Die Gelbwesten

Die Proteste in Frankreich, die zunächst wegen einer ab Januar höheren Steuer auf Benzin begannen und sich mittlerweile gegen die Politik der Macron-Regierung insgesamt richten, machen zurzeit medial viel von sich reden. Das Erkennungszeichen dieser Bewegung sind gelben Warnwesten („gilets jaunes“), wie man sie bei Autounfällen anzieht. Mittlerweile wird dieses Symbol auch in Deutschland aufgegriffen und soll zum Protest gegen die Regierungspolitik hochstilisiert werden. Doch wie es scheint, gibt es da zwischen Frankreich und Deutschland einige Unterschiede …

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Teile und herrsche – in Frankreich gerade in Perfektion zu beobachten

Nachdem nun Frankreichs neuer Präsident Macron auch ganz offen gezeigt hat, dass unter seiner Regierung kein sozialliberaler oder gar linker Kurs zu erwarten ist, sondern eben ein streng wirtschaftsliberaler, tritt immer deutlicher zutage, wie die neoliberalen Eliten mithilfe der Rechtsextremen versuchen, sich als alternativlos darzustellen und zudem das Teile-und-herrsche-Prinzip zu perfektionieren. Ein Spiel mit dem Feuer, das schnell außer Kontrolle geraten könnte – was den marktfundamentalistischen Psychopathen aber anscheinend hinreichend egal ist.

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Blair, Schröder und nun Emanuel Macron …

Ein Gastbeitrag von Michael Bond

…sind die wahren Erfüllungsgehilfen für einen gnadenlosen Siegeszug des Kapitals durch Europa. Denn sie wechselten entweder einfach kurzerhand die Seiten, fügten ihren Parteien und dem Großteil ihrer angestammten Wähler großen Schaden zu oder gründeten, wie vor Kurzem erst Macron, einfach eine neue Bewegung, auf der nun die Hoffnungen vieler Franzosen, aber auch vieler Europäer ruhen, dass es sowohl mit Frankreich als auch mit Europa jetzt wieder aufwärtsgehen wird.

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Präsidentschaftswahl in Frankreich, erste Runde

Ein Gastartikel von Michael Bond.

In den allgemeinen Jubel, der in den deutschen Medien zum Ausgang respektive zum Zwischenergebnis der Wahlen in Frankreich heute morgen verkündet wird, kann und will ich nicht einstimmen. Denn die Verhinderung einer Marie Le Pen, die das europäische Projekt und die gesamte Währungsunion wohl vorzeitig zum Scheitern gebracht hätte, ist noch kein Grund zum Jubeln, wenn die Kehrseite der Medaille – die Wahl Macrons – auf nichts anderes hinauslaufen dürfte als die Fortsetzung des bisherigen „deutschen Modells“: eines exportorientierten, merkantilistischen Europas, auf das Frankreich nun mit einer eigenen Agenda-Politik – wie auch immer die nun aussehen mag – einschwenken wird.

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