Abstimmung21

Der Wunsch nach Volksentscheiden auf Bundesebene wird ja ebenso oft geäußert, wie er dann vonseiten der Regierungspolitiker abgelehnt wird. Um ein bisschen Bewegung in die Sache zu bringen, haben sich nun zahlreiche NGOs (u. a. abgeordnetenwatch.de, openPetition, Mehr Demokratie!, foodwatch und Fridays For Future) zur Initiative Abstimmung21 zusammengetan, um so einen selbst organisierten Volksentscheid auf die Beine zu stellen.

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Der Goldene Geier – der Preis für die dreisteste Umweltlüge des Jahres

Greenwashing betreiben mittlerweile immer mehr Konzerne, um so ihren umwelt- und klimaschädlichen Produkten ein ökologisches, nachhaltiges Image zu verpassen. Dabei haben die Werbeversprechen allerdings allzu oft nichts mit der Realität zu tun. Um diese Lügen entlarvend publik zu machen, verleiht die Deutsche Umwelthilfe (DUH) den wenig schmeichelhaften Preis „Der Goldene Geier“.

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Das Groko-Lobbyregister ist untauglich – volle Lobbytransparenz jetzt!

Die GroKo-Bundesregierung hat sich nun endlich zu einem Lobbyregister durchgerungen, was von vielen zivilgesellschaftlichen Organisationen schon lange gefordert wurde. Vor allem die CDU hat hier immer blockiert – und nach dem Korruptionsskandal um Philipp Amthor (CDU – was sonst?) im letzten Sommer sah man sich nun also endgültig unter Zugzwang. Doch was dabei rausgekommen ist, ist (leider wenig überraschend) eine ausgesprochen halbgare Angelegenheit.

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Stoppt Patente auf Pflanzen und Tiere! (Umweltinstitut München)

Obgleich Patente nur auf genmanipulierte Tiere und Pflanzen zugelassen sind, hat die Politik auch hier wieder ausreichend Schlupflöcher gelassen, damit Konzerne sich noch einfacher auch an natürlichen Ressourcen bereichern können. Außerdem können sie so durch einmal gekaufte Patente anderen Anbietern und vor allem Kleinbauern den Anbau und Vertrieb untersagen oder daran mitverdienen. Das ist eine echte Schweinerei, und deshalb hat nun auch das Umweltinstitut München eine Petition an den Präsidenten des Europäischen Patentamts António Campinos gestartet.

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Nein zum „New Pact on Migration and Asylum“ der EU-Kommission

Die EU-Kommission plant mit ihrem freundlich klingenden „New Pact on Migration and Asylum“, den Zugang zu Asylverfahren weiter zu erschweren. Damit wird die menschenfeindliche Abschottungspolitik, die jährlich Tausende Todesopfer fordert, weiter fortgesetzt. Pro Asyl hat nun mit etlichen anderen Organisationen einen Appell ans EU-Parlament initiiert, um die Abgeordneten dort aufzufordern, dieser Menschenverachtung nicht zuzustimmen.

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Rassistischer Mord in Lübeck – Tat und Ermittlungsfehler endlich aufklären!

Das Brandanschlag in Lübeck auf das Flüchtlingsheim in der Hafenstraße 10 sorgte 1990 für viel Aufsehen, da dabei zehn Menschen ums Leben kamen und 38 weitere verletzt wurden, zum Teil schwer. Und schon damals zeigte sich ein Muster bei der Ermittlung zu dem Verbrechen, dass sich immer noch viel zu oft in der Polizeiarbeit wiederfindet: Blindheit auf dem rechten Auge.

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