Recht auf solare Eigenversorgung (campact)

In Zeiten der Klimakrise klingt es wie ein schlechter Scherz, es ist aber bittere Realität: Wer mit einer Solaranlage auf dem Dach oder Grundstück Energie vor Ort produziert, wird in vielen Fällen finanziell durch die Zahlung der sogenannten EEG-Umlage belastet. Viele Bürger*innen kämpfen schon seit Jahren gegen diese sogenannte „Sonnensteuer“. Dabei ist die EEG-Umlage eigentlich für die Finanzierung des Ökostrom-Ausbaus gedacht. Wird sie auf Eigenversorgung erhoben, hemmt sie aber – zusammen mit anderen Hemmnissen und Auflagen – den Solar-Ausbau! Klimaschutz vor Ort durch engagierte Bürger*innen wird es dadurch schwer gemacht. Die EEG-Umlage auf Eigenverbrauch ist klimapolitisch verantwortungslos!

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Kein Steuergeld für Spritschlucker

Wir werden Milliarden in die Wirtschaft investieren, und das ist für die Erhaltung der Arbeitsplätze sicherlich auch nötig. Aber wir sollten dabei auch auf ökologische Faktoren setzen und uns überlegen, welche Bereiche wir subventionieren und welche wir eher an Bedingungen koppeln, um Nachhaltigkeit und Umweltschutz zu stärken. Eindeutig NICHT zu nachhaltigem Vorteil und ökologischem Nutzen ist eine Abwrackprämie für die Autoindustrie, um den Individualverkehr und die nimmersatten Investoren zu stärken. Deshalb jetzt gegen die Abwrackprämie stimmen.

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Effektiver Opferschutz von Betroffenen der Onlinekriminalität

Auf WeAct läuft eine Petition zur Verschärfung der Gesetze (eigentlich nicht wirklich mein Wunsch, aber die Zeiten sind schroff) in Bezug auf Hetze im Internet und der Veröffentlichung personenbezogener Daten durch Dritte. Das Thema Meinungsfreiheit und Anonymität im Internet stehen auf der einen Seite, diese Werte sind wichtig in einer Demokratie. Aber auf der anderen Seite kann nicht ungestrafte Beleidigung und Morddrohung stehen, denn dabei handelt es sich nicht um eine Meinung, sondern um die Androhung von Gewalt. Und hier kannst auch Du etwas dagegen tun!

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Petition: Das Elektroauto ist ein Regenwaldkiller

Wie die meisten Menschen schon gemerkt haben sollten, ist E-Mobilität keine Lösung, sondern ein „Mehr“ an Konsum und Ressourcenverbrauch. Über die stupiden Roller ist hier ausgiebig berichtet worden. Und dass Carsharing mit E-PKWs Leute (vor allem Leute, die ja soooo trendy sind) dazu bringt, mehr zu fahren, ist auch mittlerweile klar. Ansonsten gibt dazu hier auch einen sechsminütigen Clip im Sommerprogramm der heute-show (ZDF). Aber zu all der unnötigen Energieverschwendung kommt eben auch der Ressourcenhunger für die Chemikalien, die unter meist menschenunwürdigen Bedingungen abgebaut werden und dabei massiv in die Natur eingreifen.

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Mercosur-Handelsabkommen bombardiert Klimaschutz

Schon seit Jahren verhandelt unsere Regierung mit den sogenannten Mercosur-Staaten über ein Freihandelsabkommen. Immer wieder werden Freihandelsabkommen zu Recht kritisiert, da sie in fast allen Fällen nur für große Konzerne einen Vorteil bedeuten: weniger Steuern, Herabsetzung von Standards, Schiedsgerichte für Klagen von Konzernen gegen souveräne Staaten. Daher gibt es immer wieder bürgerlich organisierte Demonstrationen und Petitionen gehen TTIP, TISA und andere Abkommen.

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Petition: Kein Biodiesel aus Palm- und Sojaöl mehr

Um hier mit gutem Gewissen weiter mit einem Diesel am Individualverkehr teilnehmen zu können, wird gern Biodiesel getankt. Der Großteil des importierten Palmöl landet nicht auf dem Teller, sondern im Tank! Und dieses Palmöl kommt aus den artenreichsten Regionen dieser Erde, welche durch Brandrodung für Monokulturen zerstört werden. Während dieser Brandrodungen sterben die letzten Menschenaffen und unzählige andere, kleinere Lebewesen. Das ist so viel Bio, wie die E-Roller ein Beitrag zum Umweltschutz sind. Jetzt mitmachen: https://www.regenwald.org/petitionen/1183/bundeskanzlerin-merkel-stoppen-sie-palm-und-sojaoeldiesel-jetzt?mtu=426629637&t=5583

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Menschenrechte schützen – Konzernklagen stoppen!

Über 150 NGOs haben sich zusammengetan, um gegen das Sonderrecht der Konzernklagen vorzugehen. Immer wieder verklagen Konzerne ganze Staaten auf Milliardenbeträge, so wie uns wahrscheinlich auch jetzt wieder eine Klagewelle der Energiekonzerne wegen des geplanten Kohleausstiegs 2038 erwartet. Gleiches passierte auch schon beim geplanten Atomausstieg nach dem Zwischenfall in Fukushima, als Vattenfall die Bundesregierung auf 5,7 Milliarden verklagen wollte.

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