Zwischen den Feiertagen zum Jahresende ist es immer an der Zeit, einen Blick zur\u00fcck auf das vergangene Jahr zu werfen. Und ich w\u00e4re froh, wenn dieser mal positiv und optimistisch ausfallen k\u00f6nnte, aber leider setzt sich die Tendenz der letzten Jahre unver\u00e4ndert fort: Es geht weiter bergab, und das in nahezu allen Lebensbereichen. Und: Die menschenfeindlichen Entwicklungen werden auch immer offensichtlicher – was allerdings nur die wenigsten \u00fcberhaupt auch nur zu interessieren scheint.<\/p>\n
Wir erleben zurzeit, wie ein abgewirtschaftetes Wirtschaftssystem mit aller Macht und Gewalt versucht, sich selbst am Leben zu erhalten, sodass sich eine zunehmende Ideologisierung der Politik wahrnehmen l\u00e4sst. Immer \u00f6fter geht es nicht um unterschiedliche Positionen, sondern um Gegner oder gar Feinde, die bek\u00e4mpft werden m\u00fcssen. Dies wurde allzu deutlich beim G20-Gipfel in Hamburg Anfang Juli, einem der meistdiskutierten innenpolitischen Ereignisse in Deutschland.<\/p>\n
Die Instrumentalisierung dieses Anlasses und der dort stattfindenden Ausschreitungen ist dabei bezeichnend f\u00fcr die aktuelle politische Kultur: Es wird sehenden Auges und mit voller Absicht ein Szenario herbeigef\u00fchrt, das zu Gewalt und Eskalation f\u00fchrt, die sich diejenigen, die dieses Event geplant haben, augenblicklich zunutze machen – und insofern wohl auch genau so beabsichtigt hatten. Das Linken-Bashing, was nach den Bildern der Krawalle weitgehend sowohl in der Politik als auch in den meisten Medien (und daraufhin in der so aufgewiegelten \u00d6ffentlichkeit) einsetzte, war so ekelhaft und undifferenziert wie vorhersehbar.<\/p>\n
Wenn man, so wie der neoliberal radikalisierte Kapitalismus, keine positiven Realit\u00e4ten und Visionen mehr zu vermitteln hat, dann gilt es eben, sich als alternativlos darzustellen und alle m\u00f6glichen Alternativen deswegen zu diskreditieren.<\/p>\n
Und wenn man sich dann das Ergebnis der Bundestagswahl im September anschaut, dann sieht man auch, wie dieses Konzept aufgegangen ist, denn etwa 90 Prozent der W\u00e4hlerstimmen gingen ja an neoliberale Parteien, die sich zwar in Nuancen unterscheiden (und dies auch in peinlichen, von Politegomanen dominierten Sondierungsgespr\u00e4chen herauszustellen versuchten), aber letztendlich nichts Grundlegendes an unserem ruin\u00f6sen Wirtschaftssystem \u00e4ndern wollen. Weiter so in den Abgrund – das ist das Motto, was die \u00fcberwiegende Mehrheit der Deutschen (wobei das nat\u00fcrlich schon auch ein internationales Ph\u00e4nomen ist) gew\u00e4hlt hat.<\/p>\n
Dass so ein Verhalten, was zum eigenen Schaden ist, ja sogar mit gro\u00dfer Wahrscheinlichkeit zur Zerst\u00f6rung der eigenen Existenzgrundlage f\u00fchren wird, als komplett irrational zu bewerten ist, versteht sich da eigentlich von selbst – und ist vor allem durch eine immer offensichtlichere Indoktrinierung durch den \u00fcberwiegenden Teil der Medienlandschaft (damit diese auch weiterhin ihre Deutungshoheit beh\u00e4lt, gibt es ja zunehmende Angriffe auf das Prinzip der Netzneutralit\u00e4t) zu erkl\u00e4ren. Das betrifft nun nicht nur Hetzbl\u00e4tter wie BILD, WELT oder Focus mit ihrem Gossenjournalismus, sondern zunehmend auch \u00f6ffentlich-rechtliche Sender, die zwar mit als Einzige noch ab und zu journalistische Qualit\u00e4t anzubieten haben, in ihren Hauptprogrammen allerdings immer \u00f6fter tendenzi\u00f6se und unsachliche Berichterstattung und Meinungsmache pr\u00e4sentieren.<\/p>\n
Und als wenn das alles noch nicht deprimierend genug w\u00e4re, so wird auch die Tendenz der Neoliberalen immer offensichtlicher, sich des Rechtsextremismus zu bedienen, um letztlich totalit\u00e4re Strukturen implementieren zu k\u00f6nnen, die zuk\u00fcnftig ben\u00f6tigt werden, um das kollabierende Wirtschaftssystem gegen die immer gr\u00f6\u00dfere Anzahl Systemverlierer verteidigen zu k\u00f6nnen. In einigen Stadt- und Landesparlamenten haben CDU und AfD bereits gemeinsam gestimmt, und CSU und FDP sind mittlerweile ja auch inhaltlich kaum noch von den AfD-Rechtsau\u00dfen zu unterscheiden. Wenn man diese drei Parteien zusammennimmt, dann haben bei der Bundestagswahl fast 30 Prozent der W\u00e4hler f\u00fcr rechte bis rechtsextreme Parteien gestimmt – ich finde, das ist ein ziemliches Alarmsignal.<\/p>\n
Zumal ja auch in den staatlichen Institutionen eine immer gr\u00f6\u00dfere Rechtslastigkeit zutage tritt. Auch hier war G20 ein Beispiel, um dies aufzuzeigen: Dass Demonstranten monatelang in Untersuchungshaft festgehalten wurden, ohne dass ihnen Gewalt- oder Straftaten nachgewiesen werden konnten, von den \u00fcber 100 Anzeigen gegen Polizisten hingegen noch kein einziges Verfahren eingeleitet wurde, spricht B\u00e4nde. Auch das immer offensichtlichere rassistische und tendenzi\u00f6se Verhalten von Polizisten, die nur zu gern mit massiver Gewalt gegen linke Demonstranten vorgehen, rechte Straft\u00e4ter allerdings lieber ungeschoren davonkommen lassen, tritt immer regelm\u00e4\u00dfiger auf. Kein Wunder, wenn man dann einen th\u00fcringischen Polizisten mit F\u00fchrungsaufgaben im Thor-Steinar-T-Shirt auf dem AfD-Parteitag in Hannover rumsitzen sieht und zudem ber\u00fccksichtigt, dass reichlich viele Polizisten in der Reichsb\u00fcrger-Szene aktiv sind, dann kann man sich vorstellen, welcher Geist dort vorherrscht …<\/p>\n
Insofern ist auch die zunehmenden Militarisierung der Polizei mit Besorgnis zu sehen: Panzerfahrzeuge und Sturmgewehre erfreuen sich dort immer gr\u00f6\u00dferer Beliebtheit – klar, die Bundeswehr darf ja nach wie vor (zum Gl\u00fcck) nicht im Inland eingesetzt werden, also schafft man dann eben bei der Polizei paramilit\u00e4rische Strukturen.<\/p>\n
Apropos Bundeswehr: Hier hat (nicht nur) der Fall von Franco A. gezeigt, wie tief verwurzelt rechtsextreme Strukturen in der Armee sind. Gut, letztlich auch kein Wunder, da eben strenge Hierarchien, Uniformen und F\u00fchrungspers\u00f6nlichkeiten, denen man bedingungslos zu gehorchen hat, tendenziell eher bei Rechten als bei Linken beliebt sind …<\/p>\n
Und auch die Geheimdienste sind nach wie vor komplett in rechter Hand, wie man nicht nur am NSU-Komplex allzu deutlich sehen konnte. Dass sich hier mittlerweile Strukturen von einem Staat im Staat entwickelt haben, wird am Anschlag von Anis Amri auf dem Berliner Weihnachtsmarkt im Dezember 2016 deutlich: Auch hier deutet alles darauf hin, dass der Verfassungsschutz dieses Blutbad nicht nur wissentlich geschehen lassen, sondern eben auch erm\u00f6glicht hat. Klar, das sind dann ja auch diejenigen, die einen derartigen Anschlag sofort populistisch ausschlachten und f\u00fcr ihre eigenen Interessen (mehr Geld f\u00fcr die Sicherheit, mehr \u00dcberwachung usw.) instrumentalisieren.<\/p>\n
Da die Ungleichheit nach wie vor stetig zunimmt (global haben mittlerweile nur noch die acht reichsten Menschen so viel Verm\u00f6gen wie die \u00e4rmere H\u00e4lfte der Weltbev\u00f6lkerung – immerhin gut 3,5 Milliarden Menschen, aber auch in Deutschland steigt die Armutsquote Jahr f\u00fcr Jahr) und den Neoliberalen schon klar ist, dass dies einen ziemlich starken sozialen Sprengstoff birgt, muss ja schlie\u00dflich daf\u00fcr gesorgt werden, dass die mittelfristig zu bef\u00fcrchtenden Unruhen dann auch unterdr\u00fcckt werden k\u00f6nnen. Klingt totalit\u00e4r? Ist es auch, denn wenn man sich anschaut, welche rechtlichen und \u00fcberwachungstechnischen Ma\u00dfnahmen die Sicherheitsinstitutionen in immer gr\u00f6\u00dferem Ma\u00dfe erhalten, dann stellt man fest, dass totalit\u00e4re und repressive Strukturen nicht nur in der Erdogan-T\u00fcrkei implementiert werden.<\/p>\n
Dies ist nat\u00fcrlich kein rein deutsches Ph\u00e4nomen. Gerade bei der Wahl von Emmanuel Macron zum franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidenten hat sich ja in der Stichwahl gegen die rechtsextreme Front-National-Kandidatin Marine Le Pen gezeigt, wie sehr dann der Neoliberalismus als alternativlos pr\u00e4sentiert wird, um die (n\u00fctzlichen Diener der) Rechtsextremen zu verhindern: Entweder man war f\u00fcr Macron oder man war eben ein rechter Le-Pen-Fan – so undifferenziert wurde in den meisten Medien und auch in der \u00d6ffentlichkeit argumentiert.<\/p>\n
In \u00d6sterreich ist man da schon einen Schritt weiter, denn dort ist nun nach der Wahl im Oktober zu beobachten, wie gut Marktradikale und Rechtsextremisten Hand in Hand gehen k\u00f6nnen und nicht nur keine Ber\u00fchrungs\u00e4ngste, sondern auch viele thematische \u00dcberschneidungen haben: Politik gegen den Gro\u00dfteil der Bev\u00f6lkerung und f\u00fcr eine kleine reichte\u00a0\u201eElite\u201c. Die meisten FP\u00d6-W\u00e4hler weigern sich allerdings immer noch, das zu kapieren, obwohl die ersten Eindr\u00fccke des Regierungsprogramms der \u00d6VP-FP\u00d6-Regierung unter Sebastian Kurz genau das offenbaren.<\/p>\n
So r\u00fcckt die EU insgesamt gesehen nicht nur in den osteurop\u00e4ischen Mitgliedern weiter nach rechts, sondern mittlerweile auch schon in ihrem Zentrum. Aber das passt ja auch gut, um die Abschottungspolitik vor allem gegen\u00fcber Afrika weiter voranzutreiben. Auch wenn einem die Bilder der KZ-\u00e4hnlichen Lager in Libyen, die dortigen Sklavenm\u00e4rkte oder die mehr als 3000 im Mittelmeer ertrunkenen Fl\u00fcchtlinge eigentlich deutlich zeigen sollten, dass die EU ihre viel beschworenen Werte sp\u00e4testens bei der Fl\u00fcchtlingspolitik selbst mit F\u00fc\u00dfen tritt – die omnipr\u00e4senten Rechtsextremen mit ihrem populistischen Gekeife tragen dazu bei, dass immer mehr EU-B\u00fcrger ihre Augen vor derartigen Realit\u00e4ten verschie\u00dfen und diese eben als gegeben akzeptieren, da man ja den eigenen (noch vorhandenen) Wohlstand bewahren m\u00f6chte.<\/p>\n
Insofern wundert es einen nicht, dass nach den Panama Papers nun auch die vor einigen Monaten ver\u00f6ffentlichten Paradise Papers keine nennenswerten Konsequenzen haben werden. Und dann wird sich vielleicht mal kurz dar\u00fcber echauffiert, dass der industrieh\u00f6rige Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt von der bis ins Mark korrupten CSU im Alleingang f\u00fcr eine neue 5-Jahres-Zulassung des Totalherbizids Glyphosat auf EU-Ebene durchgedr\u00fcckt hat, genauso wie sich \u00fcber seinen Parteikollegen Alexander Dobrindt aufgeregt wurde, der als Bundesverkehrsminister einen Bock nach dem anderen geschossen hat (Dieselskandal, Autobahnprivatisierung, Maut …), aber Konsequenzen an den Wahlurnen gibt es kaum – au\u00dfer vielleicht, dass noch marktradikalere und noch mehr mit gewissenlosen Karrieristen besetzte Parteien wie die AfD oder die FDP gew\u00e4hlt werden.<\/p>\n
Dass dieser Kurs auch au\u00dferhalb der EU immer st\u00e4rker dominiert, wird nicht nur in den USA sichtbar, wo Pr\u00e4sident Donald Trump genau die Klientelpolitik f\u00fcr Reiche und Konzerne betreibt, die von ihm zu erwarten war (au\u00dfer von seinen realit\u00e4tsverweigernden bis grenzdebilen Fans), sondern auch in S\u00fcdamerika, wo nun nach Argentinien und Brasilien auch Chile eine Schwenk hin zum radikalen Neoliberalismus erlebt.<\/p>\n
Da wirkt dann die nach wie vor positive Entwicklung in Portugal, nachdem die dortige Linksregierung die von der EU (unter deutscher Vorherrschaft) verordnete Austerit\u00e4t beendet hat, eher wie ein Tropfen auf den hei\u00dfen Stein …<\/p>\n
Es ist also zu bef\u00fcrchten, dass es auch im kommenden Jahr genauso weitergehen wird, zumal das (immer offensichtlicher bis zur Vollverbl\u00f6dung indoktrinierte) Wahlvolk ja auch nahezu \u00fcberall mit gro\u00dfer Mehrheit f\u00fcr eine\u00a0\u201eWeiter so!\u201c stimmt. Ab und zu werden dann mal ein paar technologische Scheinl\u00f6sungen (E-Mobilit\u00e4t und autonom fahrende Autos sind hier sehr treffende Beispiele) als Nebelkerzen pr\u00e4sentiert, die dann den Menschen das beruhigende Gef\u00fchl geben, dass sie einfach so weitermachen k\u00f6nnen wie bisher und schon irgendjemand etwas erfinden wird, um den totalen Kollaps des Planten irgendwie noch abzuwenden.<\/p>\n
So stellt sich vor allem die Frage: Was rafft uns in den n\u00e4chsten Jahren zuerst dahin – der Klimawandel oder der \u00fcberbordende Totalitarismus?<\/p>\n
Denn dass die Menschheit sich zu einer progressiven Sichtweise und Politik aufraffen k\u00f6nnte, um diesen beiden Entwicklungen energisch entgegentreten zu k\u00f6nnen, wird leider von Jahr zu Jahr unwahrscheinlicher …<\/p>\n
<\/p>\n
<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Zwischen den Feiertagen zum Jahresende ist es immer an der Zeit, einen Blick zur\u00fcck auf das vergangene Jahr zu werfen. Und ich w\u00e4re froh, wenn dieser mal positiv und optimistisch ausfallen k\u00f6nnte, aber leider setzt sich die Tendenz der letzten Jahre unver\u00e4ndert fort: Es geht weiter bergab, und das in nahezu allen Lebensbereichen. Und: Die menschenfeindlichen Entwicklungen werden auch immer offensichtlicher – was allerdings nur die wenigsten \u00fcberhaupt auch nur zu interessieren scheint.<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[67,50,52,51],"tags":[448],"class_list":["post-9525","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-medial-manipulatives","category-politisches","category-soziales","category-wirtschaftliches","tag-jahresrueckblick"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/9525","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=9525"}],"version-history":[{"count":16,"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/9525\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":9542,"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/9525\/revisions\/9542"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=9525"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=9525"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=9525"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}