Eine neue Weltordnung, diese Idee hatten schon viele Visionärinnen und Visionäre. Wenn es um ein Weltbild geht, dass einige Gruppen bevorzugt und andere entsprechend benachteiligt oder sogar auslöschen möchte, dann kamen diese Visionen meistens von Männern, die um ihren (nach ihrer Meinung geburtlich vorbestimmten) Status fürchten. Auch in Deutschland sind die es oft Reichsbürger, die letzten Endes nichts anderes wollen als einen Freifahrtschein für sich ohne Rücksicht auf die Gesellschaft (oder um es mit den Worten von Margaret Thatcher zu schreiben: „No Such Thing as Society“). Erinnert an den Adel im Mittelalter, ist im Prinzip auch genau das: Privilegien für mich, und der Rest soll halt sehen, dass er mir nicht auf die Nerven geht.
Schlagwort: Sozialstaat
Deutschland
Ökonomisch ein Riese und gesellschaftlich ein Zwerg.
Das Märchen von den zu hohen Lohnnebenkosten
Manchmal denke ich, dass wir hier im Lande „Peterchens Mondfahrt“ oder irgendein anderes Märchen aufführen, aber nicht wirklich Politik machen in den Parlamenten, den Talkshows oder wo auch immer gerade öffentlich das Stück „Gesellschaft“ aufgeführt wird. Alle reden davon, es besser zu können als die anderen, aber niemand scheint wirklich zu wissen, wie. Sie können dies auch ungestraft tun, weil sie nicht als das erkannt werden, was sie in der großen Mehrzahl sind: Märchenerzähler.
Die Rente – eine unendliche Geschichte
Ganz aktuell fordert Altmaier, seines Zeichens Bundeswirtschaftsminister, dass die Renten nicht steigen dürfen in Zukunft, vor Kurzem erst forderte er, eine Sozialstaatsquote analog zur Schuldenquote ins Grundgesetz zu schreiben. Der BDI fordert, das Renteneintrittsalter zu erhöhen, die Bundesbank erneuerte diese Forderung erst dieser Tage. Man streitet sich noch, ob nun 69 oder 71 für die Regelaltersrente gelten sollte, aber man ist sich einig, dass dieser Reichtum, der unzweifelhaft in diesem Land herrscht, nicht allen zur Verfügung gestellt werden soll. Es geht um Kürzungen und nichts anderes. Der Wirtschaftsstandort Deutschland wäre ansonsten nicht zu erhalten, hört man fast täglich tönen, es sei denn, wir, die wir von unserer Hände und Köpfe Arbeit leben, schnallen den Gürtel im Alter enger, schnallen ihn heute schon enger, denn auf Konsum sollen wir ja auch verzichten, über Sparen nämlich, weil der Staat, die Gesellschaft sich angeblich die Alten in Zukunft nicht mehr leisten könne. Eine unsägliche Debatte, nicht neu, aber scheinbar endlos. Eine Debatte, die der Marktwirtschaft geschuldet ist, dem Denken in dieser Wirtschaftsform auch in gesellschaftlichen Fragen. Eine Debatte, die vor Unkenntnis und Inkompetenz nur so strotzt, die von Fahrlässigkeit getrieben ist.
Böse Staatsausgaben – Gute Staatsausgaben
Dass der Staat investieren muss, scheint vielen immer klarer zu werden, auch in der Politik. Nur reichen die Einsichten dort bei weitem nicht aus.
Über den Kotau der Politik vor der Wirtschaft durch das Teilhabechancengesetz
Der Ansatz, über Subventionen Arbeit schaffen zu wollen, diesmal mit dem Teilhabechancengesetz, ist grundsätzlich falsch, denn damit schafft man keine Arbeit, sondern verbilligt die Arbeit, schafft man Möglichkeiten, Profite auch dort zu erwirtschaften, wo sie aus eigener Kraft nicht erwirtschaftet werden können von den Unternehmen, die fast ausschließlich hier nun wieder profitieren werden. Das Teilhabechancengesetz, so wie es gemacht worden ist, ist ein weiterer Kotau vor der Wirtschaft, ein Offenbarungseid der Politik.
Es bröckelt
Union und SPD sind im freien Fall, die Grünen und die AfD im Aufwind, Linke stagnieren, während Regionalparteien wie die Freien Wähler mit einem bodenständigen Nationalismus punkten können. Schaut man nach Bayern, ist Links nicht mehr existent, und Deutschland, auch der gestrige Presseclub, rätselt ob der Gründe. Kurz, nur sehr kurz, klingt im Presseclub sogar an, was die Ursache sein könnte.
Von Menschenbildern, Angst und mehr
Immer wieder treffe in Diskussionen auf Menschen, die, wenn die Diskussionen tiefer gehen, das Menschenbild, das eigene und das des anderen, Teil der Diskussion werden lassen. Meist enden diese Diskussionen dann im Streit, meist dann, wenn ich es verpasse, diese rechtzeitig zu beenden. Nicht immer gelingt mir das.
Ein Sozialstaat ohne Sozialversicherungen wäre kein Sozialstaat mehr
Der Sozialstaat ist mehr als der Bundeshaushalt oder die Haushalte der Länder und Kommunen. Der Sozialstaat ist auch mehr als die Ausgaben für Soziales. Der Sozialstaat ist die Fülle seiner Aufgaben, die man nicht auf das Geld, die Ausgaben allein reduzieren darf.
Nennt es Arbeitsbeschaffungsmaßnahme …
Ein Gastartikel von Heinz Peglau
… und verkneift euch Ausdrücke wie Solidarisches Grundeinkommen, wenn ihr Vorschläge a la ABM macht. Das wäre ehrlicher und würde viele Kritiker verstummen lassen, mindestens kleinlauter werden lassen, auch mich.
