Die Polizei ist für die Durchführung des staatlichen Gewaltmonopols zuständig, und das ist eine sehr verantwortungsvolle Aufgabe, für die das Vertrauen der Bürger benötigt wird. Leider ist es immer wieder offensichtlich nicht gegeben, dass die Polizei integer agiert. Mit ein paar Beispielen will ich aufzeigen, was anders laufen müsste, um eine Polizei zu haben, die eines demokratischen Rechtsstaats würdig ist.
CDU: rechts(radikal) statt bürgerlich-christlich
Gerade las ich einen interessanten Artikel von Andreas Püttmann in den Blättern für deutsche und internationale Politik. Darin geht es um die Entwicklung der CDU unter ihrem Parteivorsitzenden und jetzigen Bundeskanzler Friedrich Merz.
Interessantes aus KW 20/2025
An dieser Stelle präsentieren wir regelmäßig Links, die wir unter der Woche entdeckt haben, zu denen wir selbst nicht mehr viel schreiben müssen und die wir teilenswert finden. Viel Spaß beim Lesen und Anschauen!
Rechte Bigotterie
Große Aufregung (mal wieder) um Jan Böhmermann, eines der Lieblingsfeindbilder des rechten Packs hierzulande. Diesmal geht es um einen rechtsextremen Blogger, für den die rechte Postille Cicero dermaßen verlogen Partei ergreift, dass es schon fast wehtut.
Interessantes aus KW 19/2025
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Der Wunsch nach einer Perspektive
Die AfD-Bundespartei ist nun laut Verfassungsschutzgutachten gesichert rechtsextremistisch – und dennoch haben die Blaubraunen nach wie vor viele Anhänger. Woran könnte das liegen? Ich hab da so eine Idee …
Interessantes aus KW 18/2025
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Volk in Angst: Wie mit Verbrechen Politik gemacht wird
Migration, Migration, Migration – und immer auch in Verbindung mit Kriminalität. Auf diese Weise schüren rechte Politiker und Medien immer wieder gern rassistische Stimmung und verbreiten Angst bei den Menschen. Doch an diesem Narrativ ist überhaupt nichts dran.
Interessantes aus KW 17/2025
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Was passiert, sollte die SPD dem Koalitionsvertrag nicht zustimmen?
Dieser Tage findet ja die Mitgliederbefragung der SPD statt, ob dem Koalitionsvertrag mit der CDU zur Bildung einer Bundesregierung zugestimmt werden sollte. Da ich der Ansicht bin, dass die SPD das nicht machen sollte, werde ich dann immer wieder mit der Frage konfrontiert, was denn dann die Alternative dazu wäre.
