Auch die Landtagswahl in Brandenburg hat am vergangenen Wochenende nur wenig Überraschendes zu bieten gehabt. Was nicht heißen soll, dass das Ergebnis in irgendeiner Weise gutzuheißen sei.
Schlagwort: CDU
Die Sache mit der Pandora-Büchse …
Die Büchse der Pandora ist ja ein heikles Ding: Ist die erst mal geöffnet, dann kriegt man sie so schnell nicht wieder zu, und es treten in der Regel ausgesprochen unschöne Nebeneffekte auf. Daher finde ich diese Metapher auch gerade sehr passend für die unsägliche Bezahlkarte für Geflüchtete, die demnächst in Deutschland eingeführt wird.
Mal wieder Bahamas in Thüringen …
Da hab ich gerade vor drei Tage einen Artikel zum Rechtsrutsch geschrieben, und dann bringt die CDU in Thüringen den gleich noch mal so richtig weiter voran. Thüringen – mal wieder – dort wo die AfD mit ihrem Neonazi-Anführer Björn Höcke auch alles andere als gemäßigt ist.
Und weiter geht’s nach rechts …
Dass die politische Landschaft in den letzten Jahren (nicht nur) in Deutschland zunehmend nach rechts rutscht, habe ich ja schon ein paar mal thematisiert. Zurzeit ist da allerdings fast schon ein Dammbruch zu bemerken, sodass ich mich des Themas doch noch mal annehmen möchte.
CDU in Umfragen stärkste Partei – Erklärungsversuch einer Paradoxie
Blickt man auf die Wahlumfragen bei Wahlrecht.de, wird es schon ganz gruslig: In allen Umfragen (Stand 29.07.22) liegft die CDU deutlich vorn. Wie kann das sein?
CDU wird immer AfDämlicher
Dass sich CDU und AfD immer mehr annähern bzw. die CDU die Blaubraunen nutzt, um selbst zunehmend weiter nach rechts zu rücken, habe ich ja schon öfter mal thematisiert in den letzten Jahren. Und dass sich dieser Trend nun unter einem rechtslastigen und ewiggestrigen CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz fortsetzt, ist ja nun auch keine allzu große Überraschung. Allerdings durfte ich neulich gerade die Erfahrung auf Facebook machen, dass nicht nur die Aussagen von CDU-Politikern, sondern auch die Kommentare ihrer Anhänger mittlerweile kaum noch von denen aus AfD-Kreisen zu unterscheiden sind.
Anne Spiegel und die Schäbigkeit der CDU
Dass die CDU wenig politischen Anstand zeigt, habe ich ja vor einiger Zeit schon mal in einem Artikel thematisiert, nun stellt sich aber gerade heraus, dass das in jedem Fall kein „Ausrutscher“ war, sondern zum Leitprinzip dieser Partei geworden ist. Die Reaktionen auf das Verhalten von Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) zeigen nämlich genau das in aller Deutlichkeit auf.
Die CDU lässt zunehmend jeden Anstand fahren …
Der inhaltsleere Wahlkampf der CDU/CSU, bei dem es vor allem darum geht, den politischen Gegner zu diffamieren, ist ja schon reichlich schäbig, und zusammen mit dem beständig seine Untauglichkeit nachweisenden Kanzlerkandidaten Armin Laschet gehen die Zustimmungswerte in den Umfragen zurzeit auch reichlich in den Keller. Wer nun allerdings meint, dass sich die beiden Parteien mal eines Besseren besinnen und die Strategie wechseln würden, der sieht sich getäuscht. Vielmehr wird immer mehr vollkommen anstandslos vom CDU/CSU-Führungspersonal gehandelt, was vor allem zeigt, dass diese Truppe mittlerweile auf dem Niveau von verlogenen Rechtspopulisten wie Donald Trump angelangt ist.
Und weiter geht’s in Richtung Schwarz-Blau
Die AfD ist ein Kind vor allem von ehemaligen CDUlern und FDPlern, und dass diese beiden Parteien schon öfter mit den Blaubraunen kooperiert haben (in der Regel auf regionaler Ebene), ist auch nicht erst seit der schäbigen Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) zum Kurzzeitministerpräsidenten von Thüringen bekannt. Nun gab es in kurzer zeitlicher Abfolge gerade wieder zwei Ereignisse, die zeigen, dass eine schwarz-blaue Koalition, vor der ich ja schon seit einigen Jahren warne, leider in immer greifbarere Nähe rückt.
Amthor posiert mit Rechtsextremisten
Im Wahlkampf treiben Politiker sich auf allen möglichen Veranstaltungen rum, um auf Stimmenfang zu gehen und sich unter die Leute zu mischen. So auch Philipp Amthor, Bundestagsspitzenkandidat der CDU in Mecklenburg-Vorpommern. Und bei so einer Gelegenheit hat er dann auch ein schönes Foto machen lassen – mit offensichtlichen Rechtsextremisten.
