Die Ernennung von Bundesverfassungsrichtern ist normalerweise eine reichlich unspektakuläre, formale Angelegenheit. Allerdings schafft es die schlechteste Bundesregierung aller Zeiten, auch daraus ein Fiasko zu machen. Und je mehr man sich mit den Hintergründen befasst, desto übler wird es.
Schlagwort: CDU
Was für eine komplett verdorbene Regierung!
Die letzten Wochenhinweise hier auf unterströmt waren ja schon voll mit Artikeln, in denen es um das Fehlverhalten von Regierungsmitgliedern geht. Eine solche Häufung finde ich schon recht einmalig, sodass mir das doch glatt einen eigenen Artikel wert ist – über die wohl mit Abstand mieseste Bundesregierung aller Zeiten.
Wir arbeiten zu wenig? Nein, zu viel!
Vonseiten der CDU wird ja gerade mächtig getönt, dass die Deutschen zu faul, zu bequem seien und mehr arbeiten müssten. Das ist nicht nur ausgesprochen zynisch, sondern auch noch komplett realitätsfern.
CDU: rechts(radikal) statt bürgerlich-christlich
Gerade las ich einen interessanten Artikel von Andreas Püttmann in den Blättern für deutsche und internationale Politik. Darin geht es um die Entwicklung der CDU unter ihrem Parteivorsitzenden und jetzigen Bundeskanzler Friedrich Merz.
Was passiert, sollte die SPD dem Koalitionsvertrag nicht zustimmen?
Dieser Tage findet ja die Mitgliederbefragung der SPD statt, ob dem Koalitionsvertrag mit der CDU zur Bildung einer Bundesregierung zugestimmt werden sollte. Da ich der Ansicht bin, dass die SPD das nicht machen sollte, werde ich dann immer wieder mit der Frage konfrontiert, was denn dann die Alternative dazu wäre.
Nur mal angenommen …
… dass nun, nachdem die Grundgesetzänderung zur Reform der Schuldenbremse heute vom Bundestag verabschiedet wurde, auch der Bundesrat am Freitag zustimmen wird. Dann gehen ja alle dabei von einer Koalition von CDU und SPD aus.
Glückwunsch, Fritze!
Tja, da kann man nur gratulieren: herzlichen Glückwunsch, Fritze Merz, Du hast alles richtig gemacht!
ARD als PR-Maschine für die CDU
Was ich in meinem Artikel von vorgestern zur CDU-Kehrtwende bei der Schuldenbremse ja schon angedeutet habe, geht jetzt bereits los: Die CDU-freundlichen Medien machen schön PR für die CDU. Da können wir uns ja echt auf einiges gefasst machen in den nächsten Jahren …
Was erwartet Ihr von Merz?
Demnächst werden wir ja wohl einen Bundeskanzler Friedrich Merz bekommen – ob nun mit einem kleinen Koalitionspartner SPD oder Grüne (die dann zu spuren haben, denn: „Sonst mach ich’s mit der AfD!“), als Anführer einer Minderheitsregierung (mit partieller Zusammenarbeit mit der AfD) oder gleich in einer schwarz-blaubraunen Koalition. Da frage ich mich doch, was sich die Leute davon erwarten.
Merz‘ Strategie
Viele fragen sich gerade, was CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz mit seinen gemeinsam mit der AfD zelebrierten Abstimmungen zum Asylrecht in der letzten Woche bezwecken wollte. Schließlich hat er dafür reichlich Gegenwind bekommen, und das auch noch mitten im Wahlkampf.
