Franco A., ein Oberleutnant der Bundeswehr, hat sich unter falschem Namen als syrischer Fl\u00fcchtlinge registrieren lassen, um so, das ist zumindest die zurzeit kommunizierte Vermutung, einen Terroranschlag zu begehen,\u00a0um Fl\u00fcchtlinge zu diskreditieren. Dabei muss Franco A. als eindeutig Rechtsradikaler bezeichnet werden. Soweit das, was bisher bekannt ist. Allerdings wirft dieser Vorfall dann doch einige Fragen auf, die das ganze Geschehen noch grotesker erscheinen lassen k\u00f6nnten, als es ohnehin schon ist. Und mal wieder muss\u00a0man im Zusammenhang mit Rechtsextremismus ein gewaltiges Beh\u00f6rdenversagen attestieren.<\/p>\n
Eine Zusammenfassung der bisherigen Fakten findet sich in einem Artikel von Paul Schreyer<\/a> auf den\u00a0NachDenkSeiten<\/em>:<\/p>\n Der aus Offenbach stammende Oberleutnant Franco A. l\u00e4sst sich Ende 2015 in Bayern als syrischer Fl\u00fcchtling registrieren. Ihm wird eine Unterkunft zugewiesen, die er auch sporadisch besucht, um die Post abzuholen und die neue Scheinidentit\u00e4t aufrechtzuerhalten. Tats\u00e4chlich arbeitet er ab 2016 im J\u00e4gerbataillon 291 der Bundeswehr, wo er auf einer Stabstelle \u201einternationale \u00dcbungen und Man\u00f6ver plant\u201c, wie der Spiegel\u00a0berichtet.<\/p>\n Im Dezember 2016 wird er offiziell als Fl\u00fcchtling anerkannt. Das Bundesamt f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge gew\u00e4hrt ihm \u201esubsidi\u00e4ren Schutz\u201c, was eine zun\u00e4chst einj\u00e4hrige Aufenthaltserlaubnis und eine Arbeitserlaubnis beinhaltet. Einen Monat sp\u00e4ter, im Januar 2017, besucht Franco A. den \u201eBall der Offiziere\u201c in der Wiener Hofburg, ein gro\u00dfes gesellschaftliches Ereignis, das vom \u00d6sterreichischen Bundesheer allj\u00e4hrlich organisiert wird. Der Ball ist laut Auskunft der Veranstalter \u201eein Treffpunkt nicht nur der Offiziere des \u00d6sterreichischen Bundesheeres und der Wiener Gesellschaft, sondern auch europ\u00e4ischer Politik und Wirtschaft. (\u2026) Aufgrund der immer st\u00e4rker werdenden internationalen Zusammenarbeit mit ausl\u00e4ndischen Armeen finden sich auch immer h\u00e4ufiger Offiziere aus diesen L\u00e4ndern als Ballbesucher ein\u201c.\u00a0Sponsoren\u00a0des Balls sind unter anderem die gro\u00dfen internationalen R\u00fcstungskonzerne Krauss-Maffei Wegmann, BAE Systems und General Dynamics.<\/p>\n Nach dem Besuch des Balls und unmittelbar vor seinem R\u00fcckflug nach Deutschland versteckt der Oberleutnant eine Pistole auf der Toilette des Wiener Flughafens. Diese Waffe wird einige Tage sp\u00e4ter von Wartungspersonal entdeckt. Die alarmierte \u00f6sterreichische Polizei stellt daraufhin eine Falle und nimmt Franco A. fest, als dieser am 3. Februar die Pistole wieder aus dem Versteck holen will. Die Fingerabdr\u00fccke auf der Waffe f\u00fchren die Beh\u00f6rden dann zum registrierten \u201esyrischen Fl\u00fcchtling\u201c, der Doppelidentit\u00e4t des Oberleutnants. Der Offizier wird fortan verdeckt observiert, die Staatsanwaltschaft Frankfurt ermittelt ab Februar, am 26. April wird er schlie\u00dflich festgenommen.<\/p><\/blockquote>\n Das liest sich irgendwie schon wie eine schlechte Kriminalgeschichte, oder?<\/p>\n Nun geht Schreyer in seinem Artikel noch der Frage nach, ob Franco A. tats\u00e4chlich ein Einzelt\u00e4ter gewesen sei oder ob er eventuell noch weitere R\u00fcckendeckung gehabt haben k\u00f6nnte, wozu er sich auch ein wenig mit dem Vorgesetzten von A. besch\u00e4ftigt. Schlie\u00dflich ist nicht nur der Umstand, dass sich ein blonder Mann ohne Arabischkenntnisse als syrischer Fl\u00fcchtling hat registrieren lassen k\u00f6nnen ein wenig merkw\u00fcrdig, sondern auch der Umstand, dass A. ja einiges an Zeit aufgewendet haben muss, um seine Tarnidentit\u00e4t aufrechterhalten zu k\u00f6nnen.<\/p>\n Ein\u00a0Artikel von Marcus Kl\u00f6ckner<\/a>\u00a0auf\u00a0Telepolis<\/em>\u00a0weist dann ebenfalls auf einige Ungereimtheiten hin und stellt wichtige Fragen nach den Motiven von Franco A.,\u00a0die sich bei n\u00e4herer Betrachtung als ausgesprochen unstimmig erweisen. Zwei Hypothesen stehen im Raum: A. wollte einen Anschlag begehen und eine falsche F\u00e4hrte zu dem angeblichen Fl\u00fcchtling legen. Dazu Kl\u00f6ckner:<\/p>\n Wenn Franco A. tats\u00e4chlich vorhatte, einen Anschlag unter falscher Flagge zu ver\u00fcben, um so aus einem rechtsextremen Motiv die Tat auf einen syrischen Fl\u00fcchtling zu lenken, dann stellt sich au\u00dferdem die Frage: Was w\u00e4re dann mit Franco A.? Sp\u00e4testens, wenn die Identit\u00e4t des Attent\u00e4ters bekannt geworden w\u00e4re, w\u00fcrde auch die \u00d6ffentlichkeit Fotos von Franco A. zu sehen bekommen, die im Laufe seines Asylverfahrens gemacht wurden.<\/p><\/blockquote>\n Die zweite Hypothese bez\u00fcglich der Motive von A. ist, dass er darauf aufmerksam machen wollte, wie nachl\u00e4ssig die Beh\u00f6rden bei der Registrierung von Fl\u00fcchtlingen arbeiten, um dies dann hinterher quasi enth\u00fcllungsjournalistisch \u00f6ffentlich zu machen. Doch auch dies ist nicht stimmig, so Kl\u00f6ckner:<\/p>\n Wer so etwas tut, sichert sich ab. Zweifach und dreifach. Notarielle Hinterlegungen, auf die jederzeit zugegriffen werden kann, um den wahren Grund f\u00fcr die eigenen Aktion der \u00d6ffentlichkeit beweisen zu k\u00f6nnen, geh\u00f6ren genauso dazu, wie das Miteinbeziehen von hochrangigen Funktionstr\u00e4gern, die gegebenenfalls bezeugen k\u00f6nnen, aus welchen Motiven man sich als Fl\u00fcchtling hat registrieren lassen. Sp\u00e4testens bei der Verhaftung h\u00e4tte man als Undercover-Rechercheur diese Karten gespielt. Doch bis jetzt wurden diese Karten eben nicht gespielt.<\/p><\/blockquote>\n Und dann weist er noch auf eine weitere Merkw\u00fcrdigkeit hin:<\/p>\n Interessant ist: Wenn es stimmt, was Medien berichten, wurde der Oberleutnant ausgerechnet einem anderen Bundeswehrsoldaten zugewiesen, der an das Bundesministerium f\u00fcr Migration ausgeliehen war. Mit anderen Worten: Ein Bundeswehrsoldat pr\u00fcft den \u201eAsylfall\u201c eines anderen Bundeswehrsoldaten. Hat der \u201eKamerad\u201c den gleichen \u201eStallgeruch\u201c seines Gegen\u00fcbers nicht bemerkt?<\/p><\/blockquote>\n Als wenn das noch nicht genug Merkw\u00fcrdigkeiten w\u00e4ren, so kommt noch hinzu, dass die rechtsextreme Gesinnung von Franco A. nun auch kein\u00a0Geheimnis war, denn dessen Masterarbeit am\u00a0franz\u00f6sischen Milit\u00e4rinstitut Saint-Cyr wurde vonseiten der Professoren eindeutig v\u00f6lkisches Gedankengut attestiert, wie ein Artikel in Die Presse<\/em><\/a>\u00a0beschreibt: Die Arbeit wurde als extremistisch und mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht vereinbar eingestuft.<\/p>\n Normalerweise ruft so was dann den Milit\u00e4rischen Abschirmdienst MAD auf den Plan, doch da geschah eben einfach gar nichts. War das tats\u00e4chlich nur eine Art Korpsgeist, wie ein Artikel auf\u00a0Spiegel Online<\/em><\/a> vermutet, oder steckt da eventuell mehr dahinter? Zumindest dr\u00e4ngt sich auch die Frage auf, wie es denn generell um eine m\u00f6gliche\u00a0rechtsextremistischer Gesinnung von Soldaten der Bundeswehr bestellt ist.<\/p>\n Hier zeigen ein Artikel im\u00a0neuen deutschland<\/em><\/a> zu dem Fall und ein Interview mit einem ehemaligen Bundeswehr-Offizier<\/a> auf\u00a0bento<\/em> auf, dass rechtsextreme Einstellungen durchaus bei der Bundeswehr anzutreffen sind und dort anscheinend auch als recht normal toleriert werden. Auch hier stellt sich also die Frage: Steckt wirklich nur falsch verstanden Korpsgeist dahinter oder haben sich tats\u00e4chlich verfassungsfeindliche rechtsradikale Str\u00f6mungen und Netzwerke bei der Bundeswehr gebildet?<\/p>\n All diese Fragen sind zurzeit nicht zu beantworten, deuten aber an, dass der Fall Franco A. unter Umst\u00e4nden eine wesentlich gr\u00f6\u00dfere Tragweite haben k\u00f6nnte, als dass da nur ein durchgeknallter Rechter als Einzeltat einen Anschlag anzettelt und dann Fl\u00fcchtlingen in die Schuhe schieben wollte. Allerdings habe ich so meine Zweifel, dass wir tats\u00e4chlich jemals erfahren werden, was die tats\u00e4chlichen Hintergr\u00fcnde sind, denn schlie\u00dflich hat ja sp\u00e4testens der NSU-Komplex gezeigt, wie sehr zum einen Beh\u00f6rdenversagen vorgeschoben wird (und das bis zur vollkommen Unglaubw\u00fcrdigkeit), was ja hier nun auch wieder massiv zu beobachten ist, und wie zum anderen Strukturen vertuscht und gedeckt werden – notfalls mit Falschaussagen, Vernichtung von Beweismitteln und dem geh\u00e4uften Sterben von Zeugen.<\/p>\n Insofern w\u00fcrde es mich dann auch nicht so richtig wundern, wenn Franco A. und sein enttarnter Gehilfe demn\u00e4chst auf mehr oder weniger merkw\u00fcrdige Weise ums Leben k\u00e4men …<\/p>\n <\/p>\n Zum Schluss noch eine Randnotiz, die aber m. E. ebenfalls nicht ganz unwichtig und bezeichnend f\u00fcr das derzeitige gesellschaftliche Klima in Deutschland ist:<\/p>\n