{"id":8837,"date":"2017-09-23T21:47:39","date_gmt":"2017-09-23T19:47:39","guid":{"rendered":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/?p=8837"},"modified":"2017-09-25T11:09:54","modified_gmt":"2017-09-25T09:09:54","slug":"was-die-bundestagswahl-2017-aendern-wird","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/?p=8837","title":{"rendered":"Was die Bundestagswahl 2017 \u00e4ndern wird"},"content":{"rendered":"<p>Um es kurz zu machen: fast nichts. Schaut man sich die Strukturen in diesem Land an, dann sollte einem eigentlich relativ schnell klar werden, dass es kein gravierenden Umw\u00e4lzungen geben kann. Wenn ich von\u00a0\u201eStruktur\u201c schreibe, dann meine ich die Leute in den \u00c4mtern, Beh\u00f6rden und Ministerien &#8230; in den Lobbyvereinen und Beraterfirmen, die fast alle Entscheidungen in diesem Land treffen (um sie dann von einem Vorzeigeminister oder einer Vorzeigeministerin der \u00d6ffentlichkeit zu pr\u00e4sentieren). Das nennt sich\u00a0\u201e<a href=\"https:\/\/www.bundestag.de\/service\/glossar\/glossar\/R\/repraes_demo\/247326\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">repr\u00e4sentative Demokratie<\/a>\u201c, und wir leben in einer solchen. Dazu gab es wohl schon unz\u00e4hlige Beitr\u00e4ge hier, ich erinnere an die sch\u00f6ne <a href=\"https:\/\/youtu.be\/ro3ll0kPEDk?t=391\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">stoersender.tv Folge zum Finanzkasinokapitalismus<\/a>.<\/p>\n<p>Das klingt nun erst einmal sehr destruktiv und resignierend! Ist es auch. Morgen fr\u00fch wird gew\u00e4hlt, und egal, wie die Minister\u00e4mter\u00a0\u201everteilt\u201c werden, das Amt des Bundeskanzlers steht schon fest: eine Bundeskanzlerin (und ich meine nicht Frauke Petry). Aber auch wenn es ein Bundeskanzler werden w\u00fcrde, \u00e4ndert das am \u201eherrschenden System\u201c nichts (das Wort trifft es besser als das Parteiengew\u00e4sch). Nun k\u00f6nnte die Frage aufkommen, warum ich da so pessimistisch auf die Bundestagswahl schaue. Ich rei\u00dfe das mal mit meinem Halbwissen an:<\/p>\n<p>Unsere <strong>f\u00fchrenden Politiker (Vorzeigeminister)<\/strong> sind zum absoluten Gro\u00dfteil keine herausragenden Koryph\u00e4en ihres Ressorts. Was sie am ehesten als Minister oder Ministerin qualifiziert, ist das Wort\u00a0\u201eMinister\u201c (oder\u00a0\u201eMinisterin\u201c), das wahrscheinlich auch in ihrer letzten Position im <a href=\"https:\/\/www.bundesregierung.de\/Webs\/Breg\/DE\/Bundesregierung\/Bundeskabinett\/bundeskabinett.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Bundeskabinett<\/a> enthalten war. Nehme ich mal die Bundeskanzlerin als Physikerin aus (deren Kompetenzen nicht so einfach in eine berufliche Qualifikation zu pressen sind wie die der Minister und Ministerinnen), dann haben wir da z. B.:<\/p>\n<ul>\n<li>Bundesminister des Ausw\u00e4rtigen:<br \/>\nSigmar Gabriel ist <strong>Lehrer<\/strong> (auch f\u00fcr Politik!).<\/li>\n<li>Bundesministerin f\u00fcr Wirtschaft und Energie:<br \/>\nBrigitte Zypries ist <strong>Juristin.<\/strong><\/li>\n<li>Bundesminister des Innern:<br \/>\nThomas de Maizi\u00e8re ist <strong>Jurist.<\/strong><\/li>\n<li>Bundesminister der Justiz und f\u00fcr Verbraucherschutz:<br \/>\nHeiko Maas ist <strong>Jurist.<\/strong><\/li>\n<li>Bundesminister der Finanzen:<br \/>\nWolfgang Sch\u00e4uble ist <strong>Jurist<\/strong> (immerhin studierter Wirtschaftswissenschaftler).<\/li>\n<li>Bundesministerin f\u00fcr Arbeit und Soziales:<br \/>\nAndrea Nahles ist <strong>Germanistin und Politikwissenschaftlerin.<\/strong><\/li>\n<li>Bundesminister f\u00fcr Ern\u00e4hrung und Landwirtschaft:<br \/>\nChristian Schmidt ist <strong>Jurist.<\/strong><\/li>\n<li>Bundesministerin der Verteidigung:<br \/>\nUrsula von der Leyen ist <strong>Medizinerin.<\/strong><\/li>\n<li>Bundesministerin f\u00fcr Familie, Senioren, Frauen und Jugend:<br \/>\nKatarina Barley ist <strong>Juristin.<\/strong><\/li>\n<li>Bundesminister f\u00fcr Gesundheit:<br \/>\nHermann Gr\u00f6he ist <strong>Jurist.<\/strong><\/li>\n<li>Bundesminister f\u00fcr Verkehr und digitale Infrastruktur:<br \/>\nAlexander Dobrindt ist <strong>Soziologe<\/strong> (nicht Lobbyist?).<\/li>\n<li>Bundesministerin f\u00fcr Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit:<br \/>\nBarbara Hendricks studierte <strong>Geschichte und Sozialwissenschaften.<\/strong><\/li>\n<li>Bundesministerin f\u00fcr Bildung und Forschung:<br \/>\nJohanna Wanka ist <strong>Mathematikerin.<\/strong><\/li>\n<li>Bundesminister f\u00fcr wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung:<br \/>\nGerd M\u00fcller ist <strong>Diplom-Wirtschaftsp\u00e4dagoge.<\/strong><\/li>\n<li>Kanzleramtsminister:<br \/>\nPeter Altmaier ist <strong>Jurist.<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n<p>Es scheint also so, als w\u00e4re man als <strong>Jurist oder Juristin<\/strong> in Deutschland f\u00fcr praktisch jedes Ministeramt qualifiziert. In der Realit\u00e4t ist es ja nun auch so, dass man als Verteidiger seinen Mandanten (und seine Position) verteidigt, egal, ob man von dessen Unschuld oder Schuld \u00fcberzeugt ist. Das scheint mir schon eher eine ausreichende Qualifikation als Vorzeigeminister zu sein als eine Qualifikation f\u00fcr das jeweilige Ressort. Erinnert mich an einen <a href=\"https:\/\/www.lawblog.de\/index.php\/archives\/2006\/10\/20\/was-sind-zehn-juristen-auf-dem-meeresgrund\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Witz aus dem Film Philadelphia<\/a>.<\/p>\n<p>Wie sehr <strong>ein sozialdemokratischer Bundeskanzler<\/strong> oder Bundeskanzlerin an diesem bestehenden System etwas \u00e4ndern w\u00fcrde, durften wir ja bereits unter Gerhard Schr\u00f6der miterleben (unter dessen Scheinregierung die Hartz-IV-Gesetze verabschiedet wurden, auch als \u201eAgenda 2010\u201c bekannt). In den letzten 35 Jahren geht es in unserem politischen System einfach immer weiter Richtung Marktradikalismus. Daran \u00e4ndern die Politiker nichts, die alle vier Jahre ausgetauscht werden und entsprechend austauschbar sind (wenn ich nun mal die Negativbeispiele an bereits vollst\u00e4ndig lobbyrisierten Egomanen wie Alexander Dobrindt rausrechne).<\/p>\n<p>Wenn ich mir das hier so durchlese, dann w\u00fcrde ich mich nun ja fast schon in die populistische Ecke der Verschw\u00f6rungstheretiker, Reichsb\u00fcrger oder sonst einer dieser\u00a0\u201eMerkel muss weg!\u201c-Schreih\u00e4lse stellen. Allerdings nur, wenn es au\u00dfer <strong>daf\u00fcr oder dagegen<\/strong> keine anderen Positionen geben w\u00fcrde (wie es uns das ganze populistische Geschmei\u00df rechts und links glauben lassen m\u00f6chte). Ich glaube an eine <strong>lebendige Demokratie<\/strong> und an das <strong>Prinzip des Vorlebens<\/strong>: Wenn ich meinem direkten sozialen Umfeld eine offene, herzliche und tolerante Lebenseinstellung vorlebe, dann kann dies Verhalten seine Samen im Umfeld s\u00e4en und irgendwann auch seine Fr\u00fcchte tragen. Und fernab dieses 4-Jahres-Zyklus der Wahlen kann ich meinem politischen Willen durch Demonstrationen und Kundgebungen jederzeit (anlassbezogen) Luft machen.<\/p>\n<p>So, morgen fr\u00fch gehe ich w\u00e4hlen und werde so meine Stimme f\u00fcr weitere vier Jahre\u00a0\u201eabgeben\u201c (an eine hoffentlich starke Opposition). Allerdings nur meine repr\u00e4sentative Stimme, denn meine eigene behalte ich, um sp\u00e4testens auf der n\u00e4chsten Anti-CETA-, Anti-TTIP- oder Anti-Privatisierungs-Demo lautstark davon Gebrauch zu machen! Also, geht w\u00e4hlen aber noch wichtiger: Geht auf die Menschen um Euch herum zu und <a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=EQeLcSIuSHg\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">schreit sie nicht einfach nur noch an<\/a>\u00a0(gern h\u00e4tte ich hier \u201eRalfs Herbstgedicht\u201c aus der <em>ZDF<\/em>-Sendung <em>NEO ROYALE<\/em> verlinkt, aber es lag derzeit keine annehmbare Quelle daf\u00fcr vor).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Um es kurz zu machen: fast nichts. Schaut man sich die Strukturen in diesem Land an, dann sollte einem eigentlich relativ schnell klar werden, dass es kein gravierenden Umw\u00e4lzungen geben kann. 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