Wahl-O-Mat abgeschaltet

Regelmäßig haben wir hier auf unterströmt ja auch immer auf den Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung hingewiesen, wenn Wahlen anstanden. Das Ding ist zwar nicht perfekt, aber immerhin recht nützlich, um sich mal einen groben Überblick über die Programme der Parteien zu verschaffen und diese mit den eigenen Präferenzen abzugleichen – und das ist ja wesentlich sinnvoller, als wenn man nur danach geht, wer am nettesten auf dem Wahlplakat grinst oder dort die schönste Krawatte umhat. Nun hat gerade das Verwaltungsgericht Köln geurteilt, dass der Wahl-O-Mat abgeschaltet werden muss – und das in der Woche vor der Europawahl.

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Die Sache mit dem Populismus

In meinem gestrigen Artikel beschäftigte ich mich mit der viel praktizierten Irreführung, dass im Zuge der EU-Wahl marktradikale Parteien stets und gern als „gemäßigt“ bezeichnet werden, um sie von den nationalistischen Rechtsaußen abzugrenzen und diesen als Alternative gegenüberzustellen. Nun gibt es noch einen weiteren Begriff, der in der Debatte um die aktuelle EU-Wahl (und natürlich auch schon zuvor) sehr irreführend missbraucht wird: Populismus.

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Einseitig verstandene Radikalität

Zurzeit wird ja viel getrommelt im Vorfeld der EU-Wahl, dass es gelte, die sogenannte Mitte und die gemäßigten Parteien zu stärken gegen die Nationalisten von Rechts, die stärker als je zuvor auf Europaebene zu werden drohen. Das ist natürlich einerseits ein sinnvolles Ansinnen, geht aber andererseits auch ein Stück weit an der Realität vorbei bzw. verklärt die neoliberalen Parteien zu etwas, was sie nicht sind: zu gemäßigten politischen Akteuren.

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Von Angst getrieben: Rückerstattungen bei der CO2-Steuer

Die Rückerstattungsankündigungen und -versprechen an den Bürger bei der CO2-Steuer sind nichts anderes als Ausdruck der Feigheit derer, die dies versprechen, um das eben nicht fordern und machen zu müssen, was wirklich notwendig wäre, zu fordern und zu machen: Verzicht, und zwar spürbaren Verzicht und damit große Eingriffe in die kapitalistischen Ergebnisse und nicht dieses Klein-Klein, dieses Den-Verbraucher-allein-mit-den-Problemen-im-Regen-stehen-Lassen. Angst vor den Großen treibt sie, Angst vor dem Wähler treibt sie, aber nicht wirkliche Einsichten in die Notwendigkeiten.

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Notre-Dame

Eins vorweg: Ich mag Paris. Ich war zweimal in der Stadt und habe das Flair dort sehr genossen, das eben gerade auch von der imposanten Architektur ausgeht. Und ich mag auch alte Kirchen, schaue mir die im Urlaub gern an, wenngleich ich mit Religion nicht viel am Hut habe und auch durchaus weiß, dass diese Bauten oft aufgrund von viel Leid entstanden sind. Aber wenn die nun schon mal da sind, kann ich sie eben auch aus architektonischer Sicht genießen, finde ich.

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Wir haben keine Chance! Lasst sie uns nutzen!

Es sind die Systemzerstörer von Links und die von Rechts, die dem System letztendlich das Überleben derzeit sichern, weil sie denen, die das System verändern wollen, den Atem rauben, sie denen an die Seite treiben, die das System unverändert erhalten wollen, auch wenn sie oft so tun, als ob sie es verbessern wollten, könnten, auch in ihrer Halbherzigkeit, in allen von ihnen produzierten Widersprüchen.

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Das könnte der Anfang vom Ende sein

Ich warnte davor, vor einigen Tagen schon, dass sich die Fridays-For-Future-Bewegung nicht von den Parteien vereinnahmen lassen sollte. Ich hätte stärker warnen sollen, vor mehr als nur den Parteien hätte ich warnen sollen. Nun haben wir den Salat, und die Trittbrettfahrer sind dabei, diese Bewegung für ihre Agenda zu missbrauchen. Das Tor ist offen, die Parteien werden es auch zu nutzen wissen. Die Bündnisgrünen lechzen längst danach, diese Bewegung zu vereinnahmen und mit ihrer Realpolitik zu zerdrücken.

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Enteignung, die neuste Sau im Dorf

Es ist immer das Gleiche: Eine Sau nach der nächsten Sau wird durchs Dorf getrieben, und keine Sau wird jemals geschlachtet. Rein ins Dorf, raus aus dem Dorf und wieder rein ins Dorf. Manchmal kommt eine neue Sau hinzu, ohne allerdings dass die anderen geschlachtet worden wären. Es werden nur mehr, immer mehr. Die Neuste ist die Debatte um Enteignung, insbesondere von Wohnungsbaugesellschaften.

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