… dass nun, nachdem die Grundgesetzänderung zur Reform der Schuldenbremse heute vom Bundestag verabschiedet wurde, auch der Bundesrat am Freitag zustimmen wird. Dann gehen ja alle dabei von einer Koalition von CDU und SPD aus.
Schlagwort: Schuldenbremse
Glückwunsch, Fritze!
Tja, da kann man nur gratulieren: herzlichen Glückwunsch, Fritze Merz, Du hast alles richtig gemacht!
ARD als PR-Maschine für die CDU
Was ich in meinem Artikel von vorgestern zur CDU-Kehrtwende bei der Schuldenbremse ja schon angedeutet habe, geht jetzt bereits los: Die CDU-freundlichen Medien machen schön PR für die CDU. Da können wir uns ja echt auf einiges gefasst machen in den nächsten Jahren …
Reform der Schuldenbremse – wie bitte?
Die CDU macht nach der Wahl damit weiter, womit sie während des Wahlkampfes schon in erster Linie beschäftigt war: Doppelmoral, Verlogenheit und Lügen. Nächster Akt: Die Schuldenbremse soll nun doch reformiert werden.
Die „Mutter aller Probleme“
2018 fabulierte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), dass die Migration die Mutter aller Probleme sei. Heute ist diese menschenverachtende und rechtsextreme Aussage politischer Mainstream geworden – und dennoch katastrophal falsch. Denn die Mutter aller Probleme hierzulande ist etwas ganz anderes, nämlich die Schuldenbremse.
Haushaltskrise – und wer hat Schuld?
Nach dem von der CDU angestrebten Urteil des Bundesverfassungsgerichts, dass Sondervermögen von der Bundesregierung nicht einfach umgewidmet werden können, befindet sich die Ampelkoaltion nun in einer veritablen Haushaltskrise. Und bei der Frage, wer daran nun schuld ist, wird ein Name irgendwie nie genannt – und das m. E. komplett zu Unrecht: Christian Lindner.
Voodoo-Ökonomie à la FDP
Wenn es um die FDP geht, benutze ich ja immer gern den Begriff der Voodoo-Ökonomen – was nichts anderes aussagen soll, als dass die ideologischen wirtschaftspolitischen Vorstellungen der FDP mit der Realität nichts zu tun haben und nur funktionieren würden, wenn irgendwelche übersinnlichen oder magischen Mächte mit im Spiel wären.
Der Fetisch von „Schwarzer Null“ und „Schuldenbremse“
Neoliberale Politiker aller Couleur (allerdings: je weiter rechts, desto mehr) haben ja ein besonderes Faible für die „Schwarze Null“ und die „Schuldenbremse“, die sogar Verfassungsrang bekommen hat. Was wäre wohl, wenn ein Unternehmen genauso agieren würde und diese beiden Prinzipien als oberste Maxime seines Wirtschaftens nehmen würde?
Wählerwillen
Eine Umfrage ist noch lange kein Wählerwillen, aber eine Umfrage hat dennoch Bedeutung, gerade für die Politik. Eine Umfrage kann durchaus zeigen, dass eine Trendwende sich abzeichnen könnte, weshalb die Parteien gerade zu gierig nach Umfragen geworden sind, um sich und ihre Politik mit den Umfragen in Übereinstimmung zu bringen. Ein ganzes Land wird derzeit deshalb von den Umfrage-Instituten mitregiert, weil Umfragen bis hinein in die Partei-Zentralen strahlen, ja sogar hinein ins Bundeskanzleramt. Angela Merkel hat ihre Regierungszeit darauf gegründet gehabt und Umfragen könnten auch dazu beitragen, dass diese Regierungszeit bald enden könnte. Eine Umfrage des Spiegels ist deshalb auch von Interesse, welche eine neue Tendenz durchaus denkbar machen könnte, mit welcher sich die Parteien auseinanderzusetzen haben könnten in nächster Zeit.
Altmaiers feuchter Traum
Beides, Altmaier und Demokratie, scheinen immer unvereinbarer zu werden. Das wäre nicht so schlimm, wäre Altmaier nicht einflussreicher Politiker, seines Zeichens sogar Bundeswirtschaftsminister und hätte er nicht mächtige Verbündete in Politik und Wirtschaft, würde nicht die linke Schwäche derzeit so offensichtlich sein, wie sie ist, die ihm und anderen damit auch keinen Einhalt zu gebieten in der Lage sein wird. So wird wohl am Ende kommen, was er will und, was er will ist eindeutig: dem Staat so viele Fesseln anzulegen wie irgend möglich, der Marktwirtschaft damit die Herrschaft über uns ganz zu übertragen. Demokratisch wäre anderes, aber das schert weder ihn noch seine Unterstützer.
