbst werden. Es ist in keiner Weise erkennbar – weder bei der CDU noch bei der SPD -, dass man vom gegenw\u00e4rtigen Kurs einer europafeindlichen und den Euro sprengenden Wirtschaftspolitik auch nur einen Deut abweichen\u00a0wird.<\/span><\/p>\n

Im Gegenteil. Frankreich wird sich jetzt mit einer eigenen Agenda-Politik auf einen Wettbewerb mit Deutschland einlassen, der vornehmlich den Verm\u00f6gens- und Konzerninteressen dienen wird. Ein derartiger Finanzkapitalismus wird Europa aber weiter spalten. Europa sollte so vern\u00fcnftig sein, sich erst einmal auf sich selbst zu konzentrieren und die Menschen wieder mitnehmen. Man k\u00f6nnte es fast so ausdr\u00fccken: \u201eIm Westen nichts NEUES.\u201c Allgemeiner Wohlstand findet inzwischen woanders statt.<\/span><\/p>\n

Der globale Kapitalismus befindet sich geh\u00f6rig in einer Sackgasse. Denn er wurde zu weit getrieben. Und sowohl der amerikanische Traum als auch die Hoffnung auf ein friedliches und vereintes Europa werden mit diesem gegenw\u00e4rtigen instabilen Weltw\u00e4hrungssystem nicht erf\u00fcllt werden k\u00f6nnen.<\/span><\/p>\n

Insofern besteht nicht nur in Europa, sondern auch in Amerika dringend Handlungsbedarf. Die Zeichen stehen hier eher auf Konfrontation statt auf Kooperation. Anders kann man die harte Haltung eines Finanzministers Sch\u00e4uble und seine fehlenden Einsichten in au\u00dfenwirtschaftliche Zusammenh\u00e4nge leider nicht deuten.<\/span><\/p>\n

Dieser ordoliberale Pfennigfuchser ist irgendwo in der National\u00f6konomie der 50er-Jahre des letzten Jahrhunderts stehen geblieben. Wenn so einer dann auch noch zu den beliebtesten Politikern im Lande gew\u00e4hlt wird, muss man sich nicht nur bei Nacht Sorgen um die Zukunft Deutschlands und Europas machen. Dort scheinen immer noch Fussballweltmeisterschaften und Exportweltmeisterschaften gleicherma\u00dfen Jubelst\u00fcrme zu entfachen. Obwohl Letztere f\u00fcr die Weltwirtschaft auf Dauer einen erheblichen Schaden anrichten.<\/span><\/p>\n

Wann wird Deutschland endlich mal erwachsen?<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Ein Gastartikel von Michael Bond.<\/p>\n

In den allgemeinen Jubel, der in den deutschen Medien zum Ausgang respektive zum Zwischenergebnis der Wahlen in Frankreich heute morgen verk\u00fcndet wird, kann und will ich nicht einstimmen. Denn die Verhinderung einer Marie Le Pen, die das europ\u00e4ische Projekt und die gesamte W\u00e4hrungsunion wohl vorzeitig zum Scheitern gebracht h\u00e4tte, ist noch kein Grund zum Jubeln, wenn die Kehrseite der Medaille – die Wahl Macrons – auf nichts anderes hinauslaufen d\u00fcrfte als die Fortsetzung des bisherigen \u201edeutschen Modells\u201c: eines exportorientierten, merkantilistischen Europas, auf das Frankreich nun mit einer eigenen Agenda-Politik – wie auch immer die nun aussehen mag – einschwenken wird.<\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[50,51],"tags":[85,389,166,288],"class_list":["post-7706","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-politisches","category-wirtschaftliches","tag-eu","tag-frankreich","tag-neoliberalismus","tag-rechtsruck"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/7706","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/4"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=7706"}],"version-history":[{"count":8,"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/7706\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":7714,"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/7706\/revisions\/7714"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=7706"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=7706"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=7706"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}