Ach, was haben sich alle aufgeregt, als die AfD nach der Wahl im September in den Bundestag eingezogen ist. Da spricht ja nun auch erst mal nichts dagegen, denn diese Rechtspartei ist nicht nur von ihrem Programm, sondern eben immer auch wieder von etlichen Aussagen ihrer Mitglieder her komplett inakzeptabel. Allerdings sieht man nun schon recht schnell, dass es sich bei den neoliberalen Parteien (d. h. CDU, CSU, SPD, FDP und Gr\u00fcne) dabei doch eher um Lippenbekenntnisse gehandelt hat. In der allt\u00e4glichen Parlamentsarbeit wird die AfD n\u00e4mlich von diese Parteien nicht nur geduldet, sondern zum Teil auch noch unterst\u00fctzt. Klar, rechtsextremes und neoliberales Denken passen ja auch nur allzu gut zusammen …<\/p>\n
Bei der Aufstellung der Aussch\u00fcsse reklamierte die AfD (als st\u00e4rkste Oppositionspartei, sollte die GroKo zustande kommen) einige Vorsitze f\u00fcr sich – das ist auch rechtlich so weit o. k. und g\u00e4ngige Praxis im Bundestag. Allerdings sollte sich schon die Frage stellen, inwieweit bei einer im Kern antidemokratischen und rassistischen Partei solche Allt\u00e4glichkeiten ihre G\u00fcltigkeit behalten sollten.<\/p>\n
Wenn man sich n\u00e4mlich mal einen Bericht der ARD<\/em>-Sendung Panorama<\/em><\/a>\u00a0auf Facebook<\/em> anschaut, wer da vonseiten der AfD als Vorsitzender des Rechtsausschusses benannt wurde, dann sieht man gleich, worauf das hinausl\u00e4uft: ein Hassredner und P\u00f6bler vor dem Herren. Wie soll ein Mensch mit derartigen charakterlichen Defiziten bitte einen so wichtigen Ausschuss leiten? Auch von anderer Seite gibt es Kritik an dem Bernd-H\u00f6cke-Freund Stephan Brandner: Der Deutsche Anwaltverein und der Deutsche Juristinnenbund sehen das laut einem Artikel in der Leipziger Volkszeitung<\/a> ausgesprochen kritisch, und in einem Artikel auf Queer.de<\/em><\/a> wird darauf hingewiesen, dass Brandner sich schon mehrfach als Homosexuellen-Hasser erwiesen hat. Zudem hat eine Petition gegen diese Personalie auf change.org<\/em><\/a> fast 30.000 Unterschriften bekommen.<\/p>\n Hier b\u00f6te sich also wirklich eine gute Gelegenheit, der AfD mal zu zeigen: Ihr seid zwar da, aber alles k\u00f6nnt Ihr Euch auch nicht erlauben – und wir haben auch alle keinen Bock auf Euch. Schlie\u00dflich wurde ja direkt nach der Wahl immer von der AfD im Gegensatz zu den\u00a0\u201edemokratischen Parteien\u201c gesprochen.<\/p>\n Und wie schon bei der AfD fast zu erwarten war, sind auch die anderen vorgeschlagenen Ausschussvorsitzenden nicht so wirklich geeignet f\u00fcr derart wichtige Positionen. So Peter Boehringer, der den wichtigen Haushaltsausschuss leiten soll. Zitat dazu aus einem Artikel auf tagesschau.de<\/em><\/a> zu dem Thema:<\/p>\n Boehringer ist ein Gegner der Euro-Rettung. Er arbeitete zeitweise als Unternehmensberater, war nach eigenen Angaben Initiator der „Holt-unser-Gold-heim“-Bewegung, die im Ausland gelagertes deutsches Gold-Verm\u00f6gen in die Bundesrepublik holen will. Boehringer wirbt zudem f\u00fcr die „sofortige Beendigung der massenhaften illegalen und existenziell gef\u00e4hrlichen islamischen Zuwanderung nach Europa“.<\/p><\/blockquote>\n Klingt ja nach einem richtigen Volltreffer … Zum dritten im Bunde (nat\u00fcrlich auch wieder ein Mann – wie k\u00f6nnte das bei der AfD auch anders sein?), n\u00e4mlich Sebastian M\u00fcnzenmaier, der den Ausschuss f\u00fcr Tourismus leiten soll, kann ich recht wenig sagen, aber das ist ja angesichts der beiden anderen extrem wichtigen Aussch\u00fcsse auch eher eine Nebensache.<\/p>\n Tja, und der oben verlinkte Artikel von tagesschau.de<\/em> gibt dann auch gleich Auskunft dar\u00fcber, wie denn nun abgestimmt wurde, und hier offenbart sich nun die Armseligkeit der Neoliberalen. Dass die FDP die AfD-Gestalten da unterst\u00fctzt und f\u00fcr diese abstimmt, wundert einen nicht, Rechtspopulisten (s. hier<\/a>) m\u00fcssen ja zusammenhalten. Dass aber auch die CDU mit Ja votiert hat und sich SPD und Gr\u00fcne nur mal gerade zu einer Enthaltung durchringen konnten, sieht irgendwie nicht so richtig nach\u00a0\u201eHaltung zeigen gegen rechts\u201c aus, oder? Armselig …<\/p>\n Und dann wird ja von diesen Abnickern das Argument vorgebracht, dass man die AfD eben auch, wo sie nun mal gew\u00e4hlt wurde, in die parlamentarischen Pflichten einbinden muss. Doch das verf\u00e4ngt dabei m. E. nicht wirklich, denn mit der Auswahl der Personen f\u00fcr die Ausschussvorsitze zeigt die AfD doch, dass es ihr vor allem wieder mal auf Provokation ankommen d\u00fcrfte und weniger auf inhaltliche Arbeit. Wie ich ja neulich schon mal in einem Artikel<\/a> beschrieb, ist ja auch genau das das Erfolgsmodell der Rechtspartei: von Inhalten ablenken und den stumpfen Anhang mit P\u00f6beln und Gekeife begeistern. Wie sch\u00f6n, dass ihr alle Parteien au\u00dfer Die Linke dabei auch noch behilflich sind, diese antipolitische (und nach meinem Daf\u00fcrhalten auch antidemokratische) Strategie durchziehen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n Aber klar: Die AfD ist ja selbst auch strikt neoliberal, und da wird dann eben \u00fcber derartige\u00a0\u201eVerfehlungen\u201c gern mal hinweggesehen. Nur sollten die Politiker der Parteien, die nun solche Ausschussvorsitzenden erm\u00f6glicht haben, dann bitte auch zuk\u00fcnftig die Klappe halten, wenn sie sich mal wieder als aufrechte Demokraten pr\u00e4sentieren und sich dazu auf Kosten der AfD profilieren m\u00f6chten!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Ach, was haben sich alle aufgeregt, als die AfD nach der Wahl im September in den Bundestag eingezogen ist. Da spricht ja nun auch erst mal nichts dagegen, denn diese Rechtspartei ist nicht nur von ihrem Programm, sondern eben immer auch wieder von etlichen Aussagen ihrer Mitglieder her komplett inakzeptabel. Allerdings sieht man nun schon recht schnell, dass es sich bei den neoliberalen Parteien (d. h. CDU, CSU, SPD, FDP und Gr\u00fcne) dabei doch eher um Lippenbekenntnisse gehandelt hat. In der allt\u00e4glichen Parlamentsarbeit wird die AfD n\u00e4mlich von diese Parteien nicht nur geduldet, sondern zum Teil auch noch unterst\u00fctzt. 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