Dieser Tage findet ja die Mitgliederbefragung der SPD statt, ob dem Koalitionsvertrag mit der CDU zur Bildung einer Bundesregierung zugestimmt werden sollte. Da ich der Ansicht bin, dass die SPD das nicht machen sollte, werde ich dann immer wieder mit der Frage konfrontiert, was denn dann die Alternative dazu wäre.
Kategorie: Politisches
Noch ganz klar in der Rübe?
Nachdem die WDR-Intendantin Katrin Vernau kürzlich forderte, dass auch AfD-Positionen vermehrt Eingang ins Senderprogramm finden sollten, ziehen NDR und BR nun nach und präsentieren das mit „Klar“ ein offen rechtspopulistisches Magazin. Der Rechtsruck der öffentlich-rechtlichen Medien geht somit ungebremst weiter.
Didi, du Idi!
Große Aufregung um Dieter Hallervorden, der einen alten Sketch in einer Jubiläumssendung der ARD etwas abgewandelt und dabei dann zwei Wörter verwendet hat, die heute zu Recht als rassistisch gelten. Dieser Vorgang ist gleich auf mehreren Ebenen extrem peinlich, wie ich finde.
Rechtssprechung vs. Rechtsprechung: Gesetze gelten nur für andere
Recht und Ordnung – das ist ja eine grundsätzliche Forderung von rechten Politikern und Parteien. Damit meinen sie allerdings immer nur, dass dies für andere und nicht für sie selbst gelten soll – was gerade wieder mal sehr deutlich wird am Beispiel von Marine Le Pen.
Privilegien
Kapitalismus wird ja immer wieder gleichgesetzt mit Demokratie. Dabei gibt es genug Beispiele, die zeigen, dass dieses Wirtschaftssystem genauso gut mit nicht demokratischen politischen Systemen funktioniert: Chile unter dem Diktator Augusto Pinochet beispielsweise war das erste neoliberale „Testlabor“ – und mit Sicherheit alles andere als ein demokratischer Rechtsstaat.
Nur mal angenommen …
… dass nun, nachdem die Grundgesetzänderung zur Reform der Schuldenbremse heute vom Bundestag verabschiedet wurde, auch der Bundesrat am Freitag zustimmen wird. Dann gehen ja alle dabei von einer Koalition von CDU und SPD aus.
Glückwunsch, Fritze!
Tja, da kann man nur gratulieren: herzlichen Glückwunsch, Fritze Merz, Du hast alles richtig gemacht!
Immer diese Katzenbesitzer!
Stellt Euch vor, in einem Paralleluniversum wären Katzenbesitzer in der Weise Sündenböcke, wie das bei uns zurzeit mit Migranten der Fall wäre …
ARD als PR-Maschine für die CDU
Was ich in meinem Artikel von vorgestern zur CDU-Kehrtwende bei der Schuldenbremse ja schon angedeutet habe, geht jetzt bereits los: Die CDU-freundlichen Medien machen schön PR für die CDU. Da können wir uns ja echt auf einiges gefasst machen in den nächsten Jahren …
Reform der Schuldenbremse – wie bitte?
Die CDU macht nach der Wahl damit weiter, womit sie während des Wahlkampfes schon in erster Linie beschäftigt war: Doppelmoral, Verlogenheit und Lügen. Nächster Akt: Die Schuldenbremse soll nun doch reformiert werden.
