Dass die politische Landschaft in den letzten Jahren (nicht nur) in Deutschland zunehmend nach rechts rutscht, habe ich ja schon ein paar mal thematisiert. Zurzeit ist da allerdings fast schon ein Dammbruch zu bemerken, sodass ich mich des Themas doch noch mal annehmen möchte.
Schlagwort: CDU
CDU in Umfragen stärkste Partei – Erklärungsversuch einer Paradoxie
Blickt man auf die Wahlumfragen bei Wahlrecht.de, wird es schon ganz gruslig: In allen Umfragen (Stand 29.07.22) liegft die CDU deutlich vorn. Wie kann das sein?
CDU wird immer AfDämlicher
Dass sich CDU und AfD immer mehr annähern bzw. die CDU die Blaubraunen nutzt, um selbst zunehmend weiter nach rechts zu rücken, habe ich ja schon öfter mal thematisiert in den letzten Jahren. Und dass sich dieser Trend nun unter einem rechtslastigen und ewiggestrigen CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz fortsetzt, ist ja nun auch keine allzu große Überraschung. Allerdings durfte ich neulich gerade die Erfahrung auf Facebook machen, dass nicht nur die Aussagen von CDU-Politikern, sondern auch die Kommentare ihrer Anhänger mittlerweile kaum noch von denen aus AfD-Kreisen zu unterscheiden sind.
Anne Spiegel und die Schäbigkeit der CDU
Dass die CDU wenig politischen Anstand zeigt, habe ich ja vor einiger Zeit schon mal in einem Artikel thematisiert, nun stellt sich aber gerade heraus, dass das in jedem Fall kein „Ausrutscher“ war, sondern zum Leitprinzip dieser Partei geworden ist. Die Reaktionen auf das Verhalten von Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) zeigen nämlich genau das in aller Deutlichkeit auf.
Die CDU lässt zunehmend jeden Anstand fahren …
Der inhaltsleere Wahlkampf der CDU/CSU, bei dem es vor allem darum geht, den politischen Gegner zu diffamieren, ist ja schon reichlich schäbig, und zusammen mit dem beständig seine Untauglichkeit nachweisenden Kanzlerkandidaten Armin Laschet gehen die Zustimmungswerte in den Umfragen zurzeit auch reichlich in den Keller. Wer nun allerdings meint, dass sich die beiden Parteien mal eines Besseren besinnen und die Strategie wechseln würden, der sieht sich getäuscht. Vielmehr wird immer mehr vollkommen anstandslos vom CDU/CSU-Führungspersonal gehandelt, was vor allem zeigt, dass diese Truppe mittlerweile auf dem Niveau von verlogenen Rechtspopulisten wie Donald Trump angelangt ist.
Und weiter geht’s in Richtung Schwarz-Blau
Die AfD ist ein Kind vor allem von ehemaligen CDUlern und FDPlern, und dass diese beiden Parteien schon öfter mit den Blaubraunen kooperiert haben (in der Regel auf regionaler Ebene), ist auch nicht erst seit der schäbigen Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) zum Kurzzeitministerpräsidenten von Thüringen bekannt. Nun gab es in kurzer zeitlicher Abfolge gerade wieder zwei Ereignisse, die zeigen, dass eine schwarz-blaue Koalition, vor der ich ja schon seit einigen Jahren warne, leider in immer greifbarere Nähe rückt.
Amthor posiert mit Rechtsextremisten
Im Wahlkampf treiben Politiker sich auf allen möglichen Veranstaltungen rum, um auf Stimmenfang zu gehen und sich unter die Leute zu mischen. So auch Philipp Amthor, Bundestagsspitzenkandidat der CDU in Mecklenburg-Vorpommern. Und bei so einer Gelegenheit hat er dann auch ein schönes Foto machen lassen – mit offensichtlichen Rechtsextremisten.
Laschet und die Arroganz der Macht
Vor knapp drei Jahren schrieb ich schon mal einen Artikel über die immer stärker zu beobachtende Arroganz der Mächtigen in unserem Land. Nun reiht sich auch CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet mit Bravour in diesen wenig ruhmreichen Reigen ein.
Alle Macht dem Bundeskanzleramt!
Das Infektionsschutzgesetz soll, wenn es nach dem Willen der Regierung geht, geändert werden, um Entscheidungsgewalt zu bündeln, recht volkstümlich als „Bundesnotbremse“ bezeichnet. Dafür hagelt es, m. E. sehr zu Recht, von vielen Seiten deutliche Kritik. Ein Aspekt bleibt dabei aber bisher irgendwie ziemlich unbeachtet, finde ich: die Ansammlung von Machtfülle beim Kanzleramt. Und das finde ich dann nämlich reichlich bedenklich.
Gestern standen wir noch am Abgrund – heute sind wir schon einen Schritt weiter
Da kann man sagen, was man will: Angela Merkel ist und bleibt PR-Vollprofi. Mit einem „Ich war’s“ und einem „Es tut mir leid“ lenkt sie die wogende Masse dorthin, wo es schön ist. Man wird quasi gezwungen, Respekt zu zollen, anerkennend zu nicken. Sicher, wirklich schön sei das alles natürlich nicht, aber sie habe Größe gezeigt. Das ist irgendwie rührend, macht einen sogar etwas stolz …?
