Seeheimer<\/a>, so zumindest mein Eindruck, die in der SPD darauf dr\u00e4nge, die Absage an eine weitere Koalition als Juniorpartner der CDU zur\u00fcckzunehmen. Klar, dieser konservative Fl\u00fcgel, der die Politik der SPD in den letzten Jahrzehnten leider immer mehr dominiert hat, liegt ja auch programmatisch nicht so weit weg von der CDU. Aber selbst diesen zur Betonk\u00f6pfigkeit neigenden Ideologen sollte doch nicht entgangen sein, wie die SPD aus den letzten beiden gro\u00dfen Koalitionen doch reichlich gerupft hervorging.<\/p>\nZudem sollte man in der SPD auch bemerkt haben, dass das Umfragehoch der Partei, was Kanzlerkandidat Martin Schulz mit der Ank\u00fcndigung seiner Kandidatur Anfang des Jahres ausl\u00f6ste, sehr stark mit der Thematisierung der sozialen Gerechtigkeit bzw. Ungerechtigkeit zusammenhing. Es scheint also in Deutschland ein deutliches Bed\u00fcrfnis der Menschen zu geben, dieses Thema auf der politischen Agenda zu sehen. Doch im gleichen Ma\u00dfe, wie Martin Schulz (und nat\u00fcrlich auch der Rest der SPD) sich dann davor dr\u00fcckte, diesen Begriff auch mit programmatischen Inhalten und Forderungen im Wahlkampf zu untermauern, ging es dann auch mit der SPD-Zustimmung beim W\u00e4hler wieder abw\u00e4rts – bis hin zum miesen Ergebnis von gerade mal gut 20 Prozent am 24. September.<\/p>\n
Was spr\u00e4che also dagegen, vonseiten der SPD einfach mal standhaft zu bleiben, zur Absage an die CDU zu stehen und den dadurch nicht unwahrscheinlichen Neuwahlen gelassen entgegenzusehen? Gut, dazu m\u00fcsste man sich thematisch neu und vor allem auch glaubhaft aufstellen, wozu wiederum ein paar alte Z\u00f6pfe in Form von Genossen, die man doch allzu sehr mit der verkorksten und unsozialen GroKo-Politik verbindet, abgeschnitten werden m\u00fcssten. Aber w\u00e4re so eine Erneuerung nicht ohnehin mehr als \u00fcberf\u00e4llig?<\/p>\n
Und CDU und FDP liefern mit ihrer offensichtlich vollkommen unsozialen Politik als Landesregierung von Nordrhein-Westfalen dann auch noch gerade eine Steilvorlage, denn die Entscheidung, das dortige Sozialticket im \u00d6PNV, von dem vor allem Einkommensschwache profitiert haben, zu streichen und so mal wieder auf Kosten der \u00c4rmsten Einsparungen vorzunehmen, hat nicht gerade viele positive Reaktionen hervorgerufen in der medialen und virtuellen \u00d6ffentlichkeit.\u00a0\u201eSeht her, daf\u00fcr steht Schwarz-Gelb, wir wollen das anders machen!\u201c – b\u00f6te sich doch irgendwie an, oder?<\/p>\n
Kann es denn wirklich sein, dass da nur egoistische Karrieristen in der SPD am Werk sind, die eine solche M\u00f6glichkeit, ihre Partei zu rehabilitieren und auf einen erfolgreicheren Kurs zu f\u00fchren, nicht erkennen (wollen)?<\/p>\n
Nat\u00fcrlich w\u00e4re mit einem Wechsel hin wieder zu einer Politik, die f\u00fcr die urspr\u00fcnglichen sozialdemokratischen Werte steht, auch verbunden mit einer Ann\u00e4herung an Die Linke, da diese mittlerweile solche Positionen ja \u00fcberwiegend besetzt hat. Auf Landesebene funktioniert die Zusammenarbeit ja auch schon, warum also partout nicht im Bund? Ist nicht vor allem auch die ehemalige SPD-Landeschefin von Nordrhein-Westfalen Hannelore Kraft mit ihrem Anti-Linke-Kurs vor Kurzem erst ziemlich derbe auf die Nase gefallen? Daraus k\u00f6nnte man ja mal lernen …<\/p>\n
Wenn es dann noch gel\u00e4nge, die progressiven Kr\u00e4fte bei den Gr\u00fcnen (ja, das sind mittlerweile nicht mehr allzu viele bei all den Kretschmanns, \u00d6zdemirs und G\u00f6ring-Eckardts) mit anzusprechen und zu motivieren, ihrer Partei nach den blamablen Sondierungsgespr\u00e4chen eine neue, sozialvertr\u00e4glichere Richtung zu geben, dann w\u00e4re da eventuell sogar eine rot-rot-gr\u00fcne Regierung m\u00f6glich.<\/p>\n
Angela Merkel ist angeknackst, zum einen durch die Rechtsau\u00dfen-Querschie\u00dfer aus der CSU, zum anderen nach den deutlichen Verlusten der CDU am 24. September. Doch was anderes hat die CDU nicht zu bieten, da man sich jahrelang nur darauf verlie\u00df, dass es\u00a0\u201eMutti\u201c schon irgendwie richten w\u00fcrde. Wenn nun noch durch eine Hinwendung zu einer sozialeren Politik die ersten Umfragen einen positiven Trend pro SPD und kontra CDU feststellen w\u00fcrden, dann k\u00f6nnte man sich wohl drauf verlassen, dass man sich in der Union auch noch sch\u00f6n gegenseitig an die Gurgel gehen w\u00fcrde. Das w\u00e4re ja mal eine ganz neue Situation, dass nicht nur die Gegner von Merkel durch Uneinigkeit auffallen …<\/p>\n
Um im anf\u00e4nglichen Bild zu bleiben: Der Ball liegt auf dem Elfmeterpunkt, und die SPD steht im Grunde bereit. Nur drohen leider gerade die Seeheimer (und dazu z\u00e4hle ich auch Bundespr\u00e4sident Frank-Walter Steinmeier) und die an ihren Posten klebende \u201ealte Garde\u201c, den Ball nicht vehement aufs Tor zu schie\u00dfen, sondern einfach in die Hand zu nehmen – und so eine Rote Karte zu kassieren. Diese d\u00fcrfte es dann n\u00e4mlich bei einer erneuten GroKo sp\u00e4testens in vier Jahren bei der n\u00e4chsten Bundestagswahl f\u00fcr die SPD geben …<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
… und die Partei schickt sich an, den bereitliegenden Ball nicht einmal ein bisschen anzustupsen. Diese Bild dr\u00e4ngt sich mir gerade auf, wenn ich heute lese, dass die SPD nun wohl doch mit der CDU \u00fcber eine weitere gro\u00dfe Koalition (obwohl diese bei 53 % der Stimmen kaum noch ihren Namen verdient) verhandeln wird, nachdem am Abend nach der Bundestagswahl dies ja noch kategorisch ausgeschlossen wurde. Klar, die gescheiterten Sondierungsgespr\u00e4che bauen da nun nat\u00fcrlich schon ein wenig Druck auf, da sowohl eine Minderheitsregierung (in welcher Form auch immer) oder Neuwahlen sich zurzeit keiner so richtig vorstellen kann. Doch m. E. liegt in genau dieser Konstellation eigentlich eine reichlich gro\u00dfe Chance f\u00fcr die SPD – nur scheint diese dort keiner wahrzunehmen – oder wahrnehmen zu wollen.<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[50],"tags":[373,307],"class_list":["post-9291","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-politisches","tag-bundestagswahl","tag-spd"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/9291","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=9291"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/9291\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=9291"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=9291"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=9291"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}