Und immer wieder das Märchen, dass die Nachfrage das Angebot bestimmen würde

Zu diesem Thema habe ich ja vor einigen Jahren schon mal einen Artikel geschrieben und darin aufgezeigt, wie das Angebot sich seine Nachfrage schafft, obwohl ja doch immer wieder das genaue Gegenteil behauptet wird. Aber es passt ja auch nur zu gut zur neoliberalen Ideologie, immer dem Nachfrager, also dem individuellen Endverbraucher, die Verantwortung zuzuschustern, denn dann sind Politik und Wirtschaft ja fein raus und aus der Schusslinie. Und gerade in letzter Zeit erlebe ich immer wieder in Diskussionen, dass behauptet wird, die Konsumenten hätten ja die Macht, durch ihr Verhalten Missstände zu ändern. Leider ist das nicht der Fall.

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Unser krankes Gesundheitssystem

Dass es im deutschen Gesundheitssystem etliche Mängel gibt, ist ja schon länger bekannt, wurde aber in den letzten Monaten wegen Corona noch mal stärker öffentlich thematisiert als zuvor. Das Pflegepersonal arbeitet sich ins Burn-out, die Qualität der Patientenversorgung bleibt dabei auf der Strecke, multiresistente Keime fordern jedes Jahr eine fünfstellige Anzahl von Opfern (die Zahlen schwanken da ziemlich), und Ärzte wandern zuhauf ab ins Ausland, weil sie dort bessere Arbeitsbedingungen vorfinden und höhere Löhne erhalten – alles in erster Linie auch den Privatisierungen im Gesundheitssektor und den damit verbundenen Renditeerwartungen der Investoren geschuldet. Als wenn das nicht schon schlimm genug wäre, gibt es aber noch einige weiter Missstände, die dann insgesamt zeigen, dass eine Umstrukturierung unseres Gesundheitswesens ausgesprochen abgebracht wäre.

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Politiker und Kontaktbeschränkungen

Die meisten Menschen haben keine Lust mehr auf Kontaktverbote und Beschränkungen ihres Privatlebens, auf Atemschutzmasken und vor allem nicht auf Homeschooling im Homeoffice. Die Menschen legen sich Regeln zurecht und biegen diese, wenn es ihren Interessen gerade entgegenkommt: nachts allein über die rote Ampel, angetrunken auf das Fahrrad, high auf der Party oder mit 130 km/h über die freie Landstraße. Einigen Leuten geht es so sehr gegen den Strich, dass sie sich von Köchen, Schauspielern oder Sportlern gern auch eine „alternative Wahrheit“ aufzeigen lassen. Nur schwer kann ich das verurteilen, denn die einen wünschen sich eine Welt ohne diese Pandemie (wobei ich eine Welt ohne Kinderarbeit, Krieg und Fremdenfeindlichkeit eher herbeiwünsche), und die anderen wünschen sich Aufmerksamkeit und Ruhm (vielleicht hatten Mama und/oder Papa nie richtig Zeit für sie). Aber als Politiker, da habe ich aus meinem Verständnis eine andere Verpflichtung zur Einhaltung von Verordnungen und Gesetzen.

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Die Kreuzfahrtbranche als Sinnbild für den kaputten Neoliberalismus

Kürzlich sah ich einen interessanten Panorama-Bericht zur aktuellen coronabedingten Misere in der Kreuzfahrtbranche. Da werden gerade beauftragte Schiffe nicht abgenommen, die Werften haben also genauso wirtschaftliche Probleme wie die Reedereien oder die Reiseveranstalter, weil zurzeit so gut wie niemand Lust darauf hat, bei einer immer noch nicht ausgestandenen Pandemie mit Tausenden von fremden Leuten auf einem Schiff eingepfercht zu sein. Dabei ist mir dann in den Sinn gekommen, dass Kreuzfahrten eigentlich ein sehr treffendes Sinnbild für das sind, was im Neoliberalismus so alles schiefläuft und woran dieses System krankt.

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Mehrwertsteuersenkung für ein halbes Jahr

Dass ich die im Konjunkturpaket der Bundesregierung enthaltene Senkung der Mehrwertsteuer von 19 auf 16 Prozent für den Zeitraum von Juli 2020 bis Januar 2021 für nicht geeignet halte, den Verbrauchern nun wirklich Entlastung zu verschaffen, hab ich ja letzte Woche schon in einer kurzen Anmerkung angedeutet (was nun übrigens gerade auch in einem Artikel auf Spiegel Online bestätigt wird). Nach einem Gespräch am vergangenen Wochenende mit einer Freundin von mir, die als Steuerberaterin tätig ist, wurde mir dann allerdings noch mal deutlicher, was für ein kompletter Unfug diese Maßnahme ist.

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Die Schwurbler als nützliche Systemschergen

In krisenhaften Zeiten, wie wir sie ja gerade unzweifelhaft haben, melden sich meistens auch vermehrt diejenigen zu Wort, die mit abstrusen Geschichten aufwarten und damit zur Schau stellen, dass sie die Einzigen sind, die durchschauen, was gerade so abgeht. Ich will nun gar nicht darauf eingehen, was die Beweggründe solcher Leute, die ich hier als „Schwurbler“ bezeichnen möchte, sein könnten, sondern vielmehr auf die Auswirkungen, die ihr Tun so hat – und zwar auch auf diejenigen, die ihnen nicht in ihre verstiegene Gedankenwelt folgen.

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Corona in den Schlachthöfen

Nachdem die Ansteckungszahlen mit dem Coronavirus durch den Lockdown nun ja geschrumpft sind, hat sich gerade aktuell ein neuer Hotspot gebildet: Großschlachtereien und deren Angestellte. Das ist nun allerdings auch alles andere als überraschend, denn die Bedingungen, unter denen Menschen vor allem aus Osteuropa dort für sehr wenig Geld schuften müssen und dann in überteuerte Sammelunterkünfte gepfercht werden, sind schon seit Jahren bekannt.

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Feinde der Demokratie

Immer wieder höre und lese ich diese Begrifflichkeit: „Feinde der Demokratie“. Im Prinzip geht es da meistens um die gleiche Diffamierungsformel, wie das die Türkei oder die USA mit dem Wort „Terroristen“ ausdrücken, und auch hier ist es das gleiche Prinzip: Ich unterstelle meinem Gegenüber das, was ich selbst praktiziere (siehe „Projektion“). Gleiches gilt aber auch für extrem links orientierte Menschen, die z. B. verallgemeinernd sagen: „Mit Rechten kann man nicht reden!“ (sie projizieren ihr Menschenbild pauschal auf eine Gruppe). Es ist schon schwer, aus zwei Menschen eine homogene (gleichgeschaltete) Gruppe zu machen. Aber wie soll das mit allen rechts denkenden oder mit 15 % AfD-Wählern gehen?

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Die Exportwirtschaft wird gerettet – also zurück zum „Weiter so“!

In den letzten Wochen habe ich ja schon mehrfach beschrieben, dass es beim Krisenmanagement der Bundesregierung nicht in erster Linie um den Schutz der Menschen geht, sondern die Corona-Pandemie vielmehr genutzt wird, um die eigene neoliberale Agenda noch verschärft durchzusetzen. Und in den Hinweisen zu Kalenderwoche 17 verlinkte ich ja bereits auch einen Kommentar von Michael Schütte auf Telepolis, in dem die Absatzkrise der Automobilindustrie als Triebfeder für die unkoordiniert und planlos wirkenden Maßnahmen gegen die Verbreitung des Coronavirus benannt wurde. Vor diesem Hintergrund erschließt sich einem dann nun auch das Chaos, das bei den Lockerungsmaßnahmen des Lockdowns zu herrschen scheint, denn auch dieses Vorgehen passt genau ins Bild.

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