In Österreich wird jeder das, was er nicht ist. (Gustav Mahler)

Unser Gastkommentator Leon Witte (19) beschäftigt sich ausführlich mit Österreichs FPÖ und liefert in seiner Analyse den Beleg dafür, dass rechtsextremes Gedankengut und davon unmittelbar ausgehende Taten und Skandale keineswegs „Einzelfälle“ oder gar „Misverständnisse“, sondern längst salonfähig geworden sind. Eine mehr als bedenkliche Entwicklung, die sich in Deutschland in der AfD widerspiegelt. Ein Hinweis vorab: […]

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Der Mord an Walter Lübcke

Am 2. Juni wurde der hessische CDU-Politiker und Landrat Walter Lübcke auf der Terrasse seines Hauses ermordet, wenn nicht gar hingerichtet, mittels eines Kopfschusses aus nächster Nähe. Lübcke war seit einigen Jahren ein Hassobjekt der rechten Szene, da er sich für die Aufnahme von Flüchtlingen starkgemacht hatte und Deutschen, die Werte wie Menschlichkeit und Weltoffenheit nicht teilten, nahelegte, dann ja auch das Land verlassen zu können.

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Verbote versus Anreiz

Ein Plädoyer für mehr Konstruktivität und Mehrgleisigkeit in der Politik.
Mely Kiyak hat in ihrer aktuellen Kolumne in der ZEIT deutliche Worte gefunden: Aufklärung über Missstände, zum Beispiel der Produktion von technischen Geräten durch Kinderarbeit, bringe im Grunde nicht viel, es führe im Allgemeinen nicht dazu, dass Kunden ihr Kaufverhalten änderten. Was sie in der Folge fordert, finde ich sehr richtig: das aktive Regulieren von Konzernen, die unter solchen Bedingungen produzieren lassen. Hier braucht es entsprechende Gesetze, sprich Verbote.

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Mögliche Koalition von CDU und AfD in Sachsen?

Nach neusten Umfragen, die in der vergangenen Woche für einiges Aufsehen gesorgt haben, wäre das zumindest die wahrscheinlichste Option, da andere Mehrheiten kaum oder nur mit sehr absurden Koalitionen zusammenzubekommen wären. Und die CDU in Sachsen hat ja schon in der Vergangenheit nicht nur inhaltliche, sondern auch administrative Nähe zur AfD bewiesen, indem sie den Pegida-Freund und Rechtsausleger Werner Patzelt in die Gestaltung ihres Programms einbezogen hat. Während viele nun mit Grausen an so eine Koalition denken, fände ich das gar nicht mal so schlecht.

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Ab auf die Straße

Weltweit gibt es Proteste, auch in eher totalitären Staaten trauen sich die Menschen bürgerlichen Ungehorsam zu praktizieren. Ob in Hongkong (gegen das Auslieferungsgesetz nach China), in Russland (wegen willkürlicher Haftstrafen gegen Journalisten wie Iwan Golunow) oder weltweit die FridayForFuture-Bewegung. In Deutschland wird über YouTuber und die veralteten Verbreitungsstrategien der Spitzenparteien diskutiert, obwohl es nicht um die Darbietung, sondern um den Inhalt geht: Politik die an der Bevölkerung vorbei für Konzerne gemacht wird, ist in jeder Verpackung neoliberaler Bockmist. 

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Nicht einmal einäugig: Spitzenpolitik in Deutschland

Wenn ich Du wäre, dann würde ich lieber ich sein wollen. Diese Zeile hat zwar nichts mit dem folgenden Beitrag zu tun, aber der Anrisstext ist so schlecht zu lesen, dass ich mich für diesen Text hier entschieden habe. Was muss in der heutigen Zeit schon noch Sinn ergeben!? Weder unsere Konsumeinstellung noch unsere (fehlende) politische Reflektiertheit ergibt Sinn. Aber warum handeln die „Profis“ genauso unpolitisch?

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