In Karlsruhe ist ein Verfahren anhängig, welches der EZB das Recht zur Finanzierung der Staaten entziehen soll, weil behauptet wird, dass genau das von Draghi in seiner Amtszeit getan worden wäre und dem Sparer damit großer Schaden entstanden sei. Einer der Beschwerdeführer ist Gauweiler von der CSU, wieder einmal, allerdings mit einer viel weitergehenden Motivation, als nur dem Sparer wieder zu seinem Recht auf hohe Verzinsung zu verhelfen.
Schlagwort: Demokratie
Warum nicht Minister direkt wählen lassen?
Nach dem unwürdigen Postengeschacher auf EU-Ebene, das uns nun Ursula von der Leyen („Flinten-Uschi“, CDU) als neue EU-Kommissionspräsidentin beschert hat, die bei der Wahl allerdings auf keinem Stimmzettel stand und noch nicht mal für die Position im Gespräch war, kommen ja immer mehr Stimmen auf, die fordern, solche Positionen direkt von den Bürgern durch Wahl bestimmen zu lassen. Wenn ich mir da nun die Besetzung deutscher Ministerposten anschauen, gerade auch aktuell mit der neuen Verteidigungunministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) als Nachfolgerin von von der Leyen, dann frage ich mich, ob es nicht sinnvoll wäre, solche wichtigen Positionen direkt von den Wählern bestimmen zu lassen.
Gewaltenteilung, ein Relikt aus der Vergangenheit …
… zumindest dann, wenn es nach dem Willen vieler Bürger und Bürgerinnen sowie einigen Verantwortlichen in der Politik gehen würde.
(Kalter) Krieg zwischen Elitenvertretern und Bevölkerung
Gerade nach dem G20-Gipfel in Hamburg habe ich in den öffentlichen-rechtlichen Medien mal wieder den Ruf von Politikern aller Couleur gehört, dass die Polizei doch bitte aufrüsten möge, um mit den Randalierern bei angemeldeten Demonstrationen fertig zu werden. Dabei spielen dann auch Inlandseinsätze der Bundeswehr eine Rolle, um den Tod nicht nur in Form von exportieren Rüstungsgütern auf dem Planeten zu verteilen.
Was ist Politik?
Ein Gastartikel von Oliver Dominus
Fragt man einen halbwegs gebildeten Menschen, wird er anfangen etwas von Demokratie zu erzählen, von Wahlen, Parteien, Parlamenten und Gesetzgebung. Gut in der Schule aufgepasst. Weniger gebildete werden sagen, Politik ist das, was „die da oben machen“, vielleicht wird noch ergänzt, welch unfreundlichen Dinge man mit denen da oben anstellen sollte. Beide Aussagen haben einiges gemeinsam: Sie sind bequem, gefährlich und falsch. Falsch sind sie deswegen, weil das zu Grunde liegende Verständnis von Politik viel zu eng gefasst ist.
Inside Bundeshaus – Ein Volksentscheid und seine Folgen
Die Schweiz und der Volksentscheid: Ein Vorbild in Sachen Demokratie für die einen, ein Desaster für die anderen. Wie bei so vielen Dingen im Leben spielen das Maß und die konkrete Umsetzung eine entscheidende Rolle. In einer 95-minütigen Dokumentation von Karin Bauer begleitet die Filmemacherin zusammen mit einem Kamerateam ein halbes Jahr lang die Probanden einer Kommission zur Umsetzung eines 2014 abgehaltenen Volksentscheids „Gegen Masseneinwanderung“.
Es ist unser Europa!
Um dem ramponierten Ruf, den die EU bei vielen ihrer Bürger hat, etwas entgegenzusetzen und einen positiven Gegenentwurf zur derzeitigen Union der Konzerne aufzuzeigen, hat Campact nun einen offenen Brief verfasst, der sich für eine EU, die im Interesse ihrer Bevölkerung handelt, ausspricht, den man unterzeichnen kann.
Die Deutschen haben genug von Merkel
So titelte zumindest ein Artikel im Tagesspiegel, den ich vorhin gelesen habe. Doch neben dieser Botschaft wirft der Bericht über eine Forsa-Umfrage für den Stern vor allem ein bezeichnendes Licht auf die derzeitige politische Kultur in unserem Land, wenn dort über die Unzufriedenheit mit der Kanzlerin bei gleichzeitiger Befürwortung einer schwarz-grünen Koalition geschrieben wird.
TTIP-Leaks
Greenpeace hat am Wochenende einigen Medien die Abschriften geheimer TTIP-Dokumente zugespielt, aus denen hervorgeht, dass die Befürchtungen der Skeptiker dieses sogenannten Freihandelsabkommens zwischen den USA und der EU komplett richtig lagen mit ihrer Einschätzung. Doch sind es nicht nur die TTIP-Inhalte, die als höchst bedenklich einzustufen sind, denn vielmehr offenbart sich in dem Vorgang und vor allem auch in dem Verhalten der Politiker gegenüber der Öffentlichkeit, dass unsere Demokratie doch nur noch eine Fassade zu sein scheint, die der Tarnung von oligarchischen Strukturen dient.
Rojava – keine verteidigenswerte Demokratie?
In den Nachrichten erreichen uns in den letzten Tagen immer wieder Meldungen über den Kampf um Kobanê, welches wohl bald von den IS-Truppen eingenommen wird. An der türkischen Grenze stehen Panzer, aber Erdogan lässt sie nicht eingreifen. Nicht so verwunderlich, da dieser ja auf die Kurden nicht sonderlich gut zu sprechen ist.
