Teile und herrsche, die nächste Runde

Nachdem Jens Spahn mit seinen Äußerungen, dass Hartz IV ja noch lange nicht bedeuten würde, arm zu sein, noch reichlich Kritik hat einstecken müssen, häufen sich zurzeit gerade wieder die Berichte in den Medien von faulen Transferleistungsempfängern, die auf verschiedene Arten den Sozialstaat austricksen und ausnützen würde. Erinnerungen an die BILD-Kampagne von „Florida-Rolf“ vor etwa 15 Jahren werden wach, und die Stimmung in vielen öffentlichen Diskussionen kippt zunehmend von Empörung über Sozialdarwinismus à la Spahn, Lindner und Co. hin zu pauschalisierenden echauffierten Feststellungen über faule Arbeitslose. Das hat leider Tradition in Deutschland – und ist m. E. eben auch nicht zufällig gerade jetzt in dieser fast schon als Kampagne zu bezeichnenden Form anzutreffen.

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Aufbruch ins Ungewisse

In der Mediathek der ARD ist bis zum 9. März noch der Spielfilm „Aufbruch ins Ungewisse“ zu sehen. In dieser sehenswerten Dystopie geht es um Menschen, die in einer nicht allzu fernen Zukunft aus Deutschland flüchten müssen, da dort (so wie in allen anderen europäischen Staaten auch) rechtsextreme Regierungen an der Macht sind, die jeden repressiv verfolgen, der es wagt, sich regimekritisch zu äußern.

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Heribert Prantl: Der Terrorist als Gesetzgeber

Ein politisches Buch von 2008 – welche Erkenntnisse sollte einem das noch bieten? Eine durchaus berechtigte Frage in unseren schnelllebigen Zeiten, allerdings ist es gerade aus heutiger Sicht hochinteressant, sich mit Heribert Prantels Analysen von vor fast zehn Jahren zu beschäftigen, da sie ziemlich genau die Entwicklungen beschreiben, die die deutsche Politik in Bezug auf Terrorismus seitdem genommen hat. Wobei ich mir kaum vorstellen kann, dass Prantl sein Werk als eine Art Bedienungsanleitung verstanden hat …

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Merkels Flüchtlingspolitik

In den letzten Wochen fällt mir immer wieder auf, wie sehr überall von „Merkels Flüchtlingspolitik“ die Rede ist, meistens in Zusammenhang damit, dass man ja gleich als Nazi gelte, wenn man diese kritisieren würde. Dafür, dass der Begriff, um den es hier geht, von den meisten, die ihn verwenden, gar nicht konkret mit einem Inhalt gefüllt werden kann, der über ein, zwei unpräzise Aussagen und Bilder hinausgeht, ist er ein ziemlicher Gradmesser für die derzeitige deutsche Politik geworden. Und er zeigt, wie inhaltsarm und oberflächlich mittlerweile der politische Diskurs in Deutschland zu weiten Teilen geworden ist.

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Obergrenzen

Der Begriff der Obergrenze ist ja zurzeit sehr präsent in der öffentliche politische Diskussion, da vielerorten eine solche für die Aufnahme von Flüchtlingen gefordert wird. Wie das dann genau umgesetzt werden sollte, ist dabei zwar nicht zu erfahren, und als Konter gibt es dann von denjenigen, die diese Idee (m. E. zu Recht) für unzivilisierten Mumpitz halten, nicht selten die Anmerkung, dass es doch besser eine Obergrenze für Blödheit und Populismus geben sollte. Doch auch deren Definition und Umsetzung würden sich wohl reichlich schwierig gestalten. Dabei gäbe es doch durchaus sinnvolle Obergrenzen, die mal gesetzt werden könnten. Ein paar sind mir recht spontan eingefallen, vielleicht kommen Euch ja auch noch welche in den Sinn und Ihr habt Lust, uns diese dann mitzuteilen.

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Unsere chauvinistische Ignoranz

Das Thema schlechthin der letzten Wochen sind die vielen Flüchtlinge, die in Europa und Deutschland zurzeit eintreffen. Dieses Thema verdrängt nahezu alles andere aus dem medialen Fokus, und dieser Umstand sowie auch die häufig dabei anzutreffende Bezeichnung „Flüchtlingskrise“ offenbaren leider ein recht schäbiges Bild von unserer Gesellschaft, und damit meine ich nicht einmal nur die Pegidioten und ähnliche nun aus ihrer Deckung hervorkommenden Rechtsausleger aus dem sogenannten „bürgerlichen Lager“ und natürlich schon gar nicht die freiwilligen Helfer, die mit enormem Einsatz Aufgaben übernehmen, die eigentlich hoheitlich von der öffentlichen Verwaltung erledigt werden sollten, sondern eine unglaubliche chauvinistische Ignoranz, die nun offensichtlich zutage tritt.

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Fluchtursachen

In einer Diskussion kam neulich die Frage auf, ob es nicht irgendwo eine Übersicht gäbe über die zurzeit ja viel genannten Fluchtursachen, die es zu bekämpfen gilt, wenn die Zahlen der Flüchtlinge zurückgehen sollten. Da ich keinen solche Übersicht gefunden habe, dachte ich mir, dass es ja vielleicht sinnvoll sein könnte, diese einmal selbst aufzustellen, da meiner Erfahrung nach vielen Menschen gar nicht klar ist, warum überhaupt zurzeit weltweit ca. 60 Mio. Menschen auf der Flucht sind – und was auch wir damit zu tun haben.

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