Chemnitz, AfD, Rechtsruck und neue nationalsozialistische Bedrohung

Karl hat vor ein paar Tagen in einem meines Erachtens sehr guten Artikel die Geschehnisse in Chemnitz dargestellt, die Warnung vor dem rechten Umsturz sehr deutlich ausgesprochen und belegt. Im meinem letzten Artikel versuchte ich, eine differenzierte Sicht auf die, die in Chemnitz mitmarschiert sind, die die Rechten, die Ultrarechten, damit unterstützten, wies ich dabei auch auf die 3-Säulen-Strategie von Rechts hin, die letztendlich eine des Umsturzes ist. Ich versuchte anzudeuten, dass die sozioökonomischen Bedingungen, besser die Nichtbeachtung dieser seitens der gesellschaftlichen Eliten, hier mitverantwortlich sind, die Menschen selbst nicht von vornherein diesem radikalen Umfeld zuzuordenen sind, dass eben Gesellschaft mit einfachen Antworten nicht zu erklären und zu gestalten ist. In diesem Artikel hier möchte ich auf die politischen Aspekte eingehen, insbesondere den Aspekt, den ich für den wichtigsten dafür halte, dass es so weit hat kommen können, den Konsens nämlich, den gerade die AfD benutzt hat, weil einzig sie diesen thematisierte, alle anderen ihn parteitaktisch wegredeten, um zu ihrer Größe und nun auch Bedeutung zu kommen.

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Einige sehr persönliche Gedanken anlässlich der Vorgänge in Chemnitz

Nichts treibt uns alle derzeit mehr um als die Ereignisse in Chemnitz dieser Tage. Jeder und jede aus seiner/ihrer Sicht, mit seiner und ihrer Zuweisung von Schuld. Auch mich treibt Chemnitz um. Auch ich mache mir Gedanken, habe Befürchtungen, aber nicht bezüglich Chemnitz – Chemnitz kann überall, jederzeit in Deutschland sein, wenn der Anlass gegeben ist -, sondern wegen der Vorgänge in Chemnitz – die ich nicht typisch Chemnitz werte -, wegen dem, was dort passiert ist, was ich schon mit den Pogromen der Nazizeit vergleiche in meiner rein subjektiven Wahrnehmung. Deshalb mache ich mir mehr Gedanken darüber, was wir tun können, was getan werden muss, als über die Geschehnisse selbst, Gedanken anlässlich Chemnitz, nicht über Chemnitz, und es werden sicherlich nicht die letzten Gedanken sein.

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Chemnitz

„Das gezeigte Maß an Hass, Aggressivität und Menschenverachtung schockierte sogar den abgebrühten langjährigen Pegida-Beobachter. Die in Chemnitz vor allem Primitivität, grobes Gebaren und animalische Instinkte demonstrierten, gehören zum Miesesten, was das unruhige Land derzeit hervorbringt.“ Diese Aussage von Michael Bartsch, taz-Korrespondent in Dresden, bringt recht gut auf den Punkt, wie man die Geschehnisse in Chemnitz im Anschluss an die Ermordung eines 35-Jährigen einzuschätzen hat.

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Die Blutspur – Rechter Terror in Deutschland

Passend zum Ende des NSU-Prozesses in München ist mir die Reportage „Die Blutspur – Rechter Terror in Deutschland“ aus der Reihe ZDF History untergekommen, die sich mit genau den rechten Terrornetzwerken in Deutschland befasst, die im Verlauf des Verfahrens ja immer wieder bestritten wurden, indem auf Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe als allein agierendes Trio abgestellt wurde. Obwohl diese Reportage schon aus dem letzten Jahr ist, erhält sie auf diese Weise eine brandaktuelle Note.

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Unsere Polizei mal wieder …

Der Fußballverein FC Energie Cottbus ist am vergangenen Wochenende von der vierten in die dritte Liga aufgestiegen. Das ist für die Fans des Clubs natürlich ein Grund zu feiern. Unschön war dann allerdings, wie einige von ihnen das taten: Es wurden Fackeln entzündet (okay …), es wurde ein Transparent mit der Aufschrift „Aufstieg des Bösen“ (das ist auch der Titel einer Filmbiografie über Adolf Hitler, also nicht mehr okay) entrollt, und als Krönung trugen die Fackel- und Transparentträger dann auch noch Ku-Klux-Klan-Masken (überhaupt gar nicht mehr okay). Und was machte die Polizei? Schaute sich das alles an und sah keinen Grund, gegen den Spuk vorzugehen …

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So funktioniert rechte Hetze

Da wird in Berlin eine 14-Jährige erstochen, und sofort ist für rechte Hetzseiten wie Journalistenwatch klar, dass der Täter ein „arabischer Merkel-Schützling“ ist. Das wird sogar als Tatsache gleich an den Anfang des Artikels als Tatsache festgestellt – es ist nicht etwa von einem Tatverdächtigen die Rede, sondern im Gegensatz zur Polizei haben die rassistischen Schmierfinken den Fall natürlich schon sofort gelöst.

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Der Infokrieg der Rechten

In den letzten Wochenhinweisen haben wir ja bereits einen Artikel verlinkt, in dem es um rechte Trolle geht, die sich über das Netzwerk Reconquista Germanica organisieren und auf diese Weise gezielt die öffentliche Meinung zu beeinflussen suchen. Nun wurden gerade die Ergebnisse einer umfangreichen Social-Media-Analyse, die sich mit Hasskommentaren beschäftigt hat, veröffentlicht, die zeigen, dass es sich bei vielen Hetzern, die sich in sozialen Medien in den Kommentarspalten von Zeitungen und politischen Portalen äußern, um eine sehr kleine Gruppe handelt, die mithilfe von Fake-Accounts für einen Großteil der Likes von rechten Hasskommentaren verantwortlich ist. Das ist alles andere als harmlos, da auf diese Weise die öffentliche Meinung massiv manipuliert wird.

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Franco A. – und wieder mal Behördenversagen im großen Stil …

Franco A., ein Oberleutnant der Bundeswehr, hat sich unter falschem Namen als syrischer Flüchtlinge registrieren lassen, um so, das ist zumindest die zurzeit kommunizierte Vermutung, einen Terroranschlag zu begehen, um Flüchtlinge zu diskreditieren. Dabei muss Franco A. als eindeutig Rechtsradikaler bezeichnet werden. Soweit das, was bisher bekannt ist. Allerdings wirft dieser Vorfall dann doch einige Fragen auf, die das ganze Geschehen noch grotesker erscheinen lassen könnten, als es ohnehin schon ist. Und mal wieder muss man im Zusammenhang mit Rechtsextremismus ein gewaltiges Behördenversagen attestieren.

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