Die Rente – eine unendliche Geschichte

Ganz aktuell fordert Altmaier, seines Zeichens Bundeswirtschaftsminister, dass die Renten nicht steigen dürfen in Zukunft, vor Kurzem erst forderte er, eine Sozialstaatsquote analog zur Schuldenquote ins Grundgesetz zu schreiben. Der BDI fordert, das Renteneintrittsalter zu erhöhen, die Bundesbank erneuerte diese Forderung erst dieser Tage. Man streitet sich noch, ob nun 69 oder 71 für die Regelaltersrente gelten sollte, aber man ist sich einig, dass dieser Reichtum, der unzweifelhaft in diesem Land herrscht, nicht allen zur Verfügung gestellt werden soll. Es geht um Kürzungen und nichts anderes. Der Wirtschaftsstandort Deutschland wäre ansonsten nicht zu erhalten, hört man fast täglich tönen, es sei denn, wir, die wir von unserer Hände und Köpfe Arbeit leben, schnallen den Gürtel im Alter enger, schnallen ihn heute schon enger, denn auf Konsum sollen wir ja auch verzichten, über Sparen nämlich, weil der Staat, die Gesellschaft sich angeblich die Alten in Zukunft nicht mehr leisten könne. Eine unsägliche Debatte, nicht neu, aber scheinbar endlos. Eine Debatte, die der Marktwirtschaft geschuldet ist, dem Denken in dieser Wirtschaftsform auch in gesellschaftlichen Fragen. Eine Debatte, die vor Unkenntnis und Inkompetenz nur so strotzt, die von Fahrlässigkeit getrieben ist.

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Über den Kotau der Politik vor der Wirtschaft durch das Teilhabechancengesetz

Der Ansatz, über Subventionen Arbeit schaffen zu wollen, diesmal mit dem Teilhabechancengesetz, ist grundsätzlich falsch, denn damit schafft man keine Arbeit, sondern verbilligt die Arbeit, schafft man Möglichkeiten, Profite auch dort zu erwirtschaften, wo sie aus eigener Kraft nicht erwirtschaftet werden können von den Unternehmen, die fast ausschließlich hier nun wieder profitieren werden. Das Teilhabechancengesetz, so wie es gemacht worden ist, ist ein weiterer Kotau vor der Wirtschaft, ein Offenbarungseid der Politik.

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Es bröckelt

Union und SPD sind im freien Fall, die Grünen und die AfD im Aufwind, Linke stagnieren, während Regionalparteien wie die Freien Wähler mit einem bodenständigen Nationalismus punkten können. Schaut man nach Bayern, ist Links nicht mehr existent, und Deutschland, auch der gestrige Presseclub, rätselt ob der Gründe. Kurz, nur sehr kurz, klingt im Presseclub sogar an, was die Ursache sein könnte.

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