Der Bericht „Grenzen des Wachstums“ des Club of Rome, in dem dieser vor den verheerenden Folgen unseres auf fossilen Brennstoffen basierenden Wirtschaftssystems mit inkludiertem Wachstumszwang hinwies, ist mittlerweile 50 Jahre alt. Seitdem hätte sich vieles so ändern können, um unsere planetare Biosphäre instand zu halten, aber leider geht es ziemlich konsequent in die falsche Richtung. Ein paar Beispiele, die dies veranschaulichen, möchte ich im Folgenden benennen.
Schlagwort: Privatisierung
Das Märchen vom Segen der Privatisierung – ein weiteres bezeichnendes Fallbeispiel
Vor einigen Wochen schrieb ich ja schon mal einen Artikel über ein bezeichnendes Beispiel dafür, wie Privatisierung gesellschaftlich relevanter Infrastruktur grundsätzlich als Ergebnis hat, dass die Allgemeinheit schlechtere und teurere Leistungen erhält. Nun durfte ich mich gestern schon wieder einmal mit einem Unternehmen rumärgern, das seine marktmächtige Position ausnutzt und sich dabei einen feuchten Kehricht um seine Kunden schert: der Zustelldienst Hermes. Was ich dort erlebte, ist nicht nur ein Tiefpunkt jedes Servicegedankens, sondern zeigt eben auch, was in so einem sensiblen Gewerbe schiefläuft, wenn man es profitgierigen Betreibern überlässt.
Das Märchen vom Segen der Privatisierung – ein bezeichnendes Fallbeispiel
Über das nach wie vor verbreitete Märchen (oder um es nicht ganz so freundlich auszudrücken: die nach wie vor zu manipulativen Zwecken eingesetzte Lüge), dass private oder privatwirtschaftlich geführte Unternehmen immer besser, effizienter, leistungsstärker, verbraucherfreundlicher und kostengünstiger agieren würden als solche in öffentlicher Hand, hab ich mich ja vor dreieinhalb Jahren schon mal in einem Artikel ausgelassen. Nun durfte ich gerade am eigenen Leib erfahren, wie viel schlechter private Akteure sind, und dieses Beispiel will ich hier schildern, da es m. E. einiges an bezeichnenden Strukturen offenbart, warum wichtige Infrastrukturen nicht in profitorientierte private Finger gehören.
Das Dilemma des deutschen Gesundheitswesens …
… wurde wohl eher unfreiwillig auf den Punkt gebracht von Georg Baum, dem Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft. In einem Artikel in den Blättern für deutsche und internationale Politik, in dem es um die nach wie vor miserable Arbeitssituation der allermeisten Hebammen und die daraus resultierenden Engpässe bei der Geburtshilfe geht, findet sich nämlich folgendes Zitat von ihm:
Im Krankenhaus
In der letzten Woche musste ich ins Krankenhaus (AK Altona, gehört zum Asklepios-Konzern), da mir recht spontan der akut Probleme bereitende Blinddarm entfernt werden musste. In den darauffolgenden vier Tagen, die ich dort noch verbringen musste, habe ich dann einen Einblick bekommen in den Klinikalltag und mir ein paar Gedanken dazu gemacht, an denen ich Euch gern teilhaben lassen möchte.
Keine Autobahnprivatisierung!
Deutschlands Autobahnen kosten im Bau und Unterhalt viel Geld. Anstatt sich dieses nun über Staatsanleihen für etwa 0,5 % Zinsen zu holen, soll unter Federführung von Verkehrsminister Dobrindt (CSU) nun eine Autobahn AG gegründet werden zur Fernstraßenfinanzierung. Vor allem Banken und Versicherungen würde hierüber die benötigten Gelder bereitstellen – allerdings mit einer Renditezusage von 3 bis 4 %. Es würde also das Sechs- bis Achtfache an Steuergeldern für die Zinsen anfallen, als wenn eine direkte staatliche Finanzierung gewählt würde. Klingt absurd? Ist es auch.
Wie die Politik sich selbst abschafft
Ich frage mich, ob den Politikern in Deutschland überhaupt klar ist, dass sie mit dieser neoliberalen Vorstellung der marktkonformen Demokratie selbst zur aussterbenden Gattung gehören. Wenn Gesetze durch Freihandelsabkommen und Steueroasen kaum noch greifen und in den Ministerien die Lobbyisten die Gesetztesentwürfe schreiben (siehe z. B. „Der gekaufte Staat”, ISBN 978-3-462-04099-9), wer benötigt dann noch diese Zunft der Politiker?
Das Märchen vom Segen der Privatisierung
Privatisierung ist immer sinnvoll, unter privatwirtschaftlichen Gesichtspunkten geführte Unternehmen sind immer profitabler und effektiver als staatliche Unternehmen. Das sind so die Allgemeinplätze, die uns von neoliberalen Ökonomen, Politikern, Thinktanks und Medien immer wieder um die Ohren gehauen werden. Doch ist da wirklich etwas dran? Die Realität sieht leider vollkommen anders aus, denn die Privatisierung von relevanter gesellschaftlicher Infrastruktur hat in der Regel vor allem eines zur Folge: Gewinnmaximierung bei einigen wenigen auf Kosten der Allgemeinheit. Hier ein paar Beispiele für ein eklatantes Misserfolgsmodell, das uns immer noch und immer wieder als Erfolgsmodell verkauft werden soll.
Der Markt wird’s schon richten? Fehlanzeige!
Der Markt oder die Märkte sind ja Instanzen, denen mittlerweile vonseiten der Politik und Medien immer wieder nahezu gottgleiche Eigenschaften zugesprochen werden: Sie irren sich nicht, sie müssen beruhigt werden, sie bekommen schon alles reguliert, wenn man sie nur lässt. Wenn sich die Menschheit in ihren zivilisatorischen Anfängen allerdings auf solche Götter verlassen hätte, dann würden wir heute als Spezies vermutlich schon lange nicht mehr existieren …
Rettung des Rentensystems – es wird immer absurder
Der Focus schreibt heute: So wollen Experten das Rentensystem retten. Na ja, bei der Ausrichtung des Focus kann man sich ja schon in etwa vorstellen, was da dann so kommt, aber dieser Artikel ist wirklich ein Maßstab im Niveau-Limbo, da nahezu alle falschen Klischees bemüht werden, die uns seit Jahren zum Thema Rente immer und immer wieder aufgetischt werden.
