Dass gerade ein reichlich scheußliches Neonazi-Pamphlet öffentlich wurde, von dem der stellvertretende bayrische Ministerpräsident Hubert Aiwanger (Freie Wähler) als 17-Jähriger einige Exemplare in seiner Schultasche hatte, schlägt gerade große Wellten. Ich habe mal ein paar m. E. bedenkenswerte Sichtweisen dazu hier zusammengetragen und ziehe auch meine eigenen Schlüsse zu diesem Skandal.
Schlagwort: Rechtsextremismus
Der Staat gegen Fritz Bauer
Kürzlich sah ich den Film „Der Staat gegen Fritz Bauer“ von 2015 auf DVD. Ich bin zuvor durch eine Vorschau darauf aufmerksam geworden, und das war dann auch ein ziemlicher Glücksfall, denn dieser Film ist nicht nur sehr spannend und unterhaltsam, sondern auch eine wirklich gute Geschichtsstunde.
Die Fußball-EM und der Regenbogen
Für viel Aufregung sorgt gerade die Entscheidung der Uefa, einen Antrag des Münchner Stadtrates abzulehnen, der zum Inhalt hatte, das Münchner Stadion beim EM-Vorrundenspiel Deutschland gegen Ungarn in Regenbogenfarben zu illuminieren. Hintergrund dieser Aktion: Das rechtsextreme Regime von Victor Orbán hat kürzlich in Ungarn ein stark kritisiertes homosexuellenfeindliches Gesetz erlassen, und hiergegen sollte dann eben mit den Farben der LGBTQ-Bewegung ein entsprechendes Zeichen gesetzt werden. Dass die Uefa dabei nicht mitspielt, wundert mich, ehrlich gesagt, nicht. Und auch die Aufregung vieler, die inhaltlich zwar sehr gerechtfertigt ist, hat für mich einen schalen Beigeschmack.
Rassistischer Mord in Lübeck – Tat und Ermittlungsfehler endlich aufklären!
Das Brandanschlag in Lübeck auf das Flüchtlingsheim in der Hafenstraße 10 sorgte 1990 für viel Aufsehen, da dabei zehn Menschen ums Leben kamen und 38 weitere verletzt wurden, zum Teil schwer. Und schon damals zeigte sich ein Muster bei der Ermittlung zu dem Verbrechen, dass sich immer noch viel zu oft in der Polizeiarbeit wiederfindet: Blindheit auf dem rechten Auge.
Was braut sich da zusammen?
Am morgigen Mittwoch soll ja das aktualisierte Infektionsschutzgesetz im Bundestag zur Abstimmung gebracht (oder man könnte wohl auch sagen: durchgepeitscht) werden. Das sehen viele kritisch, denn es zementiert die Möglichkeiten der Exekutive, Grundrechte einzuschränken, und das aufgrund von schwammig formulierten Sachverhalten, wie selbst in der konservativen WELT in einem Kommentar von Milosz Matuschek festgestellt wird, in dem auch die verfassungsrechtlichen Bedenken thematisiert werden. Dagegen regt sich allerdings nicht nur angebrachter Protest, sondern auch die unsäglichen sogenannten Querdenker, die schon vor knapp zwei Wochen in Leipzig unangenehm mit Gewalt und deutlichen Überschneidungen mit Rechtsextremisten aufgefallen sind, machen mobil. Und da habe ich heute zwei Sachen gelesen, die mir in Kombination dann doch reichlich Unbehagen bereiten.
Heuchler!
In Hanau hat ein offensichtlich Rechtsextremer neun Menschen mit Migrationshintergrund in Shisha-Bars ermordet, danach hat er dann seine Mutter und sich selbst umgebracht. Der Abschiedsbrief dieses Rechtsterroristen sowie von ihm in sozialen Medien getätigte Aussagen strotzen nur so vor Rassismus, sodass der Generalbundesanwalt die Ermittlungen an sich gezogen hat. Und natürlich ist auch wieder das zu beobachten, was nach solchen Taten, die ja leider mittlerweile eine gewisse und entsetzliche Regelmäßigkeit haben, immer zu beobachten ist: Es wird von einem Einzeltäter gesprochen, und die politischen Führungsfiguren schauen betroffen in die Kameras und murmeln Beileidsbekundungen, gekoppelt mit der Forderung, nun müsse aber dieser Entwicklung mal endlich richtig entgegengetreten werden. Was für Heuchler!
Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus
Die Regierung hat am 30. 10. 2019 ihr dürftiges „Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus“ veröffentlicht. Aus meiner Sicht ist das noch weniger, als wir kürzlich mit dem Klimaschutzpaket der Regierung erleben durften: ein weiteres Beispiel für unsoziale und kurz gedachte Symbolpolitik. Daher hier mal ein paar Vorschläge, was man gegen den Rechtsruck in der Gesellschaft auch tun könnte.
Mal wieder ein „Einzeltäter“ …
Vor gut zwei Monaten schrieb ich hier auf unterströmt einen Artikel zur Alltäglichkeit rechten Terrors in Deutschland, die mittlerweile leider besteht. Und nun gab es schon wieder einen rechten Terroranschlag, diesmal in Halle und mit zwei Todesopfern. Dass schon beim Mord an Walter Lübcke vor einigen Monaten von einem Einzeltäter ausgegangen wurde, war hinreichend absurd, da der Mörder reichlich in rechten Netzwerken unterwegs war, zudem verleugnet es konsequent die rechtsextremen Strukturen in Deutschland, die zunehmend organisierter werden (Stichwort Uniter). Und nun wird schon wieder – wenig überraschend – von einem Einzeltäter gesprochen.
Die Alltäglichkeit rechten Terrors
Rechter Terror ist leider nichts Neues in Deutschland und hat eine recht lange Geschichte, in deren Verlauf er immer wieder heruntergespielt, bagatellisiert und auch entpolitisiert wurde. Was wir allerdings zurzeit erleben, ist m. E. eine neue Dimension, denn rechter Terror ist mittlerweile etwas nahezu Alltägliches geworden. Dies belegen einige Beispiele aus der letzten Woche.
In Österreich wird jeder das, was er nicht ist. (Gustav Mahler)
Unser Gastkommentator Leon Witte (19) beschäftigt sich ausführlich mit Österreichs FPÖ und liefert in seiner Analyse den Beleg dafür, dass rechtsextremes Gedankengut und davon unmittelbar ausgehende Taten und Skandale keineswegs „Einzelfälle“ oder gar „Misverständnisse“, sondern längst salonfähig geworden sind. Eine mehr als bedenkliche Entwicklung, die sich in Deutschland in der AfD widerspiegelt. Ein Hinweis vorab: […]
