Rassistischer Mord in Lübeck – Tat und Ermittlungsfehler endlich aufklären!

Das Brandanschlag in Lübeck auf das Flüchtlingsheim in der Hafenstraße 10 sorgte 1990 für viel Aufsehen, da dabei zehn Menschen ums Leben kamen und 38 weitere verletzt wurden, zum Teil schwer. Und schon damals zeigte sich ein Muster bei der Ermittlung zu dem Verbrechen, dass sich immer noch viel zu oft in der Polizeiarbeit wiederfindet: Blindheit auf dem rechten Auge.

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Was braut sich da zusammen?

Am morgigen Mittwoch soll ja das aktualisierte Infektionsschutzgesetz im Bundestag zur Abstimmung gebracht (oder man könnte wohl auch sagen: durchgepeitscht) werden. Das sehen viele kritisch, denn es zementiert die Möglichkeiten der Exekutive, Grundrechte einzuschränken, und das aufgrund von schwammig formulierten Sachverhalten, wie selbst in der konservativen WELT in einem Kommentar von Milosz Matuschek festgestellt wird, in dem auch die verfassungsrechtlichen Bedenken thematisiert werden. Dagegen regt sich allerdings nicht nur angebrachter Protest, sondern auch die unsäglichen sogenannten Querdenker, die schon vor knapp zwei Wochen in Leipzig unangenehm mit Gewalt und deutlichen Überschneidungen mit Rechtsextremisten aufgefallen sind, machen mobil. Und da habe ich heute zwei Sachen gelesen, die mir in Kombination dann doch reichlich Unbehagen bereiten.

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Heuchler!

In Hanau hat ein offensichtlich Rechtsextremer neun Menschen mit Migrationshintergrund in Shisha-Bars ermordet, danach hat er dann seine Mutter und sich selbst umgebracht. Der Abschiedsbrief dieses Rechtsterroristen sowie von ihm in sozialen Medien getätigte Aussagen strotzen nur so vor Rassismus, sodass der Generalbundesanwalt die Ermittlungen an sich gezogen hat. Und natürlich ist auch wieder das zu beobachten, was nach solchen Taten, die ja leider mittlerweile eine gewisse und entsetzliche Regelmäßigkeit haben, immer zu beobachten ist: Es wird von einem Einzeltäter gesprochen, und die politischen Führungsfiguren schauen betroffen in die Kameras und murmeln Beileidsbekundungen, gekoppelt mit der Forderung, nun müsse aber dieser Entwicklung mal endlich richtig entgegengetreten werden. Was für Heuchler!

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Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus

Die Regierung hat am 30. 10. 2019 ihr dürftiges „Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus“ veröffentlicht. Aus meiner Sicht ist das noch weniger, als wir kürzlich mit dem Klimaschutzpaket der Regierung erleben durften: ein weiteres Beispiel für unsoziale und kurz gedachte Symbolpolitik. Daher hier mal ein paar Vorschläge, was man gegen den Rechtsruck in der Gesellschaft auch tun könnte.

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Mal wieder ein „Einzeltäter“ …

Vor gut zwei Monaten schrieb ich hier auf unterströmt einen Artikel zur Alltäglichkeit rechten Terrors in Deutschland, die mittlerweile leider besteht. Und nun gab es schon wieder einen rechten Terroranschlag, diesmal in Halle und mit zwei Todesopfern. Dass schon beim Mord an Walter Lübcke vor einigen Monaten von einem Einzeltäter ausgegangen wurde, war hinreichend absurd, da der Mörder reichlich in rechten Netzwerken unterwegs war, zudem verleugnet es konsequent die rechtsextremen Strukturen in Deutschland, die zunehmend organisierter werden (Stichwort Uniter). Und nun wird schon wieder – wenig überraschend – von einem Einzeltäter gesprochen.

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Die Alltäglichkeit rechten Terrors

Rechter Terror ist leider nichts Neues in Deutschland und hat eine recht lange Geschichte, in deren Verlauf er immer wieder heruntergespielt, bagatellisiert und auch entpolitisiert wurde. Was wir allerdings zurzeit erleben, ist m. E. eine neue Dimension, denn rechter Terror ist mittlerweile etwas nahezu Alltägliches geworden. Dies belegen einige Beispiele aus der letzten Woche.

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In Österreich wird jeder das, was er nicht ist. (Gustav Mahler)

Unser Gastkommentator Leon Witte (19) beschäftigt sich ausführlich mit Österreichs FPÖ und liefert in seiner Analyse den Beleg dafür, dass rechtsextremes Gedankengut und davon unmittelbar ausgehende Taten und Skandale keineswegs „Einzelfälle“ oder gar „Misverständnisse“, sondern längst salonfähig geworden sind. Eine mehr als bedenkliche Entwicklung, die sich in Deutschland in der AfD widerspiegelt. Ein Hinweis vorab: […]

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Der Mord an Walter Lübcke

Am 2. Juni wurde der hessische CDU-Politiker und Landrat Walter Lübcke auf der Terrasse seines Hauses ermordet, wenn nicht gar hingerichtet, mittels eines Kopfschusses aus nächster Nähe. Lübcke war seit einigen Jahren ein Hassobjekt der rechten Szene, da er sich für die Aufnahme von Flüchtlingen starkgemacht hatte und Deutschen, die Werte wie Menschlichkeit und Weltoffenheit nicht teilten, nahelegte, dann ja auch das Land verlassen zu können.

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Rechtsextremisten bei der Polizei

Über rechtsextreme Tendenzen bei der Polizei (und auch in der Justiz) habe ich ja schon schon den einen oder anderen Artikel hier auf unterströmt geschrieben, doch was sich da nun gerade in Frankfurt zeigt, bestätigt diese Einschätzung nicht nur, sondern toppt das Ganze noch einmal. Da ist von einem rechtsextremen Netzwerk bei der hessischen Polizei die Rede, und mittlerweile gehen die Ermittlungen auch schon über die fünf anfangs verdächtigen Polizeibeamten hinaus. Wenn man dann noch andere Meldungen der letzten Zeit da mit hinzuzieht, ergibt sich ein wahrlich wenig beruhigendes Bild.

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SoKo Chemnitz

Das Zentrum für politische Schönheit (ZPS) hat ja schon öfter mit spektakulären Aktionen auf sich aufmerksam gemacht (beispielsweise mit der Errichtung eines Holocaust-Mahnmals auf dem Nachbargrundstück von AfD-Rechtsaußen Björn Höcke), die stets gezeigt haben, wie sich Kunst politisch positionieren kann. Das neuste absolut gelungene Werk: die Soko Chemnitz.

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