Minderheitsregierung

Die FDP blockiert und bremst in der Ampelkoalition, wo es nur geht. Das bekommt man ja dauernd zu hören, gepaart mit der Aussagen von Grünen- oder SPD-Politikern, dass man ja gern anders würde, aber eben nicht könne – wegen der FDP! Da frage ich mich dann schon, ob es nicht eine andere Möglichkeit gegeben hätte, als Lindners Gurkentruppe mit in die Regierung zu holen. 

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Habeck und die LNG-Terminals

Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) forciert ja gerade stark den Bau von Terminals, um damit dann Flüssigerdgas (LNG) importieren zu können. Auf diese Weise soll die Rohstoffabhängigkeit von Russland verringert werden. Wenn man sich allerdings die Geschichte dieser Terminals in Brunsbüttel ein bisschen genauer anschaut, dann könnte man auf die Idee kommen, dass der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine nur ein Vorwand für Habeck ist, um dieses Projekt voranzubringen.

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Die Grünen und die AfD …

… sind auf den ersten Blick ziemlich starke Gegensätze im Parteienspektrum, und deren Anhänger haben ja auch nicht sonderlich viel füreinander übrig, sehen den jeweils anderen vielmehr als eines der größten Feindbilder. Doch bei genauerer Betrachtung erkennt man, dass beide Parteien schon eine recht ähnliche Funktion haben: Sie sammeln mit Populismus unzufriedene Wähler ein, halten diese damit von Systemkritik ab und stabilisieren so die fatale neoliberale Weiter-so-Politik.

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Die Ampel und der Klimaschutz

Olaf Scholz (SPD) wurde ja schon, nachdem er sein Amt antrat, als „Klimakanzler“ bezeichnet (nur zur Erinnerung: So wurde Angela Merkel damals auch betitelt – man hat dann ja gesehen, dass das null Substanz hatte), und die Ampelkoalition wurde, vermutlich auch durch die Beteiligung der Grünen, als Regierung angesehen, die nun endlich mal was gegen die Klimakatastrophe unternehmen würde. Für mich wenig überraschend offenbart sich nun, nach gut einem halben Jahr, dass es damit leider überhaupt nichts auf sich hat.

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Die linksliberale Kriegsgeilheit

Zurzeit herrscht ja eine sehr kriegslüsterne Stimmung im Land, und diese wird nicht nur, wie früher üblich, von Konservativen befeuert, sondern zunehmend auch von Politikern und Medien, die eher dem linksliberalen Spektrum zuzuordnen sind. Ich finde das erschreckend, vor allem weil das auch in Bezug auf die Klimakatastrophe weitreichende Folgen hat, die über den Ukraine-Krieg hinausgehen.

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Die Grünen als Verbotspartei: So funktioniert Indoktrination

Das Image, eine „Verbotspartei“ zu sein, haben die Grünen ja schon seit längerer Zeit weg. Spätestens seit der Idee des „Veggie-Days“ 2013, die dann im Bundestagswahlkampf von rechten Politikern und Medien genüsslich (und überwiegend unsachlich) ausgeschlachtet wurde, kommt diese Diffamierung immer wieder zum Vorschein, wenn es darum geht, sich nicht inhaltlich mit den Grünen auseinanderzusetzen, sondern eben einfach lieber ein bisschen Stimmung zu machen. Gerade aktuell wird das auf besonders dreiste Weise betrieben, und ganz vorn mit dabei ist die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), einer der übelsten neoliberalen Lobbyvereine unseres Landes.

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