Unionsolitiker feiern gerade auf allen Ebenen den EU-Beschluss, dass das sogenannte Verbrennerverbot gekippt wurde. Dies besagte, dass ab 2035 keine Neuwagen mehr zugelassen werden sollten, die noch CO2 lokal emittieren. Mal davon abgesehen, dass also schon der Begriff mal wieder plumper CDU-Populismus ist, denn es sollte ja schließlich kein einziges bestehendes und betriebenes Fahrzeug verboten werden aufgrund seines Antriebs, ist das Ganze so absurd, dass ich mich frage, was denn vielleicht dahinterstecken könnte.
Schlagwort: Korruption
Er ist wieder da
Der Gegelte ist wieder aufgetaucht. Und zwar im direkten Umfeld der Bundesregierung. Das verheißt nichts Gutes …
Was für eine komplett verdorbene Regierung!
Die letzten Wochenhinweise hier auf unterströmt waren ja schon voll mit Artikeln, in denen es um das Fehlverhalten von Regierungsmitgliedern geht. Eine solche Häufung finde ich schon recht einmalig, sodass mir das doch glatt einen eigenen Artikel wert ist – über die wohl mit Abstand mieseste Bundesregierung aller Zeiten.
Verkehrspolitik à la FDP
Die FDP geriert sich ja gern als hippe, moderne Partei – dabei wird gerade mal wieder mehr als deutlich, dass Lindners Trümmertruppe vor allem rückwärtsgewandt, korrupt und an einem „Weiter so!“ interessiert ist, wenn man sich deren gerade erstelltes Verkehrskonzept anschaut.
Graichen und Bonhoff – ein bezeichnendes Beispiel für unsere mittlerweile rechtslastige Medienlandschaft
Erinnert Ihr Euch noch an die sogenannten Tauzeugen-Affäre rund um Staatssekretär Patrick Graichen aus dem Wirtschaftsministerium? Da war was los – ganz Deutschland regte sich (durchaus zu Recht) darüber auf, und die Medien waren voll mit Berichten zu dem Thema.
René Benko: Der Zocker und die Politik
Gerade lief eine sehenswerte Reportage im Rahmen der Reihe ARD Story im ersten Programm. Darin geht es um den Immobilienmilliardär René Benko, der gerade aufgrund der Pleite seines Konzerns SIGNA vielfach in den Nachrichten ist.
Wir können uns die Reichen nicht mehr leisten!
Letzte Woche gab es eine Reportage im ZDF mit dem Titel „Milliardenspiel. Die geheime Welt der Superreichen“, die für einiges Aufsehen gesorgt hat, da darin u. a. eine erschreckende Nähe einer Ministerialrätin des Bundesfinanzministeriums zu Steuerberatern, die sehr reichen Menschen beim Vermeiden von Steuern helfen, gezeigt wurde.
Und sonst so, gerade in der Ukraine?
In der Ukraine herrscht seit dem russischen Angriff vom 24. Februar Krieg – und das hat ja auch jeder mitbekommen. Allerdings passieren da auch gerade noch so ein paar andere Dinge, die ich durchaus interessant finde und die mein Bild von der Kiewer Regierung nicht eben verbessern.
Anne Spiegel und die Schäbigkeit der CDU
Dass die CDU wenig politischen Anstand zeigt, habe ich ja vor einiger Zeit schon mal in einem Artikel thematisiert, nun stellt sich aber gerade heraus, dass das in jedem Fall kein „Ausrutscher“ war, sondern zum Leitprinzip dieser Partei geworden ist. Die Reaktionen auf das Verhalten von Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) zeigen nämlich genau das in aller Deutlichkeit auf.
Das Groko-Lobbyregister ist untauglich – volle Lobbytransparenz jetzt!
Die GroKo-Bundesregierung hat sich nun endlich zu einem Lobbyregister durchgerungen, was von vielen zivilgesellschaftlichen Organisationen schon lange gefordert wurde. Vor allem die CDU hat hier immer blockiert – und nach dem Korruptionsskandal um Philipp Amthor (CDU – was sonst?) im letzten Sommer sah man sich nun also endgültig unter Zugzwang. Doch was dabei rausgekommen ist, ist (leider wenig überraschend) eine ausgesprochen halbgare Angelegenheit.
