Finnland hat eine junge und, wie ich finde, sympathische neue Regierungschefin. Und Sanna Marin macht auch gleich mit ausgesprochen progressiven Ideen von sich reden, so zum Beispiel, indem sie eine Verkürzung der Wochenarbeitszeit auf 24 Stunden fordert, also eine 4-Tage-Woche mit sechs Stunden täglicher Arbeit. So etwas wurde ja immer schon mal ausprobiert von Unternehmen, die damit dann eigentlich auch durch die Bank positive Erfahrungen machten. Gut also, dass das nun endlich auch mal von einer Politikerin so deutlich geäußert wird. Was ich bei solchen Ideen dann allerdings immer interessant zu sehen finde, ist, wie viele Menschen sofort die Position der Besitzenden und Vermögenden einnehmen, die eigentlich ihren eigenen Interessen entgegensteht. Da sieht man mal, wie weit die neoliberale Indoktrination der letzten Jahrzehnte fortgeschritten ist …
Kategorie: Medial-Manipulatives
Ludwig Erhard, der Erfinder der sozialen Marktwirtschaft? Von wegen!
Ludwig Erhard genießt ja in weiten Teilen der Bevölkerung, de Politik und auch der Medien fast schon so etwas wie einen Heiligenstatus, da er als Erfinder der sozialen Marktwirtschaft gilt. Doch ist das eben so gar nicht der Fall, sondern vielmehr eine geschickt und recht dreist gestrickte Legende, mit der sich der im Grunde marktgläubige CDU-Wirtschaftsminister etwas zu eigen machte, was sich eigentlich gegen seine Politik richtete. Populismus par excellence, würde ich das nennen.
Die Argumente der Vermögenden …
… werden immer offensichtlicher von den Nichtvermögenden übernommen, die damit letztlich gegen sich selbst und ihre eigenen Interessen argumentieren. Den Prozess, der dazu führt, nennt man Indoktrination, die vor allem von Medien betrieben wird, die Vermögenden gehören, und von Redakteuren und Politikern forciert wird, die gern selbst zu den Vermögenden gehören möchten oder sich auf dem Weg dahin wähnen. Und leider funktioniert dieses Prinzip extrem gut, wie man immer wieder beobachten kann. Mit Logik hat der Diskurs über Politik heute immer weniger zu tun, aber Logik wird eben auch von der Indoktrination zunehmend beseitigt.
Mal wieder ein „Einzeltäter“ …
Vor gut zwei Monaten schrieb ich hier auf unterströmt einen Artikel zur Alltäglichkeit rechten Terrors in Deutschland, die mittlerweile leider besteht. Und nun gab es schon wieder einen rechten Terroranschlag, diesmal in Halle und mit zwei Todesopfern. Dass schon beim Mord an Walter Lübcke vor einigen Monaten von einem Einzeltäter ausgegangen wurde, war hinreichend absurd, da der Mörder reichlich in rechten Netzwerken unterwegs war, zudem verleugnet es konsequent die rechtsextremen Strukturen in Deutschland, die zunehmend organisierter werden (Stichwort Uniter). Und nun wird schon wieder – wenig überraschend – von einem Einzeltäter gesprochen.
Angst, Angst, Angst
Als ich vorhin beim Einkaufen war, sprang mir die Titelseite der BILD mit folgender Schlagzeile ins Auge: „Wir haben Angst vor der Rente – Millionen Deutschen droht Altersarmut“. Nun kann man natürlich sagen, dass die von der BILD ja richtige Blitzmerker sind, da genau dies ja von einigen schlauen Ökonomen (die leider, zumindest was die mediale Repräsentation angeht, in der Minderheit waren) bereits genau so prognostiziert wurde, als im Zuge der Agenda 2010 die Rentenprivatisierung eingeführt wurde. Allerdings wäre das wohl zu kurz gegriffen, denn hier offenbart sich m. E. eine ganz besonders schäbige Form der politischen Agitation, die garantiert nichts mit fehlendem Verständnis zu tun hat, sondern voll beabsichtigt sein dürfte.
Die Alltäglichkeit rechten Terrors
Rechter Terror ist leider nichts Neues in Deutschland und hat eine recht lange Geschichte, in deren Verlauf er immer wieder heruntergespielt, bagatellisiert und auch entpolitisiert wurde. Was wir allerdings zurzeit erleben, ist m. E. eine neue Dimension, denn rechter Terror ist mittlerweile etwas nahezu Alltägliches geworden. Dies belegen einige Beispiele aus der letzten Woche.
Mitschuldig
Über Hass und Hetze im Netz und ihre Folgen bis hin zur Frage der Mitschuld an Straftaten schreibt hier unser Gastkommentator Leon Witte (19) aus Hamburg.
Der Mord an Walter Lübcke
Am 2. Juni wurde der hessische CDU-Politiker und Landrat Walter Lübcke auf der Terrasse seines Hauses ermordet, wenn nicht gar hingerichtet, mittels eines Kopfschusses aus nächster Nähe. Lübcke war seit einigen Jahren ein Hassobjekt der rechten Szene, da er sich für die Aufnahme von Flüchtlingen starkgemacht hatte und Deutschen, die Werte wie Menschlichkeit und Weltoffenheit nicht teilten, nahelegte, dann ja auch das Land verlassen zu können.
Die Sache mit dem Populismus
In meinem gestrigen Artikel beschäftigte ich mich mit der viel praktizierten Irreführung, dass im Zuge der EU-Wahl marktradikale Parteien stets und gern als „gemäßigt“ bezeichnet werden, um sie von den nationalistischen Rechtsaußen abzugrenzen und diesen als Alternative gegenüberzustellen. Nun gibt es noch einen weiteren Begriff, der in der Debatte um die aktuelle EU-Wahl (und natürlich auch schon zuvor) sehr irreführend missbraucht wird: Populismus.
Einseitig verstandene Radikalität
Zurzeit wird ja viel getrommelt im Vorfeld der EU-Wahl, dass es gelte, die sogenannte Mitte und die gemäßigten Parteien zu stärken gegen die Nationalisten von Rechts, die stärker als je zuvor auf Europaebene zu werden drohen. Das ist natürlich einerseits ein sinnvolles Ansinnen, geht aber andererseits auch ein Stück weit an der Realität vorbei bzw. verklärt die neoliberalen Parteien zu etwas, was sie nicht sind: zu gemäßigten politischen Akteuren.
