{"id":8777,"date":"2017-09-15T11:31:06","date_gmt":"2017-09-15T09:31:06","guid":{"rendered":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/?p=8777"},"modified":"2018-01-02T11:44:44","modified_gmt":"2018-01-02T10:44:44","slug":"kleinparteien-deutsche-mitte-dm","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/?p=8777","title":{"rendered":"Kleinparteien: Deutsche Mitte (DM)"},"content":{"rendered":"

Die Deutsche Mitte (DM)<\/a>\u00a0ist eine recht junge Partei, die 2013 gegr\u00fcndet wurde und mit dem man vor allem ihren Vorsitzenden Christoph H\u00f6rstel<\/a> verbindet. Wof\u00fcr die Partei genau steht, ist dabei nicht so leicht auszumachen, denn irgendwie scheint man sich alle Themen (durchaus auch populistisch) zu eigen zu machen, die in irgendeiner Weise die Menschen an der derzeitigen Politik st\u00f6ren.\u00a0Dass dabei dann auch vern\u00fcnftige Forderungen sind, versteht sich von selbst, aber das Gesamtpaket ist dann doch bei genauerem Hinsehen recht fragw\u00fcrdig, wie ich finde.<\/p>\n

Kommen wir zun\u00e4chst mal zu den Punkte im Programm der DM (leider nicht mehr aufrufbar), die ich f\u00fcr mich als positiv beurteile: So fordert man eine st\u00e4rkere Bankenkontrolle damit nicht wieder (wie 2008) \u00f6ffentlich Gelder f\u00fcr Fehlspekulationen aufgewendet werden m\u00fcssen, es finden sich Ideen der Gemeinwohl\u00f6konomie genauso wie die Forderung eines z\u00fcgigen Umstiegs auf 100 % erneuerbare Energien, ins Bildungswesen soll mehr und vor allem transparent investiert werden, um so auch die Freiheit der Wissenschaft zu st\u00e4rken, dar\u00fcber hinaus werden noch ein Fracking-Verbot, die Umstellung auf \u00f6kologische Landwirtschaft sowie eine Ablehnung von Freihandelsabkommen wie TTIP, CETA und Co. postuliert.<\/p>\n

Das klingt ja alles schon mal gar nicht so schlecht und k\u00f6nnte ja durchaus auch den einen oder anderen W\u00e4hler aus dem linken Spektrum ansprechen. Allerdings finden sich dann auch noch Programmpunkte, die mich zumindest \u00fcberhaupt nicht ansprechen: Es wird ein bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) gefordert, dass f\u00fcr mich allerdings eher den Beigeschmack von Sozialstaatssabbau hat und somit der neoliberalen Auspr\u00e4gung dieser Idee entspricht, zudem soll das dann nur f\u00fcr Deutsche gelten. Dazu passt dann auch, dass man sich f\u00fcr Obergrenzen f\u00fcr Migration und eine st\u00e4rkere Sicherung der EU-Au\u00dfengrenzen ausspricht, sich gegen Gender Mainstreaming positioniert und Deutschland am liebsten m\u00f6glichst bald aus und der EU und der Eurozone raushaben will (was ja von katastrophalem volkswirtschaftlichem Unverstand zeugt). Das klingt dann doch alles verdammt nach AfD und \u00e4hnlichem rechten Ged\u00f6ns.<\/p>\n

Was dann noch hinzukommt, sind teilweise ausgesprochen suspekte Forderungen, bei denen es den Eindruck erweckt, dass man auch bei den Hardcore-Verschw\u00f6rungstheoretikern und sogar Reichsb\u00fcrgern um W\u00e4hlerstimme buhlt: So pl\u00e4diert man f\u00fcr eine Abschaffung der Schulpflicht und ein Verbot der k\u00fcnstlichen Beeinflussung der Atmosph\u00e4re – der Begriff Chemtrails wird zwar auf der DM-Seite selbst nicht verwendet, findet sich aber auf der im Stile einer DM-Fanpage gestalteten\u00a0Website von Christoph H\u00f6rstel<\/a> (unter Punkt 8 – erst auf den Button \u201eLesen\u201c klicken). Au\u00dferdem outet man sich als Impfgegner, und richtig schr\u00e4g wird es bei der Forderung nach \u201eOffenlegung von Geheimdokumenten, z.B. \u00fcber Spionage, neue Technologien und au\u00dferirdisches Leben\u201c, Reichsb\u00fcrger-All\u00fcren (Deutschland sei kein souver\u00e4ner Staat usw.) und Familienpr\u00e4mien (5000 Euro f\u00fcrs erste, 10.000 f\u00fcr jedes weitere Kind).<\/p>\n

Als w\u00e4re das alles noch nicht genug, so sahen sich die DM und Christoph H\u00f6rstel auch immer wieder dem Vorwurf von antisemitischen Tendenzen konfrontiert. Dies wird zwar gern mal als Verbalkeule gegen politisch Unliebsame rausgeholt, aber wenn man sich die thematischen und optischen Parallelen von Wahlplakaten der DM mit Propagandamotiven der NSDAP<\/a> betrachtet, dann k\u00f6nnte da ja doch einiges dran sein …<\/p>\n

Womit wir bei der Pr\u00e4sentation der DM w\u00e4ren, und da ist mir dann noch ein Musikvideo<\/a> untergekommen, mit dem die Partei Wahlkampf betreibt und das vor populistischen Plattit\u00fcden nur so strotzt, dass es mich zumindest eher zum Fremdsch\u00e4men animiert als zur Stimmabgabe f\u00fcr H\u00f6rstels Verein. Zudem:\u00a0Wer sich selbst derart penetrant als \u201eMitte\u201c bezeichnet, bei dem muss man in Deutschland wohl davon ausgehen, dass er rechte Schlagseite hat.<\/p>\n

Fazit: Finger weg von der deutschen Mitte, denn bei dieser grotesken Mischung aus einerseits durchaus progressiven Forderungen, andererseits aber offensichtlichem rechten Populismus, und das dann noch gepaart mit allerlei indiskutablen Absonderlichkeiten aus den finstersten Winkeln der Verschw\u00f6rungstheorien (und das meine ich nicht als Kampfbegriff, sondern nat\u00fcrlich nur abstruses Zeug wie Chemtrails usw.), geht es anscheinend nur darum, m\u00f6glichst viele Politik(er)verdrossene anzusprechen und ohne ein schl\u00fcssiges Konzept unter einen Hut zu bekommen, damit man deren Stimmen abgreifen kann.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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