Die Ampel und der Klimaschutz

Olaf Scholz (SPD) wurde ja schon, nachdem er sein Amt antrat, als „Klimakanzler“ bezeichnet (nur zur Erinnerung: So wurde Angela Merkel damals auch betitelt – man hat dann ja gesehen, dass das null Substanz hatte), und die Ampelkoalition wurde, vermutlich auch durch die Beteiligung der Grünen, als Regierung angesehen, die nun endlich mal was gegen die Klimakatastrophe unternehmen würde. Für mich wenig überraschend offenbart sich nun, nach gut einem halben Jahr, dass es damit leider überhaupt nichts auf sich hat.

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CDU wird immer AfDämlicher

Dass sich CDU und AfD immer mehr annähern bzw. die CDU die Blaubraunen nutzt, um selbst zunehmend weiter nach rechts zu rücken, habe ich ja schon öfter mal thematisiert in den letzten Jahren. Und dass sich dieser Trend nun unter einem rechtslastigen und ewiggestrigen CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz fortsetzt, ist ja nun auch keine allzu große Überraschung. Allerdings durfte ich neulich gerade die Erfahrung auf Facebook machen, dass nicht nur die Aussagen von CDU-Politikern, sondern auch die Kommentare ihrer Anhänger mittlerweile kaum noch von denen aus AfD-Kreisen zu unterscheiden sind.

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Wissen ist eine Form der Vergangenheit

Das Internet ist ein Multiplikator für so viele Dinge, denn es hat unseren Ereignishorizont mal eben ins Globale verschoben (was vorher nur in Ausschnitten über das Fernsehen und die Zeitungen der Fall war). So ist es auch mit der Meinung: Sie wird auf vielen Kanälen kundgetan, und die (un)sozialen Medien bieten neben Blogs und Foren reichlich Raum und entsprechende Vielfalt. Was aber scheinbar immer wieder in Vergessenheit gerät, ist die einfache Tatsache, dass „Wissen“ sich auf die Vergangenheit bezieht. Es ist eigentlich einfach, denn wissen kann man nur, was bereits passiert ist, alles andere ist und bleibt spekulativ. Das wird aus meiner Sicht nicht wirklich so gelebt, wenn ich sehe, wie viele Expert:innen es auf den verschiedenen Plattformen (inkl. TV und Radio) so gibt. Sämtliche Meinungen, die heute noch richtige Prognosen sein könnten, werden morgen von der Realität eingeholt, egal wie logisch oder emotional sie zustande gekommen sind.

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Die linksliberale Kriegsgeilheit

Zurzeit herrscht ja eine sehr kriegslüsterne Stimmung im Land, und diese wird nicht nur, wie früher üblich, von Konservativen befeuert, sondern zunehmend auch von Politikern und Medien, die eher dem linksliberalen Spektrum zuzuordnen sind. Ich finde das erschreckend, vor allem weil das auch in Bezug auf die Klimakatastrophe weitreichende Folgen hat, die über den Ukraine-Krieg hinausgehen.

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Die Rhetorik verändert sich

Ein Gastbeitrag von Jörg Rupp

Zuerst haben wir wieder Kriege geführt. Dann haben wir, der Logik folgend, behauptet, unser Militär muss professionalisiert werden und eine Berufsarmee muss geschafften werden. Dann haben wir alle rechtsextremen Netzwerke in dieser Bundeswehr ignoriert, bagatellisiert oder in langen Gerichtsverhandlungen unbedeutend gemacht. Wir haben Soldaten in Uniform freie Fahrt im ÖPNV gewährt, damit wir uns an ihren Anblick gewöhnen. Und militärische Rituale bilden weiterhin einen wichtigen Baustein der politischen Abdankung, auch wenn sie Nina Hagen spielen lassen.

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