Dieser Tage findet ja die Mitgliederbefragung der SPD statt, ob dem Koalitionsvertrag mit der CDU zur Bildung einer Bundesregierung zugestimmt werden sollte. Da ich der Ansicht bin, dass die SPD das nicht machen sollte, werde ich dann immer wieder mit der Frage konfrontiert, was denn dann die Alternative dazu wäre.
Schlagwort: CDU
Nur mal angenommen …
… dass nun, nachdem die Grundgesetzänderung zur Reform der Schuldenbremse heute vom Bundestag verabschiedet wurde, auch der Bundesrat am Freitag zustimmen wird. Dann gehen ja alle dabei von einer Koalition von CDU und SPD aus.
Glückwunsch, Fritze!
Tja, da kann man nur gratulieren: herzlichen Glückwunsch, Fritze Merz, Du hast alles richtig gemacht!
ARD als PR-Maschine für die CDU
Was ich in meinem Artikel von vorgestern zur CDU-Kehrtwende bei der Schuldenbremse ja schon angedeutet habe, geht jetzt bereits los: Die CDU-freundlichen Medien machen schön PR für die CDU. Da können wir uns ja echt auf einiges gefasst machen in den nächsten Jahren …
Was erwartet Ihr von Merz?
Demnächst werden wir ja wohl einen Bundeskanzler Friedrich Merz bekommen – ob nun mit einem kleinen Koalitionspartner SPD oder Grüne (die dann zu spuren haben, denn: „Sonst mach ich’s mit der AfD!“), als Anführer einer Minderheitsregierung (mit partieller Zusammenarbeit mit der AfD) oder gleich in einer schwarz-blaubraunen Koalition. Da frage ich mich doch, was sich die Leute davon erwarten.
Merz‘ Strategie
Viele fragen sich gerade, was CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz mit seinen gemeinsam mit der AfD zelebrierten Abstimmungen zum Asylrecht in der letzten Woche bezwecken wollte. Schließlich hat er dafür reichlich Gegenwind bekommen, und das auch noch mitten im Wahlkampf.
Merz, der Lügner
Dass die CDU generell ein ziemlich verlogener Haufen ist, ist ja schon länger bekannt, und in Bezug auf deren Parteivorsitzenden Friedrich Merz habe ich das bereits vor einiger Zeit in einem Artikel über die zunehmende Unanständigkeit der CDU als eigenen Punkt thematisiert. Nun dürfte aber seit den gestrigen Tabubruch der CDU, indem man zusammen mit der FDP und den Rechtsextremen von der AfD einen menschenverachtenden und gesetzeswidrigen 5-Punkte-Plan zum Asylrecht durch den Bundestag gebracht hat, auch dem Letzten klar geworden sein, dass die CDU nicht mehr als demokratische Partei anzusehen ist – und vor allem hat Merz auch hier wieder gelogen. Diesem Typen kann man wirklich nicht eine Sekunde über den Weg trauen!
Schwarz-blau ist die hohle Nuss …
… schwarz-blau ist der Merz.
Schwarz-blau wird die Regierung bald,
echt jetzt mal, kein Scherz.
Original und Nachmacher
Nachdem die Merz-CDU ja immer offensichtlicher rechtsextreme Positionen einnimmt, auch wenn diese verfassungsfeindlich sind, will nun die bayrische Schwesterpartei CSU dem nicht nachstehen und haut selbst mal einen raus im Wahlkampf …
Nazi-Politik à la CDU
Nach dem rechtsterroristischen Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt mit fünf Toten und über 200 Verletzten sind die Rechtsaußen in unserem Land etwas planlos, da der Täter sowohl ein Rechtsextremist als auch ein Araber ist. Was nur dazu führt, dass nun vollkommen absurde Sachen postuliert werden, so wie vom CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann.