{"id":8273,"date":"2017-07-12T00:50:25","date_gmt":"2017-07-11T22:50:25","guid":{"rendered":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/?p=8273"},"modified":"2019-12-19T18:18:44","modified_gmt":"2019-12-19T17:18:44","slug":"nachbetrachtung-g20","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/?p=8273","title":{"rendered":"Nachbetrachtung G20"},"content":{"rendered":"

Der G20-Gipfel am vergangenen Wochenende in Hamburg entwickelte sich zu genau dem Gewaltspektakel, das (nicht nur) ich bereits im M\u00e4rz in einem Artikel hier auf\u00a0unterstr\u00f6mt<\/em><\/a> prognostiziert habe. Wenn also ein\u00a0\u201ekleiner Blogger\u201c das so vorhersehen konnte, sollte man dann noch erwarten, dass diejenigen, die einen solchen Gipfel planen, zumindest von ihren Beratern darauf h\u00e4tten hingewiesen werden sollen, dass in Hamburg eine Eskalation der Gewalt droht, oder?<\/p>\n

Die Randalierer<\/strong><\/p>\n

Dass das Schanzenviertel als Austragungsort des G20-Treffens von vornherein eine ziemliche Provokation war, sollte eigentlich jedem klar sein, befindet sich doch dort nicht nur das linksautonome Zentrum Rote Flora, sondern ist das Quartier generell f\u00fcr seine linke bis anarchistische Ausrichtung bekannt. Dazu kommt dann, dass ein derartiges Event in einer Gro\u00dfstadt nat\u00fcrlich eine Einladung f\u00fcr Krawalltouristen aus anderen L\u00e4ndern ist, sich dort einzufinden. Und diese sind dann ja auch gekommen – und haben dann die Berichterstattung \u00fcber diesen Gipfel reichlich dominiert.<\/p>\n

Dabei f\u00e4llt auf, dass diese Gewaltt\u00e4ter von vielen Medien und Politikern als Linksextremisten bezeichnet werden. Ich denke jedoch, dass die meisten dieser Hooligans als weitgehend unpolitisch einzuordnen sind: Krawalltouristen, die die Gunst der Stunde in einer Gro\u00dfstadt wahrgenommen haben, um dort mal so richtig die Sau rauszulassen.<\/p>\n

Ulrich Schulte bringt es in einem Kommentar in der\u00a0taz<\/em><\/a>\u00a0recht gut auf den Punkt:<\/p>\n

Zum liberal-konservativen Schwarz-Wei\u00df-Denken muss man zun\u00e4chst etwas Banales feststellen: Die Gewaltt\u00e4ter, die Teile der Stadt in Angst versetzten, M\u00fclltonnen abfackelten, Geldautomaten aufbrachen und Polizisten mit Steinen bewarfen, sind nicht links. Manche von ihnen nennen sich vielleicht so, aber sie pervertieren eine politische Verortung, die sich traditionell an der Seite der Schwachen sieht. Diese Typen wollen nicht protestieren, sie haben kein politisches Anliegen. Sie wollen Randale \u2013 und machten die Stadt zu ihrem lebensgef\u00e4hrlichen Abenteuerspielplatz.<\/p>\n

Es ist nicht links, Kleinwagen von Familien anzuz\u00fcnden. Es ist nicht links, einen Drogeriemarkt zu pl\u00fcndern, der f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge sammelte. Es ist auch nicht links, eine Kitaleitung so zu ver\u00e4ngstigen, dass sie die Eltern aufforderte ihre Kinder abzuholen \u2013 weil f\u00fcr ihre Sicherheit nicht mehr garantiert werden k\u00f6nne. Kauder und Spahn liegen deshalb falsch. Wer so tut, als st\u00fcnden gewaltbereite Linksradikale und angereiste Hooligans f\u00fcr einen seri\u00f6sen Teil des politischen Spektrums, kocht sein eigenes, populistisches S\u00fcppchen auf den Feuern der Barrikaden.<\/p><\/blockquote>\n

Und auch andere Publizisten und Politiker aus dem linken Spektrum fanden deutliche Worte der Kritik f\u00fcr die marodierenden Horden, so zum Beispiel Tom Wellbrock in einem Statement auf\u00a0neulandrebellen<\/em><\/a>\u00a0(\u201ePseudo-Revoluzzer\u201c, \u201evermummte Vollpfosten\u201c) oder Jasmin Schreiber in einem ausf\u00fchrlichen Artikel auf La Vie Vagabonde<\/em>\u00a0(\u201eIhr dummen Arschl\u00f6cher\u201c; leider nicht mehr online aufrufbar) – und ich selbst habe von niemandem, den ich pers\u00f6nlich kenne, auch nur eine ansatzweise positive \u00c4u\u00dferung in Bezug auf das kriminelle Verhalten des sogenannten schwarzen Blocks geh\u00f6rt.<\/p>\n

Dennoch werden diese Ausschreitungen massiv instrumentalisiert, um generelles Linken-Bashing zu betreiben, wie Jens Berger in einem Artikel auf den\u00a0NachDenkSeiten<\/em><\/a> beschreibt. Wie unsinnig eine solche Verallgemeinerung ist, fasst er am Ende des Artikel treffend zusammen:<\/p>\n

Wenn man schon unbedingt einen Vergleich anstellen und eine Schublade suchen muss, dann findet man sie wohl am ehesten beim Hooligan-Problem des Fu\u00dfballs. Niemand k\u00e4me auf die Idee, den Familienvater, der sich mit Sohnemann und T\u00f6chterchen ein Fu\u00dfballspiel im Stadion anschaut, direkt oder indirekt f\u00fcr Ausschreitungen verantwortlich zu machen, die gewaltt\u00e4tige Hooligans im Umfeld des Spiels anrichten. Auch den Hooligans geht es nur um die Gewaltgeilheit und die pure Lust an der Zerst\u00f6rung. Damit haben wir uns unwillig abgefunden. Dass Hooligans keine Fans sind und den Fu\u00dfball nur als Mittel zum Zweck missbrauchen, ist heutzutage gr\u00f6\u00dftenteils akzeptiert. Warum machen wir diese Unterscheidung dann aber nicht auch bei den Krawallen im Umfeld politischer Demonstrationen? Hat der DFB eine bessere politische Lobby als die Gipfelgegner? Oder z\u00e4hlen Gipfelgegner ohnehin nicht zu den Merkel-W\u00e4hlern, Fu\u00dfballfans jedoch schon?<\/p><\/blockquote>\n

Doch was n\u00fctzen derartige Feststellungen, wenn man in die sozialen Medien schaut oder in die Kommentarspalten von Zeitungen und dort liest, wie sich der \u201eVolkszorn\u201c \u00e4u\u00dfert. Da wird immer wieder alles, was auch nur entfernt als links gelten kann, mit diesen Randalierern in einen Topf geworfen, und allzu oft werden auch \u00fcbelste Gewaltfantasien zum Ausdruck gebracht, die beispielsweise von Polizisten fabulieren, die Demonstranten am besten gleich erschie\u00dfen sollten.<\/p>\n

Und insofern kann man nur sagen, dass die Saat da voll und ganz aufgegangen ist, denn linker Protest und auch die Partei Die Linke wurden nun durch die Krawalle und deren mediale sowie politische Rezeption massiv diskreditiert. Passt doch prima, wenn man dem einzigen verbleibenden Gegner, der sich nicht im Sinne des \u201ealternativlosen\u201c Marktfundamentalismus \u00e4u\u00dfert, auf diese Weise einen ordentlichen Schlag versetzen kann.<\/p>\n

Das scheint mir dann, neben der Erprobung des Einsatzes von paramilit\u00e4rischen Polizeieinheiten im Stra\u00dfenkampf, der Hauptgrund f\u00fcr diesen Gipfel, der ausgerechnet in Hamburg stattfinden musste, zu sein: den Rechtsruck weiter zu befeuern, Angst zu sch\u00fcren, linke Positionen pauschal zu diffamieren. Die Krawallmacher und Randalierer waren da dienstbare Idioten, in dem sie sich genauso verhalten haben, wie man es von ihnen erwartet hat.<\/p>\n

Wer links denkenden Menschen in Deutschland einen derart gro\u00dfen Schaden zuf\u00fcgt, den kann man wohl kaum ernsthaft als links bezeichnen, oder?<\/p>\n

Und dann noch eine kleine Notiz am Rande: In einem Artikel der\u00a0Hamburger Morgenpost<\/em><\/a> wird berichtet, dass unter den Marodeuren auch mehrfach Rechtsextremisten gesichtet wurden, die sich die Gelegenheit wohl auch nicht entgehen lassen wollten, mal etwas auf die Kacke zu hauen …<\/p>\n

Die Polizei<\/strong><\/p>\n

Wie eben ausgef\u00fchrt, war also zu erwarten, dass von Anfang an eine angespannte Stimmung im Umfeld des G20-Gipfels herrschen w\u00fcrde. Wie reagierten nun die Politik und die exekutierende Polizei darauf? Zun\u00e4chst einmal, indem der als Hardliner bekannte Hartmut Dudde als Einsatzleiter benannt wurde (zu polizeiinternen Differenzen bez\u00fcglich Duddes martialischen Praktiken liefert ein taz<\/em>-Artikel aus dem Jahr 2015<\/a> ganz interessante Hintergr\u00fcnde). Dazu \u00e4u\u00dferte sich der Protestforscher Simon Teune in einem Interview in der S\u00fcddeutschen Zeitung<\/em><\/a> wie folgt:<\/p>\n

Seit Jahrzehnten hat man in Hamburg die Taktik, draufzuhauen. Jetzt wurde beim G-20-Protest die Schraube noch einmal weitergedreht, bis zum Einmarsch von Bewaffneten in einen Stra\u00dfenzug. Wir k\u00f6nnen von Gl\u00fcck sagen, dass es keinen Toten gab. Ich denke, die Strategie ist kolossal\u00a0gescheitert.\u00a0[…]\u00a0Einsatzleiter Hartmut Dudde f\u00e4hrt diese Strategie seit Jahren. Der Ansatz ist immer wieder im Nachhinein von Gerichten ger\u00fcgt worden. Das hat seiner Karriere nicht geschadet. Wenn also Innensenator Andy Grote und B\u00fcrgermeister Olaf Scholz ihn als Einsatzleiter einsetzen, dann wei\u00df man, woran man ist. Das war Eskalation mit Ansage.<\/p><\/blockquote>\n

Und genau so, wie es unter jemandem wie Dudde zu erwarten war, agierte die Polizei dann auch. Zun\u00e4chst mal wurde ein Protestcamp im Entenwerder Park ausgesprochen rabiat ger\u00e4umt, obwohl zuvor dessen Rechtm\u00e4\u00dfigkeit gerichtlich best\u00e4tigt worden war. Bilder von der Brutalit\u00e4t dieses Einsatzes liefert ein Bericht der ARD<\/em>-Sendung Monitor<\/em><\/a>.<\/p>\n

Auf diese Weise wurde die Atmosph\u00e4re schon mal ein gutes St\u00fcck weiter vergiftet und am \u201eFeindbild Polizei\u201c flei\u00dfig gearbeitet – etliche Demonstranten, die zuvor nicht unbedingt eine negative Einstellung der Polizei gegen\u00fcber hatten, d\u00fcrften hier ihre Ansicht bestimmt ge\u00e4ndert haben, und diejenigen, die ohnehin Polizeiskeptiker waren, f\u00fchlten sich best\u00e4tigt.<\/p>\n

Am Donnerstag stand dann die Demonstration \u201eWelcome to hell\u201c an, die bereits nach wenigen Minuten von einem Gro\u00dfaufgebot der Polizei gestoppt wurde. Der Grund: Angeblich waren einige der Teilnehmer zu stark vermummt. Daraufhin wurde dann erneut mit ziemlicher Brutalit\u00e4t gegen friedliche Demonstranten vorgegangen, wie zahlreiche Berichte best\u00e4tigen, u. a. ein Augenzeugenbericht<\/a>, den wir hier vor einigen Tagen schon mal auf unterstr\u00f6mt<\/em> ver\u00f6ffentlicht hatten.<\/p>\n

Interessant sind hierbei nun zwei Aspekte, wie ich finde. Zum einen erz\u00e4hlte mir ein Nachbar, der kurz vor Beginn von \u201eWelcome to hell\u201c\u00a0durchs Viertel nach Hause ging und dabei ein gutes St\u00fcck auf der geplanten Route der Demonstration unterwegs war, dass er verwundert dar\u00fcber war, dass sich \u00fcberhaupt keine Absperrungen, Sicherheitsma\u00dfnahmen, Polizisten u. \u00c4. an der Strecke befanden. Er hatte den Eindruck, dass \u00fcberhaupt nicht beabsichtigt war, die Demonstration ihre geplante Route laufen zu lassen, sondern dass einfach irgendein Anlass gesucht wurde, um das Ganze von vornherein zu stoppen.<\/p>\n

Zum anderen finde ich es auff\u00e4llig, dass die Polizei so dilettantisch vorgegangen ist bei der Aufl\u00f6sung der Demonstration, indem n\u00e4mlich eine Flutmauer komplett ungesichert war, \u00fcber die dann die tats\u00e4chlich auf Krawall geb\u00fcrsteten Teilnehmer der Demonstration recht unbehelligt abhauen und sich so unkontrolliert im Viertel verteilen konnten. Es ist somit genau das eingetreten, was laut Innensenator Andy Grote (SPD) unbedingt h\u00e4tte verhindert werden sollen.<\/p>\n

Nun kann ich mir nicht vorstellen, dass so etwas nur eine \u201eUnachtsamkeit\u201c gewesen sein soll. Einsatzleiter der Polizei sollten wohl schon wissen, wie derartige Gruppen von Krawalltouristen agieren. Das ist ja nicht viel anders als bei Hooligans, die genauso schon \u00f6fter vorgegangen sind und das dann auch nicht unprofessionell geplant haben. Wenn die Einsatzleitung davon nun \u00fcberrascht gewesen sein will, dass sich gerade die potenziellen Randalier auf dem von der Polizei sch\u00f6n freigehaltenen Weg absetzen, dann hat sie einfach einen miserablen Job gemacht – mir als Laien w\u00e4ren zumindest derartige Fehler, die nun vonseiten der Polizei f\u00fcr die sp\u00e4tere Eskalation verantwortlich gemacht werden, wohl nicht unterlaufen.<\/p>\n

Und auch das weitere Vorgehen der Polizei kann man nur als allzu oft unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig, \u00fcberzogen, brutal und gesetzeswidrig bezeichen – dies aber vor allem gegen\u00fcber friedlichen Demonstranten, Journalisten und sogar parlamentarischen Beobachtern, wie aus zahlreichen Quellen hervorgeht, von denen ich hier einige auflisten m\u00f6chte, sodass sich jeder von Euch selbst ein Bild davon machen kann:<\/p>\n

Etliche \u00dcbergriffe wurden in dem oben schon erw\u00e4hnten Artikel von Jasmin Schreiber auf\u00a0La Vie Vagabonde<\/em> dokumentiert, so auch wie Journalisten bewusst von der Polizei an ihrer Arbeit gehindert wurden.<\/p>\n

In der\u00a0jungen Welt<\/em> befasst sich ein Artikel<\/a> kritisch mit dem Polizeieinsatz bei der\u00a0\u201eWelcome to hell\u201c-Demo, wobei der Vorwurf erhoben wird, dass die Polizei durch ihr Vorgehen sogar Tote in Kauf genommen habe. In einem anderen Artikel<\/a> wird das zum Teil paramilit\u00e4rische Agieren der Polizei am Freitag und Sonnabend im Schanzenviertel thematisiert.<\/p>\n

Ein Artikel im\u00a0neuen deutschland<\/em><\/a>\u00a0kritisiert die generelle Strategie der Polizei, wobei besonders ein Abschnitt interessant ist, indem der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft\u00a0PolizeiGr\u00fcn<\/em> wenig Verst\u00e4ndnis f\u00fcr den Einsatz zeigt:<\/p>\n

Die Polizeigewerkschaft PolizeiGr\u00fcn kritisierte die Strategie von Einsatzleiters Dudde. Die Polizei habe es \u00bbin Hamburg zwar mit Abstrichen geschafft, den Gipfel zu sch\u00fctzen\u00ab, sagte der Vorsitzende Armin Bohnert dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. \u00bbSie hat aber auf keinen Fall ihr Ziel erreicht, die \u00f6ffentliche Sicherheit und Ordnung zu sch\u00fctzen.\u00ab<\/p>\n

Bohnert verwies darauf, dass Randalierer \u00bbunbehelligt durch Wohnviertel ziehen\u00ab konnten und im Schanzenviertel \u00fcber Stunden die Barrikaden brannten. Die f\u00fcr solche Situationen bereitstehenden Wasserwerfer \u00bbh\u00e4tten auch ohne Einsatzeinheiten erst einmal vorr\u00fccken und die Barrikaden l\u00f6schen k\u00f6nnen\u00ab. Stattdessen seien Polizeieinheiten \u00bbzum Teil sehr hart mit Wasserwerfern und Pfefferspray gegen friedlichen Protest vorgegangen\u00ab. Es blieben noch viele Fragen offen, sagte der Gewerkschafter.<\/p><\/blockquote>\n

Passend dazu auch ein Statement Florian Ernst Kirner (Prinz Chaos) auf seiner Facebook<\/em>-Seite<\/a>:<\/p>\n

Wir fassen zusammen:<\/p>\n

In der zweitgr\u00f6\u00dften Stadt unseres Landes, die aufgrund eines Treffens von 20 Staatenlenkern einem Heerlager und einem Hochsicherheitskomplex gleicht, k\u00f6nnen gro\u00dfe Gruppen von Hooligans \u00fcber Stunden hinweg ungest\u00f6rt durch innerst\u00e4dtische Viertel marodieren.<\/p>\n

Die gesammelte \u00dcberwachungstechnik des neudeutschen Orwellstaates versagte offenbar dabei, ausl\u00e4ndische Gewaltt\u00e4ter an der Einreise und deutsche Gewaltt\u00e4ter am Betreten der Stadt oder ihrem zerst\u00f6rerischen Tun zu hindern.<\/p>\n

Mit 20.000 Polizisten, Abordnungen s\u00e4mtlicher Spezialeinheiten, R\u00e4umpanzern, Wasserwerfern und 20 Hubschraubern im Dauereinsatz ist es anschlie\u00dfend nicht m\u00f6glich gewesen, diese Truppen zu orten, zu stoppen oder gar festnehmen.<\/p>\n

M\u00f6glich war allerdings, friedliche Demonstranten stundenlang an der Grenze festzuhalten, Zeltpl\u00e4tze zu st\u00fcrmen, friedlich Feiernde mit Wasserwerfern anzugreifen, genehmigte Demonstrationen zu sprengen und H\u00e4user mit dem SEK zu st\u00fcrmen.<\/p>\n

Manches geht halt.<\/p>\n

Und anderes geht nicht.<\/p>\n

Was in Hamburg passiert ist – geht gar nicht.<\/p>\n

Mir zum Beispiel: nicht in den Kopf.<\/p><\/blockquote>\n

Und John F. Nebel stellt in einem Artikel auf\u00a0Metronaut<\/em><\/a> eine ganze Menge durchaus berechtigter Fragen mit dem Tenor, ob die Polizei vielleicht ihr Gewaltmonopol missbraucht haben k\u00f6nnte, was er auch mit etlichen Links zu Videos belegt.<\/p>\n

Und auch Jakob Augstein meldet sich auf seiner\u00a0Facebook<\/em>-Seite<\/a> zu Wort:<\/p>\n

Hamburg wurde verheizt. Der Zorn ist gro\u00df. Auch ich bin zornig. Das ist auch meine Stadt, die da zerlegt wurde.<\/p>\n

Und damit da keine Missverst\u00e4ndnisse aufkommen: Die strafrechtliche Verantwortung liegt bei jedem einzelnen Randalierer, Brandstifter, Steinewerfer, K\u00f6rperverletzer.<\/p>\n

Aber die politische Verantwortung wiegt schwerer. Denn der Schwarze Block hat keine Adresse. Die politisch Verantwortlichen aber, die kann man haftbar machen.<\/p>\n

Hamburg war n\u00e4mlich ein Desaster mit Ansage. Es gab so viele warnende Stimmen. Sie wurden in den Wind geschlagen. Warum? Weil Angela Merkel und Olaf Scholz sich im Glanz eines solchen Gipfels sonnen wollten. Der Hamburger Landesvorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Jan Reinecke sagt: „Die Politik tr\u00e4gt die alleinige Verantwortung f\u00fcr die zahlreichen verletzten Polizeibeamten und die Zerst\u00f6rung in der Stadt. Hamburg h\u00e4tte niemals Austragungsort des G20-Gipfels sein d\u00fcrfen.“<\/p>\n

Die verletzten Polizisten, die B\u00fcrger, deren Eigentum zerst\u00f6rt wurde, die Hamburger, deren Stadt zum Schlachtfeld wurde \u2013 sie wurden von der Politik verheizt.<\/p>\n

Das ist der eigentliche Skandal von Hamburg.<\/p>\n

Olaf Scholz hatte versprochen, die Sicherheit des Gipfels zu garantieren. Dieses Versprechen hat er gehalten. Aber die Sicherheit der Beamten, der B\u00fcrger, der Stadt \u2013 die konnte er nicht garantieren. Die Taktik der Polizei war darauf ausgerichtet, einen reibungslosen Verlauf des Gipfels zu gew\u00e4hrleisten. Sie war eben nicht darauf ausgerichtet, Gewalt zu verhindern.<\/p>\n

Die Hamburger Polizeif\u00fchrung hat mit voller Absicht wegen ein paar Vermummter den zentralen Zug nach wenigen Minute stoppt und ist mit Gewalt in die Menge gegangen. Das war der Startschuss der Gewalt. Denn wenn die Polizei auf Eskalation setzt, wird sie Eskalation bekommen.<\/p>\n

So hat man wohl seinerzeit an der Startbahn West gearbeitet, fr\u00fcher beim 1. Mai in Berlin \u2013 oder noch beim Stuttgart 21 Protest. Die Bilder eines aus den Augen blutenden Demonstranten wurden zum Fanal.<\/p>\n

Dabei weiss man l\u00e4ngst, dass es auch anders geht: taktische Kommunikation, Massenmanagement, das soziale Identit\u00e4tsmodell, Deeskalation, elaboriertes Kommunikationstraining \u2013 wo waren die Mittel moderner Polizeif\u00fchrung in Hamburg?<\/p><\/blockquote>\n

Flo Smith beschreibt seine erschreckenden Erfahrungen, die er als Journalist mit der Polizei machen musste, in einem Blog-Artikel der\u00a0Huffington Post Deutschland<\/em><\/a>. Von Androhung von Gewalt bis zu tats\u00e4chlichen \u00dcbergriffen ist alles dabei, was in einem demokratischen Rechtsstaat eigentlich nichts zu suchen haben sollte.<\/p>\n

Angriff auf die Pressefreiheit<\/strong><\/p>\n

Ein Artikel auf\u00a0<\/a>Netzpolitk.org<\/a>\u00a0<\/em>befasst sich neben den bereit im vorherigen Abschnitt erw\u00e4hnten und dokumentierten \u00dcbergriffen auf Journalisten mit einer weiteren Dimension, die als direkter Angriff auf die Pressefreiheit gewertet werden muss: Journalisten wurde die Akkreditierung entzogen, ohne dass diese informiert waren, warum das der Fall war. Auf diese Weise wurde Berichterstattung aktiv verhindert.<\/p>\n

Als wenn das nicht schon schlimm genug w\u00e4re, so berichtete ein Artikel auf der Webseite der\u00a0tagesschau<\/em><\/a> von einer Schwarzen Liste, die an Sicherheitskr\u00e4fte verteilt wurde und auf der sich die Namen von 32 Journalisten befanden, denen die Akkreditierung entzogen worden ist – ebenfalls wieder ohne jede Begr\u00fcndung. Was noch dazukommt: Diese Liste wurde ganz offen an mehreren Stellen gezeigt und mehrfach verteilt, was f\u00fcr die darauf aufgef\u00fchrten Personen nicht nur sehr unangenehm ist und ernsthafte berufliche Negativfolgen haben kann, sondern auch mit dem Datenschutz in keiner Weise vereinbar ist. Wie und von wem diese Liste genau erstellt wurde, ist zurzeit wohl noch nicht ganz klar, es kursieren jedoch nicht ganz unbegr\u00fcndete Vermutungen, dass beispielsweise der t\u00fcrkische Geheimdienst daran beteiligt gewesen sein k\u00f6nnte – was den Skandal dann noch mal potenzieren w\u00fcrde.<\/p>\n

Reporter ohne Grenzen<\/em> hat in jedem Fall auch schon mal eine kritische Stellungnahme<\/a> zu diesem ungeheuren Vorgehen ver\u00f6ffentlicht, das darin als\u00a0\u201eunertr\u00e4gliche Stigmatisierung von Journalisten\u201c bezeichnet wird.<\/p>\n

Sehr zu recht werden solchen Vorgehensweise scharf kritisiert, wenn so etwas in anderen L\u00e4ndern passiert. Nun sind die Staatschefs solcher L\u00e4nder in Hamburg zu Gast, und man geb\u00e4rdet sich ebenso despotisch. Da sieht man mal, wie weit es mit den immer wieder viel beschworenen europ\u00e4ischen Werten her ist, wenn diese gerade mal nicht in den Kram passen …<\/p>\n

Der Schaden f\u00fcr Demokratie, Rechtsstaat und B\u00fcrgerrechte<\/strong><\/p>\n

Insofern kann man diesem Gipfel, dessen eigentlich Hauptakteure inhaltlich wie erwartet vor allem hei\u00dfe Luft produzierten, nur als gro\u00dfes Fiasko in Bezug auf Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Garantie der B\u00fcrgerrechte bewerten.<\/p>\n

Die Bewegungsfreiheit von Tausenden Menschen (ganz normale Bewohner Hamburgs) wurde eingeschr\u00e4nkt, die Versammlungsfreiheit ebenso (s. mit Schwerpunkt dazu einen lesenswerten Kommentar von Heribert Prantl<\/a> in der S\u00fcddeutschen Zeitung<\/em>), die Pressefreiheit wurde mit F\u00fc\u00dfen getreten (teilweise im wahrsten Sinne des Wortes), die Polizei agierte teilweise mit willk\u00fcrlicher Brutalit\u00e4t auch gegen komplett Unbeteiligte, wie man es sonst von totalit\u00e4ren Regimes kennt. Ohne jetzt die hohlk\u00f6pfigen Randaliere in irgendeiner Weise verharmlosen zu wollen, aber was die so abgezogen haben wirkt dagegen dann in der Gesamtschau schon relativ harmlos, finde ich. Zumindest wenn man Kriminalit\u00e4t nicht schlimmer bewertet, als wenn ein Staat (und dessen Organe) seine eigenen Grunds\u00e4tze und auch seine Verfassung missachtet.<\/p>\n

Dass auf diese Weise der Weg in einen Autoritarismus bereitet wird, sehen auch Danijel Majic von der\u00a0Frankfurter Rundschau<\/em> (nachzulesen in einem Artikel auf\u00a0<\/a>Metronaut<\/em><\/a>) und Tom Strohschneider in einem Artikel im\u00a0neuen deutschland<\/em><\/a> so. Denn autorit\u00e4re Regimes zeichnen sich eben durch genau so ein Vorgehen, wie es nun im Rahmen des G20-Gipfels praktiziert wurde aus. Und indem vonseiten vieler Medien und Politiker auch noch Zustimmung zu diesem Vorgehen eingefordert wird, werden totalit\u00e4re und polizeistaatliche Ma\u00dfnahmen den Menschen als unumg\u00e4nglich oder sogar w\u00fcnschenswert nahegebracht.<\/p>\n

Wem n\u00fctzt das Ganze? Denen, die es geplant haben!<\/strong><\/p>\n

Und damit sind wir auch schon bei den Nutznie\u00dfern dieser Ausschreitungen: Vor allem ist hier Angela Merkels CDU zu nennen, die ja auch sogleich das Thema innere Sicherheit als zentralen Aspekt ihres Bundestagswahlkampfs auserkoren hat. Und wie oben bereits beschrieben wurde, konnte auf diese Weise auch Die Linke als politischer Gegner massiv in Verruf gebracht werden – die ersten Umfragen zur Bundestagswahl nach dem G20-Wochenende deuten sichtliche Stimmenverluste bei der Partei an. Mit welch unlauteren Mitteln dabei vonseiten des Kanzleramts in Person von Peter Altmaier agiert wurde, zeigt ein Kommentar von Sonja Thomaser<\/a> in der\u00a0Frankfurter Rundschau<\/em> auf. Altmaier war sich n\u00e4mlich nicht zu bl\u00f6d daf\u00fcr, die G20-Krawalle als Linksterrorismus zu bezeichnen und mit rechtsextremem Terror sowie dem IS auf eine Stufe zu stellen – primitivster Populismus, der auch bei AfD-Anh\u00e4ngern Zustimmung finden sollte.<\/p>\n

Da zudem derart auf die Krawalle fokussiert wurde, konnte hervorragend davon abgelenkt werden, dass sich die Staatenlenker der G20-L\u00e4nder mit den eigentlich dringenden globalen Problemen nicht wirklich besch\u00e4ftigt und schon gar keine L\u00f6sungen anzubieten haben. Auch von den Inhalten der friedlichen Proteste war kaum die Rede – wie praktisch f\u00fcr die Regierenden, die sich somit berechtigter Kritik recht einfach entziehen k\u00f6nnen. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Marco B\u00fclow \u00e4u\u00dfert sich in einem Statement auf seiner Webseite<\/a> entsprechend, indem er die ganze Veranstaltung als\u00a0\u201eGipfel des Versagens\u201c bezeichnet und ausf\u00fchrt:<\/p>\n

Und das alles f\u00fcr ein Abschlusspapier, das uns nicht weiterbringt, sondern die Ungerechtigkeiten und den Klimawandel manifestiert. Daf\u00fcr braucht man keine Konferenz. Am Ende ist es sogar so, dass fast alle nur \u00fcber die bekloppten Chaoten und Randalierer sprechen, aber das eigentliche Thema auf der Strecke bleibt. Der Kolumnist Georg Diez hat es auf den Punkt gebracht: \u201eEs scheint, als seien fast alle zufrieden, dass sie \u00fcber Gewalt streiten d\u00fcrfen, dann m\u00fcssen sie nicht \u00fcber Gerechtigkeit reden.\u201c<\/p><\/blockquote>\n

Die Hardcore-Fraktion der CDU zum Thema Sicherheit und \u00dcberwachung d\u00fcrfte nat\u00fcrlich auch frohlocken, denn so wurde nun sogleich eine Extremistendatei ins Spiel gebracht. Wie schwachsinnig ein derartiges Unterfange w\u00e4re, stellt Tom Wellbrock in einem Artikel auf\u00a0<\/a>neulandrebellen<\/a>\u00a0<\/em>heraus, denn immerhin hat das Pendant f\u00fcr Rechtsextremisten ja beispielsweise beim NSU auch richtig super funktioniert.\u00a0Dass auf diese Weise auch versucht wird, eine Diskussion \u00fcber Fehler der Polizeitaktik gar nicht erst zustande kommen zu lassen, betont Martin Reeh in einem Kommentar in der\u00a0taz<\/em><\/a>. Aber auch damit w\u00e4ren die Verantwortlichen ja fein raus …<\/p>\n

Insofern verwundert es nun auch nicht, dass Angela Merkel sich so sehr daf\u00fcr eingesetzt hat, dass der G20-Gipfel in Hamburg stattfinden soll. Hier wurde von der Kanzlerin also offensichtlich politisches Kalk\u00fcl als wichtiger erachtet als die Unversehrtheit von Menschen und immens hohe Sachsch\u00e4den, die nun die Folge der vollkommen vorhersehbaren und sogar m. E. noch bewusst gef\u00f6rderten (anders l\u00e4sst sich das Verhalten der Einsatzleitung der Polizei ja nicht erkl\u00e4ren) Ausschreitungen waren.* Was ist dieser Frau doch f\u00fcr ein eiskalter Machtmensch! Aber wird sie daf\u00fcr nun auch mal kritisiert? Mitnichten, wie Tom Wellbrock in einem Artikel auf\u00a0neulandrebellen<\/em><\/a> feststellt: Die Hauptprofiteurin und Veranlasserin des ganzen Desasters wird von den meisten Medien mal wieder nicht angetastet und zieht sich einfach zur\u00fcck, so wie sie es meistens macht, wenn es irgendwo mal politisches Profil, F\u00fchrungsst\u00e4rke oder gar Verantwortungsbewusstsein zu zeigen g\u00e4lte. Und das reicht auch aus, um f\u00fcr viele deutsche Untertanen als Stabilit\u00e4tsanker zu gelten, den man dann im September bei der Bundestagswahl sch\u00f6n wieder w\u00e4hlen wird.<\/p>\n

Die Renaissance des Untertanen<\/strong><\/p>\n

Viele Menschen reagieren auf die G20-Geschehnisse nun auch tats\u00e4chlich so, wie es Diederich He\u00dfling, der Untertan in Heinrich Manns gleichnamigem Roman, getan h\u00e4tte: mit feigem Anbiedern an die Staatsmacht, die bitte den politisch Andersdenkenden eliminieren soll. Dass gerade diese literarische Figur im 21. Jahrhundert noch mal so eine Renaissance erfahren w\u00fcrde, \u00fcberrascht dann zwar auf den ersten Blick \u2013 auf den zweiten allerdings stellt man fest, dass das feudal-monarchistische Gepr\u00e4nge, was beim G20-Gipfel von den Regierungschefs an den Tag gelegt wurde, sowie die merkelsche Unantastbarkeit ja auch hervorragend zur stupiden Kaiserverehrung He\u00dflings passen. Dessen kaisertreuer Kadavergehorsam ist den heutigen Herrschern zudem recht dienlich, um ihr Teile-und-herrsche-Prinzip weiter perfektionieren zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

Um dieses unappetitliche Thema mit einer besonderen Unappetitlichkeit zu beenden, die zeigt, wie sehr die Atmosph\u00e4re im Land mittlerweile vergiftet wurde, m\u00f6chte ich Euch ein Foto nicht vorenthalten, dass die Astra Stube, ein kleiner Hamburger Musikclub im Schanzenviertel, der von der Zerst\u00f6rungswut der hohlk\u00f6pfigen Hooligans nicht betroffen war, auf ihrer\u00a0Facebook<\/em>-Seite<\/a>\u00a0abgebildet hat. Mir fehlen da zumindest einfach nur noch die Worte, und ich f\u00fchle mich so langsam, aber sicher an die finstersten deutschen Zeiten erinnert …<\/p>\n

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* Wem dies nun etwas weit hergeholt vorkommen mag, der sei an die Vorf\u00e4lle in Rostock-Lichtenhagen von 1992 erinnert (s. dazu diesen unterstr\u00f6mt<\/em>-Artikel<\/a>). Schon damals wurde f\u00fcr das politische Ziel einer Grundgesetz\u00e4nderung allem Anschein nach die menschliche Unversehrtheit von Fl\u00fcchtlingen, aber auch Journalisten bewusst aufs Spiel gesetzt und Gewaltma\u00dfnahmen gegen Menschen und Sachen nicht nur in Kauf genommen, sondern auch gef\u00f6rdert.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Der G20-Gipfel am vergangenen Wochenende in Hamburg entwickelte sich zu genau dem Gewaltspektakel, das (nicht nur) ich bereits im M\u00e4rz in einem Artikel hier auf\u00a0unterstr\u00f6mt prognostiziert habe. Wenn also ein\u00a0\u201ekleiner Blogger\u201c das so vorhersehen konnte, sollte man dann noch erwarten, dass diejenigen, die einen solchen Gipfel planen, zumindest von ihren Beratern darauf h\u00e4tten hingewiesen werden sollen, dass in Hamburg eine Eskalation der Gewalt droht, oder?<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[67,50,52],"tags":[136,379,415],"class_list":["post-8273","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-medial-manipulatives","category-politisches","category-soziales","tag-demonstration","tag-g20","tag-polizeigewalt"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/8273","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=8273"}],"version-history":[{"count":25,"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/8273\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":18524,"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/8273\/revisions\/18524"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=8273"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=8273"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=8273"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}