Im E-Mail-Newsletter von abgeordnetenwatch.de sind am Ende immer drei Fragen von Bürgern an Politiker und deren Reaktionen darauf aufgeführt. Das ist mitunter recht interessant, was da geantwortet oder eben auch nicht geantwortet wird. In der aktuellen Ausgabe habe ich nun die Anfrage eines Vaters an Katrin Göring-Eckardt gelesen, wobei die ehemalige Grünen-Parteivorsitzende am Ende noch einen Buchtipp gab, den ich schon sehr bezeichnend finde.
Kategorie: Blog
Interessantes aus KW 45/2018
An dieser Stelle präsentieren wir regelmäßig Links, die wir unter der Woche entdeckt haben, zu denen wir selbst nicht mehr viel schreiben müssen und die wir teilenswert finden. Viel Spaß beim Lesen und Anschauen!
Über den Kotau der Politik vor der Wirtschaft durch das Teilhabechancengesetz
Der Ansatz, über Subventionen Arbeit schaffen zu wollen, diesmal mit dem Teilhabechancengesetz, ist grundsätzlich falsch, denn damit schafft man keine Arbeit, sondern verbilligt die Arbeit, schafft man Möglichkeiten, Profite auch dort zu erwirtschaften, wo sie aus eigener Kraft nicht erwirtschaftet werden können von den Unternehmen, die fast ausschließlich hier nun wieder profitieren werden. Das Teilhabechancengesetz, so wie es gemacht worden ist, ist ein weiterer Kotau vor der Wirtschaft, ein Offenbarungseid der Politik.
Diskussionen mit Rechten – ein bezeichnendes Beispiel
Über die Unfruchtbarkeit von Diskussionen mit Rechten oder gar Rechtsextremen habe ich mich ja vor ein paar Jahren schon mal in einem Artikel ausgelassen, jetzt habe ich kürzlich allerdings wieder ein so bezeichnendes Beispiel dafür erleben müssen, das ich Euch nicht vorenthalten möchte. Daran sieht man nämlich exemplarisch, wie Rechte überhaupt nicht an einer Diskussion interessiert sind und in die immer gleichen Muster verfallen, wenn jemand etwas äußert, was nicht ihrem eigenen Weltbild entspricht.
Der Kapitalismus im Spannungsfeld des technischen und des gesellschaftlichen Fortschritts
Der Kapitalismus wird nicht von Märkten getrieben, nicht von Preisen und auch nicht von Geld und schon gar nicht von der Gier. Der Kapitalismus braucht auch den Wettbewerb nicht, sieht diesen meist sogar als hinderlich an, weshalb Kapitalisten auch immer bestrebt sind, den Wettbewerb als Allererstes auszuschalten. Schon Adam Smith wusste dies und forderte gerade deshalb einen starken Staat, wird immer noch zu Unrecht als Vater des Neoliberalismus in Anspruch genommen von meist wirtschaftsliberalen Menschen, also den Profiteuren einer neoliberalen, in Ungleichheit und Ungerechtigkeit, in Egoismus versinkenden Welt. Geld und Markt, und auch der Wettbewerb, sind ohne eine ordnende, garantierende Kraft gar nicht zu denken, und so lange wir nicht eine Welt der Konzerne haben, sondern eine der Staaten, kann nur der Staat diese ordnende Kraft sein – ob als Staat oder als Staatengemeinschaft ist dabei egal. Märkte, Preise, Geld, Gier, Wachstum, Wettbewerb sind alles also nur Mittel des Kapitalismus – im Falle der Gier nur Symptom eines ungezähmten Kapitalismus -, der auch – sieht man vom Geld ab, welches es fast von Anbeginn der Menschheit gab – ohne sie auskommen würde. Sie sind Mittel, aber nicht treibende Kräfte.
Interessantes aus KW 44/2018
An dieser Stelle präsentieren wir regelmäßig Links, die wir unter der Woche entdeckt haben, zu denen wir selbst nicht mehr viel schreiben müssen und die wir teilenswert finden. Viel Spaß beim Lesen und Anschauen!
Brasilien auf dem Weg in den Faschismus
In Brasilien kann man gerade beobachten, wie quasi in Zeitraffer der radikale Neoliberalismus zum Faschismus führt – eine Tendenz, die in Europa zurzeit ja im Vergleich dazu eher im Zeitlupentempo vonstattengeht. Das war leider nach dem Staatsstreich von vor gut zwei Jahren so zu erwarten, denn die Demokratie ist in Brasilien nicht so gefestigt, nachdem dort bis 1985 ja noch eine Militärdiktatur herrschte.
Ein paar Worte zu Merkels Rückzug
Angela Merkel verkündet, dass sie sich vom Parteivorsitz der CDU zurückziehen und auch nicht mehr für eine weitere Kanzlerschaft zur Verfügung stehen wird, und schon überschlagen sich Medien und Politik mit Lobhudeleien bezüglich Merkels mittlerweile 17-jähriger Kanzlerschaft. Das ist nicht nur ausgesprochen unangebracht, sondern zeigt auch, wie weit sich der öffentliche politische Diskurs mittlerweile von konkreten Fakten entfernt hat und immer mehr zur PR-Show wird, in der es vor allem darum geht, Images zu präsentieren.
Nachbetrachtung Hessenwahl
Die zweite Landtagswahl in kurzer Zeit fand am vergangenen Wochenende in Hessen statt, und zusammenfassend könnte ich dazu nun fast das Gleiche schreiben wie schon zur Wahl in Bayern vor zwei Wochen. Sowohl das Ergebnis als auch die medialen Reaktionen darauf gleichen sich nämlich ziemlich, sodass die bereits geschilderte Entwicklung nun mit anderen Protagonisten ihren Lauf nimmt.
Fahrverbote, Sinnbild unserer Denkweise
Gerade versucht die Kanzlerin, den geltenden EU-Grenzwert von 40 mg Stickstoffoxid pro Kubikmeter Luft auf 50 mg hochzusetzen. Die Nachricht ist klar, wie wir es in der Vergangenheit oft von Politik und Wirtschaft vorgelebt bekommen haben und selbst auch gern mal ein Auge bei uns selbst zudrücken: lieber „ausnahmsweise“ mal nicht „alles so eng sehen“, als sich an festgelegte Grenzen, wie z. B. das Tempolimit, zu halten.
