Nach dem ersten Sondierungspapier von SPD, Grünen und FDP, was dann auch von den Parteibasen genehmigt wurde, geht es nun in dieser Woche in die Koalitionsverhandlungen zur sogenannten Ampel. Auch wenn man natürlich froh sein sollte, dass die CDU, wenn diese Konstellation so hinhaut, nicht mehr an der Regierung ist, so ist das insgesamt wahrlich kein Grund zur Freude.
Schlagwort: Bundestagswahl
Das RKI mal wieder als Dienstleister der Bundesregierung
Na so was! Da kam doch gerade glatt raus, dass die vom Robert Koch Institut kommunizierte Impfquote zu niedrig sei. Also, eigentlich stand diese Aussage ja schon länger im Raum, nur eben nicht so prominent, sondern beispielsweise höchstens mal in einem Artikel auf den NachDenkSeiten vom 12. August. Aber das war ja auch noch vor der Bundestagswahl, und daher darf man sich dann wohl mal die Frage stellen, warum das denn nun gerade erst kurz nach dem landesweiten Urnengang auch hinreichend öffentlichkeitswirksam ans Licht kommt.
Wie verblödet kann man eigentlich sein?
Schon Ende der 80er-Jahre zu Abiturzeiten meinte ein Freund zu mir: „Alle Macht dem Volke? Gib dem mal lieber erst ein bisschen Hirn …“ Erschreckend, wie recht er damit hatte, was man ja gerade am Resultat der Bundestagswahl sehen kann. Dazu kommt natürlich die in den letzten 30 Jahren forcierte neoliberale Verblödung, sodass ich mich wirklich frage, wie schräg man eigentlich drauf kann …
Wenn man was (nicht) möchte, sollte man wen nicht wählen?
Immer häufiger höre und lese ich von Menschen, die ein bisschen daran verzweifeln, welcher Partei sie bei der Bundestagswahl die Stimme geben sollen. Da ist dann politikverdrossen von einer Wahl zwischen Pest und Cholera die Rede, und keiner der drei Kandidaten für die Kanzlerschaft erweckt hinreichend Sympathien. Ich schlage dann ja immer etwas ganz Verwegenes vor: sich mal mit den politischen Inhalten, für welche die einzelnen Parteien stehen, auseinanderzusetzen.
Reden wir doch mal über Olaf Scholz
Im Zuge des Bundestagswahlkampfes wurde ja vor allem über die Kandidaten von CDU und Grünen, Armin Laschet und Annalena Baerbock, diskutiert. Dabei gibt es ja auch noch einen Dritten im Bunde, nämlich Olaf Scholz, und er und seine SPD scheinen zurzeit doch sehr von der Schlammschlacht und den Patzern der anderen beiden zu profitieren. Zeit also, auch mal Olaf Scholz in den Fokus zu rücken, denn der hat nun, auch wenn die meisten Deutschen ihn für den geeignetsten Kanzlern von den drei Bewerbern für das Amt halten und seine SPD mittlerweile sogar vor der CDU rangiert in Umfragen, auch einiges auf dem Kerbholz.
Elfmeter für die SPD …
… und die Partei schickt sich an, den bereitliegenden Ball nicht einmal ein bisschen anzustupsen. Diese Bild drängt sich mir gerade auf, wenn ich heute lese, dass die SPD nun wohl doch mit der CDU über eine weitere große Koalition (obwohl diese bei 53 % der Stimmen kaum noch ihren Namen verdient) verhandeln wird, nachdem am Abend nach der Bundestagswahl dies ja noch kategorisch ausgeschlossen wurde. Klar, die gescheiterten Sondierungsgespräche bauen da nun natürlich schon ein wenig Druck auf, da sowohl eine Minderheitsregierung (in welcher Form auch immer) oder Neuwahlen sich zurzeit keiner so richtig vorstellen kann. Doch m. E. liegt in genau dieser Konstellation eigentlich eine reichlich große Chance für die SPD – nur scheint diese dort keiner wahrzunehmen – oder wahrnehmen zu wollen.
Bundestagswahl 2017 – Desaster mit Ansage
Die Bundestagswahl 2017 ist vorbei, und das Ergebnis hat mich nun nicht allzu sehr überrascht. Natürlich haben alle ein paar Prozentpunkte mehr bei der CDU und ein paar weniger bei der AfD erwartet, aber das spiegelt ja nur die Unterschiede der Prognosen bei Brexit und Trumps Wahl wider: Viele rechts abstimmende aus dem Lager der Nichtwähler werden in den Prognosen vor der Wahl einfach nicht erfasst, wie es aussieht.
Was die Bundestagswahl 2017 ändern wird
Um es kurz zu machen: fast nichts. Schaut man sich die Strukturen in diesem Land an, dann sollte einem eigentlich relativ schnell klar werden, dass es kein gravierenden Umwälzungen geben kann. Wenn ich von „Struktur“ schreibe, dann meine ich die Leute in den Ämtern, Behörden und Ministerien … in den Lobbyvereinen und Beraterfirmen, die fast alle Entscheidungen in diesem Land treffen (um sie dann von einem Vorzeigeminister oder einer Vorzeigeministerin der Öffentlichkeit zu präsentieren). Das nennt sich „repräsentative Demokratie“, und wir leben in einer solchen.
Erst denken, dann wählen
Am kommenden Sonntag ist ja nun die Bundestagswahl, was ja eigentlich jeder mitbekommen haben sollte. Ich hoffe, dass Ihr, die Ihr dies lest, alle wählen gehen werdet – und Euch vorher vor allem ein paar Gedanken macht, was Ihr denn eigentlich von der Politik erwartet, in welche Richtung sich unser Land weiterentwickeln soll und dementsprechend auch überlegt, welche Partei denn eben mit Euren Vorstellungen übereinstimmt und welche nicht. Klingt offensichtlich, aber irgendwie habe ich das Gefühl, dass die meisten Wähler nicht so handeln.
Kleinparteien: Deutsche Mitte (DM)
Die Deutsche Mitte (DM) ist eine recht junge Partei, die 2013 gegründet wurde und mit dem man vor allem ihren Vorsitzenden Christoph Hörstel verbindet. Wofür die Partei genau steht, ist dabei nicht so leicht auszumachen, denn irgendwie scheint man sich alle Themen (durchaus auch populistisch) zu eigen zu machen, die in irgendeiner Weise die Menschen an der derzeitigen Politik stören. Dass dabei dann auch vernünftige Forderungen sind, versteht sich von selbst, aber das Gesamtpaket ist dann doch bei genauerem Hinsehen recht fragwürdig, wie ich finde.
