Minderheitsregierung

Die FDP blockiert und bremst in der Ampelkoalition, wo es nur geht. Das bekommt man ja dauernd zu hören, gepaart mit der Aussagen von Grünen- oder SPD-Politikern, dass man ja gern anders würde, aber eben nicht könne – wegen der FDP! Da frage ich mich dann schon, ob es nicht eine andere Möglichkeit gegeben hätte, als Lindners Gurkentruppe mit in die Regierung zu holen. 

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Lindner tanzt weiter erfolgreich Niveau-Limbo

Vorletzte Woche hab ich mich ja in einem Artikel schon mal zu Christian Lindners Trümmertruppe, der FDP, geäußert, die ja nun leider in Regierungsverantwortung ist und dieser Aufgabe nicht ansatzweise gerecht wird. Nun hat Lindner selbst gerade noch mal einen obendrauf gesetzt und gezeigt, dass er als Bundesfinanzminister leider null Ahnung hat, wie ein Staatswesen überhaupt funktioniert. Das wäre die eine Erklärung. Die andere wäre, dass er in bösartiger Weise die Bürger anlügt, um seine eigene Agenda voranzubringen.

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FDP – falsch regieren in Vollendung

Christian Lindner (FDP) brach ja 2017 die Koalitionsverhandlungen mit der CDU und den Grünen zur Bildung einer Bundesregierung mit den Worten „Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren“ ab. Dass das nicht mehr als eine hohle Floskel war, die politischem Taktieren und Wichtigtuerei geschuldet war, zeigt sich nun gerade mehr als deutlich, da Lindners Trümmertruppe Teil der Bundesregierung ist. Mehr falsches Regieren, als es die FDP offenbart, geht nämlich kaum noch.

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Die Ampel und der Klimaschutz

Olaf Scholz (SPD) wurde ja schon, nachdem er sein Amt antrat, als „Klimakanzler“ bezeichnet (nur zur Erinnerung: So wurde Angela Merkel damals auch betitelt – man hat dann ja gesehen, dass das null Substanz hatte), und die Ampelkoalition wurde, vermutlich auch durch die Beteiligung der Grünen, als Regierung angesehen, die nun endlich mal was gegen die Klimakatastrophe unternehmen würde. Für mich wenig überraschend offenbart sich nun, nach gut einem halben Jahr, dass es damit leider überhaupt nichts auf sich hat.

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Ampel

Nach dem ersten Sondierungspapier von SPD, Grünen und FDP, was dann auch von den Parteibasen genehmigt wurde, geht es nun in dieser Woche in die Koalitionsverhandlungen zur sogenannten Ampel. Auch wenn man natürlich froh sein sollte, dass die CDU, wenn diese Konstellation so hinhaut, nicht mehr an der Regierung ist, so ist das insgesamt wahrlich kein Grund zur Freude.

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