Menschenrechte schützen – Konzernklagen stoppen!

Über 150 NGOs haben sich zusammengetan, um gegen das Sonderrecht der Konzernklagen vorzugehen. Immer wieder verklagen Konzerne ganze Staaten auf Milliardenbeträge, so wie uns wahrscheinlich auch jetzt wieder eine Klagewelle der Energiekonzerne wegen des geplanten Kohleausstiegs 2038 erwartet. Gleiches passierte auch schon beim geplanten Atomausstieg nach dem Zwischenfall in Fukushima, als Vattenfall die Bundesregierung auf 5,7 Milliarden verklagen wollte.

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Journalismus ist kein Verbrechen

Die Cum-Ex-Deals thematisieren wir hier auf unterströmt ja schon seit längerer Zeit immer mal wieder. Nun wird dieser Skandal, dass einige Tausend Vermögende mithilfe von Banken, Steuerberatern und Börsenhändlern etliche Milliarden Steuergelder gestohlen haben, und das unter den gnädigen Augen des Finanzministeriums, dass seit Langem darüber Bescheid wusste, aber untätig blieb, noch mal getoppt: Oliver Schröm, Chefredakteur von CORRECTIV, der erheblich zu den Recherchen bezüglich des Cum-Ex-Betrugs beigetragen hat, sieht sich Ermittlungen durch die Hamburger Staatsanwaltschaft ausgesetzt. Der absurder Vorwurf: Anstiftung zum Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen. 

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Petition: Es weihnachtet – und die Kinder schuften

Seit Jahrzehnten bekannt und doch immer wieder beiseitegeschoben: Kinderarbeit auf den Kakaoplantagen in Afrika. Schokolade ist viel günstiger, als sie sein sollte (um den Kakaobauern von ihrer Ernte ein würdiges Leben zu ermöglichen), und die Alternativen aus dem Weltladen oder vom Biosupermarkt zeigen das preislich deutlich. Gerade zur Weihnachtszeit werden wir mit billiger (und meistens auch schlecht schmeckender) Schokolade überschwemmt.

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Hate Speech im Netz stoppen!

Hetze im Internet wird völlig unverhohlen betrieben, und die Hetzer sind sich selten einer ernsten Schuld bewusst. Dabei ist das Androhen von Tod und Gewalt sicherlich kein Kavaliersdelikt und sollte die gleichen Konsequenzen haben wie im realen Leben. Bei campact startet nun eine Aktion für die ernste Verfolgung solcher Delikte und eine Ausweitung der Kompetenzen bei Polizei und der Staatsanwaltschaft. Außerdem geht es um Aufklärung in der Schule und die Einrichtung einiger Anlaufstellen für Opfer.

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Menschenrechte vor Profit

Derzeit verhandeln die Vereinten Nationen (UN) ein verbindliches Abkommen, um Menschenrechte über die ökonomischen Interessen von Konzernen zu stellen. Und wer blockiert den Verhandlungsprozess? Ja klar, die Klimaretter und selbst ernannten Vorreiten in „nichts außer heißer und verpesteter Luft“, unsere Bundesregierung. Auf der Seite von attac kann ein Appell unterzeichnet werden, der Anfang 2019 an die Bundesregierung übergeben wird. Die Hoffnung stirbt zuletzt, der Menschen verursachte Klimawandel ist da schon um einiges schneller.Derzeit verhandeln die Vereinten Nationen (UN) ein verbindliches Abkommen, um Menschenrechte über die ökonomischen Interessen von Konzernen zu stellen. Und wer blockiert den Verhandlungsprozess? Ja klar, die Klimaretter und selbst ernannten Vorreiter in „nichts außer heißer und verpesteter Luft“, unsere Bundesregierung. Auf der Seite von attac kann ein Appell unterzeichnet werden, der Anfang 2019 an die Bundesregierung übergeben wird. Die Hoffnung stirbt zuletzt, der vom Menschen verursachte Klimawandel ist da schon um einiges schneller.

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