In der Ukraine herrscht seit dem russischen Angriff vom 24. Februar Krieg – und das hat ja auch jeder mitbekommen. Allerdings passieren da auch gerade noch so ein paar andere Dinge, die ich durchaus interessant finde und die mein Bild von der Kiewer Regierung nicht eben verbessern.
Schlagwort: Korruption
Anne Spiegel und die Schäbigkeit der CDU
Dass die CDU wenig politischen Anstand zeigt, habe ich ja vor einiger Zeit schon mal in einem Artikel thematisiert, nun stellt sich aber gerade heraus, dass das in jedem Fall kein „Ausrutscher“ war, sondern zum Leitprinzip dieser Partei geworden ist. Die Reaktionen auf das Verhalten von Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) zeigen nämlich genau das in aller Deutlichkeit auf.
Das Groko-Lobbyregister ist untauglich – volle Lobbytransparenz jetzt!
Die GroKo-Bundesregierung hat sich nun endlich zu einem Lobbyregister durchgerungen, was von vielen zivilgesellschaftlichen Organisationen schon lange gefordert wurde. Vor allem die CDU hat hier immer blockiert – und nach dem Korruptionsskandal um Philipp Amthor (CDU – was sonst?) im letzten Sommer sah man sich nun also endgültig unter Zugzwang. Doch was dabei rausgekommen ist, ist (leider wenig überraschend) eine ausgesprochen halbgare Angelegenheit.
Wirklich alternativlos?
Es sind solche Dinge wie in einem lesenswerten Artikel in den Blättern für deutsche und internationale Politik über die derzeitige politische Situation in Südafrika, die einen schon ein Stück weit verzweifeln lassen: Korruption und Machtmissbrauch scheinen irgendwie Teil der kapitalistischen Demokratie zu sein, selbst bei Menschen, die irgendwann mal voller Ideale waren und sich für andere eingesetzt haben.
Lügen gegen Transparenz
Wer sich mal ein schönes Bild über die Borniertheit, Verlogenheit und Arroganz von gewissen Politikern (mal wieder in diesem Fall CDU/CSU) machen möchte, dem sei ein Artikel von abgeordnetenwatch.de ans Herz gelegt. Tja, wenn es um die eigenen Fleischtöpfe geht, dann sind sich diese Figuren zu nichts zu schade …
Die Drehtür – im Grunde nichts anderes als zeitversetzte Korruption
In den letzten Monaten war die sogenannte Drehtür ordentlich in Schwung, durch die Politiker in die Wirtschaft wechseln zu Unternehmen, deren Interessen ziemlich direkt mit ihrem vorherigen Aufgabengebiet verbandelt sind: Dirk Niebel wechselte als ehemaliges Mitglied des Rüstungsausschusses zum Rüstungsunternehmen Rheinmetall, der ehemalige Gesundheitsminister Daniel Bahr landet beim Versicherungsunternhmen Allianz, und aus dem Kanzleramt ging es für Eckart von Klaeden und Ronald Pofalla direkt in gut dotierte Positionen bei Daimler (als Leiter des Bereichs Politik und Außenbeziehungen) und der Deutschen Bahn.
