Dass ich der Meinung bin, es w\u00e4re unbedingt an der Zeit, die Menschen- und B\u00fcrgerrechte neu zu definieren, das habe ich ja am Beispiel Eigentum und seiner mir zu dominanten, alles nun rechtsstaatlich beherrschenden Stellung schon oft deutlich gemacht. Erst dieser Tage habe ich dies wieder getan, ganz praktisch, als ich die \u00f6rtliche Politik zum Handeln anregen wollte und vielleicht auch angeregt habe, die fehlende Baumschutzverordnung in meinem Ort endlich in Angriff zu nehmen. Aus ganz aktuellem Anlass, denn mein Freund der Baum ist tot, ist im Alter von 31 Jahren und trotz seiner gesunden, imposanten Erscheinung den Interessen des Eigentums zum Opfer gefallen, musste, wahrscheinlich um den Marktwert des Grundst\u00fcckes zu erh\u00f6hen, den Interessen des Finanzinvestors weichen.<\/p>\n
Ein Gastartikel von Heinz Peglau<\/em><\/p>\n Die dominante Rolle des Eigentums macht es deshalb n\u00f6tig, andere wichtigere Attribute zu benennen, an die die V\u00e4ter der Menschen- und B\u00fcrgerrechte nicht denken mussten, weil es damals die Probleme damit nicht gab, gar nicht geben konnte. Weder 1789 noch nach dem Zweiten Weltkrieg standen diese Herausforderungen auf der Agenda, waren sie auch nur ansatzweise zu ahnen, vor denen wir nun stehen. Wieder liegt es mir deshalb fern, diesen M\u00e4nnern und auch Frauen Vorw\u00fcrfe zu machen. Aber neu nachdenken, das sollten wir schon, meine ich. Wir sind es auch ihnen schuldig, wollen wir die Menschen- und B\u00fcrgerrechte nicht weiter zur Farce werden lassen, indem wir nur noch das Eigentum ehren.<\/p>\n Und es hat sich sogar etwas getan, die UN-Charta der Menschenrechte ist sehr umfangreich. Doch\u00a0leider scheinen alle Politiker und Richter, auch hier bei uns, nur den Artikel 17 als wichtigsten Artikel zu sehen, diese \u00fcber alle anderen zu stellen. Hieran muss sich etwas \u00e4ndern!<\/p>\n Artikel 17<\/strong><\/p>\n (1) Jeder hat das Recht, sowohl allein als auch in Gemeinschaft mit anderen Eigentum innezuhaben.<\/p>\n (2) Niemand darf willk\u00fcrlich seines Eigentums beraubt werden.<\/p>\n (Quelle:\u00a0https:\/\/www.menschenrechtserklaerung.de\/eigentum-3639\/)<\/p><\/blockquote>\n Wasser und der Zugang zu frischem und sauberem Wasser – in S\u00fcdafrika ist dies bereits ein einklagbares Menschenrecht – m\u00fcssen als allgemeines Menschen- und B\u00fcrgerrecht endlich weltweit durchgesetzt werden, wird es doch zunehmend durch die Eigentumsrechte, auch bei uns, bedroht. Es darf nicht mehr im Zweifel das Eigentum Vorrang bekommen, Menschen d\u00fcrfen nicht von ihrem Recht ausgeschlossen werden, weil das Eigentum dies verlangt. In S\u00fcdamerika ist dies oft zu beobachten, wenn Konzerne Wasserrechte erwerben und kleine Bauern ihre H\u00f6fe verlieren. Denn auch das ist Fakt: Das gro\u00dfe Eigentum schl\u00e4gt immer das kleine Eigentum, auch hier bei uns.<\/p>\n Wohnen sollte als Menschen- und B\u00fcrgerrecht endlich durchgesetzt werden, denn wir k\u00f6nnen nicht einfach mal so, wie ich es letztens noch las, losgehen und irgendwo eine H\u00fctte f\u00fcr uns und unsere Familie bauen. Die Zeiten, als dies noch ging, sind vor\u00fcber. Das in Eigentum parzellierte Gemeinwesen l\u00e4sst dies gar nicht zu. Wir sind darauf angewiesen, irgendwo Unterschlupf zu finden, jemanden zu haben, der uns Obdach gibt, wollen wir nicht obdachlos werden, wollen wir Teil der Gesellschaft bleiben. Wir sollten endlich ein Recht darauf haben, und zwar nur, weil wir Mensch sind, es einklagbar machen.<\/p>\n Strom sollte dazugeh\u00f6ren, ist doch unsere Welt so technisiert, dass eine menschenw\u00fcrdige Teilhabe, ein menschenw\u00fcrdiges Leben ohne diesen in vielen entwickelten L\u00e4ndern fast unm\u00f6glich ist. Auch hier gehen Eigentumsrechte und die daraus abgeleiteten Rechte auf Profit schon lange und quantitativ bedeutend vor die Rechte des Menschen auf ein w\u00fcrdiges Dasein, stimmt die Bewertung schon lange nicht mehr.<\/p>\n Der freie Zugang zu Informationen ist ein Menschen- und B\u00fcrgerrecht, sollte auch so verifiziert werden, denn Meinungsfreiheit setzt letztendlich diesen Zugang voraus, darf nicht nur aus dem Menschen- und B\u00fcrgerrecht Meinungsfreiheit abgeleitet werden, muss in Zeiten des Internets hier als besonderer Tatbestand Ber\u00fccksichtigung finden. Auch hier haben wir l\u00e4ngst die Bedrohung der freien Meinungs\u00e4u\u00dferung durch das Eigentum, das immer mehr aus- und abgrenzen kann, vielleicht oft mehr, als dies Staaten tun und mangels Artikel in der Charta auch ungeniert tun d\u00fcrfen.<\/p>\n Die Forderung, die Menschen- und B\u00fcrgerrechte nicht verhandeln zu d\u00fcrfen, sollten wir zugunsten einer sinnvollen und l\u00e4ngst \u00fcberf\u00e4lligen Neubewertung aufgeben, der modernen Gesellschaft damit Rechnung tragen. \u201eEigentum verpflichtet\u201c reicht dazu nicht mehr aus, denn wenn es darauf ankommt, wenn die Wirtschaft und auch das private Eigentum nicht gewillt sind, ihrer Verpflichtung nachzukommen, so k\u00f6nnen sie sich hinter den derzeitigen Menschen- und B\u00fcrgerrechten, die auch Teil unserer Verfassung sind, sehr gut verstecken, Artikel 17 macht es m\u00f6glich. Denn bei aller Kritik am Verhalten dieser Eigent\u00fcmer: Ihr Eigentum und damit sie selbst sind gesch\u00fctzt durch die Menschen- und B\u00fcrgerrechte, auch dann, wenn es sich um einen Konzern handelt, eine juristische Person, auch hinter dieser stehen irgendwo Menschen, ganz anonym im Hintergrund, aber dennoch Menschen, deren Eigentum gesch\u00fctzt ist. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur Brennelementesteuer sollte man auch in diesem Lichte sehen, erkennen, wie viel Schaden wir durch dieses Menschen- und B\u00fcrgerrecht nehmen, weil es im Zentrum steht, das Handeln bestimmt.<\/p>\n Meinem Freund dem Baum wird es das Leben nicht wiedergeben, aber anderen B\u00e4umen, den Menschen k\u00f6nnte es Schutz bieten in Zukunft, w\u00fcrden wir endlich die Aufkl\u00e4rung 1.0 der Moderne und deren Anforderungen anpassen, eine Aufkl\u00e4rung 2.0 initiieren und mindestens die Wertigkeit der Menschenrechte in der Rechtsprechung ver\u00e4ndern, dem Artikel 17 die Dominanz \u00fcber uns und die Weltbev\u00f6lkerung nehmen. Bleiben wir dabei, das Eigentum zu \u201eheiligen\u201c, dann sind die Rechte das Papier nicht wert, auf dem sie stehen, dann wird das Eigentum weiterhin alle anderen Menschenrechte zu Menschenrechten zweiter Klasse pervertieren. Denn es hat noch die Macht dazu, die Eigent\u00fcmer haben noch die Macht dazu!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Ein Gastartikel von Heinz Peglau<\/p>\n Dass ich der Meinung bin, es w\u00e4re unbedingt an der Zeit, die Menschen- und B\u00fcrgerrechte neu zu definieren, das habe ich ja am Beispiel Eigentum und seiner mir zu dominanten, alles nun rechtsstaatlich beherrschenden Stellung schon oft deutlich gemacht. Erst dieser Tage habe ich dies wieder getan, ganz praktisch, als ich die \u00f6rtliche Politik zum Handeln anregen wollte und vielleicht auch angeregt habe, die fehlende Baumschutzverordnung in meinem Ort endlich in Angriff zu nehmen. 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