Lokalpolitik als Spiegel der politischen Großwetterlage

Am vorletzten Wochenende fand im Kreis Rendsburg-Eckernförde eine Bürgerentscheid zum Thema Neustrukturierung der hiesigen Krankenhäuser statt. Der Kreistag hatte Anfang des Jahres beschlossen, Abteilungen zu schließen und zu verlegen, um die beiden Klinken rentabler betreiben zu können, und dagegen hatte sich dann eine Bürgerinitiative gebildet, die einen Alternativvorschlag präsentierte, der vorsah, dass beide Standorte im Prinzip so erhalten bleiben, wie sie jetzt sind.

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Das Vorbereiten neuer Krisen

Was passiert, wenn man jegliche Ethik über Bord wirft und mit üblen Gesellen Geschäfte macht, erleben wir ja gerade in Form der Energiekrise. Deutschland hat einfach darüber hinweggesehen, dass die russische Regierung unter Wladimir Putin nicht wirklich einwandfrei unter rechtsstaatlichen und demokratischen Gesichtspunkten ist, und hat schön Geschäfte mit denen gemacht, weil es eben gerade lukrativ erschien. Den Salat haben wir dann jetzt gerade: Wegen der Sanktionen gegen Russland herrscht hierzulande Energienotstand.

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Minderheitsregierung

Die FDP blockiert und bremst in der Ampelkoalition, wo es nur geht. Das bekommt man ja dauernd zu hören, gepaart mit der Aussagen von Grünen- oder SPD-Politikern, dass man ja gern anders würde, aber eben nicht könne – wegen der FDP! Da frage ich mich dann schon, ob es nicht eine andere Möglichkeit gegeben hätte, als Lindners Gurkentruppe mit in die Regierung zu holen. 

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NWO, wenn schon, denn schon!

Eine neue Weltordnung, diese Idee hatten schon viele Visionärinnen und Visionäre. Wenn es um ein Weltbild geht, dass einige Gruppen bevorzugt und andere entsprechend benachteiligt oder sogar auslöschen möchte, dann kamen diese Visionen meistens von Männern, die um ihren (nach ihrer Meinung geburtlich vorbestimmten) Status fürchten. Auch in Deutschland sind die es oft Reichsbürger, die letzten Endes nichts anderes wollen als einen Freifahrtschein für sich ohne Rücksicht auf die Gesellschaft (oder um es mit den Worten von Margaret Thatcher zu schreiben: „No Such Thing as Society“). Erinnert an den Adel im Mittelalter, ist im Prinzip auch genau das: Privilegien für mich, und der Rest soll halt sehen, dass er mir nicht auf die Nerven geht.

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