Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will sich bei der kommenden vorgezogenen Bundestagswahl als Kanzlerkandidat aufstellen lassen. Und um dabei Erfolg zu haben, ist ihm offensichtlich jedes Mittel recht. Was nur zeigt: Der „nette“ Herr Habeck ist im Grunde nur ein eiskalt kalkulierender Machtmensch.
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Graichen und Bonhoff – ein bezeichnendes Beispiel für unsere mittlerweile rechtslastige Medienlandschaft
Erinnert Ihr Euch noch an die sogenannten Tauzeugen-Affäre rund um Staatssekretär Patrick Graichen aus dem Wirtschaftsministerium? Da war was los – ganz Deutschland regte sich (durchaus zu Recht) darüber auf, und die Medien waren voll mit Berichten zu dem Thema.
BILD wirkt leider nach wie vor
Auch wenn ich früher öfter mal die Grünen gewählt habe, so bin ich doch schon länger kein Freund mehr dieser Partei, weil sie sich eben immer mehr von ihren ökologischen und friedenspolitischen Wurzeln entfernt hat. Was zurzeit allerdings im öffentlichen Diskurs und in sozialen Medien so an Schelte auf die Partei einprasselt, ist dann doch schon recht irrational – und vor allem, so finde ich, reichlich von BILD und Co. induziert worden.
Die alten weißen Männer sind (leider) nicht müde …
Letzten Monat fand ja das Flugmanöver „Air Defender“ statt, und hier in Schleswig-Holstein, genauer in Rendsburg, hatten wir richtig schön was davon, weil nämlich dauernd extrem laute Düsenjäger über unsere Köpfe gedonnert sind. War schon reichlich nervig.
Pöstchen statt Prinzipien
Dass mir die Grünen schon länger nicht mehr zusagen (und das als ehemaliger Grünen-Wähler), hab ich ja in den letzten Monaten öfter mal hier zum Besten gegeben. Nun setzt die Partei noch mal einen drauf, und zwar in einem Bereich, von dem ich bisher dachte, dass das zumindest ein noch bestehender Grundkonsens dieser Partei ist: dem Antifaschismus.
Lützerath
Das kleine Dorf Lützerath in Nordrhein-Westfalen sorgte in den letzten Tage für große Schlagzeilen, da es nämlich für den Braunkohletagebau von RWE weggebaggert werden soll. Dagegen regt sich Widerstand – und zwar nicht nur vor Ort. Um den Klimaaktivisten den Wind aus den Segeln zu nehmen, fangen die neoliberalen Politiker und die ihnen zugeneigten Medien nun an, mächtig Stimmung zu machen. Und das auf eine überwiegend unterirdische und abartig populistische Art und Weise.
Hofreiter dreht komplett durch
Gerade stolperte ich über einen Artikel in der Berliner Zeitung vom 15. Dezember letzten Jahres, in dem es um eine Gesprächsrunde mit dem grünen Bundestagsabgeordneten Anton Hofreiter ging. Und daran fand sich dann auch einiges, was bei mir die Fragen aufkommen lässt, ob Hofreiter denn noch ganz bei Trost sei.
Minderheitsregierung
Die FDP blockiert und bremst in der Ampelkoalition, wo es nur geht. Das bekommt man ja dauernd zu hören, gepaart mit der Aussagen von Grünen- oder SPD-Politikern, dass man ja gern anders würde, aber eben nicht könne – wegen der FDP! Da frage ich mich dann schon, ob es nicht eine andere Möglichkeit gegeben hätte, als Lindners Gurkentruppe mit in die Regierung zu holen.
Habeck und die Gasumlage
Letzte Woche schrieb ich ja bereits einen Artikel, in dem es um unseren grünen Bundeswirtschaftsminister ging, nun bietet Robert Habeck gleich schon wieder Gelegenheit, sich mit seinem Wirken auseinanderzusetzen. Und wieder ist das nicht allzu erfreulich …
Habeck und die LNG-Terminals
Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) forciert ja gerade stark den Bau von Terminals, um damit dann Flüssigerdgas (LNG) importieren zu können. Auf diese Weise soll die Rohstoffabhängigkeit von Russland verringert werden. Wenn man sich allerdings die Geschichte dieser Terminals in Brunsbüttel ein bisschen genauer anschaut, dann könnte man auf die Idee kommen, dass der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine nur ein Vorwand für Habeck ist, um dieses Projekt voranzubringen.
