Die CDU lässt zunehmend jeden Anstand fahren …

Der inhaltsleere Wahlkampf der CDU/CSU, bei dem es vor allem darum geht, den politischen Gegner zu diffamieren, ist ja schon reichlich schäbig, und zusammen mit dem beständig seine Untauglichkeit nachweisenden Kanzlerkandidaten Armin Laschet gehen die Zustimmungswerte in den Umfragen zurzeit auch reichlich in den Keller. Wer nun allerdings meint, dass sich die beiden Parteien mal eines Besseren besinnen und die Strategie wechseln würden, der sieht sich getäuscht. Vielmehr wird immer mehr vollkommen anstandslos vom CDU/CSU-Führungspersonal gehandelt, was vor allem zeigt, dass diese Truppe mittlerweile auf dem Niveau von verlogenen Rechtspopulisten wie Donald Trump angelangt ist.

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Und weiter geht’s in Richtung Schwarz-Blau

Die AfD ist ein Kind vor allem von ehemaligen CDUlern und FDPlern, und dass diese beiden Parteien schon öfter mit den Blaubraunen kooperiert haben (in der Regel auf regionaler Ebene), ist auch nicht erst seit der schäbigen Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) zum Kurzzeitministerpräsidenten von Thüringen bekannt. Nun gab es in kurzer zeitlicher Abfolge gerade wieder zwei Ereignisse, die zeigen, dass eine schwarz-blaue Koalition, vor der ich ja schon seit einigen Jahren warne, leider in immer greifbarere Nähe rückt.

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Alle Macht dem Bundeskanzleramt!

Das Infektionsschutzgesetz soll, wenn es nach dem Willen der Regierung geht, geändert werden, um Entscheidungsgewalt zu bündeln, recht volkstümlich als „Bundesnotbremse“ bezeichnet. Dafür hagelt es, m. E. sehr zu Recht, von vielen Seiten deutliche Kritik. Ein Aspekt bleibt dabei aber bisher irgendwie ziemlich unbeachtet, finde ich: die Ansammlung von Machtfülle beim Kanzleramt. Und das finde ich dann nämlich reichlich bedenklich.

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Gestern standen wir noch am Abgrund – heute sind wir schon einen Schritt weiter

Da kann man sagen, was man will: Angela Merkel ist und bleibt PR-Vollprofi. Mit einem „Ich war’s“ und einem „Es tut mir leid“ lenkt sie die wogende Masse dorthin, wo es schön ist. Man wird quasi gezwungen, Respekt zu zollen, anerkennend zu nicken. Sicher, wirklich schön sei das alles natürlich nicht, aber sie habe Größe gezeigt. Das ist irgendwie rührend, macht einen sogar etwas stolz …?

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Wenigstens nicht Merz – dennoch kein Grund zur Erleichterung

Die CDU hat einen neuen Vorsitzenden gewählt, und das ist insofern wichtig, als dass der aller Voraussicht nach nächstes Jahr auch neuer Bundeskanzler wird – ansonsten könnte einem das, was diese durch und durch korrumpierte Partei so treibt, ja eigentlich auch reichlich egal sein. Und man spürt Erleichterung: wenigstens nicht Merz! Das stimmt natürlich, aber ist Armin Laschet nun wirklich so viel besser? Ich glaube kaum …

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Und noch mal (oder nach wie vor) was zu Thüringen …

Nach dem Eklat von Thüringen, als der 5-%-FDP-Mann Thomas Kemmerich sich nach einer Paktiererei mit CDU und AfD zum Ministerpräsidenten hat wählen lassen und kurz danach aufgrund der bundesweiten Empörung wieder zurückgetreten ist, ist das Bundesland nach wie vor ohne Regierung. Da das natürlich kein Dauerzustand ist und der Vorschlag von Bodo Ramelow (Linke), sich zum Ministerpräsidenten wählen zu lassen, um dann Neuwahlen ausrufen zu können, von CDU und FDP nicht akzeptiert wurde, muss nun eine andere Lösung her. Und da zeigt sich, dass politische Verantwortung zurzeit links zu Hause ist, denn heute überraschte Ramelow mit einem ganz neuen Vorschlag.

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Die Maske ist gefallen!

In Thüringen wurde gestern der FDP-Kandidat Thomas Kemmerich mit den Stimmen von CDU und AfD zum Ministerpräsidenten gewählt. Das war insofern überraschend, da die FDP bei der Landtagswahl im Oktober mal gerade so eben die 5-Prozent-Hürde geschafft hat und deswegen niemand Kemmerich ernsthaft für das Amt in Erwägung gezogen hat. Und viele waren dann zudem überrascht, dass FDP und CDU nun so offen mit der rechtsextremen AfD, deren thüringischer Landesverband unter Führung von Björn Höcke ja nun alles andere als gemäßigt ist, paktiert hat. Mich überrascht Letzteres zumindest weniger …

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