Ich sehe schon die langen Gesichter vor mir, sehe, wie die Gesichtsmuskeln einiger hier nun entgleiten, wie der Drang, in die Tasten zu hauen, fast \u00fcberm\u00e4chtig wird. \u201eMenschenrechte sind unverhandelbar\u201c, behaupten sie! Ich behaupte das Gegenteil – und ich fordere es sogar! Wir m\u00fcssen die Menschen- und B\u00fcrgerrechte neu verhandeln, sie dem Wissen unserer Tage anpassen und d\u00fcrfen nicht weiterhin wesentliche Erkenntnisse, die wir haben, die damals nicht zug\u00e4nglich waren, ignorieren. Es ist h\u00f6chste Zeit, alles zu hinterfragen, auch die Menschen- und B\u00fcrgerrechte!<\/p>\n
Ein Gastbeitrag von Heinz Peglau<\/em><\/p>\n Artikel 17 \u2013 Da das Eigentum ein unverletzliches und geheiligtes Recht ist, kann es niemandem genommen werden, es sei denn, da\u00df die gesetzlich festgestellte \u00f6ffentliche Notwendigkeit dies eindeutig erfordert und vorher eine gerechte Entsch\u00e4digung festgelegt wird.<\/p>\n (Erkl\u00e4rung der Menschen- und B\u00fcrgerrechte vom 26. August 1789)<\/p><\/blockquote>\n Was hier so logisch erscheint, so harmlos und einleuchtend daher kommt, das \u201egeheiligte Recht auf Eigentum\u201c, ist f\u00fcr mich der gro\u00dfe Irrtum dieser Erkl\u00e4rung, ja der Aufkl\u00e4rung 1.0 insgesamt. Denn durch die Heiligsprechung steht es \u00fcber allen anderen Rechten, wird \u00fcberh\u00f6ht und ist nun eigentliches Ziel der Gesellschaft im Kapitalismus geworden, seine moralische Rechtfertigung schlechthin, hat gerade in Deutschland seinen Hort gefunden, aus dem es immer wieder seine restaurativen Wirkungen entfalten kann.<\/p>\n Ja, ich wei\u00df, die UN-Menschenrechts-Charta hat diesen Irrtum l\u00e4ngst relativiert, aber nicht g\u00e4nzlich korrigiert, wie ich meine. Und\u00a0haben wir das auch in unserem Denken und Handeln relativiert, korrigiert? Ich meine: Nein!<\/p>\n Immer noch berufen wir uns auf die Aufkl\u00e4rer, oft auf die der Franz\u00f6sischen Revolution, haben hier diese Gedanken in Recht gegossen, handeln eher dieser Erkl\u00e4rung gem\u00e4\u00df als der Charta der Vereinten Nationen, sehen Eigentum und auch dessen Vererbung als heiliges Gut an. Die Debatten um Verm\u00f6gens- und Erbschaftssteuern in Deutschland und in den meisten anderen kapitalistischen L\u00e4ndern zeigen dies, wie auch die Ungleichbehandlung der Einkommensarten zugunsten des Eigentums an Produktionsmitteln und an Geldverm\u00f6gen uns dies best\u00e4ndig vor Augen f\u00fchrt, gerade bei uns in Deutschland, und vor allem der gro\u00dfe Konsens in den Parteien dar\u00fcber macht dies immer wieder deutlich. Eigentum ist die heilige Kuh der westlichen Welt. Oder warum sonst lassen wir Steuerparadise zu, lassen zu, dass sich Eigent\u00fcmer immer weniger an den Kosten der Zivilisation beteiligen, dass sie Steuern einsparen, hinterziehen, sich legaler Steuervermeidung bedienen k\u00f6nnen, machen den gr\u00f6\u00dften Verantwortlichen in Europa, Jean-Claude Juncker, sogar zum Kommissionspr\u00e4sidenten, lassen zu, dass Wolfgang Sch\u00e4uble Griechen und andere f\u00fcr die Schuld von Banken und Politikern darben l\u00e4sst, retten lieber das Verm\u00f6gen von Banken und Versicherungen anstatt dort Menschenleben?<\/p>\n Wie schon des \u00d6fteren von mir betont: Nicht das Eigentum per se ist sch\u00e4dlich – welchen Schaden sollten wir als Gesellschaft schon von dem Eigenheim haben, von der B\u00e4ckerei in der Nachbarschaft? Darum geht es nicht. Es geht um dessen Heiligsprechung, denn die war und ist zu viel \u201edes Guten\u201c, des \u201eGutgemeinten\u201c, gewesen, hat uns gro\u00dfen Schaden gebracht, hat sie doch das Spannungsverh\u00e4ltnis der beiden ersten Artikel aufgehoben, ein religi\u00f6ses Verst\u00e4ndnis vom Eigentum uns allen vorgegeben. Genau damit konnte das liberale Wirtschafts- und Gesellschaftsverst\u00e4ndnis, gemeinhin heute als Neoliberalismus bekannt, auf die Spitze getrieben werden, es uns allen, mittlerweile undemokratisch, aufgezwungen werden, zur Religion werden. Das \u00f6konomische Unverst\u00e4ndnis unserer Tage ist nicht zuletzt dadurch mitentstanden, sei am Rande mitbehauptet, ebenso wie die Schieflage unseres Rechtsstaates, der fast ausschlie\u00dflich noch den Bedingungen und Bed\u00fcrfnissen des Eigentums zu folgen hat.<\/p>\n Ich meine deshalb schon, dass wir die Menschen- und B\u00fcrgerrechte mindestens in diesem Punkt neu \u201everhandeln\u201c sollten, neu bewerten sollten und dann dem Eigentum den Platz zuweisen sollten, den es haben sollte, um nicht seine sch\u00e4dliche Wirkungen weiter entfalten zu k\u00f6nnen, damit es uns wieder dienen kann und wir nicht weiterhin ihm. Seine \u00dcberh\u00f6hung \u00fcber den Menschen, \u00fcber die Menschheit, \u00fcber die Natur sollten wir beenden.<\/p>\n Besitz und Eigentum als Menschenrecht sollte – so mein immer wiederkehrender Vorschlag – der H\u00f6he nach begrenzt werden, die pers\u00f6nliche Macht, die damit einhergeht, sollte begrenzt werden. Vor allem aber sollte es zeitlich begrenzt werden, nicht als angestammtes Recht des Einzelnen \u00fcber die Gesellschaft dauerhaft festgeschrieben werden, auch dann, wenn der Erbe dieses Erbes gar nicht w\u00fcrdig ist, wie es heute oft genug der Fall ist. Dem Leistungsgedanken steht gerade diese Vererbung von Eigentum meist im Wege, mehr noch, verhindert Leistung in immer gr\u00f6\u00dferem Ausma\u00dfe.<\/p>\n Eigentum verpflichtet, das ist doch l\u00e4ngst zur Farce hier verkommen, verpflichtet doch h\u00f6chtens noch dazu, sich selbst immer mehr Eigentum einzuverleiben, noch mehr Menschen auszugrenzen und abzugrenzen. Das ist das Wesen des Kapitalismus, und h\u00e4tten die V\u00e4ter der Menschenrechte den Kapitalismus in seiner vollen Wirkung erkannt, ihn erkennen k\u00f6nnen, so h\u00e4tten sie sicher nicht den Fehler begangen, das Eigentum zu heiligen. Da bin ich ganz sicher!<\/p>\n Die Menschenrechte und die B\u00fcrgerrechte m\u00fcssen neu verhandelt werden, und der Populismus \u00fcber die Unverhandelbarkeit der Menschenrechte muss aufh\u00f6ren, er schadet, er verhindert, an die Ursachen der vielen Menschenrechtsverletzungen unserer Tage wirklich heranzugehen, die Probleme der Menschheit in ihrem nat\u00fcrlichen Umfeld zu l\u00f6sen, die Natur zu retten. Wir brauchen auch hier, insbesondere hier, ein Umdenken, eine ganz andere Richtung als die, die uns diese Heiligkeit des Eigentums vorgegeben hat und die nur dem neuen Adel, dem Geldadel n\u00e4mlich, noch Nutzen spendet.<\/p>\n Deshalb: Eigentum ja, aber begrenzt in der H\u00f6he und in der Zeit und demokratisch legitimiert und kontrolliert und nicht, wie heute, als heilige Kuh, die uns melkt, anstatt selbst gemolken zu werden. Wir brauchen eine Aufkl\u00e4rung 2.0, eine, die sich der modernen Erkenntnisse bedient, des Wissens, dass diesen M\u00e4nnern damals nicht zur Verf\u00fcgung stand, uns aber schon. Und demzufolge\u00a0muss dann auch der entsprechende Artikel der UN-Menschenrechtscharta angepasst werden, denn auch die greift zu kurz, hat die Macht des Eigentums nicht mitber\u00fccksichtigt, die wir heute hier erleben m\u00fcssen, die Game of Thrones<\/em> Realit\u00e4t hat werden lassen, wie ich zunehmend meine zu versp\u00fcren. Denn es ist kalt geworden, menschlich sehr kalt, auch in Deutschland, nicht nur in Europa und dem Rest der Welt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Ein Gastbeitrag von Heinz Peglau<\/p>\n Ich sehe schon die langen Gesichter vor mir, sehe, wie die Gesichtsmuskeln einiger hier nun entgleiten, wie der Drang, in die Tasten zu hauen, fast \u00fcberm\u00e4chtig wird. \u201eMenschenrechte sind unverhandelbar\u201c, behaupten sie! 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