Die Grünen und die AfD …

… sind auf den ersten Blick ziemlich starke Gegensätze im Parteienspektrum, und deren Anhänger haben ja auch nicht sonderlich viel füreinander übrig, sehen den jeweils anderen vielmehr als eines der größten Feindbilder. Doch bei genauerer Betrachtung erkennt man, dass beide Parteien schon eine recht ähnliche Funktion haben: Sie sammeln mit Populismus unzufriedene Wähler ein, halten diese damit von Systemkritik ab und stabilisieren so die fatale neoliberale Weiter-so-Politik.

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Ökopopulismus

In Glasgow findet ja gerade die UN-Klimakonferenz statt, und anlässlich dessen meldete sich auch die Kanzlerkandidatin der Grünen Annalena Baerbock zu Wort, und zwar auf durchaus forsche und markige Art und Weise. Und auch wenn sie mit ihren Aussagen durchaus sehr richtig liegt, so nehme ich ihr doch nicht ab, dass sie wirklich ernsthaft meint, was sie da so von sich gibt.

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Feinde der Demokratie

Immer wieder höre und lese ich diese Begrifflichkeit: „Feinde der Demokratie“. Im Prinzip geht es da meistens um die gleiche Diffamierungsformel, wie das die Türkei oder die USA mit dem Wort „Terroristen“ ausdrücken, und auch hier ist es das gleiche Prinzip: Ich unterstelle meinem Gegenüber das, was ich selbst praktiziere (siehe „Projektion“). Gleiches gilt aber auch für extrem links orientierte Menschen, die z. B. verallgemeinernd sagen: „Mit Rechten kann man nicht reden!“ (sie projizieren ihr Menschenbild pauschal auf eine Gruppe). Es ist schon schwer, aus zwei Menschen eine homogene (gleichgeschaltete) Gruppe zu machen. Aber wie soll das mit allen rechts denkenden oder mit 15 % AfD-Wählern gehen?

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Entrationalisierung

Politik sollte die Folge des Austausches von Argumenten sein, sodass sich aus einer Diskussion das rational am besten begründete Handeln ergibt. Sollte – ist es aber leider nicht. Vielmehr meine ich eine zunehmende Tendenz zur Entrationalisierung der Politik und des politischen Diskurses festzustellen, was natürlich unlauteren Populisten hervorragend den Boden bereitet. Es wäre also dringend an der Zeit, die Politik wieder auf eine rationale Basis zu stellen – doch leider profitiert das neoliberale Establishment von dieser Entrationalisierung, hat diese sogar herbeigeführt und nutzt sie beständig zu eigenen Gunsten.

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Die Sache mit dem Populismus

In meinem gestrigen Artikel beschäftigte ich mich mit der viel praktizierten Irreführung, dass im Zuge der EU-Wahl marktradikale Parteien stets und gern als „gemäßigt“ bezeichnet werden, um sie von den nationalistischen Rechtsaußen abzugrenzen und diesen als Alternative gegenüberzustellen. Nun gibt es noch einen weiteren Begriff, der in der Debatte um die aktuelle EU-Wahl (und natürlich auch schon zuvor) sehr irreführend missbraucht wird: Populismus.

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