In Berlin gab es am letzten Wochenende einen großflächigen Stromausfall, von dem Tausende Menschen betroffen waren. Der Grund: ein Brandanschlag auf eine Stromkabelbrücke, dessen Schäden auch nicht so ohne Weiteres wieder beseitigt werden konnten. Ein Bekennerschreiben der „Vulkangruppe“ tauchte kurz danach auf, sodass für viele gleich klar war, dass Linksextremisten dahinterstecken müssen. Doch ist das wirklich so einfach?
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Die Dummdreistigkeit der INSM ist einfach grenzenlos
Die Initiative neue soziale Marktwirtschaft (INSM) ist ein Lobbyverein, der von den Arbeitgebern der Metallindustrie gegründet wurde. Das erste Mal so richtig in Erscheinung getreten ist dieser Haufen, als es darum ging, die Rentendemontage im Zuge der Agenda 2010 schönzureden. Und es wird echt nicht besser, was man vonseiten der INSM so von sich gibt.
Verbrennerfetischisten
Unionsolitiker feiern gerade auf allen Ebenen den EU-Beschluss, dass das sogenannte Verbrennerverbot gekippt wurde. Dies besagte, dass ab 2035 keine Neuwagen mehr zugelassen werden sollten, die noch CO2 lokal emittieren. Mal davon abgesehen, dass also schon der Begriff mal wieder plumper CDU-Populismus ist, denn es sollte ja schließlich kein einziges bestehendes und betriebenes Fahrzeug verboten werden aufgrund seines Antriebs, ist das Ganze so absurd, dass ich mich frage, was denn vielleicht dahinterstecken könnte.
Gießen
In Gießen hat sich am letzten Wochenende die AfD-Jugend namens „Generation Deutschland“ (GD) neu gegründet, nachdem sich deren Vorläufer, die „Junge Alternative“ (JA), infolge der erzwungenen Trennung von der Mutterpartei Anfang 2025 selbst aufgelöst hat. Die vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuften Jungspunde waren den Blaubraunen wohl ein zu heißes Eisen in Bezug auf die eigene Einstufung als ebenfalls gesichert rechtsextremistisch. Also musste eine neue Nachwuchsorganisation her, die dann auch direkter mit der Mutterpartei verbunden ist, sodass eine Auflösung wegen rechtsextremistischer Umtriebe nicht so ohne Weiteres inszeniert werden kann.
Linke = SED?
Immer wieder wird ja gern von Rechten von CDU bis AfD der Vorwurf gegen die Linkspartei ins Spiel gebracht, dass diese ja quasi als Nachfolgepartei der SED genauso drauf sei wie die ehemalige DDR-Regierungsclique. Damit versucht man dann natürlich in erster Linie, sich nicht inhaltlich auseinandersetzen zu müssen, aber dennoch lohnt es sich, mal zu schauen, was denn an diesem Diffamierungsversuch dran ist – und ob sich nicht viel mehr SED vielleicht woanders findet.
CDU – immer weiter nach rechts!
Dass die CDU in den letzten zehn Jahren immer näher an die AfD rangerückt ist, habe ich je schon einige Male hier im Blog thematisiert, zudem konnte war das ja auch nur unschwer zu beobachten. Was zurzeit allerdings abgeht bei der Union, ist eine extreme Beschleunigung dieses Prozesses. Und wohin das führen dürfte, sollte nicht allzu schwer zu erraten sein.
Frauke Brosius-Gersdorf
Die Ernennung von Bundesverfassungsrichtern ist normalerweise eine reichlich unspektakuläre, formale Angelegenheit. Allerdings schafft es die schlechteste Bundesregierung aller Zeiten, auch daraus ein Fiasko zu machen. Und je mehr man sich mit den Hintergründen befasst, desto übler wird es.
Was für eine komplett verdorbene Regierung!
Die letzten Wochenhinweise hier auf unterströmt waren ja schon voll mit Artikeln, in denen es um das Fehlverhalten von Regierungsmitgliedern geht. Eine solche Häufung finde ich schon recht einmalig, sodass mir das doch glatt einen eigenen Artikel wert ist – über die wohl mit Abstand mieseste Bundesregierung aller Zeiten.
Wir arbeiten zu wenig? Nein, zu viel!
Vonseiten der CDU wird ja gerade mächtig getönt, dass die Deutschen zu faul, zu bequem seien und mehr arbeiten müssten. Das ist nicht nur ausgesprochen zynisch, sondern auch noch komplett realitätsfern.
CDU: rechts(radikal) statt bürgerlich-christlich
Gerade las ich einen interessanten Artikel von Andreas Püttmann in den Blättern für deutsche und internationale Politik. Darin geht es um die Entwicklung der CDU unter ihrem Parteivorsitzenden und jetzigen Bundeskanzler Friedrich Merz.
