Rassistischer Mord in Lübeck – Tat und Ermittlungsfehler endlich aufklären!

Das Brandanschlag in Lübeck auf das Flüchtlingsheim in der Hafenstraße 10 sorgte 1990 für viel Aufsehen, da dabei zehn Menschen ums Leben kamen und 38 weitere verletzt wurden, zum Teil schwer. Und schon damals zeigte sich ein Muster bei der Ermittlung zu dem Verbrechen, dass sich immer noch viel zu oft in der Polizeiarbeit wiederfindet: Blindheit auf dem rechten Auge.

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campact: Giftiges Geschenk – Bienensterben stoppen

Julia Klöckners Präsent an die Agrarlobby: Noch kurz vor Weihnachten will die CDU-Agrarministerin eine Sondergenehmigung erlassen – und längst verbotene Ackergifte zurück auf die Felder bringen. Neonicotinoide sind tödlich für Bienen und treffen sie besonders, wenn sie geschwächt aus der Winterruhe erwachen. Gemeinsam können wir das verhindern – uns bleiben nur wenige Tage!

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Keine Staatshilfen für Steuertrickser und Klimasünder!

In den letzten Tagen liefen mehrere Beiträge und Dokumentationen zur Fridays-For-Future-Bewegung, und ich persönlich freue mich darüber, dass Corona diesem Engagement keinen Riegel vorgeschoben hat. Das Umweltinstitut München hat eine Online-Petition gestartet, dass Klimasünder und Steuerflüchtlinge wie TUI keine staatlichen Hilfen bekommen. Da kann man geteilter Meinung sein, denn natürlich hängen da Arbeitsplätze und damit verbunden auch persönliche Schicksale dran. Andererseits verlässt sich doch unsere Regierung so gern auf die „unsichtbare Hand des Marktes“, und so sollte sich auch für einen Anbieter von Reisen ein Konkurrent finden, der in diese Lücke vorstößt und vielleicht auch die Arbeitsplätze übernimmt?!

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Für einen sozial-ökologischen New Deal (Campact)

Die Coronakrise zeigt schmerzlich: Die Gesundheit und das Wohlergehen der Menschen basieren auf stabilen Versorgungsinfrastrukturen. Diese basieren ihrerseits auf intakten Ökosystemen. Die Klimakrise stellt diese Sicherheit grundlegend in Frage. Die Lösung der Klimakrise muss deshalb im Zentrum eines Konjunkturprogramms zur Revitalisierung der Ökonomie nach Corona stehen. Diese Revitalisierung muss, will sie erfolgreich und nachhaltig sein, den Umfang eines sozial-ökologischen New Deals haben.

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Recht auf solare Eigenversorgung (campact)

In Zeiten der Klimakrise klingt es wie ein schlechter Scherz, es ist aber bittere Realität: Wer mit einer Solaranlage auf dem Dach oder Grundstück Energie vor Ort produziert, wird in vielen Fällen finanziell durch die Zahlung der sogenannten EEG-Umlage belastet. Viele Bürger*innen kämpfen schon seit Jahren gegen diese sogenannte „Sonnensteuer“. Dabei ist die EEG-Umlage eigentlich für die Finanzierung des Ökostrom-Ausbaus gedacht. Wird sie auf Eigenversorgung erhoben, hemmt sie aber – zusammen mit anderen Hemmnissen und Auflagen – den Solar-Ausbau! Klimaschutz vor Ort durch engagierte Bürger*innen wird es dadurch schwer gemacht. Die EEG-Umlage auf Eigenverbrauch ist klimapolitisch verantwortungslos!

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Kein Steuergeld für Spritschlucker

Wir werden Milliarden in die Wirtschaft investieren, und das ist für die Erhaltung der Arbeitsplätze sicherlich auch nötig. Aber wir sollten dabei auch auf ökologische Faktoren setzen und uns überlegen, welche Bereiche wir subventionieren und welche wir eher an Bedingungen koppeln, um Nachhaltigkeit und Umweltschutz zu stärken. Eindeutig NICHT zu nachhaltigem Vorteil und ökologischem Nutzen ist eine Abwrackprämie für die Autoindustrie, um den Individualverkehr und die nimmersatten Investoren zu stärken. Deshalb jetzt gegen die Abwrackprämie stimmen.

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