{"id":8912,"date":"2017-10-04T17:51:49","date_gmt":"2017-10-04T15:51:49","guid":{"rendered":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/?p=8912"},"modified":"2017-10-08T00:22:54","modified_gmt":"2017-10-07T22:22:54","slug":"warum-die-fdp-fuer-mich-eine-rechte-wenn-nicht-gar-rechtsextreme-partei-ist","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/?p=8912","title":{"rendered":"Warum die FDP f\u00fcr mich eine rechte, wenn nicht gar rechtsextreme Partei ist"},"content":{"rendered":"

Nach meinem Artikel zum Ergebnis der Bundestagswahl<\/a> von letzter Woche wurde ich einige Male darauf angesprochen, wie ich denn darauf k\u00e4me, die FDP mit der AfD in einen Topf zu werfen und auch als rechtspopulistisch zu bezeichnen. Schlie\u00dflich findet sich doch in den meisten Medien und im \u00f6ffentlichen Diskurs die FDP immer auf der Seite der\u00a0\u201eguten\u201c Parteien, quasi als Abgrenzung zur\u00a0\u201eb\u00f6sen\u201c AfD. Warum sie meines Erachtens dort nicht hingeh\u00f6rt, sondern eben ein genauso rechter Verein wie die AfD, nur eben in etwas stylisherem Gewand, ist, m\u00f6chte ich im Folgenden ausf\u00fchren.<\/p>\n

Ein vorweg: Die AfD ist nicht vom Himmel gefallen und wurde auch nicht in irgendwelchen braunen Bierstubenhinterzimmern erdacht, sondern wurde vor allem von ehemaligen CDUlern und FDPlern gegr\u00fcndet, denen ihre alten Parteien nicht marktfundamentalistisch und damit auch menschenverachtend genug waren. Die gemeinsame DNA dieser drei Parteien ist also seit jeher vorhanden gewesen. Der Unterschied ist, dass die AfD schon recht schnell erkannt hat, dass mit dem Anheizen von nationalistischer Stimmung und der Bef\u00f6rderung von fremdenfeindlichen Ressentiments viele Stimmen von W\u00e4hlern zu holen sind, die sonst eher weniger mit Marktradikalismus am Hut haben. Also wurden entsprechende Positionen immer lauter und \u00f6ffentlicher vonseiten der AfD in den \u00f6ffentlichen Diskurs eingebracht, womit auch gleichzeitig deren steigende Beliebtheit bei den W\u00e4hlern einherging.<\/p>\n

Da bei den Parteien in Deutschland der Marktfundamentalismus bei der FDP als leitende Ideologie am deutlichsten ausgepr\u00e4gt ist, ergeben sich somit schon mal in weiten Teilen die meisten programmatischen Parallelen zu den Rechtspopulisten von der AfD. Aber auch ohne den dort vorhandenen offenen Rassismus ist das Weltbild, dass hinter dem politischen Ansinnen der FDP stellt, ein ausgesprochen rechtes, das nur eben andere Begrifflichkeiten und Identit\u00e4ten beinhaltet.<\/p>\n

Die FDP ist elit\u00e4r<\/strong><\/p>\n

Es ist wohl kein Geheimnis, dass die FDP vor allem Klientelpolitik f\u00fcr die Reichsten im Land macht (man denke nur an die treffende Bezeichnung M\u00f6wenpick-Partei<\/a>). Wer bezahlt, bestimmt die Musik, und das gilt bei der FDP in allergr\u00f6\u00dftem Ma\u00dfe – weshalb die Partei sich auch im Verh\u00e4ltnis zu ihrem Anteil an W\u00e4hlerstimmen \u00fcber \u00fcberproportional hohe Gro\u00dfspenden freuen konnte. Und wer kann sich solche Gro\u00dfspenden leisten? Eben …<\/p>\n

Ein derartiges elit\u00e4res Denken liegt auch dem Nationalismus zugrunde: Nicht die materiell Bessergestellten, sondern das eigene Volk, die eigenen Nation, die eigenen Landsleute sind es, die wie selbstverst\u00e4ndlich bevorzugt behandelt werden und an deren Bed\u00fcrfnissen sich die Politik zu orientieren hat. Auch hier wird die Welt in eine hochstehende Elite und den minderwertigen Rest eingeteilt – elit\u00e4res Denken ist also immer auch rechtes Denken.<\/p>\n

Die FDP ist rassistisch<\/strong><\/p>\n

Mit dem vorherigen Punkt h\u00e4ngt auch der Rassismus ab, der dem FDP-Weltbild innewohnt, auch wenn dieser nicht so explizit ge\u00e4u\u00dfert wird, wie es bei der AfD und anderen Rechtsparteien der Fall ist. Dazu muss man sich nur mal vor Augen halten, wem die FDP eine privilegierte Stellung in der Gesellschaft (sowohl innerhalb eines Landes als auch global gesehen) einr\u00e4umt: n\u00e4mlich den eben schon erw\u00e4hnte Reichen und Verm\u00f6genden.<\/p>\n

Nun h\u00e4ngt es heute mehr denn je von der Geburt ab, ob man reich ist oder arm – sowohl im famili\u00e4ren als auch im geografischen Sinne, da der \u00fcberwiegende Teil der Verm\u00f6gen heute nicht mehr erarbeitet, sondern vererbt wird. Wer also das Pech hat, im globalen S\u00fcden geboren zu werden, der geh\u00f6rt damit leider in den allermeisten F\u00e4llen nicht zu den Besitzenden – und damit auch nicht zu denen, f\u00fcr die die FDP sich einsetzt. Denen geht es n\u00e4mlich vor allem um die Verteidigung der Privilegien derer, denen es ohnehin schon (mehr als) gut geht.<\/p>\n

Deutlich ausgesprochen hat FDP-Chef Christian Linder dies k\u00fcrzlich, als er meinte, dass es kein Menschenrecht g\u00e4be, sich seinen Standort auf der Welt selbst auszusuchen (s. hier<\/a>). Na ja, f\u00fcr Menschen mit gen\u00fcgend Geld gilt das nat\u00fcrlich nicht, die k\u00f6nnen reisen, wohin sie wollen, sondern eben nur f\u00fcr diejenigen, die in Lindners Weltbild \u201efalsch geboren\u201c wurden, n\u00e4mlich in Armut. Das ist Rassismus in Reinkultur, w\u00fcrde ich sagen, wenn man Menschen aufgrund ihrer Herkunft Rechte abspricht, die f\u00fcr die eigene Klientel selbstverst\u00e4ndlich zu gelten haben.<\/p>\n

Die FDP hat ein streng hierarchisches Weltbild<\/strong><\/p>\n

Einer der wesentlichen Unterschiede zwischen linkem und rechtem Denken ist, dass Linke von einer egalit\u00e4ren (alle Menschen sind gleich) und Rechte von einer hierarchischen (einige Menschen sind von Grund auf besser als andere) Gesellschaftsstruktur als Ideal ausgehen. Aus den zuvor genannten zwei Punkten geht wohl deutlich hervor, wo die FDP hier einzuordnen ist, oder?<\/p>\n

Dass bei offen Rechtsextremen die Hierarchisierung der Menschen aufgrund von feststehenden und vom Einzelnen kaum zu beeinflussenden Merkmalen (Herkunft, Hautfarbe, Geschlecht, Religion, sexuelle Orientierung usw.) vorgenommen wird, bei der FDP hingegen auf dem vermeintlich ver\u00e4nderbaren Wert des Wohlstandes basiert, ist dabei eher eine spezifische Auspr\u00e4gung. Zumal ja, wie schon gesagt, der Wohlstand auch in gro\u00dfem Ma\u00dfe von der Herkunft abh\u00e4ngt. Auch hier ist die FDP also tief im rechten Denken verwurzelt.<\/p>\n

Die FDP ist menschenverachtend<\/strong><\/p>\n

Menschenverachtung dr\u00fcckt sich nicht nur in Form von Rassismus, Frauenfeindlichkeit, Antisemitismus usw. aus, sondern auch als Sozialdarwinismus – und diesen pflegt die FDP wie kaum eine andere Partei. Das liegt auch darin begr\u00fcndet, dass laut FDP ja jeder komplett selbst f\u00fcr sein Schicksal verantwortlich sei, sodass beispielsweise Empf\u00e4nger von Transferleistungen eben auch selbst schuld seien an ihrer finanziellen Misere.<\/p>\n

Das gipfelt dann auch schon mal in Aussagen wie der ber\u00fchmten Diffamierung eines funktionierenden Sozialstaates als\u00a0\u201esp\u00e4tr\u00f6mische Dekadenz\u201c<\/a> vom damaligen FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle. Darin schwingt ja bereits der widerliche Begriff der \u201esozialen H\u00e4ngematte\u201c mit, in der es sich Transferleistungsempf\u00e4nger im Weltbild vieler FDPler ja nur allzu gern bequem machen – und davon ist es dann auch nicht weit bis zum\u00a0\u201earbeitsscheuen Gesindel\u201c, einer beliebten Diffamierung von Rechtsextremen, die auch im Dritten Reich Hochkonjunktur hatte und in der Einrichtung von Arbeitslagern gipfelte. Sozialdarwinismus ist eben auch schon immer ein Merkmal rechtsextremer Ideologien gewesen.<\/p>\n

Vor allem richtet sich das politische Handeln der FDP ja nun auch darauf, denjenigen, die sowieso schon wenig haben, noch weniger zuzugestehen, sodass die Gruppe von Menschen, auf der FDPler herabsieht, stetig w\u00e4chst. Dass auf diese Weise in einem reichen Land wie Deutschland zunehmend mehr Menschen Existenz\u00e4ngste erfahren m\u00fcssen, kann dabei ignoriert werden, wenn man diese Menschen eben verachtet, da sie nicht hinreichend leistungsverwertbar sind – eine logische Konsequenz aus der marktfundamentalistischen Ideologie der FDP.<\/p>\n

Die FDP ist populistisch<\/strong><\/p>\n

Populismus in Form von vereinfachenden Erkl\u00e4rungen f\u00fcr komplexe Zusammenh\u00e4nge findet sich bei der FDP reichlich, und diese folgen auch immer sch\u00f6n dem gleichen Muster: Privat ist besser als staatlich. Dass diese Aussage durch die Realit\u00e4t schon vielfach widerlegt wurde (s. dazu hier<\/a>), interessiert dabei nicht im Geringsten, denn es geht ja nicht um die Diskussion realistischer Handlungsm\u00f6glichkeiten, sondern um die Verbreitung und das Manifestieren eines ideologischen Mantras.<\/p>\n

\u201eJeder ist sich selbst der N\u00e4chste.\u201c \u201eWenn jeder an sich denkt, ist an alle gedacht.\u201c Diese Aussagen, die das weit verbreitet sind und das neoliberale Weltbild, f\u00fcr das die FDP wie keine andere Partei steht, verfestigen, sind Populismus pur. Genauso wie die M\u00e4r von der sogenannten Leistungsgesellschaft (die mittlerweile ja in erster Linie eine Erbengesellschaft ist, wenn es um die Verteilung von Reichtum geht) – vor allem wenn diese von Menschen verbreitet wird, die zu einem gro\u00dfen Teil selbst nichts geleistet haben, au\u00dfer Sohn\/Tochter zu sein und dann Berufspolitiker zu werden, also nichts anderes als Karrieristen sind. Diese Betonung des Egoismus als treibende Kraft f\u00fcr soziales Zusammenleben widerspricht zudem auch allem, was einem anthropologisch den Erfolg der menschlichen Spezies erkl\u00e4rt – n\u00e4mlich die F\u00e4higkeit zu solidarischem Handeln. Hier werden also simple \u00f6konomische Modelle (die zudem auch in der \u00d6konomie nicht unumstritten sind) auf die Komplexit\u00e4t der gesamtgesellschaftlichen Struktur \u00fcbertragen – wenn das keine unsachgem\u00e4\u00dfe Vereinfachung im populistischen Sinne ist, dann wei\u00df ich auch nicht mehr weiter …<\/p>\n

Auch S\u00fcndenbockmodelle, f\u00fcr die bei der FDP immer wieder Arme, Sozialleistungsempf\u00e4nger oder auch gern mal die\u00a0\u201efaulen Griechen\u201c (die man am liebsten aus der Eurozone kegeln w\u00fcrde) bem\u00fcht, werden immer wieder gern von Populisten verwendet, da diese die eigene Mitschuld an komplexen Problemen verschleiern und stattdessen\u00a0\u201eandere\u201c (s. dazu hier<\/a>) liefern, auf die sich dann der Zorn entladen kann. Da geht die FDP genauso vor wie die AfD, nur dass eben die S\u00fcndenb\u00f6cke teilweise ein bisschen anders gew\u00e4hlt werden.<\/p>\n

Die FDP ist antidemokratisch<\/strong><\/p>\n

Einen der zentralen Aspekte des FDP-Weltbildes habe ich ja bereits weiter oben erw\u00e4hnt: Es soll m\u00f6glichst alles in private H\u00e4nde gelangen, was noch von Bund, L\u00e4ndern oder Gemeinden verwaltet und betrieben wird. Und das bedeutet letztlich nicht anderes: Es sollen wichtige Bereiche der gesellschaftlichen Infrastruktur der \u00f6ffentlichen, demokratisch legitimierten Kontrolle entzogen und privater Kontrolle unterstellt werden.<\/p>\n

Die umfassenden Privatisierungen der letzten Jahrzehnte und die damit einhergehende mediale Manipulation (ganz im Sinne der FDP, aber viele Alpha-Journalisten sind eben auch FDP-Anh\u00e4nger), dass diese notwendig und effektiver seien, haben dazu gef\u00fchrt, dass es eine gewisse gesellschaftliche Akzeptanz dieses Prozesse oder zumindest eine Gew\u00f6hnung daran gibt. Nichtsdestotrotz muss man sich immer vor Augen halten: \u00d6ffentliche Verwaltung ist in einer funktionierenden Demokratie auch der Allgemeinheit verpflichtet, private Investoren sind nur ihrem Profit und ihren Shareholdern verpflichtet – und das ist eben nicht gerade sehr demokratisch.<\/p>\n

Der von der FDP vertretene Marktextremismus ist gewaltt\u00e4tig und m\u00f6rderisch<\/strong><\/p>\n

Jean Ziegler hat es mal auf den Punkt gebracht, als er meinte, dass jedes Kind, was verhungern w\u00fcrden, im Grund ermordet w\u00fcrde. Damit wollte er sagen, dass im Prinzip genug Nahrung f\u00fcr alle Menschen auf der Welt vorhanden sei, diese eben nur aufgrund von Marktmechanismen, die wiederum die FDP ja als supertolles Allheilmittel verg\u00f6ttert, nicht gerecht verteilt werden. Das l\u00e4sst sich auch noch auf den Zugang zu sauberem Wasser oder Medikamenten gegen Epidemien ausweiten, und so kommt man dann auf etwa 50 Millionen Menschen, die jedes Jahr nur deswegen sterben m\u00fcssen, weil\u00a0\u201eder Markt\u201c es eben so will.<\/p>\n

Dazu kommen dann noch die direkten Opfer, die uns manchmal dann vor Augen f\u00fchren, dass wir doch in recht gewaltt\u00e4tigen Zeiten leben, auch wenn die meiste Gewalt weit weg irgendwo im Elend auf der s\u00fcdlichen Halbkugel stattfindet. Aktuelles Beispiel: Der Todessch\u00fctze von Las Vegas, der mehr als 50 Besucher eines Country-Festivals ermordet hat. Ohne die best\u00e4ndige Lobbyarbeit der National Rifle Association (NRA), die sich seit viele Jahren erfolgreich gegen eine Beschr\u00e4nkung des Waffenrechts in den USA einsetzt, w\u00e4re es zu einem solchen Massaker (und auch zu den allermeisten der zahlreichen anderen Toten durch privaten Schusswaffengebrauch in den USA) vermutlich nicht gekommen. Man kann hier also durchaus von Terror im Namen des Marktes sprechen – und damit im Namen der von der FDP in extremer Weise vertretenen Ideologie.<\/p>\n

Passend dazu: Die Aktienkurse der US-Waffenh\u00e4ndler sind nach diesem Anschlag erst mal sch\u00f6n in die H\u00f6he geschossen (s. dazu hier<\/a>).<\/p>\n

Und von den Toten durch die R\u00fcstungsindustrie, bei der sich die FDP ja auch gern andienert, wie vor nicht langer Zeit das Beispiel von Dirk Niebel<\/a>\u00a0allzu deutlich zeigte, hab ich nun noch nicht mal angefangen …<\/p>\n

Die FDP ist insgesamt gesehen eine rechte bis rechtsextreme Partei<\/strong><\/p>\n

Ein anderes Fazit kann es nach den zuvor aufgelisteten Punkten nicht geben. Auch wenn die AfD als zurzeit in Deutschland popul\u00e4rste Rechtsau\u00dfenpartei vor allem durch ihre ausl\u00e4nderfeindlichen, rassistischen, frauenfeindlichen und homophoben Aussagen auff\u00e4llt, so darf man nicht vergessen, dass es eben auch noch andere Sachen gibt, die ein rechtes Weltbild ausmachen und die sich zur Gen\u00fcge bei der FDP finden.<\/p>\n

Refeudalisierung im Sinne der F\u00f6rderung eines immer mehr Einfluss gewinnenden und reicher werdenden Geldadels, Neokolonialismus in der Wirtschaftspolitik, bei dem der globale S\u00fcden durch freien Handel ausgebeutet wird, wobei die offenen Grenzen nur f\u00fcr Waren und nicht f\u00fcr die Menschen von dort gelten, und das Recht des St\u00e4rkeren, das sich in der Sozialstaatsfeindlichkeit der FDP manifestiert, sind typische Merkmale rechter Ideologie, die eben nicht erst beim Nationalsozialismus begonnen hat, sondern auch schon vorher, zum Beispiel im Absolutismus, pr\u00e4sent und politikpr\u00e4gend war.<\/p>\n

Da kann sich die FDP ein noch so modernistisches Image von einer PR-Agentur verpassen lassen – sie ist und bleibt eine rechte, r\u00fcckw\u00e4rtsgewandte Partei, um die progressiv denkende Menschen und auch Politiker einen sehr gro\u00dfen Bogen machen sollten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Nach meinem Artikel zum Ergebnis der Bundestagswahl von letzter Woche wurde ich einige Male darauf angesprochen, wie ich denn darauf k\u00e4me, die FDP mit der AfD in einen Topf zu werfen und auch als rechtspopulistisch zu bezeichnen. Schlie\u00dflich findet sich doch in den meisten Medien und im \u00f6ffentlichen Diskurs die FDP immer auf der Seite der\u00a0\u201eguten\u201c Parteien, quasi als Abgrenzung zur\u00a0\u201eb\u00f6sen\u201c AfD. Warum sie meines Erachtens dort nicht hingeh\u00f6rt, sondern eben ein genauso rechter Verein wie die AfD, nur eben in etwas stylisherem Gewand, ist, m\u00f6chte ich im Folgenden ausf\u00fchren.<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[50],"tags":[344,288],"class_list":["post-8912","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-politisches","tag-fdp","tag-rechtsruck"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/8912","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=8912"}],"version-history":[{"count":19,"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/8912\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":8979,"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/8912\/revisions\/8979"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=8912"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=8912"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=8912"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}