{"id":9416,"date":"2017-12-13T15:08:07","date_gmt":"2017-12-13T14:08:07","guid":{"rendered":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/?p=9416"},"modified":"2017-12-13T15:08:24","modified_gmt":"2017-12-13T14:08:24","slug":"was-ist-denn-da-bloss-in-dessau-los","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/?p=9416","title":{"rendered":"Was ist denn da blo\u00df in Dessau los?"},"content":{"rendered":"

Die Polizei in Dessau ist ja in den letzten Wochen vermehrt in den Schlagzeilen gewesen, da es zum Tod von Oury Jalloh im \u00f6rtlichen Polizeirevier vor mittlerweile zw\u00f6lf Jahren neue Ermittlungsergebnisse gegeben hat, die auf einen Mord statt, wie bisher immer behauptet, eine Selbstt\u00f6tung hinweisen (s. dazu diesen Monitor<\/em>-Beitrag<\/a>). Was kritische Stimmen schon seit Jahren als Vermutung \u00e4u\u00dfern, scheint nun also Gewissheit zu sein: Jalloh wurde in Polizeigewahrsam mit Brandbeschleuniger \u00fcbersch\u00fcttet und angez\u00fcndet, wobei er zu diesem Zeitpunkt bewusstlos oder bereits tot gewesen sein d\u00fcrfte. Was schon an sich ein Polizeiskandal sondergleichen ist, wird noch brisanter, wenn man ein paar andere Dinge, die in Dessau in den letzten Jahren so geschehen sind, mit hinzunimmt. Das Gesamtbild, was sich so ergibt, ist erschreckend!<\/p>\n

Doch zun\u00e4chst einmal zu Jallohs Tod: Wer meint, dass nun durch die konkret ge\u00e4u\u00dferten Anschuldigungen des ermittelnden Oberstaatsanwalts Folker Bittmann, dass Jalloh eben seiner Ansicht nach ermordet wurde, die Suche nach den m\u00f6glichen T\u00e4tern beginnt, sieht sich get\u00e4uscht. Das Verfahren wurde an die Staatsanwaltschaft Halle \u00fcbergeben, die es dann eingestellt hat. Unterst\u00fctzung kam daf\u00fcr vonseiten der CDU und AfD im sachsen-anhaltischen Landtag, und auch die Justizministerin des Landes Anne-Marie Keding (CDU) h\u00e4lt es nicht f\u00fcr n\u00f6tig, sich diesbez\u00fcglich zu \u00e4u\u00dfern und eine entsprechende Weisung an die Staatsanwaltschaft Halle zu erlassen.<\/p>\n

Aber klar: Es geht ja auch nur um einen Asylbewerber aus Afrika, und da haben weder rechte Parteien noch eine rechtslastige Justiz und Polizei ein Interesse, hier zu eventuell die eigenen Leute belastenden Ergebnissen zu kommen.<\/p>\n

Dabei war Jalloh nicht das erste Todesopfer in der Dessauer Polizeistation, wie ein Artikel in der Berliner Zeitung<\/em><\/a> berichtet:<\/p>\n

1997 war ein Mann nach einem Polizeigewahrsam an schweren inneren Verletzungen gestorben.<\/p>\n

2002 kam in der gleichen Zelle wie sp\u00e4ter Jalloh ein\u00a0 Obdachloser ums Leben. In beiden F\u00e4llen hatte es auch Ermittlungen gegen Polizeibeamte gegeben.<\/p><\/blockquote>\n

Diese weiteren Todesf\u00e4lle f\u00fchrten bei Oberstaatsanwalt Bittmann nun zu der Vermutung, dass diesbez\u00fcgliche weitere Ermittlungen vermieden werden sollten, nachdem Jalloh von Polizisten \u00fcbel zugerichtet oder eventuell sogar get\u00f6tet worden ist. Es musste also eine Selbstt\u00f6tung her, auch wenn diese haneb\u00fcchen konstruiert ist (sich mit fixierten H\u00e4nden und F\u00fc\u00dfen auf einer feuerfesten Matratze selbst anzuz\u00fcnden d\u00fcrfte wohl niemandem gelingen). Und bei einem afrikanischen Asylbewerber sind ja auch keine Hinterbliebenen zu erwarten, die eventuell hartn\u00e4ckigen Nachforschungen in die Wege leiten und unangenehme Fragen stellen k\u00f6nnten.<\/p>\n

Und dann kommt da noch ein Aspekt hinzu, auf den Mely Kiyak in einem sehr lesenswerten Kolumnenbeitrag auf Zeit Online<\/em><\/a> zum Fall Jalloh hinweist und der ja auch schon beispielsweise bei den Ermittlungen im NSU-Komplex, die ja zun\u00e4chst unter dem Begriff\u00a0\u201eD\u00f6ner-Morde\u201c liefen, zu erkennen war: Das deutsche Rechtssystem hat eine Tendenz, einen Nichtdeutschen erst mal eher als T\u00e4ter denn als Opfer zu sehen. Und ihr ist dabei zuzustimmen, dass diesbez\u00fcglich unser Rechtsstaat, gerade auch aufgrund der Rezeption derartiger Vorg\u00e4nge in Medien und \u00d6ffentlichkeit, ein ziemlich gro\u00dfes Problem hat.<\/p>\n

Aber in Dessau kommt noch dicker, denn im Jahr 2016 gab es dort den Fall einer bestialisch vergewaltigten und ermordeten chinesischen Studentin<\/a>, und auch hierbei gibt es unr\u00fchmliche polizeiliche Verwicklungen. Schon ein Artikel in der Zeit<\/em><\/a> vom Juni 2016 wies auf merkw\u00fcrdige Ungereimtheiten bei den Ermittlungen hin: Der T\u00e4ter war n\u00e4mlich der Sohn von einer Dessauer Polizistin, sein Stiefvater war sogar Leiter des Desauer Polizeireviers \u00a0– und es sieht ganz so aus, als h\u00e4tten beide versucht, Spuren zu verwischen und die Ermittlungen so zu beeinflussen, dass ihr (Stief-)Sohn nicht verd\u00e4chtig w\u00fcrde.<\/p>\n

Auch Oberstaatsanwalt Folker Bittmann gab keine allzu gl\u00fcckliche Figur ab, als er die Aussage des Tatverd\u00e4chtigen in einer Pressekonferenz einfach so wiedergab, als w\u00fcrde es sich dabei um eine Tatsache handeln. Das ist im besten Fall unprofessionell, im schlechtesten Fall einseitige Parteinahme f\u00fcr den Polizistenspross und damit auch f\u00fcr dessen Eltern. Wenn also jemand wie Bittmann, der durch solches Agieren nicht gerade als besonders polizeikritisch aufgefallen ist, nun selbst zu dem Schluss kommt, dass Oury Jalloh nicht durch Selbstt\u00f6tung, sondern durch Dritte ums Leben kam, dann k\u00f6nnte da ja vielleicht schon was dran sein, oder?<\/p>\n

Nimmt man nun diese Ereignisse mal zusammen, dann ergibt sich ein wahrhaft gruseliges Bild: In Dessau kamen in Polizeigewahrsam in den letzten 20 Jahren mindestens drei Menschen zu Tode, bei einem weiteren Mord haben Polizisten den T\u00e4ter aus ihrem eigenen famili\u00e4ren Umfeld zu sch\u00fctzen versucht. Ermittlungen werden jedoch eher halbherzig gef\u00fchrt, eventuelle strukturelle Probleme bei der Polizei Dessau werden erst gar nicht untersucht. R\u00fcckendeckung gibt es dabei nicht nur vonseiten der Justiz, sondern auch von rechten Parteien im Landtag, n\u00e4mlich der CDU und der AfD, die ebenfalls nicht an einer Aufkl\u00e4rung dieses Gesamtkomplexes, als den man die Geschehnisse wohl sehen muss, interessiert sind.<\/p>\n

Bleibt die abschlie\u00dfende Frage, wie ein solches gemeinsames Vorgehen von Polizei, Justiz und Politik noch mit rechtsstaatlichen Prinzipien zusammenzubringen sein soll. Diese scheinen in Dessau zumindest mitunter komplett au\u00dfer Kraft gesetzt zu sein.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die Polizei in Dessau ist ja in den letzten Wochen vermehrt in den Schlagzeilen gewesen, da es zum Tod von Oury Jalloh im \u00f6rtlichen Polizeirevier vor mittlerweile 13 Jahren neue Ermittlungsergebnisse gegeben hat, die auf einen Mord statt, wie bisher immer behauptet, eine Selbstt\u00f6tung hinweisen. Was kritische Stimmen schon seit Jahren als Vermutung \u00e4u\u00dfern, scheint nun also Gewissheit zu sein: Jalloh wurde in Polizeigewahrsam mit Brandbeschleuniger \u00fcbersch\u00fcttet und angez\u00fcndet, wobei er zu diesem Zeitpunkt bewusstlos oder bereits tot gewesen sein d\u00fcrfte. Was schon an sich ein Polizeiskandal sondergleichen ist, wird noch brisanter, wenn man ein paar andere Dinge, die in Dessau in den letzten Jahren so geschehen sind, mit hinzunimmt. Das Gesamtbild, was sich so ergibt, ist erschreckend!<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[50,52],"tags":[135],"class_list":["post-9416","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-politisches","category-soziales","tag-polizei"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/9416","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=9416"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/9416\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=9416"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=9416"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=9416"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}