Das Groko-Lobbyregister ist untauglich – volle Lobbytransparenz jetzt!

Die GroKo-Bundesregierung hat sich nun endlich zu einem Lobbyregister durchgerungen, was von vielen zivilgesellschaftlichen Organisationen schon lange gefordert wurde. Vor allem die CDU hat hier immer blockiert – und nach dem Korruptionsskandal um Philipp Amthor (CDU – was sonst?) im letzten Sommer sah man sich nun also endgültig unter Zugzwang. Doch was dabei rausgekommen ist, ist (leider wenig überraschend) eine ausgesprochen halbgare Angelegenheit.

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Stoppt Patente auf Pflanzen und Tiere! (Umweltinstitut München)

Obgleich Patente nur auf genmanipulierte Tiere und Pflanzen zugelassen sind, hat die Politik auch hier wieder ausreichend Schlupflöcher gelassen, damit Konzerne sich noch einfacher auch an natürlichen Ressourcen bereichern können. Außerdem können sie so durch einmal gekaufte Patente anderen Anbietern und vor allem Kleinbauern den Anbau und Vertrieb untersagen oder daran mitverdienen. Das ist eine echte Schweinerei, und deshalb hat nun auch das Umweltinstitut München eine Petition an den Präsidenten des Europäischen Patentamts António Campinos gestartet.

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Nein zum „New Pact on Migration and Asylum“ der EU-Kommission

Die EU-Kommission plant mit ihrem freundlich klingenden „New Pact on Migration and Asylum“, den Zugang zu Asylverfahren weiter zu erschweren. Damit wird die menschenfeindliche Abschottungspolitik, die jährlich Tausende Todesopfer fordert, weiter fortgesetzt. Pro Asyl hat nun mit etlichen anderen Organisationen einen Appell ans EU-Parlament initiiert, um die Abgeordneten dort aufzufordern, dieser Menschenverachtung nicht zuzustimmen.

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Rassistischer Mord in Lübeck – Tat und Ermittlungsfehler endlich aufklären!

Das Brandanschlag in Lübeck auf das Flüchtlingsheim in der Hafenstraße 10 sorgte 1990 für viel Aufsehen, da dabei zehn Menschen ums Leben kamen und 38 weitere verletzt wurden, zum Teil schwer. Und schon damals zeigte sich ein Muster bei der Ermittlung zu dem Verbrechen, dass sich immer noch viel zu oft in der Polizeiarbeit wiederfindet: Blindheit auf dem rechten Auge.

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campact: Giftiges Geschenk – Bienensterben stoppen

Julia Klöckners Präsent an die Agrarlobby: Noch kurz vor Weihnachten will die CDU-Agrarministerin eine Sondergenehmigung erlassen – und längst verbotene Ackergifte zurück auf die Felder bringen. Neonicotinoide sind tödlich für Bienen und treffen sie besonders, wenn sie geschwächt aus der Winterruhe erwachen. Gemeinsam können wir das verhindern – uns bleiben nur wenige Tage!

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Keine Staatshilfen für Steuertrickser und Klimasünder!

In den letzten Tagen liefen mehrere Beiträge und Dokumentationen zur Fridays-For-Future-Bewegung, und ich persönlich freue mich darüber, dass Corona diesem Engagement keinen Riegel vorgeschoben hat. Das Umweltinstitut München hat eine Online-Petition gestartet, dass Klimasünder und Steuerflüchtlinge wie TUI keine staatlichen Hilfen bekommen. Da kann man geteilter Meinung sein, denn natürlich hängen da Arbeitsplätze und damit verbunden auch persönliche Schicksale dran. Andererseits verlässt sich doch unsere Regierung so gern auf die „unsichtbare Hand des Marktes“, und so sollte sich auch für einen Anbieter von Reisen ein Konkurrent finden, der in diese Lücke vorstößt und vielleicht auch die Arbeitsplätze übernimmt?!

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