Das Kapern von Begriffen – heute: die Werteunion

Es ist ja eine Eigenschaft der Marktradikalen, dass sie sich eigentlich progressive Begriffe kapern und diesen dann eine neue Bedeutung verpassen. So kann man sich ein menschenfreundliches Image geben, indem man auf Dinge verweist, gegen die ja eigentlich niemand etwas haben kann. Zum Beispiel der Begriff „Freiheit“. Kaum etwas ist so pervertiert worden in den letzten Jahrzehnten, vor allem vorangetrieben von der FDP, sodass beim Nennen des Begriffs mittlerweile automatisch so etwas wie „das Recht des Stärkeren“ mitschwingt – und nicht Freiheit auch gerade als Schutz des Schwächeren verstanden wird. Auch, was mittlerweile unter „Reform“ verstanden wird, ist nicht mehr der progressive Wandel, für den der Begriff mal stand, sondern meistens eine Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen auf Kosten der Allgemeinheit und meistens (auch hier) der finanziell Schwächeren. Und nun also die Werteunion, die da mal so ganz selbstverständlich den Begriff des „Wertkonservativismus“ für sich beansprucht.

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Ludwig Erhard, der Erfinder der sozialen Marktwirtschaft? Von wegen!

Ludwig Erhard genießt ja in weiten Teilen der Bevölkerung, de Politik und auch der Medien fast schon so etwas wie einen Heiligenstatus, da er als Erfinder der sozialen Marktwirtschaft gilt. Doch ist das eben so gar nicht der Fall, sondern vielmehr eine geschickt und recht dreist gestrickte Legende, mit der sich der im Grunde marktgläubige CDU-Wirtschaftsminister etwas zu eigen machte, was sich eigentlich gegen seine Politik richtete. Populismus par excellence, würde ich das nennen.

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Von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin

Was für ein Geschacher und Gezerre um die Posten der neuen EU-Administration! Um dem Ganzen die Krone aufzusetzen, wird nun anscheinend keiner der zur Wahl stehenden Spitzenkandidaten das wichtige Amt des EU-Kommissionspräsidenten bekleiden, sondern auf einmal steht da der Name Ursula von der Leyen im Raum. Ich hab erst gedacht, ich höre nicht richtig oder sitze einem Scherz auf, aber das ist tatsächlich ernst gemeint.

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Mögliche Koalition von CDU und AfD in Sachsen?

Nach neusten Umfragen, die in der vergangenen Woche für einiges Aufsehen gesorgt haben, wäre das zumindest die wahrscheinlichste Option, da andere Mehrheiten kaum oder nur mit sehr absurden Koalitionen zusammenzubekommen wären. Und die CDU in Sachsen hat ja schon in der Vergangenheit nicht nur inhaltliche, sondern auch administrative Nähe zur AfD bewiesen, indem sie den Pegida-Freund und Rechtsausleger Werner Patzelt in die Gestaltung ihres Programms einbezogen hat. Während viele nun mit Grausen an so eine Koalition denken, fände ich das gar nicht mal so schlecht.

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Das Rezo-Video – und die schäbige Reaktion der CDU darauf

Das Video „Die Zerstörung der CDU“ des YouTube-Videobloggers Rezo (unbedingt anschauen, die 55 Minuten vergehen wie im Flug, und das ist echt super gemacht) verbreitet sich zurzeit ja massiv über soziale Medien und hatte gestern bereits mehr als vier Millionen Menschen erreicht. Rezo findet dabei deutliche Worte für die Politik der CDU, die er als inkompetent und destruktiv beschreibt und dies mit Hunderten von Quellen belegt. Und wie regiert die CDU darauf? Auf allerschäbigste Art und Weise, nämlich nicht argumentativ, sondern mit Pöbeleien, Diffamierungen und „Fake News“-Gebölke. Damit übernimmt man dann endgültig das Diskursverhalten der Antidemokraten von der AfD  und entlarvt sich als Partei, die nicht mehr dem demokratischen Spektrum zugezählt werden kann.

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Danke, CDU-Wähler!

Gestern hat das EU-Parlament das hochgradig umstrittene EU-Urheberrechts-Richtiline beschlossen. Da dieses umfassende Zensurmöglichkeiten im Internet beinhaltet und vor allem vom Springer-Verlag vorangetrieben wurde, da sie in erster Linie nicht den Kreativen, sondern den großen Rechteverwertern nutzt, gab es großen Protest vonseiten der Zivilgesellschaft dagegen. Das hat allerdings (mal wieder) alles nichts genutzt, und es ist aus deutscher Sicht vor allem einer Partei zu verdanken, dass hier nun so dermaßen gegen Bürgerinteressen agiert wurde: der CDU.

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AKK macht den deutschen Trump und wanzt sich weiter an die AfD ran

Wenn eine graumäusige, stockkonservative Betonkopfpolitikern wie Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK) witzig sein möchte, dann kann das nur schäbig enden. So auch am letzten Donnerstag, als sie auf einer Karnevalsveranstaltung meinte, sich über intersexuelle Menschen lustig machen zu müssen. Das ist vor allem auch nicht weiter verwunderlich, denn zum einen passt es zur ohnehin schon vorhandenen Agenda von AKK, die ja auch schon mal gern Homosexuelle mit Pädophilie und Sodomie in einem Atemzug nennt, zum anderen zielt sie immer offensichtlicher darauf, sich bei der AfD beliebt zu machen, um so eine schwarz-blaue Koalition anzubahnen.

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