Die letzten Landtagswahlen haben es gezeigt: Die AfD kann ihren H\u00f6henflug aus den letzten Jahren nicht fortsetzen, sondern sinkt vielmehr in der W\u00e4hlergunst. Dieser Trend wird auch f\u00fcr die Bundestagswahl im September zurzeit prognostiziert. Die Erkl\u00e4rungen daf\u00fcr werden h\u00e4ufig in internen Querelen in der Rechtspartei gesucht, manchmal wird auch erw\u00e4hnt, dass die Zahl der hier in Deutschland ankommenden Fl\u00fcchtlinge gesunken sei, sodass das Hauptthema der AfD wegfiele. Dabei liegt der Hauptgrund f\u00fcr diese Stagnation, wenn nicht sogar Reduzierung der AfD-Anh\u00e4ngerschaft m. E. vor allem in einer Tatsachen begr\u00fcndet: In Deutschland wird zurzeit \u00fcberwiegend bereits stramm rechte Politik gemacht.<\/p>\n
Das wird vor allem dann deutlich, wenn man sich die Entwicklung in anderen L\u00e4ndern anschaut. In den USA, Polen und Ungarn werden von\u00a0offen fremdenfeindlichen und nationalistischen Parteien und Personen regiert, selbst im weltoffenen Skandinavien erstarken die Rechtsparteien und sind zum Teil sogar schon mit in Regierungsverantwortung, und auch wenn nun mit Erleichterung festgestellt wurde, dass in Frankreich, \u00d6sterreich und den Niederlanden in den letzten Monaten der Durchmarsch von Rechten in hohe \u00c4mter verhindert werden konnte, so haben diese ihren Stimmenanteil dort doch auch sehr ausbauen k\u00f6nnen (s. dazu dieses Video von Rayk Anders<\/a>).<\/p>\n Ist Deutschland also quasi eine Insel der Gl\u00fcckseligkeit, die dem Boom von rechtsextremen, nationalistischen und rassistischen Kr\u00e4ften trotzt? Keineswegs, eher das Gegenteil ist der Fall: In Deutschland hat die AfD vor allem zugelegt, als 2015 sehr viele Fl\u00fcchtlinge ins Land kamen, da die Partei es verstanden hat, hier gezielt Stimmung zu sch\u00fcren und dies f\u00fcr sich zu nutzen. Seitdem nun zunehmend weniger Fl\u00fcchtlinge hier in Deutschland eintreffen, wird dieses Kernthema der Partei auch zunehmend irrelevanter in der \u00f6ffentlichen Wahrnehmung – und ansonsten kann die AfD sich kaum thematisch platzieren, weil eben schon ausgesprochen rechte Politik praktiziert wird.<\/p>\n Ich will das an einige Beispielen erl\u00e4utern.<\/p>\n Fl\u00fcchtlingspolitik<\/strong><\/p>\n Am offensichtlichsten wird dies im Bereich der Fl\u00fcchtlingspolitik, da hier die Bundesregierung sich quasi von der AfD vor sich hat hertreiben lassen. Zwar h\u00e4lt sich immer noch recht penetrant das 2015 konstruierte Image von Angela Merkel als fl\u00fcchtlingsfreundliche Kanzlerin<\/a>, aber die tats\u00e4chlich zur Umsetzung gelangte Politik sieht ja nun etwas anders aus:<\/p>\n Das h\u00e4tte die AfD, wenn sie in (Mit-)Regierungsverantwortung gewesen w\u00e4re, nicht viel anders gemacht, sch\u00e4tze ich mal. Und diese Politik geht nun Hand in Hand\u00a0mit deutlich rechter Wahlkampfrhetorik und Einwanderungskonzepten, die sich weitgehend mit denen der AfD decken: Einwanderung nur f\u00fcr Menschen, die uns nutzen.<\/p>\n Auch auf dem Kirchentag in Berlin hat sich Angela Merkel gerade bei der dort inszenierten Obama-Merkel-Show nach dem Lob des ehemaligen US-Pr\u00e4sidenten f\u00fcr ihre Fl\u00fcchtlingspolitik (so weit reicht also das Klischee) entlarvend in bester AfD-Manier ge\u00e4u\u00dfert:<\/p>\n Ich wei\u00df, dass ich mich damit nicht beliebt mache, ich will aber trotzdem sagen, dass wir auch aufpassen m\u00fcssen, dass wir wirklich denen helfen, die unsere Hilfe brauchen. (Quelle:\u00a0https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=V8JrZBeeetc)<\/p><\/blockquote>\n Darin schwingt nun eindeutig mit, dass eben viele der Fl\u00fcchtlinge unsere Hilfe nicht ben\u00f6tigen – das Narrativ der Wirtschaftsfl\u00fcchtlinge, das sich ja in rechten Kreisen nach wie vor ausgesprochen gro\u00dfer Popularit\u00e4t erfreut.<\/p>\n Selbst die zunehmend radikaleren rechten Ausf\u00e4lle einiger AfD-Politiker k\u00f6nnen nicht dar\u00fcber hinwegt\u00e4uschen: In der Fl\u00fcchtlingspolitik bleibt f\u00fcr die AfD wenig \u00fcbrig, womit sie die derzeitige menschenverachtenden Regierungspolitik noch toppen k\u00f6nnte. Selbst geschossen wird ja schon auf Fl\u00fcchtlinge, wenngleich man dies outgesourct hat und an den EU-Au\u00dfengrenzen von t\u00fcrkischen und libyschen Soldaten erledigen l\u00e4sst.<\/p>\n Sicherheitspolitik<\/strong><\/p>\n F\u00fcr eine Partei, die vor allem aus der Angst der Menschen ihr politisches Kapital schl\u00e4gt, ist Sicherheit ein enorm wichtiges Thema. Und auch hier hat die Bundesregierung in den letzten Jahren die immer umfassendere\u00a0\u00dcberwachung (eine Auflistung der neusten \u00dcberwachungsgesetze<\/a> findet sich bei digitalcourage<\/em>)\u00a0der B\u00fcrger und die Ausweitung der Befugnisse\u00a0der Geheimdienste forciert, dass da kaum noch Platz ist f\u00fcr weitergehende Forderungen vonseiten der AfD.<\/p>\n Jeder Terroranschlag f\u00fchrt mittlerweile dazu, dass nach mehr Sicherheitsma\u00dfnahmen und auch weiteren milit\u00e4rischen Interventionen (inklusive deutlicher Aufstockung des Milit\u00e4retats) gerufen wird, und das nicht von der AfD, deren ewig gleiches Lamentieren im Sinne von\u00a0\u201eDaran ist nur Merkels Fl\u00fcchtlingspolitik schuld\u201c zunehmend\u00a0hilfloser und alberner wirkt (vor allem aufgrund stark r\u00fcckl\u00e4ufiger Fl\u00fcchtlingszahlen in Deutschland).<\/p>\n Bundesinnenminister Thomas de Maizi\u00e8re (CDU) greift dar\u00fcber hinaus immer wieder ureigene AfD-populisitische Vorgehensweisen auf, indem er l\u00fcgt und mit\u00a0mit falschen (teilweise einfach selbst ausgedachten) Zahlen Stimmung gegen Fl\u00fcchtlinge in der Sicherheitsdebatte macht (s. hier<\/a>). Und auch die Versch\u00e4rfung\u00a0der Strafrechtsparagrafen 113 und 114<\/a>, wonach nun schon leichteste oder versehentliche Widerstandshandlungen gegen Polizisten mit mindestens drei Monaten Freiheitsstrafe geahndet werden, h\u00e4tte prima auf dem Mist einer sich selbst als Law-and-Order-Partei gerierenden AfD gewachsen sein k\u00f6nnen.<\/p>\n Wirtschaftspolitik<\/strong><\/p>\n Was Trump sein \u201eAmerica first\u201c, ist Bundesfinanzminister Wolfgang Sch\u00e4uble (CDU) und Co. schon seit Jahren ihr \u201eGermany first\u201c. In der Eurozone konkurriert Deutschland gegen die anderen Mitgliedsstaaten mit einem riesigen Niedriglohnsektor, der die St\u00fcckkosten so derma\u00dfen gesenkt hat, dass \u201eExportweltmeister\u201c seit Jahren vor allem auch Arbeitslosigkeit und Verschuldung in andere L\u00e4nder exportiert.<\/p>\n Dass die AfD ihren Nationalismus nun gerade zu Anfang mit der Forderung nach einem Ausstieg aus der Gemeinschaftsw\u00e4hrung gekoppelt hat, zeigt, dass es dabei weniger um das Verst\u00e4ndnis wirtschaftlicher Zusammenh\u00e4nge geht, sondern um die Artikulation von unwohlen Gef\u00fchlen in der Bev\u00f6lkerung, die am Thema Euro festgemacht wurden. Gerade Deutschland hat ja nun wie kein anderes Land von der Einf\u00fchrung des Euro profitiert, sodass das wirtschaftspolitische Konzept der AfD schon von Beginn an auf t\u00f6nernen F\u00fc\u00dfen stand.<\/p>\n Die Bundesregierung (und diejenigen Medien, die in ihrem Sinne schreibend, man denke nur an die uns\u00e4gliche\u00a0\u201ePleite-Griechen\u201c-Kampagne der BILD<\/em>) haben es nun aber geschafft, den Nationalchauvinismus in der Bev\u00f6lkerung gut zu bedienen, sodass mit Blick auf unsere Nachbarl\u00e4nder immer noch\u00a0\u201eDeutschland geht’s gut\u201c als Mantra funktioniert. Insofern hat die AfD hier wenige Ansatzpunkte, um sich davon abzugrenzen, denn mehr nationalistische Wirtschaftspolitik, als Deutschland sie schon betreibt, geht ja kaum noch.<\/p>\n Und die Versuche der Rechtspartei, sich als sozialstaatlich und Verteidiger der Armen hinzustellen, scheiten schon deshalb, weil sie mit deren ansonsten extrem neoliberal-marktradikalen Programm \u00fcberhaupt nicht zusammenpassen.<\/p>\n Energiepolitik<\/strong><\/p>\n Hier ergab sich im Zuge der Energiewende ein Protestpotenzial f\u00fcr die AfD: Die Preise f\u00fcr Energie stiegen, dies wurde f\u00e4lschlicherweise einseitig an den Kosten f\u00fcr die erneuerbaren Energien festgemacht, und als Resultat fordert man vonseiten der AfD nach wie vor eine R\u00fcckkehr zur fossilen Energie und einen Ausbau der Atomenergie.<\/p>\n Hier ist nun allerdings auch die Bundesregierung der AfD zuvorgekommen, indem im letzten Jahr die Energiewende massiv ausgebremst wurde. Solarunternehmen gehen nun in die Insolvenz, der Ausbau von Windkraftanlagen stagniert, da deren Energieeinspeisung ins Netz gedeckelt wurde, Fracking ist nach wie vor ein Thema und die extrem schmutzige Braunkohle erlebt eine noch vor wenigen Jahren f\u00fcr nicht vorstellbar gehaltene Renaissance.<\/p>\n Realit\u00e4tsverweigerung\u00a0und Extremismus<\/strong><\/p>\n Die AfD beharrt zwar nach wie vor auf ihren Standpunkten, muss sich dabei aber zunehmend von der Realit\u00e4t entfernen, um sich nicht einzugestehen, dass ihre Forderungen ja schon weitestgehend umgesetzt wurden und die Partei somit also im Grunde \u00fcberfl\u00fcssig ist.<\/p>\n Was bleibt dar\u00fcber hinaus noch an Themen, mit denen Rechtskonservative W\u00e4hler mobilisiert werden k\u00f6nnten? Die Ablehnung von Gender-Themen und die Feindseligkeit gegen Homosexuelle finden sich zwar im Parteiprogramm der AfD, allerdings wird dies\u00a0in Deutschland nicht als allzu dominantes Thema wahrgenommen – zumal es der eigenen Glaubw\u00fcrdigkeit hier nicht eben zutr\u00e4glich ist, wenn die eigene Parteivorsitzende lesbisch. Also ist da noch ein wenig 50er-Jahre-Piefigkeits-T\u00fcmelei, mit der man allerdings auch schwer die Menschen hinter dem Ofen hervorlockt, zumal das Furorpotanzial (dessen Aktivierung ja bisher stets elementar wichtig war f\u00fcr die AfD) bei derartigen Themen eher gering ist.<\/p>\n Neben den der AfD ausgehenden Themen spielt dann m. E. noch mit hinein, dass auch zunehmend offensichtlich wird, wie sehr etliche deutsche Institutionen wie die Bundeswehr<\/a>, die Polizei<\/a>, die Justiz<\/a>\u00a0und die Geheimdienste<\/a> (Stichwort NSU) wenn nicht in rechter Hand, so doch zumindest deutlich rechts \u201eunterwandert\u201c sind. Einer Rechtspartei f\u00e4llt es dann zunehmend schwer, sich gegen diese Institutionen zu positionieren, auch wenn das immer wieder mithilfe von Unwahrheiten (wie etwas der Behauptung einer angeblichen \u201eKuscheljustiz\u201c f\u00fcr straff\u00e4llige Ausl\u00e4nder) versucht wird.<\/p>\n Wenn dann noch, wie gerade bei den letzten Landtagswahlen, vonseiten der CDU im Hinblick auf eine m\u00f6gliche rot-rot-gr\u00fcne Koalition die\u00a0Rote-Socken-Kampagne aus der Mottenkiste des politischen Populismus geholt wird und dies dann auch noch ein deutliches Ausschlie\u00dfen von Koalitionen mit der Partie Die Linke vonseiten der SPD zur Folge hat, dann f\u00e4llt ein weiteres beliebtes Feindbild der AfD-W\u00e4hler weg bzw. wird von den anderen Parteien besetzt.<\/p>\n Die AfD wird also \u00fcberwiegend nur noch von Menschen mit einer sehr einseitigen, engen Priorit\u00e4tensetzung gew\u00e4hlt: \u201eDie sind gegen den Islam, alles andere ist mir wurscht!\u201c – und dies vor allem aus dem Grund, weil die AfD das nach wie vor\u00a0deutlicher formuliert als die anderen Parteien. F\u00fcr diejenigen, die mit dem eigentlichen Programm der AfD sympathisieren, gibt es keinen Grund mehr, die Rechtspartei\u00a0zu w\u00e4hlen, denn das wird ja ohnehin schon mehr oder weniger so von anderen Parteien umgesetzt.<\/p>\n\n