Ampel

Nach dem ersten Sondierungspapier von SPD, Grünen und FDP, was dann auch von den Parteibasen genehmigt wurde, geht es nun in dieser Woche in die Koalitionsverhandlungen zur sogenannten Ampel. Auch wenn man natürlich froh sein sollte, dass die CDU, wenn diese Konstellation so hinhaut, nicht mehr an der Regierung ist, so ist das insgesamt wahrlich kein Grund zur Freude.

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Und noch mal (oder nach wie vor) was zu Thüringen …

Nach dem Eklat von Thüringen, als der 5-%-FDP-Mann Thomas Kemmerich sich nach einer Paktiererei mit CDU und AfD zum Ministerpräsidenten hat wählen lassen und kurz danach aufgrund der bundesweiten Empörung wieder zurückgetreten ist, ist das Bundesland nach wie vor ohne Regierung. Da das natürlich kein Dauerzustand ist und der Vorschlag von Bodo Ramelow (Linke), sich zum Ministerpräsidenten wählen zu lassen, um dann Neuwahlen ausrufen zu können, von CDU und FDP nicht akzeptiert wurde, muss nun eine andere Lösung her. Und da zeigt sich, dass politische Verantwortung zurzeit links zu Hause ist, denn heute überraschte Ramelow mit einem ganz neuen Vorschlag.

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Die Maske ist gefallen!

In Thüringen wurde gestern der FDP-Kandidat Thomas Kemmerich mit den Stimmen von CDU und AfD zum Ministerpräsidenten gewählt. Das war insofern überraschend, da die FDP bei der Landtagswahl im Oktober mal gerade so eben die 5-Prozent-Hürde geschafft hat und deswegen niemand Kemmerich ernsthaft für das Amt in Erwägung gezogen hat. Und viele waren dann zudem überrascht, dass FDP und CDU nun so offen mit der rechtsextremen AfD, deren thüringischer Landesverband unter Führung von Björn Höcke ja nun alles andere als gemäßigt ist, paktiert hat. Mich überrascht Letzteres zumindest weniger …

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FDP ist das, was folgt, wenn der Homo oeconomicus an die Stelle des Homo sapiens sapiens tritt

Ein Gastbeitrag von Heinz Peglau

Viele, nicht alle, regen sich jetzt über Lindner auf und seine Äußerungen zum gebrochen Deutsch sprechenden Ausländer beim Bäcker, dem man nicht ansehen würde, ob er nun ein IT-Fachmann ist oder „nur“ ein geduldeter Ausländer, vielleicht sogar ein Illegaler. Zu Recht, wie ich meine, regen sich viele auf, auch ich!

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Warum die FDP für mich eine rechte, wenn nicht gar rechtsextreme Partei ist

Nach meinem Artikel zum Ergebnis der Bundestagswahl von letzter Woche wurde ich einige Male darauf angesprochen, wie ich denn darauf käme, die FDP mit der AfD in einen Topf zu werfen und auch als rechtspopulistisch zu bezeichnen. Schließlich findet sich doch in den meisten Medien und im öffentlichen Diskurs die FDP immer auf der Seite der „guten“ Parteien, quasi als Abgrenzung zur „bösen“ AfD. Warum sie meines Erachtens dort nicht hingehört, sondern eben ein genauso rechter Verein wie die AfD, nur eben in etwas stylisherem Gewand, ist, möchte ich im Folgenden ausführen.

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