Das Desaster der SPD – die „Neue Mitte“

Ein Gastbeitrag von Heinz Peglau

Es war einmal ein Kanzlerkandidat, der auf der Welle der Proteste gegen die Kohl-Regierung, gegen deren „Sozialreformen“ im Bereich Krankenversicherung – der Wegfall der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall durch die Administration Kohl war geplant, wie auch zusätzlich Kürzungen bei der Rentenversicherung befürchtet worden sind -, also mit dem Thema der sozialen Gerechtigkeit an die Macht kam. Es war genau dieser Kanzler, der dann kurz nach seiner Wahl mit Toni Blair die neue Sozialdemokratie über eine obskure „Neue Mitte“ gestaltete und viele Sozialdemokraten, auch mich, verprellte, denn wirklich sozial war nichts, was diese Administration unter seiner Führung dann als Regierungspolitik durchsetzte, eher das Gegenteil war der Fall. Die Renten sind gekürzt worden, und auch im Bereich Krankenversicherungen sind Verschlechterungen eingetreten in seiner Amtszeit. Der Privatisierung hingegen wurde Tür und Tor geöffnet, auch den Heuschrecken.

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Die Erneuerung der SPD ist beendet!

Ein Gastartikel von Heinz Peglau

Was wir gerade erleben bei der SPD, das hat nichts mehr mit Erneuerung zu tun, mehr mit „Augen zu und durch“. Die Erneuerung – sofern man diese überhaupt erwartet hatte – ist ausgeblieben, und – schlimmer noch – sie wird auch weiterhin ausbleiben. Nicht nur für meinen Ortsverein wage ich dies zu behaupten, für meinen Landesverband in Niedersachsen, auch für den Bund. Der Sturm, der eigentlich nur ein laues Lüftchen war, hat sich gelegt.

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Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein 2018

Die Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein, die am vergangenen Wochenende stattfanden, waren die erst Wahl nach Bildung der neuen GroKo-Bundesregierung. Und auch, wenn Kommunalwahlen immer eigenen Dynamiken folgen, da es beispielsweise oft um Kandidaten geht, welche die Wähler persönlich kennen und deren Tätigkeit im kommunalen Bereich bewertet wird, so haben doch auch größere politische Zusammenhänge auf Landes- oder Bundesebene einen gewissen Einfluss auf das Stimmverhalten. Und vor diesem Hintergrund ist das Wahlergebnis nun nicht allzu überraschend.

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Paragraf 219 a – offener Brief an die SPD

Gerade erreichte mich eine E-Mail mit dem Link zu einem offenen Brief an die SPD-Bundestagsfraktion. Dabei geht es um den umstrittenen Paragrafen 219 a: „Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft“. Dieser Paragraf wird jedoch so ausgelegt, dass bereits öffentlich zugängliche Informationen von Ärzten als Werbung gewertet und entsprechend bestraft wird (mit bis zu zwei Jahren Freiheitsentzug). Sobald ärztliche Fachkräfte also auf ihrer Website schreiben, dass sie auch zu Schwangerschaftsabbrüchen beraten, machen sie sich strafbar.

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Peer Steinbrück als neoliberaler Stichwortgeber für die AfD

Der ehemalige SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück ist ja ein gutes Stück weit aus dem Fokus der Öffentlichkeit verschwunden. Nun meldet er sich im Spiegel zu Wort, vermutlich um ein bisschen PR für sein nächste Woche erscheinendes Buch zu machen, und man fragt sich beim Lesen des Artikels ernsthaft, ob Steinbrück beabsichtigt, demnächst in die AfD einzutreten, da er genau deren Tonalität und Themensetzung bedient. Was für ein armseliges Bild eines ehemaligen SPD-Spitzenpolitikers.

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Elfmeter für die SPD …

… und die Partei schickt sich an, den bereitliegenden Ball nicht einmal ein bisschen anzustupsen. Diese Bild drängt sich mir gerade auf, wenn ich heute lese, dass die SPD nun wohl doch mit der CDU über eine weitere große Koalition (obwohl diese bei 53 % der Stimmen kaum noch ihren Namen verdient) verhandeln wird, nachdem am Abend nach der Bundestagswahl dies ja noch kategorisch ausgeschlossen wurde. Klar, die gescheiterten Sondierungsgespräche bauen da nun natürlich schon ein wenig Druck auf, da sowohl eine Minderheitsregierung (in welcher Form auch immer) oder Neuwahlen sich zurzeit keiner so richtig vorstellen kann. Doch m. E. liegt in genau dieser Konstellation eigentlich eine reichlich große Chance für die SPD – nur scheint diese dort keiner wahrzunehmen – oder wahrnehmen zu wollen.

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Der Authentizitätsverlust bei Grünen und SPD ist unübersehbar geworden

Ein Gastartikel von Heinz Peglau

Klimaschutz zu fordern und durchsetzen zu wollen und dabei nur ordoliberal handeln zu wollen bezeichne ich als Unsinn. Dieses neoliberal versuchen zu wollen sogar als gefährlichen Unsinn. Genau daran aber krankt die grüne Authentizität. Nur den Märkten Rahmen zu setzen reicht hier nicht aus, und ihnen völlig freie Hand zu lassen, sich deren Willen politisch unterzuordnen, marktkonform zu handeln ist sogar fatal und damit dumm zu nennen.

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Blair, Schröder und nun Emanuel Macron …

Ein Gastbeitrag von Michael Bond

…sind die wahren Erfüllungsgehilfen für einen gnadenlosen Siegeszug des Kapitals durch Europa. Denn sie wechselten entweder einfach kurzerhand die Seiten, fügten ihren Parteien und dem Großteil ihrer angestammten Wähler großen Schaden zu oder gründeten, wie vor Kurzem erst Macron, einfach eine neue Bewegung, auf der nun die Hoffnungen vieler Franzosen, aber auch vieler Europäer ruhen, dass es sowohl mit Frankreich als auch mit Europa jetzt wieder aufwärtsgehen wird.

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Martin Schulz als SPD-Kanzlerkandidat

Dank ihres neuen Kanzlerkandidaten Martin Schulz befindet sich die SPD seit ein paar Wochen im Aufwind. Umfragen sehen zurzeit sogar die Sozialdemokraten bundesweit vor der CDU/CSU – ein fast schon als sensationell bezeichnender Umstand, wenn man bedenkt, dass sich die Partei unter dem zunehmend unpopuläreren Sigmar Gabriel eigentlich schon seit Längerem bei etwa 20 % der prognostizierten Wählerstimmen etabliert hatte. Schulz hat bisher vor allem die soziale Gerechtigkeit zu seinem Thema gemacht, und dass er damit so gut punkten kann, zeigt, dass dies tatsächlich für viele Deutsche eine hohe Relevanz hat. Bleibt nur die Frage: Wie glaubwürdig ist Schulz dabei? Oder könnte das Ganze eventuell sogar nur eine Art Coup sein, um den Neoliberalismus, dessen Scheitern immer offensichtlicher wird, noch ein bisschen mehr über die Zeit zu retten?

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