Wahl-O-Mat abgeschaltet

Regelmäßig haben wir hier auf unterströmt ja auch immer auf den Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung hingewiesen, wenn Wahlen anstanden. Das Ding ist zwar nicht perfekt, aber immerhin recht nützlich, um sich mal einen groben Überblick über die Programme der Parteien zu verschaffen und diese mit den eigenen Präferenzen abzugleichen – und das ist ja wesentlich sinnvoller, als wenn man nur danach geht, wer am nettesten auf dem Wahlplakat grinst oder dort die schönste Krawatte umhat. Nun hat gerade das Verwaltungsgericht Köln geurteilt, dass der Wahl-O-Mat abgeschaltet werden muss – und das in der Woche vor der Europawahl.

weiterlesen

Die Sache mit dem Populismus

In meinem gestrigen Artikel beschäftigte ich mich mit der viel praktizierten Irreführung, dass im Zuge der EU-Wahl marktradikale Parteien stets und gern als „gemäßigt“ bezeichnet werden, um sie von den nationalistischen Rechtsaußen abzugrenzen und diesen als Alternative gegenüberzustellen. Nun gibt es noch einen weiteren Begriff, der in der Debatte um die aktuelle EU-Wahl (und natürlich auch schon zuvor) sehr irreführend missbraucht wird: Populismus.

weiterlesen

Einseitig verstandene Radikalität

Zurzeit wird ja viel getrommelt im Vorfeld der EU-Wahl, dass es gelte, die sogenannte Mitte und die gemäßigten Parteien zu stärken gegen die Nationalisten von Rechts, die stärker als je zuvor auf Europaebene zu werden drohen. Das ist natürlich einerseits ein sinnvolles Ansinnen, geht aber andererseits auch ein Stück weit an der Realität vorbei bzw. verklärt die neoliberalen Parteien zu etwas, was sie nicht sind: zu gemäßigten politischen Akteuren.

weiterlesen

Von Angst getrieben: Rückerstattungen bei der CO2-Steuer

Die Rückerstattungsankündigungen und -versprechen an den Bürger bei der CO2-Steuer sind nichts anderes als Ausdruck der Feigheit derer, die dies versprechen, um das eben nicht fordern und machen zu müssen, was wirklich notwendig wäre, zu fordern und zu machen: Verzicht, und zwar spürbaren Verzicht und damit große Eingriffe in die kapitalistischen Ergebnisse und nicht dieses Klein-Klein, dieses Den-Verbraucher-allein-mit-den-Problemen-im-Regen-stehen-Lassen. Angst vor den Großen treibt sie, Angst vor dem Wähler treibt sie, aber nicht wirkliche Einsichten in die Notwendigkeiten.

weiterlesen

Von der begegnenden zur konsumptiven Freizeit

Am Wochenende bin ich bei einem Gespräch über Kaffee (und das, obwohl ich überhaupt kein Kaffeetrinker bin) darauf gekommen, was unser heutiges Freizeitverhalten massiv von dem aus dem letzten Jahrtausend unterscheidet – und das ist etwas ausgesprochen Bezeichnendes für unseren Lebensstil und die damit einhergehende Selbstverständlichkeit, mit der wir zurzeit unseren Planeten ruinieren. War früher die Begegnung mit anderen der zentrale Aspekt vieler Freizeitaktivitäten, beispielsweise auch eines Cafébesuchs, so geht es heute vor allem darum, was konsumiert wird.

weiterlesen

Wahl-O-Mat: Europawahl 2019

Auch dieses Mal möchte ich auf das nützliche und weitestgehend objektive Werkzeug zur Entscheidungshilfe vor Wahlen hinweisen, was aus meiner Sicht zum Muss werden müsste: der Wahl-O-Mat. Mit 38 Klicks kann man so die eigene Schwerpunkte mit denen der Parteien abgleichen und gewinnt so ein Bild, das über das vermeintliche „Ich wähle wie ich erzogen worden bin und fertig“ hinausgeht. Also fix auf die Seite, die 38 Fragen beantworten und staunen, welcher Partei dort am ehesten meine Schwerpunkte aufgreift (bzw. das gleiche Blaue vom Himmel verspricht, was ich gerne versprochen haben möchte, denn zum Umsetzen scheint der politische Wille des Volkes nicht gedacht zu sein).

weiterlesen