{"id":8461,"date":"2017-08-09T17:42:37","date_gmt":"2017-08-09T15:42:37","guid":{"rendered":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/?p=8461"},"modified":"2017-08-09T17:42:37","modified_gmt":"2017-08-09T15:42:37","slug":"staatskrise-oder-krise-der-demokratie","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/?p=8461","title":{"rendered":"Staatskrise oder Krise der Demokratie?"},"content":{"rendered":"<p>In diesem Staat stinkt es gewaltig!<\/p>\n<p>Das ist ein <strong>grunds\u00e4tzliches<\/strong> Problem &#8211; und es ist <strong>riesengro\u00df<\/strong>!<\/p>\n<p>Der Text ist etwas l\u00e4nger, weil das, worum es geht, eben nicht in drei S\u00e4tzen vermittelbar ist. Aber es lohnt sich, etwas Zeit zu investieren!<\/p>\n<p><em>Ein Gastartikel von Ulli Barth<\/em><\/p>\n<ul>\n<li>Millionen Menschen verhungern und verdursten, w\u00e4hrend wir uns im Pool aalen.<\/li>\n<li>Bald gibt es keine Orang-Utans mehr, weil die Regenw\u00e4lder zunehmend abgeholzt werden!<\/li>\n<li>In immer gr\u00f6\u00dferen Teilen Afrikas gibt es bald kein Wasser mehr, weil es aus der Erde gesaugt und im Ausland teuer verkauft wird.<\/li>\n<li>Der CEO von Nestl\u00e9 verbreitet ungestraft, dass Wasser kein Allgemeingut, sei, sondern einen Handelspreis ben\u00f6tige wie jedes andere Produkt auch.\u00a0Was kommt als N\u00e4chstes? Handelspreise f\u00fcr Luft?<\/li>\n<li>Monsanto (inzwischen geh\u00f6ren die ja zu Bayer) l\u00e4sst sich Pflanzen, Saatgut etc. patentieren und bestimmt zuk\u00fcnftig vermutlich, welche Pflanzen noch wachsen d\u00fcrfen.<\/li>\n<li>Vom Regenwald im Amazonasgebiet wird in einigen Jahrzehnten nicht mehr \u00fcbrig sein, weil wir daraus M\u00f6bel, Papier, Zahnstocher und Streichh\u00f6lzer machen.<\/li>\n<li>Die Politik kungelt mit der Industrie und setzt f\u00fcr deren Interessen Milit\u00e4r ein.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Die Welt ist voller Beispiele f\u00fcr menschliche Unvernunft, die in kapitalistischer Gier den Planeten zerst\u00f6rt!\u00a0(Mist! Jetzt bin ich ein nicht ernst zu nehmender \u201elinker Spinner\u201c, denn ich habe das b\u00f6se Wort \u201eKapitalismus\u201c benutzt!)<\/p>\n<p>Monsanto, Unilever, Bayer, Nestl\u00e9, Banken, Versicherungen etc. Kein gro\u00dfer Unterschied in der menschenverachtenden und r\u00fccksichtslosen Konzernstrategie: Profitmaximierung um jeden Preis!\u00a0Den zahlen dann ja andere. Letztlich wir alle. Die einen zerst\u00f6ren unsere Flora, andere die Fauna oder gleich beides.<\/p>\n<p>Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren! Nicht neu, aber es funktioniert noch immer.<\/p>\n<p>Ausgerechnet in den aller\u00e4rmsten Gegenden dieses Planeten werden l\u00e4cherliche Deals mit korrupten Despoten gemacht, um hernach das Land auszubeuten, und &#8211; wie im Fall von Nestl\u00e9 zu sehen &#8211; es wird sogar so lange Grundwasser mit Tiefbohrungen aus dem Boden geholt, bis dort alle normalen Brunnen trocken liegen und die Bev\u00f6lkerung das teuer verkaufte \u201ePure Life\u201c in PET-Flaschen kaufen mu\u00df, ohne das Geld daf\u00fcr zu haben!<\/p>\n<p>Wir wissen das alles! Fast alle wissen das!<\/p>\n<p>Es gibt zig NGOs, Petitionen etc., die in die Tausende gehen und sich gegen fast alle Missst\u00e4nde engagieren &#8230; Und? \u00c4ndert sich dadurch etwas? Nein!<br \/>\nEs ist frustrierend!<\/p>\n<p>Nun reden alle \u00fcber den \u201eDiesel-Skandal\u201c aller deutschen Automobilhersteller.<\/p>\n<p>Das, was sie getan haben, zeigt, wie unfassbar dreist und r\u00fccksichtslos Millionen Menschen und ganze Staaten richtiggehend verarscht wurden und werden!\u00a0In jedem vergleichbaren Fall w\u00fcrde der Generalbundesanwalt wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung nach \u00a7 129 StGB ermitteln! Hat man davon irgendetwas verlauten h\u00f6ren? N\u00f6l!<\/p>\n<p>Und was macht unsere Regierung? Sie passt die Grenzwerte so lange an, bis sie eine H\u00f6he erreicht haben, die die Hersteller einigerma\u00dfen erreichen k\u00f6nnen und kungelt &#8211; nat\u00fcrlich unter Ausschluss von Umwelt- und Verbraucherorganisationen &#8211; mit den T\u00e4tern bei Schnittchen einen Deal aus! Die Gesundheit der B\u00fcrger? Strafverfolgung? Schadenersatz der Verbraucher? I wo!<\/p>\n<p>Eher wird (nach der Geburtstagsparty im Kanzleramt f\u00fcr \u201eDeutsche Bank Ackermann\u201c seinerzeit) demn\u00e4chst auch f\u00fcr Zetsche, Fischer &amp; Co. noch eine Party im Kanzleramt geschmissen! Mit welchem Recht? Wof\u00fcr?<\/p>\n<p>Als Dank f\u00fcr die uns\u00e4glichen Cum-Ex-Gesch\u00e4fte, die unseren Staat <strong>Milliarden Euro<\/strong> kosten!? Auch hier: eine <strong>kriminelle Vereinigung<\/strong>! Etwa nicht? Wie sonst nennt das StGB das, wenn sich mehrere \u201eBig Player\u201c zusammentun und auf kriminelle Weise durch blitzartige Hin-und-her-Buchungen dem Staat vorgaukeln, dass Steuerr\u00fcckzahlungen angefallen w\u00e4ren, die <strong>niemals<\/strong> eine tats\u00e4chliche Grundlage hatten? Etwa kein Betrug zulasten des Staates?! Zu <strong>unser aller Lasten<\/strong>!?<\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/stgb\/__129.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/stgb\/__129.html<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/129.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/129.html<\/a><\/p>\n<p>Dieser uns\u00e4gliche Verkehrsminister schl\u00e4gt dem Fa\u00df den Boden aus! Mehr Kumpanei gegen die Interessen der B\u00fcrger geht nicht! Vermutlich wechselt auch er irgendwann &#8211; wie zuletzt Peter Wissmann &#8211; auf einen eintr\u00e4glichen Posten in der Branche. Oder er qualifiziert sich damit f\u00fcr h\u00f6here Aufgaben im bayerischen Kabinett.<\/p>\n<p>Warum wurde und wird in derartig gravierenden F\u00e4llen kein Verfahren wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung er\u00f6ffnet? Was ist hier los? Gelten unsere Gesetze nicht mehr f\u00fcr alle gleich? Dann sind wir definitiv <strong>kein<\/strong> Rechtsstaat mehr, sondern eine Bananenrepublik! Wir &#8211; der angebliche \u201eSouver\u00e4n\u201c &#8211; haben keinen Einfluss mehr! Die Parteien kungeln letztlich alle miteinander und schreien immer nur, wenn sie gerade nicht an der Macht sind.<\/p>\n<p>Wir Vollidioten machen das schon seit Jahrzehnten mit! Das Schlachtvieh l\u00e4sst sich zur Schlachtbank f\u00fchren. Das gilt f\u00fcr uns und die meisten. Nat\u00fcrlich nicht f\u00fcr alle! Die Sahneschicht auf unserer Pl\u00f6rre wird immer fetter!<\/p>\n<p>Und wir schwadronieren \u00fcber so \u201efurchtbare Gefahren\u201c wie die Zahl der Fl\u00fcchtlinge und Terror und lassen uns zu unserem \u201eSchutz\u201c \u00fcberall durchleuchten, finden immer mehr Kameras mit Gesichtserkennung klasse, und die allumfassende Belauschung und Bespitzelung <strong>aller<\/strong> Telefonate, Mails und sonstiger Kommunikation st\u00f6rt uns nicht wirklich, weil die Dimensionen l\u00e4ngst das Vorstellbare \u00fcberstiegen haben!<\/p>\n<p><a href=\"http:\/\/www.deutschlandfunkkultur.de\/terrorangst-und-offene-gesellschaft-wie-viel-ueberwachung.970.de.html?dram:article_id=149963\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">http:\/\/www.deutschlandfunkkultur.de\/terrorangst-und-offene-gesellschaft-wie-viel-ueberwachung.970.de.html?dram:article_id=149963<\/a><\/p>\n<p><a href=\"http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/feuilleton\/aus-dem-maschinenraum\/folgen-des-terrors-mehr-zensur-und-ueberwachung-13364454.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/feuilleton\/aus-dem-maschinenraum\/folgen-des-terrors-mehr-zensur-und-ueberwachung-13364454.html<\/a><\/p>\n<p><a href=\"http:\/\/www.frankfurt-live.com\/freiheit-versus-sicherheit.-big-brother-und-die-grenzen-staatlicher-kontrolle-69383.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">http:\/\/www.frankfurt-live.com\/freiheit-versus-sicherheit.-big-brother-und-die-grenzen-staatlicher-kontrolle-69383.html<\/a><\/p>\n<p>Was Orwell in den 50ern beschrieb und bel\u00e4chelt wurde, ist seit Jahrzehnten nicht nur Realit\u00e4t geworden, sondern wirkt heutzutage geradezu lachhaft!<\/p>\n<p>Heute gruseln wir uns (nur ein klein wenig) bei Blockbustern wie \u201eDie Tribute von Panem\u201c, in welchem h\u00fcbsch aufbereitet gezeigt wird, wie eine korrupte Regierung der dekadenten Oberschicht ihre blasierte Langeweile zu mildern sucht (und sich hierdurch an der Macht h\u00e4lt), indem das niedere Volk sich verpflichtend an \u201eHunger Games\u201c beteiligen muss, wobei fast alle sterben m\u00fcssen, was dann ein wenig Aufregung und Belustigung f\u00fcr die F\u00fchrungskaste bringt.<\/p>\n<p>Totaler Bl\u00f6dsinn! W\u00fcrde es nat\u00fcrlich nie geben! :-)<\/p>\n<p>Ach ja!?<\/p>\n<p>Wessen Kinder sind wohl bei der Bundeswehr? Wer riskiert in aller Welt seinen Arsch (Pardon!) \u201ef\u00fcr unsere Freiheit\u201c? Die S\u00f6hne und T\u00f6chter der Vorstandsvorsitzenden und Stakeholder? Die Kinder der &#8222;besseren Gesellschaft? Wohl kaum!<\/p>\n<p><a href=\"http:\/\/www.zeit.de\/2009\/49\/S-Kanonenfutter\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">http:\/\/www.zeit.de\/2009\/49\/S-Kanonenfutter<\/a><\/p>\n<p><a href=\"http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/politik\/inland\/bundeswehr-jeder-vierte-einfache-soldat-hat-migrationshintergrund-14321511.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/politik\/inland\/bundeswehr-jeder-vierte-einfache-soldat-hat-migrationshintergrund-14321511.html<\/a><\/p>\n<p>Und geht es da wirklich um unsere \u201eFreiheit\u201c und die \u201eVerteidigung unserer Demokratie\u201c?<\/p>\n<p>Leute! Wacht auf! Noch niemals wurden Kriege wegen solcher ehrenhaften Werte gef\u00fchrt\u00a0Es ging und geht stets um ein und dasselbe: Wirtschaftsinteressen!\u00a0\u00d6l, Bodensch\u00e4tze, Wasser. Geopolitische Einflusssph\u00e4ren genannt!<\/p>\n<p>Ist das wirklich mein und Dein Interesse?<\/p>\n<p>M\u00f6chten wir unbedingt TTIP und Konsorten? Wollen wir Anwaltsfirmen, die in Hinterzimmern \u00fcber die H\u00f6he der \u201eEntsch\u00e4digung\u201c entscheiden, die eine Kommune, ein Land oder Staat zu zahlen hat, weil man sich z. B. dem Fracking im eigenen Vorgarten verweigert und ein Konzern dann mal eben durchrechnet, wie viel Gewinn ihm dadurch <strong>potenziell<\/strong> entgeht?<\/p>\n<p>Wisst Ihr, dass in den USA schon heute Anwaltsfirmen Konzernen Vorschl\u00e4ge f\u00fcr solche Verfahren unterbreiten und ihnen ausrechnen, wo mit welchem vorgegebenen Investitionsvorhaben auf diese Weise welche Summen zu erzielen sind, weil absehbar ist, dass sich vor Ort Widerstand regen w\u00fcrde und ohne einen einzigen Spatenstich hier per Schiedsgerichtsverfahren Geld zu verdienen ist!?<\/p>\n<p><a href=\"http:\/\/www.graswurzel.net\/403\/ttip.php\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">http:\/\/www.graswurzel.net\/403\/ttip.php<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/lobbypedia.de\/wiki\/Investor-State-Dispute-Settlement\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">https:\/\/lobbypedia.de\/wiki\/Investor-State-Dispute-Settlement<\/a><\/p>\n<p>Gern gesehen sind auch Filme, in welchen die Kontrolle schon allumfassend ist und Sicherheitsbeh\u00f6rden schon <strong>vor<\/strong> der Aus\u00fcbung einer Tat den zuk\u00fcnftig potenziellen T\u00e4ter aufgrund von Algorithmen verhaften und bestrafen! Nicht wegen einer begangenen Tat, sondern, weil Algorithmen diese Tat \u201evorhersagen\u201c (\u201eMinority Report\u201c).<\/p>\n<p>Ist ja nur Science-Fiction! V\u00f6lliger Quatsch!<\/p>\n<p>Wirklich? Sind wir so weit davon entfernt? Mitnichten!<\/p>\n<p>Nicht nur in den USA arbeitet schon heute die Polizei mit Programmen, welche zuk\u00fcnftige Taten, aufgrund von hochgerechneten Erfahrungswerten vorhersagen sollen und &#8211; zumindest was Zeit und Ort angeht &#8211; scheinbar sogar bereits eine signifikante Verl\u00e4sslichkeit dabei erreichen! Deutschland ist noch nicht ganz so weit, aber auch hier wird das schon in Versuchen abgewandt.<\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.welt.de\/newsticker\/dpa_nt\/infoline_nt\/wissenschaft_nt\/article137592651\/3sat-Film-ueber-Big-Data.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">https:\/\/www.welt.de\/newsticker\/dpa_nt\/infoline_nt\/wissenschaft_nt\/article137592651\/3sat-Film-ueber-Big-Data.html<\/a><\/p>\n<p><a href=\"http:\/\/www.zeit.de\/digital\/datenschutz\/2011-08\/predictive-policing\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">http:\/\/www.zeit.de\/digital\/datenschutz\/2011-08\/predictive-policing<\/a><\/p>\n<p>Ansonsten genie\u00dfen wir die 180 TV-Programme. Gruseln uns \u00fcber Trump &amp; Co. &#8211; und morgen ist ein neuer Tag. Ich mu\u00df kotzen!<\/p>\n<p>Denkt mal dr\u00fcber nach!<\/p>\n<p>Ich bin raus.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Ein Gastartikel von Ulli Barth<\/p>\n<p>In diesem Staat stinkt es gewaltig! 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