Von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin

Was für ein Geschacher und Gezerre um die Posten der neuen EU-Administration! Um dem Ganzen die Krone aufzusetzen, wird nun anscheinend keiner der zur Wahl stehenden Spitzenkandidaten das wichtige Amt des EU-Kommissionspräsidenten bekleiden, sondern auf einmal steht da der Name Ursula von der Leyen im Raum. Ich hab erst gedacht, ich höre nicht richtig oder sitze einem Scherz auf, aber das ist tatsächlich ernst gemeint.

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Mögliche Koalition von CDU und AfD in Sachsen?

Nach neusten Umfragen, die in der vergangenen Woche für einiges Aufsehen gesorgt haben, wäre das zumindest die wahrscheinlichste Option, da andere Mehrheiten kaum oder nur mit sehr absurden Koalitionen zusammenzubekommen wären. Und die CDU in Sachsen hat ja schon in der Vergangenheit nicht nur inhaltliche, sondern auch administrative Nähe zur AfD bewiesen, indem sie den Pegida-Freund und Rechtsausleger Werner Patzelt in die Gestaltung ihres Programms einbezogen hat. Während viele nun mit Grausen an so eine Koalition denken, fände ich das gar nicht mal so schlecht.

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Das Rezo-Video – und die schäbige Reaktion der CDU darauf

Das Video „Die Zerstörung der CDU“ des YouTube-Videobloggers Rezo (unbedingt anschauen, die 55 Minuten vergehen wie im Flug, und das ist echt super gemacht) verbreitet sich zurzeit ja massiv über soziale Medien und hatte gestern bereits mehr als vier Millionen Menschen erreicht. Rezo findet dabei deutliche Worte für die Politik der CDU, die er als inkompetent und destruktiv beschreibt und dies mit Hunderten von Quellen belegt. Und wie regiert die CDU darauf? Auf allerschäbigste Art und Weise, nämlich nicht argumentativ, sondern mit Pöbeleien, Diffamierungen und „Fake News“-Gebölke. Damit übernimmt man dann endgültig das Diskursverhalten der Antidemokraten von der AfD  und entlarvt sich als Partei, die nicht mehr dem demokratischen Spektrum zugezählt werden kann.

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Danke, CDU-Wähler!

Gestern hat das EU-Parlament das hochgradig umstrittene EU-Urheberrechts-Richtiline beschlossen. Da dieses umfassende Zensurmöglichkeiten im Internet beinhaltet und vor allem vom Springer-Verlag vorangetrieben wurde, da sie in erster Linie nicht den Kreativen, sondern den großen Rechteverwertern nutzt, gab es großen Protest vonseiten der Zivilgesellschaft dagegen. Das hat allerdings (mal wieder) alles nichts genutzt, und es ist aus deutscher Sicht vor allem einer Partei zu verdanken, dass hier nun so dermaßen gegen Bürgerinteressen agiert wurde: der CDU.

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AKK macht den deutschen Trump und wanzt sich weiter an die AfD ran

Wenn eine graumäusige, stockkonservative Betonkopfpolitikern wie Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK) witzig sein möchte, dann kann das nur schäbig enden. So auch am letzten Donnerstag, als sie auf einer Karnevalsveranstaltung meinte, sich über intersexuelle Menschen lustig machen zu müssen. Das ist vor allem auch nicht weiter verwunderlich, denn zum einen passt es zur ohnehin schon vorhandenen Agenda von AKK, die ja auch schon mal gern Homosexuelle mit Pädophilie und Sodomie in einem Atemzug nennt, zum anderen zielt sie immer offensichtlicher darauf, sich bei der AfD beliebt zu machen, um so eine schwarz-blaue Koalition anzubahnen.

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Ein paar Worte zu Merkels Rückzug

Angela Merkel verkündet, dass sie sich vom Parteivorsitz der CDU zurückziehen und auch nicht mehr für eine weitere Kanzlerschaft zur Verfügung stehen wird, und schon überschlagen sich Medien und Politik mit Lobhudeleien bezüglich Merkels mittlerweile 17-jähriger Kanzlerschaft. Das ist nicht nur ausgesprochen unangebracht, sondern zeigt auch, wie weit sich der öffentliche politische Diskurs mittlerweile von konkreten Fakten entfernt hat und immer mehr zur PR-Show wird, in der es vor allem darum geht, Images zu präsentieren.

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Nur mal eine Überlegung …

Bundesinnenminister Thomas de Maizière kam ja vor Kurzem mit einem Vorschlag um die Ecke, der für viel mediale Resonanz und auch Aufregung sorgte: Er sprach sich dafür aus, in Deutschland einen muslimischen Feiertag einzuführen. Die Verwunderung war zudem recht groß, dass ausgerechnet von de Maizière zu hören, der ja eher zum rechten Flügel der CDU gehört und sonst eher einer von Angela Merkels Scharfmachern ist. Bevor man jetzt weiter über einen Sinneswandel des Bundesinnenministers hin zu mehr Weltoffenheit spekuliert, scheint mir doch eine andere Vermutung wesentlich naheliegender: De Maizière wollte auf diese Weise ein bisschen Wahlkampfhilfe für die AfD leisten.

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CDU-AfD-Koalition?

Letzte Woche ließ der Vorsitzende der Hannoveraner CDU-Stadtratsfraktion Jens Seidel verlauten, dass er eine Koalition mit der AfD nicht kategorisch ausschließen möchte. Daraufhin gab es zwar empörte und ablehnende Reaktionen von seinen Parteikollegen, die sich eine Zusammenarbeit mit der AfD so gar nicht vorstellen können, doch ich dachte mir da schon: Mal sehen, wenn jetzt einer mit dem Thema angefangen hat, dann werden vielleicht auch bald noch weitere folgen …

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