Die Menschen- und Bürgerrechte müssen neu verhandelt werden!

Ich sehe schon die langen Gesichter vor mir, sehe, wie die Gesichtsmuskeln einiger hier nun entgleiten, wie der Drang, in die Tasten zu hauen, fast übermächtig wird. „Menschenrechte sind unverhandelbar“, behaupten sie! Ich behaupte das Gegenteil – und ich fordere es sogar! Wir müssen die Menschen- und Bürgerrechte neu verhandeln, sie dem Wissen unserer Tage anpassen und dürfen nicht weiterhin wesentliche Erkenntnisse, die wir haben, die damals nicht zugänglich waren, ignorieren. Es ist höchste Zeit, alles zu hinterfragen, auch die Menschen- und Bürgerrechte!

Ein Gastbeitrag von Heinz Peglau

Artikel 17 – Da das Eigentum ein unverletzliches und geheiligtes Recht ist, kann es niemandem genommen werden, es sei denn, daß die gesetzlich festgestellte öffentliche Notwendigkeit dies eindeutig erfordert und vorher eine gerechte Entschädigung festgelegt wird.

(Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte vom 26. August 1789)

Was hier so logisch erscheint, so harmlos und einleuchtend daher kommt, das „geheiligte Recht auf Eigentum“, ist für mich der große Irrtum dieser Erklärung, ja der Aufklärung 1.0 insgesamt. Denn durch die Heiligsprechung steht es über allen anderen Rechten, wird überhöht und ist nun eigentliches Ziel der Gesellschaft im Kapitalismus geworden, seine moralische Rechtfertigung schlechthin, hat gerade in Deutschland seinen Hort gefunden, aus dem es immer wieder seine restaurativen Wirkungen entfalten kann.

Ja, ich weiß, die UN-Menschenrechts-Charta hat diesen Irrtum längst relativiert, aber nicht gänzlich korrigiert, wie ich meine. Und haben wir das auch in unserem Denken und Handeln relativiert, korrigiert? Ich meine: Nein!

Immer noch berufen wir uns auf die Aufklärer, oft auf die der Französischen Revolution, haben hier diese Gedanken in Recht gegossen, handeln eher dieser Erklärung gemäß als der Charta der Vereinten Nationen, sehen Eigentum und auch dessen Vererbung als heiliges Gut an. Die Debatten um Vermögens- und Erbschaftssteuern in Deutschland und in den meisten anderen kapitalistischen Ländern zeigen dies, wie auch die Ungleichbehandlung der Einkommensarten zugunsten des Eigentums an Produktionsmitteln und an Geldvermögen uns dies beständig vor Augen führt, gerade bei uns in Deutschland, und vor allem der große Konsens in den Parteien darüber macht dies immer wieder deutlich. Eigentum ist die heilige Kuh der westlichen Welt. Oder warum sonst lassen wir Steuerparadise zu, lassen zu, dass sich Eigentümer immer weniger an den Kosten der Zivilisation beteiligen, dass sie Steuern einsparen, hinterziehen, sich legaler Steuervermeidung bedienen können, machen den größten Verantwortlichen in Europa, Jean-Claude Juncker, sogar zum Kommissionspräsidenten, lassen zu, dass Wolfgang Schäuble Griechen und andere für die Schuld von Banken und Politikern darben lässt, retten lieber das Vermögen von Banken und Versicherungen anstatt dort Menschenleben?

Wie schon des Öfteren von mir betont: Nicht das Eigentum per se ist schädlich – welchen Schaden sollten wir als Gesellschaft schon von dem Eigenheim haben, von der Bäckerei in der Nachbarschaft? Darum geht es nicht. Es geht um dessen Heiligsprechung, denn die war und ist zu viel „des Guten“, des „Gutgemeinten“, gewesen, hat uns großen Schaden gebracht, hat sie doch das Spannungsverhältnis der beiden ersten Artikel aufgehoben, ein religiöses Verständnis vom Eigentum uns allen vorgegeben. Genau damit konnte das liberale Wirtschafts- und Gesellschaftsverständnis, gemeinhin heute als Neoliberalismus bekannt, auf die Spitze getrieben werden, es uns allen, mittlerweile undemokratisch, aufgezwungen werden, zur Religion werden. Das ökonomische Unverständnis unserer Tage ist nicht zuletzt dadurch mitentstanden, sei am Rande mitbehauptet, ebenso wie die Schieflage unseres Rechtsstaates, der fast ausschließlich noch den Bedingungen und Bedürfnissen des Eigentums zu folgen hat.

Ich meine deshalb schon, dass wir die Menschen- und Bürgerrechte mindestens in diesem Punkt neu „verhandeln“ sollten, neu bewerten sollten und dann dem Eigentum den Platz zuweisen sollten, den es haben sollte, um nicht seine schädliche Wirkungen weiter entfalten zu können, damit es uns wieder dienen kann und wir nicht weiterhin ihm. Seine Überhöhung über den Menschen, über die Menschheit, über die Natur sollten wir beenden.

Besitz und Eigentum als Menschenrecht sollte – so mein immer wiederkehrender Vorschlag – der Höhe nach begrenzt werden, die persönliche Macht, die damit einhergeht, sollte begrenzt werden. Vor allem aber sollte es zeitlich begrenzt werden, nicht als angestammtes Recht des Einzelnen über die Gesellschaft dauerhaft festgeschrieben werden, auch dann, wenn der Erbe dieses Erbes gar nicht würdig ist, wie es heute oft genug der Fall ist. Dem Leistungsgedanken steht gerade diese Vererbung von Eigentum meist im Wege, mehr noch, verhindert Leistung in immer größerem Ausmaße.

Eigentum verpflichtet, das ist doch längst zur Farce hier verkommen, verpflichtet doch höchtens noch dazu, sich selbst immer mehr Eigentum einzuverleiben, noch mehr Menschen auszugrenzen und abzugrenzen. Das ist das Wesen des Kapitalismus, und hätten die Väter der Menschenrechte den Kapitalismus in seiner vollen Wirkung erkannt, ihn erkennen können, so hätten sie sicher nicht den Fehler begangen, das Eigentum zu heiligen. Da bin ich ganz sicher!

Die Menschenrechte und die Bürgerrechte müssen neu verhandelt werden, und der Populismus über die Unverhandelbarkeit der Menschenrechte muss aufhören, er schadet, er verhindert, an die Ursachen der vielen Menschenrechtsverletzungen unserer Tage wirklich heranzugehen, die Probleme der Menschheit in ihrem natürlichen Umfeld zu lösen, die Natur zu retten. Wir brauchen auch hier, insbesondere hier, ein Umdenken, eine ganz andere Richtung als die, die uns diese Heiligkeit des Eigentums vorgegeben hat und die nur dem neuen Adel, dem Geldadel nämlich, noch Nutzen spendet.

Deshalb: Eigentum ja, aber begrenzt in der Höhe und in der Zeit und demokratisch legitimiert und kontrolliert und nicht, wie heute, als heilige Kuh, die uns melkt, anstatt selbst gemolken zu werden. Wir brauchen eine Aufklärung 2.0, eine, die sich der modernen Erkenntnisse bedient, des Wissens, dass diesen Männern damals nicht zur Verfügung stand, uns aber schon. Und demzufolge muss dann auch der entsprechende Artikel der UN-Menschenrechtscharta angepasst werden, denn auch die greift zu kurz, hat die Macht des Eigentums nicht mitberücksichtigt, die wir heute hier erleben müssen, die Game of Thrones Realität hat werden lassen, wie ich zunehmend meine zu verspüren. Denn es ist kalt geworden, menschlich sehr kalt, auch in Deutschland, nicht nur in Europa und dem Rest der Welt.

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