Nachbetrachtung Bayernwahl

Am Sonntag wurde in Bayern ein neuer Landtag gewählt, und das Ergebnis sorgte für reichlich Aufregung, denn immerhin hatten die beiden großen Volksparteien CSU und SPD jeweils mehr als zehn Prozent verloren. Doch was sich formal so anhört, als würde sich nun einiges im Freistaat ändern, ist dann doch eher ein „Weiter so wie bisher“, wenn man sich mal die inhaltlichen Aspekte des Votums vor Augen führt und nicht nur die parteipolitischen. Und leider wird auch der Trend der letzten Jahre, dass Deutschland politisch zunehmend weiter nach rechts rückt, fortgesetzt.

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So wird das nichts, SPD

Die GroKo scheint gerettet, für ein paar Tage zumindest, bis zum nächsten Streit. Die Kanzlerin kann als lame duck ihr Tagewerk weiter fortsetzen. Besser wird zwar nichts, aber die Angst vor Neuwahlen ist erst einmal gebannt. Die von Ängsten getriebene, von Sachzwängen getriebene Koalition der Ängstlichen kann fortgesetzt werden. Der SPD-Vorsitz scheint für Nahles, die Ministerien scheinen für die Minister und Ministerinnen der SPD gerettet zu sein, für ein Weilchen zumindest.

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Das Desaster der SPD – die „Neue Mitte“

Ein Gastbeitrag von Heinz Peglau

Es war einmal ein Kanzlerkandidat, der auf der Welle der Proteste gegen die Kohl-Regierung, gegen deren „Sozialreformen“ im Bereich Krankenversicherung – der Wegfall der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall durch die Administration Kohl war geplant, wie auch zusätzlich Kürzungen bei der Rentenversicherung befürchtet worden sind -, also mit dem Thema der sozialen Gerechtigkeit an die Macht kam. Es war genau dieser Kanzler, der dann kurz nach seiner Wahl mit Toni Blair die neue Sozialdemokratie über eine obskure „Neue Mitte“ gestaltete und viele Sozialdemokraten, auch mich, verprellte, denn wirklich sozial war nichts, was diese Administration unter seiner Führung dann als Regierungspolitik durchsetzte, eher das Gegenteil war der Fall. Die Renten sind gekürzt worden, und auch im Bereich Krankenversicherungen sind Verschlechterungen eingetreten in seiner Amtszeit. Der Privatisierung hingegen wurde Tür und Tor geöffnet, auch den Heuschrecken.

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Die Erneuerung der SPD ist beendet!

Ein Gastartikel von Heinz Peglau

Was wir gerade erleben bei der SPD, das hat nichts mehr mit Erneuerung zu tun, mehr mit „Augen zu und durch“. Die Erneuerung – sofern man diese überhaupt erwartet hatte – ist ausgeblieben, und – schlimmer noch – sie wird auch weiterhin ausbleiben. Nicht nur für meinen Ortsverein wage ich dies zu behaupten, für meinen Landesverband in Niedersachsen, auch für den Bund. Der Sturm, der eigentlich nur ein laues Lüftchen war, hat sich gelegt.

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Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein 2018

Die Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein, die am vergangenen Wochenende stattfanden, waren die erst Wahl nach Bildung der neuen GroKo-Bundesregierung. Und auch, wenn Kommunalwahlen immer eigenen Dynamiken folgen, da es beispielsweise oft um Kandidaten geht, welche die Wähler persönlich kennen und deren Tätigkeit im kommunalen Bereich bewertet wird, so haben doch auch größere politische Zusammenhänge auf Landes- oder Bundesebene einen gewissen Einfluss auf das Stimmverhalten. Und vor diesem Hintergrund ist das Wahlergebnis nun nicht allzu überraschend.

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Paragraf 219 a – offener Brief an die SPD

Gerade erreichte mich eine E-Mail mit dem Link zu einem offenen Brief an die SPD-Bundestagsfraktion. Dabei geht es um den umstrittenen Paragrafen 219 a: „Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft“. Dieser Paragraf wird jedoch so ausgelegt, dass bereits öffentlich zugängliche Informationen von Ärzten als Werbung gewertet und entsprechend bestraft wird (mit bis zu zwei Jahren Freiheitsentzug). Sobald ärztliche Fachkräfte also auf ihrer Website schreiben, dass sie auch zu Schwangerschaftsabbrüchen beraten, machen sie sich strafbar.

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Peer Steinbrück als neoliberaler Stichwortgeber für die AfD

Der ehemalige SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück ist ja ein gutes Stück weit aus dem Fokus der Öffentlichkeit verschwunden. Nun meldet er sich im Spiegel zu Wort, vermutlich um ein bisschen PR für sein nächste Woche erscheinendes Buch zu machen, und man fragt sich beim Lesen des Artikels ernsthaft, ob Steinbrück beabsichtigt, demnächst in die AfD einzutreten, da er genau deren Tonalität und Themensetzung bedient. Was für ein armseliges Bild eines ehemaligen SPD-Spitzenpolitikers.

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Elfmeter für die SPD …

… und die Partei schickt sich an, den bereitliegenden Ball nicht einmal ein bisschen anzustupsen. Diese Bild drängt sich mir gerade auf, wenn ich heute lese, dass die SPD nun wohl doch mit der CDU über eine weitere große Koalition (obwohl diese bei 53 % der Stimmen kaum noch ihren Namen verdient) verhandeln wird, nachdem am Abend nach der Bundestagswahl dies ja noch kategorisch ausgeschlossen wurde. Klar, die gescheiterten Sondierungsgespräche bauen da nun natürlich schon ein wenig Druck auf, da sowohl eine Minderheitsregierung (in welcher Form auch immer) oder Neuwahlen sich zurzeit keiner so richtig vorstellen kann. Doch m. E. liegt in genau dieser Konstellation eigentlich eine reichlich große Chance für die SPD – nur scheint diese dort keiner wahrzunehmen – oder wahrnehmen zu wollen.

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