{"id":8537,"date":"2017-08-16T10:13:04","date_gmt":"2017-08-16T08:13:04","guid":{"rendered":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/?p=8537"},"modified":"2017-08-21T08:59:04","modified_gmt":"2017-08-21T06:59:04","slug":"freie-waehler","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/?p=8537","title":{"rendered":"Kleinparteien: Freie W\u00e4hler"},"content":{"rendered":"<p>Hier nun also der erste Teil unserer <a href=\"https:\/\/www.unterstroemt.de\/?p=8526\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Reihe<\/a>, in der wir die kleineren Parteien vorstellen wollen, die zur Bundestagswahl am 24. September antreten werden. Die <a href=\"http:\/\/www.freiewaehler.eu\/startseite\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Freien W\u00e4hler<\/a> sind urspr\u00fcnglich zun\u00e4chst einmal auf kommunaler Eben aktiv geworden, um die dortigen politischen Strukturen zu st\u00e4rken. Mittlerweile sind sie allerdings auch schon bei Landtagswahlen angetreten (in Bayern durchaus erfolgreich) und haben sich nun auch zur Bundestagswahl aufgestellt.<\/p>\n<p>Inhaltlich ist die Partei eher konservativ und marktliberal (keine Steuererh\u00f6hungen, <a href=\"https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Einkommensteuergesetzbuch\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Kirchhof-Modell<\/a>, Staatsschuldenabbau) unterwegs, vertritt aber auch Forderungen wie eine st\u00e4rkere Bankenregulierung und die Erh\u00f6hung staatlicher Investitionen in Infrastruktur und Bildung, die damit nicht so richtig zusammenpassen. Ein weiterer Punkt ist\u00a0das Eintreten f\u00fcr mehr B\u00fcrgerpartizipation in Form von Volksentscheiden, aber auch der Direktwahl von Bundespr\u00e4sident und Ministerpr\u00e4sidenten.<\/p>\n<p>In der Vergangenheit fand \u00f6fter mal ein Wechsel von Personal von und zu den Parteien CDU und AfD statt, sodass zu deren Positionen schon eine generelle N\u00e4he konstatiert werden kann. Das wird beispielsweise auch deutlich bei eher restriktiven Aussagen zur Fl\u00fcchtlingspolitik, wobei man schon versucht, vor allem durch den Slogan\u00a0\u201eDie anst\u00e4ndige Alternative\u201c, Distanz zur AfD zu wahren und so wohl die W\u00e4hler anzusprechen, denen das rechte Gepolter der AfD dann doch zu krass ist.<\/p>\n<p>Mir pers\u00f6nlich scheinen die Freien W\u00e4hler eine ziemlich Wundert\u00fcte zu sein: Schon die Ausweitung einer politischen Bewegung, die sich explizit die St\u00e4rkung der Kommunen als Ziel gesetzt und sich selbst als einen Art Antipartei verstanden hat, auf bundespolitische Ebene wirkt nicht unbedingt stimmig, und das setzt sich dann bei den Inhalten und Forderungen fort. Wenn man beispielsweise einen Blick in das <a href=\"http:\/\/www.freiewaehler.eu\/fileadmin\/user_upload\/Bundesvereinigung\/Dokumente\/Eckpunktepapier.pdf\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Eckpunktepapier<\/a> der Partei wirft, dann findet sich auch dort reichlich Widerspr\u00fcchliches: Einerseits wird Regionalit\u00e4t als Gegenpol zur EU propagiert (so bei der Landwirtschaft und der Absage an Eurobonds), andererseits wird im Bildungssystem eine Zentralisierung auf Bundesebene gefordert. Auch finden sich dort einige Punkte, die sich f\u00fcr mich gar nicht so schlecht anh\u00f6ren, beispielsweise die st\u00e4rkere Verlagerung von Lastverkehr von der Stra\u00dfe auf die Schiene, die Ablehnung von Gentechnik und die St\u00e4rkung der Finanzaufsicht inklusive Verstaatlichung insolventer Banken), aber ich kann mich insgesamt des Gef\u00fchls nicht erwehren, dass das alles nicht so recht zusammenpasst.<\/p>\n<p>So wirkt das Ganze so ein bisschen, als h\u00e4tte man die Themen, die in der Bev\u00f6lkerung auf viel Zustimmung sto\u00dfen, zusammengefasst, um so m\u00f6glichst bei vielen Menschen punkten zu k\u00f6nnen. Das Problem dabei ist f\u00fcr mich jedoch eine ziemliche Profillosigkeit, da die Schwerpunkteauswahl eben eher so wirkt, als w\u00e4re sie aus populistischen und nicht konzeptionellen Gr\u00fcnden erfolgt.<\/p>\n<p>F\u00fcr Konservative, die von der CDU genug haben und denen die AfD zu rechtsextrem ist, k\u00f6nnten die Freien W\u00e4hler also durchaus eine Wahlalternative sein, allerdings fehlt mir pers\u00f6nlich eine klare Linie, sodass einfach nicht absehbar ist, worauf man sich da nun eigentlich genau einl\u00e4sst.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier nun also der erste Teil unserer Reihe, in der wir die kleineren Parteien vorstellen wollen, die zur Bundestagswahl am 24. September antreten werden. Die Freien W\u00e4hler sind urspr\u00fcnglich zun\u00e4chst einmal auf kommunaler Eben aktiv geworden, um die dortigen politischen Strukturen zu st\u00e4rken. 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