Das Märchen von den zu hohen Lohnnebenkosten

Manchmal denke ich, dass wir hier im Lande „Peterchens Mondfahrt“ oder irgendein anderes Märchen aufführen, aber nicht wirklich Politik machen in den Parlamenten, den Talkshows oder wo auch immer gerade öffentlich das Stück „Gesellschaft“ aufgeführt wird. Alle reden davon, es besser zu können als die anderen, aber niemand scheint wirklich zu wissen, wie. Sie können dies auch ungestraft tun, weil sie nicht als das erkannt werden, was sie in der großen Mehrzahl sind: Märchenerzähler.

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Sicherheit

Wer die Sicherheit des Lebens für viele Menschen im Hier und Jetzt zerstört hat, weil alles marktkonform sein müsste, der kann schwerlich gute Vorschläge haben, um die Sicherheit der Menschen in Zukunft sicherzustellen. Gut zu sehen an der Grundrente, die schon dem Namen nach falsch ist, da sie nicht für alle in dieser Gesellschaft gelten wird, sollte sie dann in dieser Regierungszeit endlich einmal kommen, sondern wieder einmal nur für einen ausgewählten, weil in der Vergangenheit nützlichen Kreis der Gesellschaft.

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Warum nicht Minister direkt wählen lassen?

Nach dem unwürdigen Postengeschacher auf EU-Ebene, das uns nun Ursula von der Leyen („Flinten-Uschi“, CDU) als neue EU-Kommissionspräsidentin beschert hat, die bei der Wahl allerdings auf keinem Stimmzettel stand und noch nicht mal für die Position im Gespräch war, kommen ja immer mehr Stimmen auf, die fordern, solche Positionen direkt von den Bürgern durch Wahl bestimmen zu lassen. Wenn ich mir da nun die Besetzung deutscher Ministerposten anschauen, gerade auch aktuell mit der neuen Verteidigungunministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) als Nachfolgerin von von der Leyen, dann frage ich mich, ob es nicht sinnvoll wäre, solche wichtigen Positionen direkt von den Wählern bestimmen zu lassen.

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Angst vor den Folgen des falschen Tuns: die Polizeigesetze

Die Polizeigesetze – in NRW und NDS wurde dagegen letzten Samstag demonstriert – sind nichts anderes als Ausdruck der Angst derer, die den Shareholder-Kapitalismus des Neoliberalismus gefährdet sehen, die nicht dessen sozioökonomischen Verwerfungen korrigieren wollen – dies nur gern vor Wahlen und nach Wahlen vorgeben tun zu wollen und dann nichts dergleichen tun – und sich deshalb meinen, „bewaffnen“ zu müssen.

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Habecks Vorschlag zur Grundsicherung ist schon jetzt gescheitert

Hartz-4 wird uns noch lange erhalten bleiben. Das machen mir die Reaktionen auf den Vorschlag von Robert Habeck zur Reform der Grundsicherung wieder überdeutlich. Die individuelle Selbstbestimmung, und damit die Freiheit, bleibt deshalb noch lange für Millionen Menschen eingeschränkt, weiterhin werden große Teile ganzer Generationen durch dieses Stigma geprägt bleiben.

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