Austerität tötet!

Die vor allem von Deutschland forcierte Austeritätspolitik hat ja nach der Finanzkrise von 2008 in Italien (und natürlich auch in anderen vor allem südeuropäischen Ländern) dazu geführt, dass das Gesundheitssystem stark ramponiert wurde – einer der Gründe, warum gerade dort so viele Menschen am Coronavirus sterben. Dieser Aspekt wird allerdings in der öffentlichen Diskussion so gut wie immer übersehen oder ausgeblendet – vermutlich weil eine solche Ursache eben Zweifel am neoliberalen System schüren würde.

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Corona-Rettungsmaßnahmen? Wohl eher weitere Umverteilung von unten nach oben!

Dass vor allem kleinere Betriebe unter den derzeitigen Lockdown-Maßnahmen aufgrund des Corona-Virus zu leiden haben und in ihrer Existenz gefährdet sind, habe ich ja letzte Woche schon mal in einem Artikel angesprochen. Nun sind ja einige Rettungs- und Hilfsmaßnahmen auf den Weg gebracht worden, um eine große Zahl von Insolvenzen zu verhindern, allerdings zeigt sich da schon recht schnell, dass hierbei doch einige Hürden bestehen, die vor allem Kleinbetriebe treffen, und Lücke ausgenutzt werden können, von denen in erster Linie große Unternehmen profitieren.

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Nutznießer

Während die Coroma-Pandemie die Welt in Atem hält, zeichnen sich für mich so langsam, aber sicher diejenigen ab, die von dieser ganzen Krise wohl profitieren werden. Denn dass es immer Nutznießer von krisenhaften Ereignissen gibt, konnte man ja bei der letzten großen globalen Krise, dem Finanzcrash von 2008 sehen, der viele Menschen ärmer und einige wenige sehr viel reicher gemacht hat. Und auch wenn gerade kritische Gedanken nicht mehr gern gesehen werden von vielen, so will ich doch mal meine diesbezüglichen Beobachtungen hier formulieren und daraus einige weitere Schlüsse ziehen …

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Sapperlot – Egoisten verhalten sich egoistisch!

Das Corona-Virus schränkt das öffentliche Leben in weiten Teilen Deutschlands ziemlich ein, zudem ist es zurzeit das dominierende Thema in den Medien. Da sollte man doch meinen, dass es mittlerweile bei allen angekommen ist, dass eine Verringerung der Sozialkontakte hilfreich ist, um die Verbreitung des Virus zu verlangsamen. Ist aber leider nicht der Fall, wie man immer wieder feststellen muss. Und das ist letztlich eigentlich auch nicht wirklich verwunderlich.

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Ein Virus zeigt die Untauglichkeit des neoliberalen Systems auf

Das Corona-Virus ist zurzeit ja das dominierende Thema in der Öffentlichkeit, was natürlich auch verständlich ist. Ein Aspekt, der für mich dabei allerdings in den Diskussionen zu kurz kommt, ist das Versagen, die Unfähigkeit unseres administrativen Personals, sprich: der Regierung. Und daran sollte nun auch der Letzte endgültig und eindeutig sehen: Der Neoliberalismus ist ein komplett gescheitertes System.

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Noch immer herrscht die Keule

Was nutzen Gesetze und Regeln, wenn sie nicht eingehalten werden? Wozu werden Richtlinie und Ziele vereinbart, wenn von Anfang an keiner vor hat, sich daran zu halten? Wieso scheint es in den Industrienationen kein Tabubruch (mehr) zu sein, wenn man A sagt und B macht? Kann es wirklich sein, dass noch immer der Besitzer der größten Keule das Sagen hat? Wenn ich mir die Situation in Deutschland und global so anschaue, dann muss ich wohl bestätigen: Ja, so ist es.

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Das Gequatsche über Grenzen und Kontrollen hebt mir immer mehr den Magen

Der Quatsch, den ich aus der Politik höre, lese und ertragen muss, wenn es um die Flüchtlinge auf Lesbos und die an der türkisch-griechischen Grenze geht, kotzt mich einfach nur noch an. Er zeigt nur eines: Sie biegen sich die Menschenrechte, die Flüchtlingskonventionen und den Rechtsstaat so hin, wie sie ihn brauchen. Sie tun es, weil sie Angst vor der AfD, vor Orban und anderen in der EU haben, weil sie selbst nicht mehr wissen, wofür sie eigentlich stehen, was die Werte sind, die sie ständig beschwören. Wie gesagt, ich könnte kotzen, wenn ich denen zuhöre, die von Kontrolle an den Grenzen reden, wenn ich denen zuhöre, die diese Kontrollen nur deshalb in den Vordergrund rücken, weil sie im Grunde nicht helfen wollen, zu geizig dazu sind und zu ängstlich.

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Entrationalisierung

Politik sollte die Folge des Austausches von Argumenten sein, sodass sich aus einer Diskussion das rational am besten begründete Handeln ergibt. Sollte – ist es aber leider nicht. Vielmehr meine ich eine zunehmende Tendenz zur Entrationalisierung der Politik und des politischen Diskurses festzustellen, was natürlich unlauteren Populisten hervorragend den Boden bereitet. Es wäre also dringend an der Zeit, die Politik wieder auf eine rationale Basis zu stellen – doch leider profitiert das neoliberale Establishment von dieser Entrationalisierung, hat diese sogar herbeigeführt und nutzt sie beständig zu eigenen Gunsten.

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Hamburg-Wahl

In Hamburg wurde am Wochenende eine neue Bürgerschaft gewählt, und wenn ich mir das Wahlergebnis so anschaue, dann ist dieses für mich reichlich unverständlich. Zudem hat sich zwar einiges bei den Prozentwerten der einzelnen Parteien getan, aber letztlich wird sich nicht wirklich viel in der Praxis ändern: „Weiter so!“ wird die Devise sein. Und bis auf die CDU, die mit nicht mal 12 Prozent ein sehr mieses Ergebnis eingefahren hat, sind anscheinend auch alle irgendwie doch noch einigermaßen zufrieden mit dem Ergebnis.

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