Zurzeit ist ja die Debatte ums Erdgas ordentlich zugange: Wenn man das nicht mehr von Russland beziehen sollte aufgrund des Ukraine-Krieges, woher kommt das dann? Und wie sind die eventuellen Beeinträchtigungen für die Wirtschaft und die Bevölkerung einzuschätzen, wenn nun kein russisches Erdgas mehr importiert wird?
Was mir dabei vor allem auch aufgefallen ist: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) macht hierbei das, was er am besten kann, nämlich heucheln.
Vor Kurzem habe ich nämlich einen Artikel von Anika Limbach in den Blättern für deutsche und internationale Politik gelesen, in dem es darum geht, dass die EU nun absurderweise Atomenergie und Erdgas als „grüne“ Technologien eingestuft hat. Darin findet sich folgende Passage:
Für die Aufnahme von Erdgas in die Taxonomie ist vor allem die alte und neue Bundesregierung verantwortlich – namentlich Olaf Scholz. Durch ihre Stellungnahme zum Jahreswechsel erreichte sie sogar, dass die Regeln für Gaskraftwerke nochmals aufgeweicht wurden. So muss der Brennstoffwechsel grün gelabelter Gaskraftwerke von fossilem Gas auf Wasserstoff nicht wie zuvor geplant ab 2026, sondern erst ab 2035 vollzogen werden. Über diesen Skandal kann auch die klare Kritik der Regierung an dem grünen Siegel für Atomkraft nicht hinwegtäuschen.
Hab ich das was nicht mitbekommen, dass Putin vor einigen Monaten noch ein toller Typ war, mit dem man ja so richtig gern Geschäfte macht, sodass man sich auch gar nicht erst bemüht, einen zu großen Teilen aus Russland bezogenen fossilen Energieträger möglichst schnell zu ersetzen? Mal vom ökologischen Aspekt abgesehen …
Wenn Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) also auf EU-Ebene darauf hinwirkt, dass Erdgas als ökologisch eingestuft wird, und damit dessen zukünftige Verwendung legitimiert, dann ist es nach meinem Dafürhalten reichlich verlogen, nun zu jammern, dass man ja so sehr von Russlands Erdgaslieferungen abhängig sein würde. Und dass stattdessen dann eben als Ersatz nur Erdgas von den Kopf-ab-Despoten aus Katar infrage kommen würde. Na ja, und vielleicht auch noch dreckiges Fracking-Gas aus den USA.
Diese momentane prekäre Rohstoffsituation ist also sehenden Auges herbeigeführt worden. Ob Olaf Scholz sich wohl dieser Verantwortung stellen wird? Ich schätze mal nicht, denn das hat er ja im Laufe seiner politischen Karriere bisher noch nie gemacht bei seinen zahlreichen Fehltritten und Lügen (s. hier).
Also wird Scholz vermutlich weiter heucheln, denn das ist ja ohnehin das, was er am besten kann …
Es ist einfach nicht zu glauben, wie offen die Regierung nicht mehr oder weniger als Lobbyist*innen arbeiten, anstatt als Volksvertretung. Nachdem Olaf Scholz als Bürgermeister von Hamburg seinem Freund von der Warburg Bank 50 Millionen Steuergelder überlassen hat, war er auch als Finanzminister an den zu unrecht ausgezahlten Staatshilfen der insolventen Signa-Gruppe beteiligt und dass, obgleich er und sein Lobbyistenbuddy Altmaier zu dieser Zeit im Kuratorium der Ruhrkohle AG saßen, die wiederum Anteilseigner vieler Kaufhäuser ist, die mit den Staatshilfen dort „gerettet“ wurden (bzw. man hat seinen Buddy wieder mächtig Geld zugeschanzt, denn gerettet sind Karstadt und Co eben nicht worden), so ein 15-minütiger Beitrag bei Plusminus (ARD).
Ich bin mir sicher, dass Olaf Scholz mittlerweile ein vielfaches teurer für unseren Staat ist, als Andi Scheuer mit seinem 243 Millionen Geschenk an die Maut-Firmen. Wir sind keine Bananen-Republik, wir sind die Kartoffel-Republik, wie man auch gerade an der Lobbyarbeit der Bauern sieht.