Nach dem von der CDU angestrebten Urteil des Bundesverfassungsgerichts, dass Sondervermögen von der Bundesregierung nicht einfach umgewidmet werden können, befindet sich die Ampelkoaltion nun in einer veritablen Haushaltskrise. Und bei der Frage, wer daran nun schuld ist, wird ein Name irgendwie nie genannt – und das m. E. komplett zu Unrecht: Christian Lindner.
Schlagwort: Ampelkoalition
Ein Hoch auf die Ampel!
In der letzten Woche wurde in vielen Medien verkündet, dass die Bundesregierung doch schon zwei Drittel der Versprechen aus ihrem Koalitionsvertrag umgesetzt oder zumindest angepackt hätte. Hurra – oder doch kein so großer Grund zum Jubeln?
Freibrief für die „Weiter so!“-Fraktion
Am letzten Wochenende gab es in Berlin einen Volksentscheid, der zum Thema hatte, ob die Stadt schon bis 2030 statt wie bisher geplant erst bis 2045 klimaneutral werden soll. Das Ergebnis war dann eine wahrlich herbe Enttäuschung.
Brandbrief an die Regierung
Irgendwie verstehe ich die Welt gerade nicht mehr. Da droht eine finanzielle Katastrophe auf viele Menschen zuzukommen, und die Regierung beschenkt weiter Konzerne, die schon genug Krisenprofite auf unsere Kosten eingefahren haben. Daher habe ich mich mit folgendem Brief einfach mal an die Regierungsinstitutionen gewendet, und bin mal gespannt, was dabei rauskommt. (O. k., ich ahne es schon – nichts. Aber man soll immer positiv denken …)
Diskussionen mit Grünen-Fans
Über das stetig weiter vor die Hunde gehende Diskussionsverhalten hab ich ja in letzter Zeit schon immer mal wieder was geschrieben, und dabei tun sich zunehmend auch Grünen-Wähler mit einem unterirdischen Diskussionsstil hervor, den man sonst bis vor einiger Zeit vor allem von AfD-Jüngern kannte.
Lindner tanzt weiter erfolgreich Niveau-Limbo
Vorletzte Woche hab ich mich ja in einem Artikel schon mal zu Christian Lindners Trümmertruppe, der FDP, geäußert, die ja nun leider in Regierungsverantwortung ist und dieser Aufgabe nicht ansatzweise gerecht wird. Nun hat Lindner selbst gerade noch mal einen obendrauf gesetzt und gezeigt, dass er als Bundesfinanzminister leider null Ahnung hat, wie ein Staatswesen überhaupt funktioniert. Das wäre die eine Erklärung. Die andere wäre, dass er in bösartiger Weise die Bürger anlügt, um seine eigene Agenda voranzubringen.
FDP – falsch regieren in Vollendung
Christian Lindner (FDP) brach ja 2017 die Koalitionsverhandlungen mit der CDU und den Grünen zur Bildung einer Bundesregierung mit den Worten „Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren“ ab. Dass das nicht mehr als eine hohle Floskel war, die politischem Taktieren und Wichtigtuerei geschuldet war, zeigt sich nun gerade mehr als deutlich, da Lindners Trümmertruppe Teil der Bundesregierung ist. Mehr falsches Regieren, als es die FDP offenbart, geht nämlich kaum noch.
Die Ampel und der Klimaschutz
Olaf Scholz (SPD) wurde ja schon, nachdem er sein Amt antrat, als „Klimakanzler“ bezeichnet (nur zur Erinnerung: So wurde Angela Merkel damals auch betitelt – man hat dann ja gesehen, dass das null Substanz hatte), und die Ampelkoalition wurde, vermutlich auch durch die Beteiligung der Grünen, als Regierung angesehen, die nun endlich mal was gegen die Klimakatastrophe unternehmen würde. Für mich wenig überraschend offenbart sich nun, nach gut einem halben Jahr, dass es damit leider überhaupt nichts auf sich hat.
Ampel
Nach dem ersten Sondierungspapier von SPD, Grünen und FDP, was dann auch von den Parteibasen genehmigt wurde, geht es nun in dieser Woche in die Koalitionsverhandlungen zur sogenannten Ampel. Auch wenn man natürlich froh sein sollte, dass die CDU, wenn diese Konstellation so hinhaut, nicht mehr an der Regierung ist, so ist das insgesamt wahrlich kein Grund zur Freude.
