Wer hier schon länger in diesem Blog unterwegs ist, hat sicherlich auch schon einiges zum Thema Klimawandel gelesen. Eine 53-minütige Dokumentation auf arte zeigt nun, wie lange die Folgen des CO2-Ausstoßes bereits bekannt sind und wie die Industrie seit jeher darauf reagiert. Erhellend und verstörend zugleich, wenn man sich dem Thema bisher noch nicht weiter gewidmet hat. Die Gründe sind klar: Kurzfristige Profite gehen über langfristige Planung und Nachhaltigkeit. Es werden Millionen ausgegeben, um die Öffentlichkeit entweder falsch zu informieren oder eine der mächtigsten Waffen einzusetzen: den Zweifel.
Schlagwort: Lobbyismus
Das Groko-Lobbyregister ist untauglich – volle Lobbytransparenz jetzt!
Die GroKo-Bundesregierung hat sich nun endlich zu einem Lobbyregister durchgerungen, was von vielen zivilgesellschaftlichen Organisationen schon lange gefordert wurde. Vor allem die CDU hat hier immer blockiert – und nach dem Korruptionsskandal um Philipp Amthor (CDU – was sonst?) im letzten Sommer sah man sich nun also endgültig unter Zugzwang. Doch was dabei rausgekommen ist, ist (leider wenig überraschend) eine ausgesprochen halbgare Angelegenheit.
Und immer wieder Spahn …
Über Jens Spahn (CDU) hab ich im vergangenen Jahr ja bereits zwei Artikel geschrieben, da ich, im Gegensatz zu vielen anderen, finde, dass er als Gesundheitsminister während der Corona-Pandemie einen reichlich schlechten Job gemacht hat – zumindest im Sinne der Allgemeinheit. Seine „Buddies“ und andere Profiteure der Lockdown-Maßnahmen dürften mehr als zufrieden mit ihm sein. Und die Meldungen über Fehltritte von Spahn reißen auch nicht ab, sodass man sich das mal ein wenig zusammengefasst vor Augen führen sollte. Daraus ergibt sich dann ein Bild, was einen, wich ich finde, skrupellosen sowie durch und durch korrumpierten Karrieristen zeigt. Was dann wiederum auch bezeichnend für das gesamte Covid-19-„Krisenmanagement“ der Bundesregierung ist.
Corona und der Lobbyismus
Lobbyismus ist eine eigentlich sinnvolle Sache, da es ursprünglich ja nichts anderes besagte, als das Verbände, Vereine und Interessengruppen ihre Ansicht zu bestimmten politischen Vorgängen und Entscheidungen, die sie betreffen, in der Lobby des Parlaments an die Abgeordneten herantragen. Leider ist der Lobbyismus mittlerweile zu einer recht üblen Sache geworden, da er zum einen überhaupt nicht transparent geschieht und zum anderen sehr einseitig überwiegend nur Konzernvertreter Gehör finden. Und diese haben oft ausgesprochen unschöne Absichten.
Gesundheitsminister Jens Spahn
Manchmal passen zwei Sachen wirklich gut zusammen: Gerade las ich einen sehr interessanten Artikel in den Blättern für deutsche und internationale Politik, in dem es um die immensen Gewinnspannen der Pharmaindustrie und deren negative Auswirkungen auf das Gesundheitswesen geht, und nur wenige Tage später wurde bekannt, dass Jens Spahn (CDU) als designierter Bundesgesundheitsminister gilt. Da dürften sich die Pharmakonzerne ja mal richtig freuen – und die in dem Blätter-Artikel beschriebenen Missstände weiter vorangetrieben werden.
Lobbyreport von 2017: kostenlos bestellen bei LobbyControl
Die NGO LobbyControl hat gerade den Lobbyreport 2017 herausgebracht, in dem sie der Bundesregierung ein schlechtes Zeugnis ausstellen muss. Selbst große Lobbyskandale wie Rent-a-Sozi, Dieselgate oder die Cum-Ex-Machenschaften haben nicht dazu geführt, dass Transparenz, zum Beispiel in Form eines verpflichtenden Lobbyregisters, hergestellt wurde. Die SPD hat zwar zaghafte Versuche gestartet, sich dabei aber von der blockierenden CDU/CSU-Fraktion stets den Schneid abkaufen lassen.
Albernheiten des EuGH
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat gerade in der letzten Woche entschieden, dass rein pflanzliche Produkte, die keine Bestandteile von tierischer Milch enthalten (beispielsweise Soja- oder Hafermilch, Tofubutter oder Pflanzenkäse), auch nicht als „Käse“ oder „Milch“ bezeichnet werden dürfen. Ein Urteil, das meines Erachtens gleich aus mehrerlei Hinsicht reichlich unsinnig ist.
Lügen gegen Transparenz
Wer sich mal ein schönes Bild über die Borniertheit, Verlogenheit und Arroganz von gewissen Politikern (mal wieder in diesem Fall CDU/CSU) machen möchte, dem sei ein Artikel von abgeordnetenwatch.de ans Herz gelegt. Tja, wenn es um die eigenen Fleischtöpfe geht, dann sind sich diese Figuren zu nichts zu schade …
Lobbyisten im Bundestag enttarnen
Campact und LobbyControl haben eine gemeinsame Unterschriftenaktion gestartet, um Druck auf die CDU im Bundestag auszuüben, endlich die Namen derjenigen Lobbyisten offenzulegen, die Hausausweise von der Fraktion bekommen haben und somit ständig im Bundestag ein- und ausgehen können.
Die Drehtür – im Grunde nichts anderes als zeitversetzte Korruption
In den letzten Monaten war die sogenannte Drehtür ordentlich in Schwung, durch die Politiker in die Wirtschaft wechseln zu Unternehmen, deren Interessen ziemlich direkt mit ihrem vorherigen Aufgabengebiet verbandelt sind: Dirk Niebel wechselte als ehemaliges Mitglied des Rüstungsausschusses zum Rüstungsunternehmen Rheinmetall, der ehemalige Gesundheitsminister Daniel Bahr landet beim Versicherungsunternhmen Allianz, und aus dem Kanzleramt ging es für Eckart von Klaeden und Ronald Pofalla direkt in gut dotierte Positionen bei Daimler (als Leiter des Bereichs Politik und Außenbeziehungen) und der Deutschen Bahn.
