„Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger, die letzten Monate waren für uns alle eine Zeit des Lernens und des Verzichts. Wir, die Bundesregierung, haben nach besten Kräften versucht, eine Balance zwischen wirtschaftlichen und politischen Interessen zu finden und durchzusetzen. Erfolgreich! Die Konsumtempel bleiben geöffnet, der Onlinehandel blüht, und wir konnten wieder einen Schwung Maßnahmen beschließen, die in Zeiten ohne Pandemie nicht möglich gewesen wären. Damit ist nun Schluss!
Kategorie: Politisches
Was in Vietnam anders läuft als hier
Vorhin habe ich die Kolumne von Vanessa Wu auf Zeit Online gelesen, in der sie schildert, wie es zurzeit gerade in Vietnam in Bezug auf Corona aussieht. Und das dürfte für die meisten Menschen hierzulande dann schon recht überraschend sein: Seit über 80 Tagen hat sich im Land selbst niemand mehr mit dem Virus infiziert, einzig Einreisende, die anscheinend alle getestet und erst mal in Quarantäne gesteckt werden, haben ab und an noch Covid-19-positive Testergebnisse. Die Menschen treffen sich wieder ganz normal, das Nachtleben geht seinen Gang, und von Anfang an gab es in Vietnam deutlich weniger Infektionen als in Deutschland.
Wenn etwas nicht funktioniert, dann muss es mehr davon geben
Das klingt nun erst mal absurd, ist aber eine gern praktizierte Vorgehensweise neoliberaler Politik, wie man sehr anschaulich an der im Zuge der Finanzkrise von 2008 proklamierten Austeritätspolitik (auch verharmlosend „Sparpolitik“ genannt) sehen konnte. Und auch bei den Privatisierungen gesellschaftlich relevanter Infrastruktur, die ja bisher immer zum Schaden der Allgemeinheit ausgegangen sind, wird nach wie vor so verfahren. Insofern ist es also nicht verwunderlich, dass diese Maxime auch beim „Krisenmanagement“ der Corona-Pandemie vorherrschend ist.
Was braut sich da zusammen?
Am morgigen Mittwoch soll ja das aktualisierte Infektionsschutzgesetz im Bundestag zur Abstimmung gebracht (oder man könnte wohl auch sagen: durchgepeitscht) werden. Das sehen viele kritisch, denn es zementiert die Möglichkeiten der Exekutive, Grundrechte einzuschränken, und das aufgrund von schwammig formulierten Sachverhalten, wie selbst in der konservativen WELT in einem Kommentar von Milosz Matuschek festgestellt wird, in dem auch die verfassungsrechtlichen Bedenken thematisiert werden. Dagegen regt sich allerdings nicht nur angebrachter Protest, sondern auch die unsäglichen sogenannten Querdenker, die schon vor knapp zwei Wochen in Leipzig unangenehm mit Gewalt und deutlichen Überschneidungen mit Rechtsextremisten aufgefallen sind, machen mobil. Und da habe ich heute zwei Sachen gelesen, die mir in Kombination dann doch reichlich Unbehagen bereiten.
Ein paar kurze Gedanken zur US-Wahl
Die US-Präsidentschaftswahlen waren in den letzten Wochen eines der dominierenden Themen in den Medien. Gingen im Vorfeld viele von einem eindeutigen Sieg des Herausforderers Joe Bieden von den Demokraten aus, so war der Wahlausgang dann letztendlich doch lange Zeit unklar, was Amtsinhaber Donald Trump (Republikaner) dann schon mal dazu veranlasste, sich selbst zum Wahlsieger zu erklären. Doch aller Voraussicht nach ist er dies wohl dann doch nicht. Grund zur Erleichterung? Mit Sicherheit. Grund zur Freude? Nur sehr bedingt, wie ich finde.
Drosten und die Freiheit
Christian Drosten ist ja eine der Personen, die dieses Jahr sehr viel Gehör finden. Klar, als Virologe ist er natürlich auch mit dem zentralen Thema Corona auch schon mittendrin im medialen Interesse. Wenn er sich nun allerdings politisch äußert, dann wird’s echt ziemlich schräg, wie ich finde. Oder aber er übertreibt seine regierungstreue und unkritische Haltung in großem Stil. In jedem Fall hat mich kürzlich eine Aussage von ihm schon recht fassungslos gemacht.
Es gibt solche Tote und solche Tote
400.000 Tote in Europa. Was für eine Zahl! Nein, das sind nicht die bisher an Covid-19 Verstorbenen, bei denen dürfte man ungefähr „nur“ bei der Hälfte liegen. Was auch schon schlimm genug ist – davon mal abgesehen. Aber bei den 400.000 Toten in Europa handelt es sich um Menschen, die aufgrund von Luftverschmutzung gestorben sind. Pro Jahr. Warum hört man davon eigentlich so gut wie nichts?
Korrupte Antidemokraten am Werk
Nun kommt also der nächste Lockdown, zwar nur in abgemilderter Form und nur einige Branchen betreffend, aber dennoch bei genügend kleineren und mittleren Unternehmen existenziellen Schaden anrichtend. Und dieser Beschluss der Regierung offenbart nun erneut das, was ich seit Monaten schreibe und was mich zu der zugegebenermaßen etwas drastischen Überschrift veranlasst hat: Es ist die Stunde derjenigen, die Demokratie und Rechtsstaat beschädigen und ausschließlich ihre eigene Agenda weiter durchsetzen wollen. Um die Gesundheit der Menschen geht es wieder mal überhaupt nicht.
Der Anschlag in Dresden
In Dresden wurden vor zwei Wochen zwei Touristen mit einem Messer attackiert, eines der beiden Opfer verstarb an den Folgen des Angriffs. Nun stellt sich aktuell gerade heraus, dass der 20-jährige Syrer Abdullah Al H. H., der als islamistischer Gefährder eingestuft wurde, unter dringendem Tatverdacht steht. Rechtsaußen hetzt und wettert natürlich sogleich, und so langsam frage ich mich bei diesem erneuten „Versagens“ des Sicherheitsapparates, ob da nicht vielleicht Absicht dahinterstecken könnte, solche Anschläge zumindest wohlwollend geschehen zu lassen.
Newsletter von Seawatch
Vor Kurzem bekam ich den Newsletter von Seawatch, und was darin steht, liest sich alles andere als gut – und zeigt, dass die EU mittlerweile zu einem durch und durch menschenverachtenden Apparat verkommen ist. Aber so ist es eben: Der Mensch, zumal wenn er nur wenig oder nichts besitzt, zählt im Marktradikalismus eben nichts. Tödliche, traurige und alltägliche Realität an den EU-Außengrenzen.
