Jens Spahn

Gestern las ich einen Artikel im Tagesspiegel, der sich mit den Beraterverträgen, die das Bundesgesundheitsministerium von Jens Spahn (CDU) im Zuge der Corona-Krise geschlossen hat, befasst. Und das ist schon sehr bezeichnend: von wegen tolles Krisenmanagement der Bundesregierung, was ja gern und immer wieder überall behauptet wird. Wenn man das so liest (auch ohne da komplett durchzusteigen, denn das ist schon reichlich verwirrend), dann wird einem klar, dass da vor allem Chaos regiert hat.

Weiterlesen

Ein paar Gedanken zur Übersterblichkeit

In der Corona-Krise werden immer wieder Vergleiche zwischen verschiedenen Staaten angestellt: Wie viele Infizierte gibt es hier? Wie viele sind dort an Covid-19 gestorben? Auf die Problematik dieser Vergleiche wird dabei auch öfter hingewiesen, denn natürlich hängen die ermittelten Werte stark davon ab, wie viele Personen überhaupt getestet werden, ob nur Erkrankte getestet werden und ob auch Tests an Verstorbenen durchgeführt werden (was in Deutschland meines Wissens beispielsweise nicht der Fall ist) – das alles hat ja einen enormen Einfluss auf die Dunkelziffern, was Vergleiche dann wiederum recht schwierig macht. Einen Wert gibt es allerdings, der immer wieder als sehr objektiv dargestellt wird: die Übersterblichkeit. Doch wenn man sich das genauer anschaut, stellt man fest, dass es auch bei diesem Wert einige Unschärfen gibt.

Weiterlesen

Politiker und Kontaktbeschränkungen

Die meisten Menschen haben keine Lust mehr auf Kontaktverbote und Beschränkungen ihres Privatlebens, auf Atemschutzmasken und vor allem nicht auf Homeschooling im Homeoffice. Die Menschen legen sich Regeln zurecht und biegen diese, wenn es ihren Interessen gerade entgegenkommt: nachts allein über die rote Ampel, angetrunken auf das Fahrrad, high auf der Party oder mit 130 km/h über die freie Landstraße. Einigen Leuten geht es so sehr gegen den Strich, dass sie sich von Köchen, Schauspielern oder Sportlern gern auch eine „alternative Wahrheit“ aufzeigen lassen. Nur schwer kann ich das verurteilen, denn die einen wünschen sich eine Welt ohne diese Pandemie (wobei ich eine Welt ohne Kinderarbeit, Krieg und Fremdenfeindlichkeit eher herbeiwünsche), und die anderen wünschen sich Aufmerksamkeit und Ruhm (vielleicht hatten Mama und/oder Papa nie richtig Zeit für sie). Aber als Politiker, da habe ich aus meinem Verständnis eine andere Verpflichtung zur Einhaltung von Verordnungen und Gesetzen.

Weiterlesen

Mehrwertsteuersenkung für ein halbes Jahr

Dass ich die im Konjunkturpaket der Bundesregierung enthaltene Senkung der Mehrwertsteuer von 19 auf 16 Prozent für den Zeitraum von Juli 2020 bis Januar 2021 für nicht geeignet halte, den Verbrauchern nun wirklich Entlastung zu verschaffen, hab ich ja letzte Woche schon in einer kurzen Anmerkung angedeutet (was nun übrigens gerade auch in einem Artikel auf Spiegel Online bestätigt wird). Nach einem Gespräch am vergangenen Wochenende mit einer Freundin von mir, die als Steuerberaterin tätig ist, wurde mir dann allerdings noch mal deutlicher, was für ein kompletter Unfug diese Maßnahme ist.

Weiterlesen

Die Schwurbler als nützliche Systemschergen

In krisenhaften Zeiten, wie wir sie ja gerade unzweifelhaft haben, melden sich meistens auch vermehrt diejenigen zu Wort, die mit abstrusen Geschichten aufwarten und damit zur Schau stellen, dass sie die Einzigen sind, die durchschauen, was gerade so abgeht. Ich will nun gar nicht darauf eingehen, was die Beweggründe solcher Leute, die ich hier als „Schwurbler“ bezeichnen möchte, sein könnten, sondern vielmehr auf die Auswirkungen, die ihr Tun so hat – und zwar auch auf diejenigen, die ihnen nicht in ihre verstiegene Gedankenwelt folgen.

Weiterlesen

Corona in den Schlachthöfen

Nachdem die Ansteckungszahlen mit dem Coronavirus durch den Lockdown nun ja geschrumpft sind, hat sich gerade aktuell ein neuer Hotspot gebildet: Großschlachtereien und deren Angestellte. Das ist nun allerdings auch alles andere als überraschend, denn die Bedingungen, unter denen Menschen vor allem aus Osteuropa dort für sehr wenig Geld schuften müssen und dann in überteuerte Sammelunterkünfte gepfercht werden, sind schon seit Jahren bekannt.

Weiterlesen

Die Exportwirtschaft wird gerettet – also zurück zum „Weiter so“!

In den letzten Wochen habe ich ja schon mehrfach beschrieben, dass es beim Krisenmanagement der Bundesregierung nicht in erster Linie um den Schutz der Menschen geht, sondern die Corona-Pandemie vielmehr genutzt wird, um die eigene neoliberale Agenda noch verschärft durchzusetzen. Und in den Hinweisen zu Kalenderwoche 17 verlinkte ich ja bereits auch einen Kommentar von Michael Schütte auf Telepolis, in dem die Absatzkrise der Automobilindustrie als Triebfeder für die unkoordiniert und planlos wirkenden Maßnahmen gegen die Verbreitung des Coronavirus benannt wurde. Vor diesem Hintergrund erschließt sich einem dann nun auch das Chaos, das bei den Lockerungsmaßnahmen des Lockdowns zu herrschen scheint, denn auch dieses Vorgehen passt genau ins Bild.

Weiterlesen