Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung ja, aber nicht so, liebe SPD

Wenn, unerwartet zwar von mir derzeit ob der politischen Konstellationen, die SPD die Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung durchsetzen sollte, so wie sie derzeit geplant ist, mit den geplanten Einschränkungen der Gewährung der Rente auf bestimmte Personenkreise und damit dem Ausschluss anderer, wichtiger, weiterhin dann bedürftiger Personenkreise, werde ich eine Verfassungsklage erwägen.

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Gutmensch trifft: Vegetarismus

Der mittlerweile zum Kampfbegriff mutierte Titel „Gutmensch“ wird auf vielseitige Art und Weise verwendet: Ob zum Diffamieren von ökologisch engagierten Menschen oder wie in diesem Fall zur überheblichen Selbstbetitelung eines Möchtegernweltretters. An dieser Stelle soll es aber nicht um den Gutmenschen an sich gehen, sondern um seine verklärte und pedantische Weltanschauung sowie seine gern belächelte oder beleidigte Weltverkomplizierung bis hin zur Selbstgeißelung.

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Die spannende Frage: Was bringt uns zuerst um?

Das klingt jetzt als Überschrift erst mal ein bisschen ruppig, aber ich fürchte, dass es letztlich genau darauf hinauslaufen wird. Schließlich ist ja kaum irgendwo mal ein Gegensteuern gegen die zahlreichen destruktiven Verwerfungen des neoliberalen Marktradikalismus zu beobachten, sodass es immer nur weiter mit Volldampf auf den Abgrund zugeht, der nicht viel anderes als das Ende der Menschheit (zumindest wie wir sie kennen) oder sogar sämtlichen Lebens auf unserem Planeten bedeutet. Bleibt also die Frage: Was bringt uns letztlich als Erstes dorthin – der Klimawandel, die Resultate der zunehmenden sozialen Kälte, die fortschreitende Umweltzerstörung oder eventuell doch die Hybris, künstliche Intelligenz entwickeln zu wollen?

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Bestrafung: Rehabilitation oder Rache?

Wozu haben wir Gerichte und Gefängnisse? Die Frage nach den Gerichten würde ich pauschal so beantworten: Justitia (Gerechtigkeit). Wir wollen Verhaltensregeln nicht auf dem Prinzip des Rechts des Stärkeren gründen, sondern „gleiches Recht für alle“. Allerdings ist der Umgang mit verurteilten Straftätern eine ziemlich kontroverse Sache, sodass ein einfacher Katalog wie der Bußgeldkatalog im Straßenverkehr schnell an seine Grenzen kommt. Es spielen viele Faktoren eine Rolle, wie kriminelle Vorgeschichte, Tatumstände (zeitliche, räumliche wie auch soziale) und Einsicht in die eigene Schuld.

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Menschenrechte schützen – Konzernklagen stoppen!

Über 150 NGOs haben sich zusammengetan, um gegen das Sonderrecht der Konzernklagen vorzugehen. Immer wieder verklagen Konzerne ganze Staaten auf Milliardenbeträge, so wie uns wahrscheinlich auch jetzt wieder eine Klagewelle der Energiekonzerne wegen des geplanten Kohleausstiegs 2038 erwartet. Gleiches passierte auch schon beim geplanten Atomausstieg nach dem Zwischenfall in Fukushima, als Vattenfall die Bundesregierung auf 5,7 Milliarden verklagen wollte.

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