Klimaschutz zu fordern und durchsetzen zu wollen und dabei nur ordoliberal handeln zu wollen bezeichne ich als Unsinn. Dieses neoliberal versuchen zu wollen sogar als gef\u00e4hrlichen Unsinn. Genau daran aber krankt die gr\u00fcne Authentizit\u00e4t. Nur den M\u00e4rkten Rahmen zu setzen reicht hier nicht aus, und ihnen v\u00f6llig freie Hand zu lassen, sich deren Willen politisch unterzuordnen, marktkonform zu handeln ist sogar fatal und damit dumm zu nennen.<\/p>\n
Ein Gastartikel von Heinz Peglau<\/em><\/p>\n Das ordoliberale Denken und oft neoliberale Handeln der Gr\u00fcnen wird letztendlich maximal ein wenig Zeit erkaufen, die dann aber wieder nutzlos verstreichen wird. Die gewonnene Zeit wird eben auch von denen genutzt werden, die mit dem Klimaschutz nicht viel am Hut haben; nicht nur Trump in \u00dcbersee, auch unser BDI ist hier gemeint, viele mehr sind hier gemeint.<\/p>\n Eine Folge der abnehmenden Authentizit\u00e4t bei den Gr\u00fcnen, so meine Wahrnehmung, sind die st\u00e4ndigen Appelle an unser Gewissen. Meist nur gebraucht von den Appellierenden, um ihr eigenes Gewissen zu beruhigen, indem uns ein schlechtes Gewissen gemacht wird und damit wir ihr Handeln sogar noch bei Wahlen gutieren sollen. Dabei machen wir eigentlich nichts anderes als sie, wenn wir ebenso handeln wie sie und uns den M\u00e4rkten und deren Vorgaben genauer gesagt anpassen, billig statt fair kaufen, uns meist sogar anpassen m\u00fcssen, billig statt fair kaufen m\u00fcssen aufgrund der wirtschaftlichen Folgen f\u00fcr die meisten von uns seit den rot-gr\u00fcnen \u201eReformen\u201c von Steuern und Sozialleistungen, seit diese Parteien den Kapitalismus hier entfesselten, ihre Authentizit\u00e4t verloren, beide!<\/p>\n Was f\u00fcr das gr\u00fcne Verhalten beim Klimaschutz gilt, gilt n\u00e4mlich auch f\u00fcr das Verhalten der SPD beim Sozialen. Auch dort gilt, dass mit reinem ordoliberalen Verhalten nur Unsinn verzapft wird und, wenn dies neoliberal versucht wird, es sogar f\u00fcr die wirtschaftlich Schwachen gef\u00e4hrlicher Unsinn ist. Den Gr\u00fcnen mag man dieses beim Sozialen noch verzeihen, deren Klientel ist das eher gut situierte B\u00fcrgertum, sind die Eigent\u00fcmer, aber bei der SPD sind hier h\u00f6here Ma\u00dfst\u00e4be anzusetzen, und sei es nur aus ihrer von ihr selbst st\u00e4ndig beschworen Tradition heraus – von der sich die F\u00fchrung allerdings schon l\u00e4ngst emanzipiert hat, sie dem Neoliberalismus geopfert hat.<\/p>\n Dass das f\u00fcr immer mehr Menschen gef\u00e4hrlicher Unsinn ist, w\u00e4re als Einsicht bei der SPD deshalb zwingend geboten, auch um ihre Authentizit\u00e4t wiederzuerlangen, denn ohne eine SPD wird ein Umdenken nicht m\u00f6glich sein, f\u00fcrchte ich. Schr\u00f6ders Reformen als nicht sozialdemokratisch endlich zu erkennen und zu benennen, aus seinem Schatten zu treten und ihn nicht weiter Schatten werfen zu lassen sehe ich daf\u00fcr allerdings als Voraussetzung an. Allerdings sehe ich bei der derzeitigen Personalpolitik der SPD keine Ans\u00e4tze, dies auch tun zu wollen. Im Gegenteil, scheinen die Seeheimer st\u00e4rker denn je zu sein.<\/p>\n Klimaschutz und Sozialpolitik haben vieles gemeinsam und schlie\u00dfen sich nicht aus, nein, sie bedingen sich sogar gegenseitig. Eines jedoch ist unabdingbar, damit beides gelingen kann: eine neue Wirtschaftspolitik, ein neues Denken von Wirtschaft in der Politik, eine Abkehr von der Anpassung an die M\u00e4rkte, an die Eigent\u00fcmer, die gro\u00dfen vor allem.<\/p>\n Nur auch da sehe ich derzeit wenig M\u00f6glichkeiten, nicht nur weil weder Gr\u00fcne noch SPD hier auch nur Ans\u00e4tze dazu erkennen lassen. Das Eigentum ist heilig, auch bei der SPD und vor allem bei den Gr\u00fcnen; es ist allen Parteien heilig. Egal, wie gro\u00df und m\u00e4chtig das Eigentum ist, egal, ob es durch seine Gr\u00f6\u00dfe und seine zeitliche Unbegrenztheit dem Gemeinwohl schadet. Hierin, in der Gr\u00f6\u00dfe und\u00a0der zeitlichen Unbegrenztheit, sehe ich die gro\u00dfe Problematik unserer Zeit, geschehen durch die liberale Heiligsprechung des Eigentums als wesentlichsten Teils der Menschenw\u00fcrde.<\/p>\n Im Zweifel f\u00fcr das Eigentum!<\/p>\n Die Liberalen haben sich durchgesetzt, haben es unbegrenzt in der H\u00f6he und der Zeit durchgesetzt, als Teil der Menschenw\u00fcrde, diese Staaten und diese Gesellschaften ihrem Gusto entsprechend geschaffen. Ein Gusto, und damit eine kleinb\u00fcrgerliche Gesellschaft, an dem das Klima und die soziale Wirklichkeit erkrankt sind, sterben k\u00f6nnten. Ihre Sicht auf das Eigentum, unser Denken seit der Gr\u00fcndung der USA und den Folgen dieser Gr\u00fcndung f\u00fcr die Gedanken der Franz\u00f6sischen Revolution, dass der UNBEGRENZTE Ausschluss Dritter von der Verf\u00fcgungsgewalt \u00fcber Dinge zur Menschenw\u00fcrde geh\u00f6ren w\u00fcrde, es sogar menschen\u00fcnw\u00fcrdig sein w\u00fcrde, diesen Ausschluss Dritter zu begrenzen, wird uns noch lange auf dem eingeschlagenen Weg belassen, weil sie das kleine Eigentum – welches auch ich f\u00fcr gerechtfertigt halte, weil es das auch selbstverst\u00e4ndlich ist in Ma\u00dfen und auf Zeit – immer wieder f\u00fcr ihre Zwecke mobilisieren konnten und k\u00f6nnen, es als Schutzschild vor sich hertragen konnten und k\u00f6nnen und als Bauernopfer bei Bedarf darbieten konnten und k\u00f6nnen. Die Jamaika-Sondierungen zeigen mir das ebenso wie die Diskussionen in der SPD \u00fcber das soziale Grundeinkommen von M\u00fcller, welches nur auf Zeitkauf ausgelegt ist, ebenso wie Nahles Ablehnung des \u00fcberraschenden Vorschlages von Scholz, doch endlich einen ausk\u00f6mmlichen Mindestlohn einzuf\u00fchren in H\u00f6he von 12 \u20ac. – Ein Schock f\u00fcr mich, dies gerade von Scholz zu lesen, gebe ich am Rande zu.<\/p>\n Der Weg ist und bleibt durch das Eigentum vorgegeben, solange wir nicht am Eigentum r\u00fctteln, an den gro\u00dfen Eigent\u00fcmern, an den M\u00e4chtigen dieses Landes und der Welt, um die Aufkl\u00e4rung 2.0 in Angriff nehmen.<\/p>\n Weder aber das Klima werden wir auf den heutigen Pfaden retten noch die soziale Schieflage beseitigen und schon gar nicht die gro\u00dfe milliardenfache Armut auf dem Planeten beenden k\u00f6nnen. Solange nicht, wie wir am Denken \u00fcber das Eigentum nicht etwas \u00e4ndern und das Eigentum auf ein ertr\u00e4gliches Ma\u00df reduzieren, es f\u00fcr alle Menschen und die Natur nutzbar machen werden, die Moral unserer Zeit ver\u00e4ndern werden, das Sein dem Sollen wieder ann\u00e4hern.<\/p>\n Nur Ans\u00e4tze sehe ich dazu nicht, nirgends in der gr\u00fcnen Partei und auch nicht in der SPD. Eher das Gegenteil nehme ich wahr.<\/p>\n Und deshalb bef\u00fcrchte ich weiter, dass, w\u00e4hrend die Au\u00dfentemperaturen steigen werden, die Gesellschaften k\u00e4lter werden, noch viel k\u00e4lter, als sie es jetzt schon sind, und sowohl in der Atmosph\u00e4re als auch in der Gesellschaft werden die St\u00fcrme an Heftigkeit gewinnen bis … nun ja, wir werden es sehen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Ein Gastartikel von Heinz Peglau<\/p>\n Klimaschutz zu fordern und durchsetzen zu wollen und dabei nur ordoliberal handeln zu wollen bezeichne ich als Unsinn. 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