Die Argumente der Vermögenden …

… werden immer offensichtlicher von den Nichtvermögenden übernommen, die damit letztlich gegen sich selbst und ihre eigenen Interessen argumentieren. Den Prozess, der dazu führt, nennt man Indoktrination, die vor allem von Medien betrieben wird, die Vermögenden gehören, und von Redakteuren und Politikern forciert wird, die gern selbst zu den Vermögenden gehören möchten oder sich auf dem Weg dahin wähnen. Und leider funktioniert dieses Prinzip extrem gut, wie man immer wieder beobachten kann. Mit Logik hat der Diskurs über Politik heute immer weniger zu tun, aber Logik wird eben auch von der Indoktrination zunehmend beseitigt.

weiterlesen

Grundrente

Die Koalitionäre von Schwarz, Schwarz, Rot haben sich auf eine „Grundrente“ geeinigt. Ob sie was taugt, weil sie wirklich was bewirken kann, lass ich mal dahin gestellt, denn Einzelheiten sind mir noch nicht bekannt. Mich stört vor allem der Ausdruck „Grundrente“, dieses oberflächliche Umgehen mit einem Begriff, der eigentlich gar nicht das ist, was er behauptet.

weiterlesen

Wählerwillen

Eine Umfrage ist noch lange kein Wählerwillen, aber eine Umfrage hat dennoch Bedeutung, gerade für die Politik. Eine Umfrage kann durchaus zeigen, dass eine Trendwende sich abzeichnen könnte, weshalb die Parteien gerade zu gierig nach Umfragen geworden sind, um sich und ihre Politik mit den Umfragen in Übereinstimmung zu bringen. Ein ganzes Land wird derzeit deshalb von den Umfrage-Instituten mitregiert, weil Umfragen bis hinein in die Partei-Zentralen strahlen, ja sogar hinein ins Bundeskanzleramt. Angela Merkel hat ihre Regierungszeit darauf gegründet gehabt und Umfragen könnten auch dazu beitragen, dass diese Regierungszeit bald enden könnte. Eine Umfrage des Spiegels ist deshalb auch von Interesse, welche eine neue Tendenz durchaus denkbar machen könnte, mit welcher sich die Parteien auseinanderzusetzen haben könnten in nächster Zeit.

weiterlesen

Thüringen

Große Teile der Bevölkerung vertrauen dem Staat nicht mehr. Eine Tendenz, die außerhalb Deutschlands schon lange Beachtung findet, in Frankreich beispielsweise in dortigen intellektuellen Kreisen, leider sehr selten hier bei uns. Deshalb vertrauen sie auch den Parteien nicht mehr, die diesen Staat über Jahrzehnte getragen haben. Wem man nicht vertraut, den wählt man nicht mehr. Mehr noch, es werden die gewählt, die ihr Misstrauen gegenüber dem Staat wortreich zum Ausdruck bringen. Eine fatale Entwicklung, aber auch eine zwangsläufige Entwicklung, seit dem der Staat sich immer mehr zurückziehen muss, das Feld den Privaten überlassen muss, nun, durch Schuldenbremse ausgebremst, auch kaum wieder zurückkehren kann, sich hat Fesseln anlegen lassen durch die, die nun dem Misstrauen Zoll zahlen müssen.

weiterlesen

Scheindemokratie, die Mutter der Symbolpolitik

Wer glaubt, dass der Austausch einer Großpartei oder einer Minister*in einen Unterschied in der Regierungsführung macht, der glaubt auch, dass sich die Nachrichten ändern, wenn man Nachrichtensprecher*innen austauscht. Da wechseln alle paar Jahre die Großparteien die Spitze in Bund und Ländern, aber die neoliberale Politik für Konzerne, Investoren und Reiche bleibt die gleiche. Selten trauen sich Minister*innen gegen ihr Ministerium oder gegen Vorgaben der Parteiführung zu handeln, meist ist es ihnen aus meiner Sicht auch völlig egal, wie sie agieren (was man z. B. an den ständigen 180 Grad Wendungen sieht, die dem aktuellen Geschehen folgen, politisches Greenwashing in Sachen Kohle- und Atomkraft).

weiterlesen

Altmaiers feuchter Traum

Beides, Altmaier und Demokratie, scheinen immer unvereinbarer zu werden. Das wäre nicht so schlimm, wäre Altmaier nicht einflussreicher Politiker, seines Zeichens sogar Bundeswirtschaftsminister und hätte er nicht mächtige Verbündete in Politik und Wirtschaft, würde nicht die linke Schwäche derzeit so offensichtlich sein, wie sie ist, die ihm und anderen damit auch keinen Einhalt zu gebieten in der Lage sein wird. So wird wohl am Ende kommen, was er will und, was er will ist eindeutig: dem Staat so viele Fesseln anzulegen wie irgend möglich, der Marktwirtschaft damit die Herrschaft über uns ganz zu übertragen. Demokratisch wäre anderes, aber das schert weder ihn noch seine Unterstützer.

weiterlesen