{"id":8487,"date":"2017-08-30T18:18:53","date_gmt":"2017-08-30T16:18:53","guid":{"rendered":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/?p=8487"},"modified":"2022-06-25T10:36:15","modified_gmt":"2022-06-25T08:36:15","slug":"noch-mal-was-zum-bge","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/?p=8487","title":{"rendered":"Noch mal was zum BGE …"},"content":{"rendered":"

Zum bedingungslosen Grundeinkommen habe ich ja bereits vor gut einem Jahr schon mal einen Artikel hier auf unterstr\u00f6mt<\/em><\/a> geschrieben. Das das BGE\u00a0ja zurzeit in vieler Munde ist und auch die Angabe, dass \u00fcber 900 Mrd. Euro im letzten Jahr an Sozialausgaben in Deutschland get\u00e4tigt wurden, zeigt, dass das wohl irgendwie schon finanzierbar w\u00e4re – zumindest in H\u00f6he von 1000 Euro, die ja immer wieder ins Gespr\u00e4ch gebracht werden – wollte ich das Thema noch einmal aufgreifen.<\/p>\n

Generell habe ich die Vorschl\u00e4ge zu einem BGE immer eher aus einer progressiven Ecke kommend verortet, sodass ich dem auch durchaus positiv gegen\u00fcberstand. Allerdings gilt hier mittlerweile in besonderem Ma\u00dfe: Augen auf beim Eierkauf! Je nachdem, wer Vorschl\u00e4ge f\u00fcr ein BGE vorbringt (zum Beispiel eine strikt Neoliberaler wie Thomas Straubhaar), sollte man n\u00e4mlich genau schauen, welche Intention dahintersteckt und ob es nicht eher um massiven Sozialstaatsabbau geht.<\/p>\n

Wenn ein BGE zum jetzigen Zeitpunkt quasi als Einzelma\u00dfnahme eingef\u00fchrt w\u00fcrde, ohne dass sich andere Dinge zeitgleich \u00e4nderten, dann k\u00e4me n\u00e4mlich genau das dabei raus!<\/p>\n

Dabei klingen 1000 Euro erst mal gar nicht so wenig. In vielen St\u00e4dten Deutschlands d\u00fcrfte allerdings heute schon ein Gro\u00dfteil davon f\u00fcr die Miete draufgehen. Dann kommt noch die Krankenversicherung hinzu, vielleicht noch eine oder andere Versicherung (Haftpflicht, Hausrat …) – bei mir mit Wohnort Hamburg w\u00e4ren dann die 1000 Euro schon mal komplett aufgebraucht, und Strom oder etwas zu essen w\u00e4ren nicht mehr drin rein nur vom BGE.<\/p>\n

Also m\u00fcsste in jedem Fall eine Arbeit her, da sonst die Miete nicht mehr bezahlt werden kann (was jetzt bei den Transferleistungen ja zumindest in den meisten F\u00e4llen gesichert ist, genauso wie die Krankenversicherung). Und wenn die Alternative dann lautet: entweder obdachlos oder irgendeinen Mistjob f\u00fcr miesen Lohn annehmen – ich wette, die meisten entscheiden sich f\u00fcr die zweite Option.<\/p>\n

Vor allem w\u00e4re ja bei Einf\u00fchrung eines BGE mit einem massiven Anstieg der Mieten zu rechnen, denn hier hat die Politik ja mit dem Papiertiger Mietpreisbremse, unter der die Mieten nur noch schneller angestiegen sind als zuvor, bewiesen, dass kein wirkliches Eingreifen zu erwarten ist. Da also mehr Geld auf dem freien Markt f\u00fcr Mieten zur Verf\u00fcgung st\u00fcnde, w\u00fcrden diese noch schneller ansteigen als bisher.<\/p>\n

Das h\u00e4tte nat\u00fcrlich einen angenehmen Nebeneffekt f\u00fcr die Neoliberalen: Attraktive Wohnbezirke k\u00f6nnen von armen Menschen (= BGE-Empf\u00e4nger) entmietet werden, da diese sich mit ihren 1000 Euro die Mieten gar nicht mehr leisten k\u00f6nnten. Folge: Neuvermietungen f\u00fcr mehr Geld, noch st\u00e4rkeres Steigen der Mietenspiegel, noch teurere Mieten, noch mehr Verarmung mit dem BGE. Reine BGE-Empf\u00e4nger k\u00f6nnten nur noch in unattraktiven Wohngettos oder strukturschwachen Gegenden wohnen, sodass es f\u00fcr sie schwieriger wird, eine Arbeit zu finden. Darauf folgt eine weitere Spaltung der Gesellschaft, nun auch deutlich r\u00e4umlich, zwischen Besitzenden und Besitzlosen.<\/p>\n

Es w\u00e4ren also zwingend begleitenden Ma\u00dfnahmen notwendig f\u00fcr ein BGE, zumindest schon mal bei der Wohnungspolitik, zum Beispiel in Form einer Mietpreisdeckelung. Wer ein BGE ohne so etwas vorschl\u00e4gt, der nimmt eine Verarmung vieler Menschen nicht nur in Kauf, sondern provoziert diese geradezu.<\/p>\n

Das Idealbild beim BGE ist ja, dass die Menschen dann schon mal auf zumindest manierlichem Niveau davon leben k\u00f6nnen sollten, ohne zu schlechten Jobs mit noch schlechterer Bezahlung gezwungen zu werden. Wenn man nun allerdings ber\u00fccksichtigt, dass BGE-Konzepte (zum Beispiel das von dm-Inhaber G\u00f6tz Werner) zur Refinanzierung eine Erh\u00f6hung der Mehrwertsteuer auf 50 % vorschlagen, dann d\u00fcrfte auch hierbei schnell klar werden, dass dann kaum noch ein ausk\u00f6mmliches Leben nur mit dem BGE m\u00f6glich sein d\u00fcrfte.<\/p>\n

Auch in diesem Bereich br\u00e4uchte es daher komplett neue Strukturen, beispielsweise eine progressive Mehrwertsteuer, die f\u00fcr Produkte des Grundbedarfs deutlich niedriger w\u00e4re als f\u00fcr Luxusartikel. Im Zuge eines \u00f6kologischen Umbaus unserer Wirtschaft k\u00f6nnten dann auch gleich besonders sch\u00e4dliche Produkte h\u00f6her besteuert werden, aber das w\u00e4re nun schon einen eigenen Artikel wert …<\/p>\n

Zudem w\u00e4re es sinnvoll, auch neue Verkehrskonzepte zu implementieren, weg vom Auto und hin zu einem kosteng\u00fcnstigen und umfassenden \u00d6PNV. Auch neue Arbeitszeitmodelle w\u00e4ren sinnvoll, also weg vom Fetisch 40-Stunden-Woche und hin zu einer Entlohnung, die vor allem unangenehme und anstrengende Arbeit besser bezahlt, sodass dann tats\u00e4chlich mit einem BGE die Menschen die Sicherheit h\u00e4tten, sich ihre individuellen Arbeitsmodelle zu gestalten.<\/p>\n

Eine weitergehende \u00c4nderung w\u00e4re dann noch ein neues Steuersystem (Einkommensteuer, Erbschaftssteuer, Verm\u00f6genssteuer, Kapitalertragssteuer), das den durch ein BGE ver\u00e4nderten Bedingungen angepasst wird und zu dessen Finanzierung beitr\u00e4gt, damit es nicht bei den 1000 Euro bliebe, die ja reichlich knapp w\u00e4ren. Hier m\u00fcssten dann vor allem diejenigen, die in den letzten Jahrzehnten im gro\u00dfen Ma\u00dfe materiell profitiert haben, herangezogen werden, um nun einen Teil davon zur\u00fcckzugeben an die Gesellschaft.<\/p>\n

Und auch ein Privatisierungsstopp wichtiger gesellschaftlicher Infrastruktur w\u00e4re dringend geboten, damit die \u00f6ffentliche Hand einen Gestaltungsspielraum hat, um auf die Ver\u00e4nderungen, die ein BGE mit sich br\u00e4chte, reagieren zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

An diesen \u00dcberlegungen sieht man, dass ein BGE als Einzelma\u00dfnahme bei ansonsten beibehaltenem Status quo nicht funktionieren bzw. nur denjenigen nutzen w\u00fcrde, die an Sozialstaatsabbau und Umverteilung von unten nach oben interessiert sind. Und davon haben wir ja nun in den letzten Jahrzehnten schon mehr als genug gehabt …<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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