Wir sind so stark, weil wir so sparsam waren – wirklich?

Dieses Narrativ hört man fast täglich von den Verantwortlichen in der Regierung und auch von den „Experten“ in den Parteien, also von Schwarzen, Roten, Grünen und Gelben und auch die Blauen widersprechen nicht; von den Linken in ihrer Vielstimmigkeit weiß man es nicht ganz genau, denn sie wissen es wohl selbst nicht so ganz genau, wie Thüringen erst vor einigen Tagen zeigte, als man auch dort die Schuldenbremse mit in die Verfassung schrieb, mit Stimmen der Linken.

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Das Gequatsche über Grenzen und Kontrollen hebt mir immer mehr den Magen

Der Quatsch, den ich aus der Politik höre, lese und ertragen muss, wenn es um die Flüchtlinge auf Lesbos und die an der türkisch-griechischen Grenze geht, kotzt mich einfach nur noch an. Er zeigt nur eines: Sie biegen sich die Menschenrechte, die Flüchtlingskonventionen und den Rechtsstaat so hin, wie sie ihn brauchen. Sie tun es, weil sie Angst vor der AfD, vor Orban und anderen in der EU haben, weil sie selbst nicht mehr wissen, wofür sie eigentlich stehen, was die Werte sind, die sie ständig beschwören. Wie gesagt, ich könnte kotzen, wenn ich denen zuhöre, die von Kontrolle an den Grenzen reden, wenn ich denen zuhöre, die diese Kontrollen nur deshalb in den Vordergrund rücken, weil sie im Grunde nicht helfen wollen, zu geizig dazu sind und zu ängstlich.

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Das Märchen von den zu hohen Lohnnebenkosten

Manchmal denke ich, dass wir hier im Lande „Peterchens Mondfahrt“ oder irgendein anderes Märchen aufführen, aber nicht wirklich Politik machen in den Parlamenten, den Talkshows oder wo auch immer gerade öffentlich das Stück „Gesellschaft“ aufgeführt wird. Alle reden davon, es besser zu können als die anderen, aber niemand scheint wirklich zu wissen, wie. Sie können dies auch ungestraft tun, weil sie nicht als das erkannt werden, was sie in der großen Mehrzahl sind: Märchenerzähler.

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Sicherheit

Wer die Sicherheit des Lebens für viele Menschen im Hier und Jetzt zerstört hat, weil alles marktkonform sein müsste, der kann schwerlich gute Vorschläge haben, um die Sicherheit der Menschen in Zukunft sicherzustellen. Gut zu sehen an der Grundrente, die schon dem Namen nach falsch ist, da sie nicht für alle in dieser Gesellschaft gelten wird, sollte sie dann in dieser Regierungszeit endlich einmal kommen, sondern wieder einmal nur für einen ausgewählten, weil in der Vergangenheit nützlichen Kreis der Gesellschaft.

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Warum nicht Minister direkt wählen lassen?

Nach dem unwürdigen Postengeschacher auf EU-Ebene, das uns nun Ursula von der Leyen („Flinten-Uschi“, CDU) als neue EU-Kommissionspräsidentin beschert hat, die bei der Wahl allerdings auf keinem Stimmzettel stand und noch nicht mal für die Position im Gespräch war, kommen ja immer mehr Stimmen auf, die fordern, solche Positionen direkt von den Bürgern durch Wahl bestimmen zu lassen. Wenn ich mir da nun die Besetzung deutscher Ministerposten anschauen, gerade auch aktuell mit der neuen Verteidigungunministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) als Nachfolgerin von von der Leyen, dann frage ich mich, ob es nicht sinnvoll wäre, solche wichtigen Positionen direkt von den Wählern bestimmen zu lassen.

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