Die FDP blockiert und bremst in der Ampelkoalition, wo es nur geht. Das bekommt man ja dauernd zu hören, gepaart mit der Aussagen von Grünen- oder SPD-Politikern, dass man ja gern anders würde, aber eben nicht könne – wegen der FDP! Da frage ich mich dann schon, ob es nicht eine andere Möglichkeit gegeben hätte, als Lindners Gurkentruppe mit in die Regierung zu holen.
Schlagwort: FDP
Lindner tanzt weiter erfolgreich Niveau-Limbo
Vorletzte Woche hab ich mich ja in einem Artikel schon mal zu Christian Lindners Trümmertruppe, der FDP, geäußert, die ja nun leider in Regierungsverantwortung ist und dieser Aufgabe nicht ansatzweise gerecht wird. Nun hat Lindner selbst gerade noch mal einen obendrauf gesetzt und gezeigt, dass er als Bundesfinanzminister leider null Ahnung hat, wie ein Staatswesen überhaupt funktioniert. Das wäre die eine Erklärung. Die andere wäre, dass er in bösartiger Weise die Bürger anlügt, um seine eigene Agenda voranzubringen.
FDP – falsch regieren in Vollendung
Christian Lindner (FDP) brach ja 2017 die Koalitionsverhandlungen mit der CDU und den Grünen zur Bildung einer Bundesregierung mit den Worten „Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren“ ab. Dass das nicht mehr als eine hohle Floskel war, die politischem Taktieren und Wichtigtuerei geschuldet war, zeigt sich nun gerade mehr als deutlich, da Lindners Trümmertruppe Teil der Bundesregierung ist. Mehr falsches Regieren, als es die FDP offenbart, geht nämlich kaum noch.
Die Ampel und der Klimaschutz
Olaf Scholz (SPD) wurde ja schon, nachdem er sein Amt antrat, als „Klimakanzler“ bezeichnet (nur zur Erinnerung: So wurde Angela Merkel damals auch betitelt – man hat dann ja gesehen, dass das null Substanz hatte), und die Ampelkoalition wurde, vermutlich auch durch die Beteiligung der Grünen, als Regierung angesehen, die nun endlich mal was gegen die Klimakatastrophe unternehmen würde. Für mich wenig überraschend offenbart sich nun, nach gut einem halben Jahr, dass es damit leider überhaupt nichts auf sich hat.
Ampel
Nach dem ersten Sondierungspapier von SPD, Grünen und FDP, was dann auch von den Parteibasen genehmigt wurde, geht es nun in dieser Woche in die Koalitionsverhandlungen zur sogenannten Ampel. Auch wenn man natürlich froh sein sollte, dass die CDU, wenn diese Konstellation so hinhaut, nicht mehr an der Regierung ist, so ist das insgesamt wahrlich kein Grund zur Freude.
Und noch mal (oder nach wie vor) was zu Thüringen …
Nach dem Eklat von Thüringen, als der 5-%-FDP-Mann Thomas Kemmerich sich nach einer Paktiererei mit CDU und AfD zum Ministerpräsidenten hat wählen lassen und kurz danach aufgrund der bundesweiten Empörung wieder zurückgetreten ist, ist das Bundesland nach wie vor ohne Regierung. Da das natürlich kein Dauerzustand ist und der Vorschlag von Bodo Ramelow (Linke), sich zum Ministerpräsidenten wählen zu lassen, um dann Neuwahlen ausrufen zu können, von CDU und FDP nicht akzeptiert wurde, muss nun eine andere Lösung her. Und da zeigt sich, dass politische Verantwortung zurzeit links zu Hause ist, denn heute überraschte Ramelow mit einem ganz neuen Vorschlag.
Vorsicht vor den Steigbügelhaltern …
… aus dem bürgerlichen Lager, nicht nur vor denen aus Thüringen.
Die Maske ist gefallen!
In Thüringen wurde gestern der FDP-Kandidat Thomas Kemmerich mit den Stimmen von CDU und AfD zum Ministerpräsidenten gewählt. Das war insofern überraschend, da die FDP bei der Landtagswahl im Oktober mal gerade so eben die 5-Prozent-Hürde geschafft hat und deswegen niemand Kemmerich ernsthaft für das Amt in Erwägung gezogen hat. Und viele waren dann zudem überrascht, dass FDP und CDU nun so offen mit der rechtsextremen AfD, deren thüringischer Landesverband unter Führung von Björn Höcke ja nun alles andere als gemäßigt ist, paktiert hat. Mich überrascht Letzteres zumindest weniger …
Deutschland
Ökonomisch ein Riese und gesellschaftlich ein Zwerg.
Hausmarke
Der Radikalismus von Rechts ist hausgemacht, quasi Hausmarke der in den letzten 30 Jahren regierenden Parteien im Bund und in den Ländern.
